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    Gestern wurde in der Bürgerschaft die Änderung des Landschaftsprogramms bzw. die Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbunds in Hamburg debattiert.

    Mit einem Biotopverbund, der in Hamburg über 23 Prozent der Landesfläche ausmacht und weitere 3.7 Prozent als Prüfflächen vorsieht, übertreffen wir in Hamburg deutlich die gesetzlichen Anforderungen des Bundenaturschutzgesetzes. Das fordert lediglich die Sicherung von 15% der Landesfläche. Damit sind wir Spitze.

    Gerade in einer Großstadt mit vielfältigen Flächenbedarfen ist es großartig, einen so großen Flächenanteil für den Biotopverbund fest zu schreiben.

    Mit dem Biotopverbund können wir Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sichern und deren Verinselung verhindern. Das sorgt im Endeffekt auch für mehr Lebensqualität in der Stadt. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist eine intakte Natur nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern durchaus existenziell.

    Der Biotopverbund besteht aus Kern- und Verbindungsflächen sowie Verbindungselementen und umfasst Gewässer-, Feucht-, Trocken- und Waldlebensräume. Die benannten Flächen sind bereits rechtlich gesichert. Der Biotopverbund umfasst alle Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler, etwa die Hälfte der Landschaftsschutzgebiete, vor allem besonders wertvolle Teilbereiche davon, und Grünanlagen.

    Wenn man sich die große Übersichtskarte zum Biotopverbund ansieht, stellt man fest, dass ein Großteil des Biotopverbunds in Außenbereichen der Stadt zu finden ist.

    Es handelt sich um

    • Gewässerläufe mit naturschutzfachlich wertvollen Uferstrukturen an Elbe und ihren Nebenarmen, Alster, Wandse und Bille einschließlich ihrer Nebengewässer sowie verschiedene andere große Fließ- und Stillgewässer;
    • die Marschengebiete der Vier- und Marschlande und des Alten Landes, des Wilhelmsburger Ostens sowie von Neuland und Gut Moor mit Grünlandnutzung und dem naturraumtypischen Grabensystem;
    • die Feldmarken von Rissen-Sülldorf, Osdorf, Eidelstedt-Schnelsen und Hummelsbüttel sowie im Bereich zwischen den Walddörfern mit ihren vielfältigen Lebensräumen der Acker- und Grünlandnutzung einschließlich kleiner Gehölzflächen;
    • und die großen zusammenhängenden Waldflächen von Klövensteen, Niendorfer Gehege, Duvenstedter Brook, Wohldorfer Wald einschließlich Rodenbeker Quellental und den Harburger Bergen sowie in waldartigen Parkanlagen wie Altonaer Volkspark, Stadtpark, Öjendorfer Friedhof und Ohlsdorfer Friedhof.

    Die Erarbeitung des Biotopverbundes hat sehr viel Zeit, Geld und Arbeit beansprucht. Aber mit der jetzt erfolgten Übernahme in das Landschaftsprogramm ist es nicht getan. Die eigentliche Arbeit beginnt erst noch.

    Der bisherige Etat für den Biotopverbund war auf die Planung ausgelegt. Begonnen wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode.

    Jetzt muss auch die fachliche Umsetzung vorbereitet und ausfinanziert werden.

    Für einzelne Bereiche steht bereits Geld im Rahmen des Naturschutz-Großprojekt zur Verfügung, das vom Bund finanziert wird und sehr langfristig angelegt ist. Dabei geht es zunächst um das Alstertal, die Boberger Niederung bis zu den Kirchwerder Wiesen und die Trockenbiotope im Raum Rissen. Aber auch Pflege- und Entwicklungspläne müssen erarbeitet und umgesetzt oder ggfs. Lücken geschlossen und Barrierefreiheit für Tiere hergestellt werden. Auch das wird sicher nicht von heute auf morgen gehen.

    Last but not least ist der Biotopverbund keine „Hamburgensie“, sondern macht nur Sinn, wenn er auch grenzüberschreitend weiterentwickelt wird, wie es das Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Und das haben wir deshalb auch schon im „Gemeinsamen Ausschuss Hamburg und Schleswig-Holstein“ auf den Weg gebracht.

    16. Januar 2019

    Wer Hamburgs Luft verbessern will, muss den Hafen sauberer machen. Dafür hat sich die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren stark gemacht. Eine zentrale Rolle spielt dabei durch Kälte verflüssigtes Erdgas (Liquid Natural Gas, LNG). Doch auf Dauer muss der fossile Energieträger Erdgas durch Gas aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dafür hat die rot-grüne Koalition nun mit einem Bürgerschaftsantrag die Weichen gestellt (siehe Anlage).

    Mit dem Einsatz von LNG als Schiffstreibstoff lassen sich im Vergleich zum herkömmlichen Marinediesel Feinstaub- und Stickoxidbelastungen durch Schiffe reduzieren. Besonders während der Liegezeiten im Hafen leistet der Einsatz von LNG daher einen Beitrag zur Luftreinhaltung. Darum ist die Verwendung von LNG für Hamburg von besonderem Interesse, nicht nur für die Kreuzfahrtbranche, sondern für alle Großschiffe. Der Einsatz von LNG steht allerdings erst am Anfang, da vielfältige Voraussetzungen dazu erst geschaffen werden müssen. Darum werden wir uns weiterhin kümmern.

    Mein Name ist Dante Wenck und ich gehe in die 9. Klasse am Gymnasium Bondenwald. Im Zuge meines Betriebspraktikums im Abgeordnetenbüro von Dr. Monika Schaal und Marc Schemmel konnte ich gestern mit einer Gruppe aus dem Wahlkreis an einer Bürgerschaftssitzung im Rathaus teilnehmen.

    Der Tag begann mit einer Führung durch das Rathaus, bei der unser Bürgermeister Peter Tschentscher unverhofft der Gruppe über den Weg lief und prompt für ein paar Fotos bereit stand. Danach wurde ein Informationsfilm über die Arbeit der Bürgerschaft gezeigt.

    Anschließend hatte die Gruppe Zeit, Monika Schaal und Marc Schemmel Fragen zu stellen und Wünsche zu äußern. Es ging um Fluglärm, die Abgase des A7-Deckels, die Altersstruktur in Niendorf, die Anbindung von Schnelsen-Süd an die AKN sowie die Verkehrssituation und die mangelnden Parkplätze an der Frohmestraße.

    Zum Schluss konnten die Gruppe und ich die aktuelle Stunde der Bürgerschaft von der Bürgerschaftsloge aus verfolgen. Es wurde über die Fertigstellung des ersten Teilabschnitts des Hamburger Deckels auf der A7 in Schnelsen und über die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten debattiert.

    Am Samstag, den 23. Juni dieses Jahres, wurde der erste überdeckelte Abschnitt der A7 eröffnet. Die erste Röhre ist 560 Meter lang. Weitere Deckel sind in Hamburg geplant. 2025 soll der Verkehr, auf einer Strecke von über sieben Kilometern unter der Erde verlaufen.

    Martina Koeppen, Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu in ihrer Rede, dass der Deckel ein großer Gewinn an Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger sei.

    Innensenator Andy Grote hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten angekündigt. Darüber wurde im letzten Abschnitt der aktuellen Stunde debattiert. Dazu erklärte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass Hamburg durch die Kennzeichnung einen weiteren Schritt hin zu einer modernen Polizei, die sich durch Bürgernähe und Transparenz auszeichnet, gehe.

    Es war für die Gruppe und mich ein lohnendes Ereignis, die Bürgerschaftssitzung zu verfolgen und mit Monika Schaal und Marc Schemmel ins Gespräch zu kommen.

    Falls Sie nun auch Interesse haben, können sie sich vor der Bürgerschaftssitzung am 5. September im Abgeordnetenbüro melden, unter Tel. 550 046 40 oder per E-Mail an rathausbesuch@spd.email

    Aus einem Budget von insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr will die Schulbehörde künftig Schulen prämieren, die sich besonders um den Klimaschutz verdient machen. Das neue Programm ersetzt das bisherige Projekt fifty/fifty. Durch das Anreizsystem werden Erträge aus der Einsparung von Energie, Wasser und Abfall zur Hälfte den Schulen zur freien Verwendung überlassen. Auch im neuen Prämienmodell sollen technisch/wirtschaftliche Zielsetzungen erhalten bleiben. Das 24 Jahre alte Programm wird nun an die neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst und verfolgt einen stärkeren pädagogischen Ansatz.

    Nach wie vor winken also gute Prämien, wenn Schülerinnen und Schüler Energie, Wasser und Abfall sparen, sich für den Klimaschutz engagieren und sich dazu im Unterricht oder in Projekten Kenntnisse erarbeiten. Es war uns besonders wichtig, dass der pädagogische Ansatz in dem Projekt erhalten bleibt. Da die Einsparungen beziehungsweise Prämien nun aber nicht mehr von der Bausubstanz der einzelnen Schule abhängt, ist das System insgesamt gerechter und transparenter geworden.

    Hintergrund

    Seit 1994 gibt es in Hamburger Schulen das Projekt fifty/fifty zum Energie- und Wassersparen. Dabei konnten Schulen 50 Prozent der durch Verhaltensänderung eingesparten Energie-, Wasser- und Abfallkosten (abzüglich fünf Prozent Verwaltungskosten) zur freien Verfügung behalten. Schüler und Schülerinnen wurden durch fifty/fifty motiviert, Energie einzusparen und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

    Doch seit Einführung des Projektes fifty/fifty haben sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zu den Anfangsjahren verändert. Viele alte Schulgebäude wurden seit 2011 im Rahmen eines umfassenden zwei Milliarden starken Programms saniert und/oder neu gebaut. Die Verantwortung für Bau und Sanierung von Schulgebäuden wurde 2010 im Rahmen eines Mieter-/Vermietermodells auf Schulbau Hamburg (SBH) beziehungsweise die Gebäudemanagement Hamburg (GMH) übertragen. Die Schulen mieten ihre Gebäude dort an und zahlen eine Warmmiete einschließlich aller sonstigen Nebenkosten (Vermieter-/Mietermodell). SBH/GMH trägt das Kostenrisiko und hat daher selbst Interesse, Betriebs- und Verbrauchskosten, das heißt insbesondere auch Energie- und Reinigungskosten, zu senken. Für das erfolgreiche Energiesparprojekt fifty/fifty blieb daher immer weniger Spielraum, denn die rechnerische Abgrenzung zwischen baulich- oder verhaltensbedingten Einsparungen ist in der Praxis schwer möglich.

    Darum haben SPD und Grüne vor gut zwei Jahren die Initiative ergriffen, das Projekt entsprechend der neuen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Das Anreizsystem für aktiven Umwelt- und Ressourcenschutz an Schulen sollte dabei unbedingt erhalten bleiben. Denn über das Projekt wurde nicht nur Energie und Wasser gespart und Geld für zusätzliche Schulaktivitäten „verdient“, sondern viel über Klimaschutz, Energie und Wassersparen gelernt und auch in die Elternhäuser weitervermittelt.

    Das neue Konzept haben Schulbehörde und Behörde für Umwelt und Energie vom ifeu Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg entwickeln lassen und weitgehend übernommen. Mit einem neuen Prämiensystem wollen die Hamburger Schulbehörde und die Behörde für Umwelt und Energie Schülerinnen und Schüler in Hamburg motivieren, sich an ihren Schulen im Klimaschutz zu engagieren. Die Prämie ist gedrittelt nach einer Verbrauchs-, einer Aktivitäts- und einer Organisationskomponente. So sollen Kinder und Jugendliche motiviert werden, den Verbrauch von Energie, Wasser und Abfall an ihren Schulen zu verringern und sich dazu auch zusätzlich mit Hausmeistern oder anderem Personal an Schulen abzusprechen oder gemeinsam den Energieverbrauch zu messen und zu kontrollieren (Verbrauchs- und Organisationskomponente). Zusätzlich können Prämien mit besonderen Klimaschutzaktionen oder Unterrichtsaktivitäten zum Thema Klimaschutz erreicht werden.

    Heute besuchte uns die neue Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Niendorf, Maren Trautmann, in unserem Abgeordnetenbüro in Niendorf-Nord.
    Frau Trautmann berichtete meinem Wahlkreiskollegen Marc Schemmel und mir über ihren Werdegang sowie über Ziele und Schwerpunkte ihrer Tätigkeit.

    Nach einer längeren Vakanzzeit ist die sechste Pfarrstelle der Gemeinde im Februar dieses Jahres wieder mit ihr besetzt worden. Zuvor war sie zwölf Jahre lang Gemeindepastorin an der Hauptkirche St. Katharinen und seit 2010 außerdem Referentin der dortigen Hauptpastorin und Pröpstin Dr. Ulrike Murmann. Nun ist Frau Trautmann Pastorin an der Niendorfer Verheißungskirche am Sachsenweg, nimmt aber ihre vielfältigen Aufgaben im gesamten Gemeindebereich wahr.

    Obwohl sie schon einige Jahre mit ihrer Familie in Niendorf wohnt, lernt sie den Stadtteil gerade so richtig kennen – auch über die Arbeit in der Kirchengemeinde hinaus: „Ich bin sehr neugierig auf die vielen unterschiedlichen Aktivitäten im Stadtteil, auf die Konzepte, die Gruppen und die Menschen hier“, so Trautmann.
    Einer ihrer Schwerpunkte ist die Seniorenarbeit. Hierbei geht es ihr nicht nur um die Betreuung der älteren Gemeindemitglieder, die sie z. B. bei Geburtstags-Besuchen besser kennenlernen möchte, sondern auch um die Bündelung und Zusammenarbeit mit anderen Seniorengremien oder -organisationen, vor allem auch, um die zahlreichen Angebote für ältere Menschen besser publik zu machen.
    Das geht schon in einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit über – Frau Trautmann möchte neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, die Social Media-Arbeit auf- und ausbauen und hierbei versuchen, gerade auch jüngere Menschen einzubinden und zu erreichen.
    Vieles ist nicht ohne größeres Engagement ehrenamtlicher Kirchenmitglieder möglich, doch in diesem Zusammenhang hat Frau Trautmann schon sehr viele positive Erfahrungen sammeln können. Insofern zeigte sie sich auch sehr beeindruckt, was die Gemeinde in Sachen Flüchtlingshilfe und -betreuung geleistet hat und weiterhin leistet.
    Ein sehr erfrischendes und lebhaftes Gespräch – und ich wünsche Pastorin Trautmann viel Kraft und Freude für ihre bevorstehenden Aufgaben.

    Seit heute gelten in zwei Straßen in Altona Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge.

    Nach dem Diesel-Skandal muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass manipulierte Fahrzeuge nachgerüstet werden. Würden Fahrzeuge so sauber sein, wie vorgeschrieben, hätten wir keine Probleme mit der Luftreinhaltung! Das belegt auch der Luftreinhalteplan.

    Danach geht der Senat davon aus, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich Wirkung zeigen. Die Grenzwerte in der Max-Brauer-Alle und der Stresemannstraße sollen spätestens 2020 eingehalten und die Beschränkungen wieder aufgehoben werden. Die Beschränkungen gelten nur für Durchgangsverkehre, nicht für Anlieger und Besucher sowie für Handwerker, Taxen oder Krankenwagen, Busse oder Müllfahrzeuge. Das heißt: Ziel und Quellverkehr ja – Durchfahrtsverkehr nein.

    Verantwortlich für die Dieseldurchfahrtsbeschränkungen ist nicht die Hamburger Politik, sondern die Automobilindustrie. Sie hat mit Softwaremanipulation ihre Kunden getäuscht und dafür gesorgt, dass die als sauber geltenden Dieselfahrzeuge in Wahrheit Dreckschleudern sind, die unsere Städte übermäßig mit Stickoxid vollblasen. Ausbaden müssen das im Moment Städte und Gemeinden, indem sie mit sehr teuren und im Einzelnen auch unpopulären Maßnahmen gegen die unzulässige Stickoxidfracht ankämpfen, weil die EU zu Recht verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Abgasen geschützt werden.

    Die Bundesregierung muss die Autoindustrie zwingen, Fahrzeuge, die mit manipulierter Software fahren, so nachzurüsten, dass sie die vorgegebenen Emissionswerte einhalten. Dann hätten wir keine Probleme und brauchten keine Verkehrsbeschränkungen mehr.

    Gelackmeiert ist der Autokunde, der nun in seiner Mobilität eingeschränkt ist und gegebenenfalls noch einen Vermögensschaden hinnehmen muss, weil sein relativ neues Dieselfahrzeug auf dem Markt nichts mehr wert ist. Ich bin froh, dass die EU-Kommission auch Druck macht, dass die EU-Vorschriften zur Typengenehmigung von Automobilen umgesetzt werden.

    Hintergrund:

    Heute treten in Hamburg zwei Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Kraft. Auf einem Abschnitt der Max-Brauer-Alle dürfen Fahrzeuge, die nicht mindestens die Euronorm 6 erfüllen nicht mehr passieren – gleiches gilt für einen Teil der Stresemannstraße, hier aber nur für Lkw. Damit setzt Hamburg eine EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung um. Die Beschränkungen sind Teil des Hamburger Luftreinhalteplans, der seit Juni 2017 gilt.

    Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar dieses Jahres, das Durchfahrtsbeschränkungen für zulässig erklärt, kann Hamburg diese auch umsetzen. Andernfalls drohen Strafen oder Zwangsmaßnahmen der EU.

    Die Luftqualität in Hamburg hat sich seit 2012 stetig verbessert. Überschritten wird nur der Jahresmittelwert für Stickoxid, alle anderen Grenzwerte für Schadstoffe – auch Feinstaub – werden in Hamburg eingehalten. Für das Stickoxidproblem ist der hohe Anteil von Dieselfahrzeugen, die aufgrund von Manipulationen doppelt so viel giftiges Reizgas ausstoßen, wie erlaubt.

    Hamburg will mit einem umfangreichem Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs und der Elektromobilität, ferner der Beschaffung emissionsfreier Busse sowie einer sauberen Landstromversorgung von Container- und Kreuzfahrtschiffen und sauberen Antrieben im Hafenverkehr bei Fähren den Stickoxidgrenzwert schnellstmöglich einhalten. Der Senat geht davon aus, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen und die Durchfahrtsbeschränkungen damit schon bald nicht mehr nötig sein werden. Die Grenzwerte in der Max-Brauer-Alle und der Stresemannstraße sollen so schnell wie möglich, spätestens 2020 eingehalten werden und die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.

    Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte der Stadt bereits 2014 aufgegeben, bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu prüfen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Dem ist die Umweltbehörde mit der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nachgekommen und hat Durchfahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Alle (PKW und LKW schlechter als Euro6) und der Stresemannstraße nur für LKW schlechter Euro6) geplant. Anders sind die Grenzwerte in den beiden Straßenabschnitten über eine Länge von 580 und 1600 m nicht einzuhalten.

    Die Grenzwerte auf Umleitungsstrecken werden nicht überschritten. Das war Bedingung für die Umleitungen.

    Die Messstandorte sind nicht willkürlich gewählt, sondern folgen europaweiten Vorgaben, deren Einhaltung sogar der Bundesverkehrsminister bestätigt.

    In der gestrigen Bürgerschaftssitzung durften wir wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer Führung durch das historische Gebäude und der Vorführung eines Films über die Arbeit in der Bürgerschaft, hatten wir die Möglichkeit, uns mit den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Themen und persönliche Anliegen auszutauschen. Dabei ging es unter anderem um Themen wie HSH Nordbank, Vattenfall/Fernwärme, Stadtentwicklung und Sport, aber auch um topaktuelle Themen, wie die Abbiegesituation an Kreuzungen und die Dieseldurchfahrtsverbote.

    Die Aktuelle Stunde verfolgte die Besuchergruppe dann von der Senatsloge aus. Und es ging gleich hochemotional zur Sache, als die Opposition -ohne erkennbares Alternativkonzept- über die rot-grüne Verkehrspolitik meckerte. Dass die SPD gerade dabei ist, den Sanierungsstau aufzulösen, den Vorgänger-Regierung verursacht haben, wurde ebenso verschwiegen, wie die Unsinnigkeit, auf der einen Seite bessere Straßen zu fordern und andererseits über Baustellenstaus zu klagen. Tatsache ist, dass 2016 bereits 151 Kilometer Straßen saniert wurden. Außerdem bauen wir – wie keine andere Stadt in Deutschland – Rad- und Bahnstrecken aus. Dabei wird immer versucht, einen vernünftigen Ausgleich zu finden und alle Verkehrsteilnehmer im Blick zu behalten.

    Immer wieder erreichen mich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Ausbau der S21 sowie der Haltestelle „Schnelsen-Süd“.

    Aber: Es sind gravierende Zeitverzögerungen im Planfeststellungsverfahren des Nachbarlandes, die den Ausbau beeinträchtigen. Über 230 Einwendungen, insbesondere aufgrund zahlreicher Grunderwerbsbetroffenheiten und allgemeiner Widerstände von Anliegerinnen und Anliegern im Bereich Ellerau, Quickborn, Bönningstedt und Hasloh, führen zu erheblichem zusätzlichen Zeitbedarf.

    Der Halt in Schnelsen Süd wurde bei den Planungen und der Umsetzung des bisherigen zweigleisigen Ausbaus bereits hinsichtlich der Gleislagen berücksichtigt; die Bahnsteigzugänge wurden zum Teil schon gebaut. Jedoch müssen die Bahnsteige für den späteren S-Bahn-Betrieb in anderer Höhe und Länge gebaut werden. Ein solcher vorzeitiger Umbau wäre mit Mehrkosten – ohne den entsprechenden Nutzen – verbunden.

    Die neue Haltestelle wäre heute mit Dieseltriebwagen und der zurzeit teilweise bestehenden Eingleisigkeit betrieblich nicht umsetzbar und könnte nicht fahrplankompatibel eingerichtet werden. Erst mit Durchbindung der S21 bis Kaltenkirchen ist die direkte Anbindung des Einzugsbereiches mit dem Schwerpunkt Julius-Leber-Schule an das Schnellbahnnetz möglich.

    Die Maßnahme S21 ist bereits beim Bund zur Förderung angemeldet worden, mit einer angemeldeten Förderhöhe von 66,7 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhalten. Schließlich hat die GroKo eine Mrd. Euro zusätzlich für Schienenprojekte zur Verfügung stellt.

    Auch für die Beschaffung von 13 zusätzlichen Fahrzeugen für den Betrieb der S21 bis Kaltenkirchen ist schon Vorkehrung getroffen worden. Bereits in dem 2013 abgeschlossenen Verkehrsvertrag zur Erbringung der Verkehrsleistung 2018 bis 2033 ist dies als eine eigene Beschaffungsoption berücksichtigt worden.

    Seit 2014 wird der Ausbau der S21 von der SPD-Fraktion forciert, zuvor ist von CDU-geführten Senaten nichts vorangebracht worden.

    Zusammen mit meiner Wahlkreiskollegin Marc Schemmel habe ich am 19. April das Polizeikommissariat 23 an der Troplowitzstraße besucht, das auch für den Stadtteil Lokstedt in unserem Wahlkreis zuständig ist.

    Dabei informierte uns Karsten Schwarz, Leiter des PK, über aktuelle Schwerpunktthemen der Polizeiarbeit vor Ort. So hat das PK in den Stadtteilen Lokstedt, Eppendorf, Hoheluft-West und Eimsbüttel das wohl größte Parkdruckgebiet Hamburgs zu betreuen. Vergehen im Parkverkehr führen hier immer wieder zu Einsätzen. In vielen Kriminalitätsfeldern – das hat auch die jüngste Kriminalstatistik ergeben – sind allerdings erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen, bspw. der allgemeine Rückgang der Straftaten oder die Reduzierung bei den Wohnungseinbrüchen.

    Das ist auch ein Erfolg der rund 450 Beamten des PK 23. Vielen Dank für den Einsatz!

    Einen Tag nach unserem Besuch konnte das PK einen weiteren Erfolg verbuchen: Es wurden zwei junge Frauen vorläufig festgenommen, die für eine Serie von Kinderwagendiebstählen im Bereich Eppendorf/Lokstedt verantwortlich sein sollen. Nach Angaben der Polizei wurden seit Januar rund 30 hochwertige Kinderwagen aus Mehrfamilienhäusern und vor Kindertagesstätten entwendet, die je nach Ausführung einen Wert von 900 bis 1.800 Euro hatten. Die beiden 20 und 24 Jahre alten Tatverdächtigen konnten überführt werden, nachdem zwei betroffene Mütter ihre gestohlenen Kinderwagen auf einer Internet-Plattform entdeckt und die Polizei informiert hatten. Bei einem Treffen zur Übergabe wurden die beiden Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.

    Die Stadt befindet sich mitten in den Verhandlungen über den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Und bis jetzt ist das Verfahren zum Rückkauf ist genauso abgelaufen, wie es 2014 vereinbart wurde.

    Natürlich gibt es Streit über Unternehmenswert und Kaufpreis. Das war erwartbar. Darum wurde seinerzeit ein Gutachterprozess vorgesehen. Das Ergebnis wird Ende Mai erwartet.

    Im Umweltausschuss hat Senator Kerstan letzte Woche zugesagt, den Ausschuss zu informieren, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind bzw. es etwas zu berichten gibt.

    Der Rückkauf wird nicht von der Umweltbehörde, sondern von der HGV – also der Beteiligungsverwaltung – verhandelt. Und die HGV hat den Volksentscheid bereits zu zwei Dritteln solide und erfolgreich umgesetzt. Das Strom und Gasnetz Hamburg sind heute 100% kommunal.

    Gegenwärtig ist die Stadt an der Wärmegesellschaft mit 25,1 % beteiligt und verhandelt nun über die Übernahme der fehlenden 74,9% Die Kaufentscheidung muss die HGV laut Vertrag aber erst in den letzten 10 Tagen im November erklären. Es ist also noch reichlich Zeit, den Rückkauf ordentlich zu verhandeln.

    Der Volksentscheid ist nach der Hamburgischen Verfassung bindend. Die Koalition verfolgt das Ziel, den Volksentscheid umzusetzen. Bemerkenswert ist, dass genau das CDU und FDP von vornherein überhaupt nicht wollen, wie sie ja schon mehrfach deutlich gemacht haben. Damit setzen sie sich über die Hamburgische Verfassung hinweg. Wir tun das nicht.

    Das Ziel des Volksentscheids ist eine „sozial gerechte, klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Darum sieht das Konzept der BUE – wie es im Energienetzbeirat vorgestellt wurde – einen hohen Anteil CO2-neutraler Abwärme aus Abfall, Abwasser und Industrieprozessen sowie eine Nacherhitzung durch gasbetriebene KWK vor. Die Hauptinvestition wird die Anbindung dieser Wärmequellen an das Fernwärmenetz sein. Die sogenannte Moorburgtrasse taugt dazu nicht, sie wurde 2011 abgewählt.

    Vattenfall wird im Übrigen den Wärmebedarf der Hafencity künftig mit Abwärme von AURUBIS decken, nicht aus Moorburg. Warum sollte die Stadt nicht auch Abwärme für die Fernwärme nutzen?

    CDU-Umweltpolitiker haben in ihrer Regierungszeit vor 2010 immer wieder von Abwärmenutzung geredet, aber nichts gemacht. Jetzt wollen sie davon offenbar nichts mehr wissen und reden von Ideologie.

    Der Abschied von der Kohle ist vorprogrammiert. Die GroKo in Berlin wird den Kohleausstieg regeln, genau wie die rot-grüne Bundesregierung vor 18 Jahren den Atomausstieg geregelt hatte. Schon jetzt verabschieden sich immer mehr Industrieunternehmen von der Kohle. So will VW in Wolfsburg aktuell seine Energieversorgung auf Gas umstellen.

    Vattenfall und die Stadt haben in der Wärmegesellschaft bereits festgelegt, das Kohlkraftwerk Tiefstack, das auch zur Fernwärme gehört, 2025 auf Gas umzustellen. Das Gute an unserer Beteiligung an der Wärmegesellschaft ist, dass „Vattenfall“ allein keine Entscheidung ohne die Stadt treffen kann. Man muss sich einig werden.

    Für die SPD war von Anfang an klar, dass die neue Fernwärmeversorgung im Sinne des Volksentscheids bezahlbar, wirtschaftlich und klimaverträglich sein muss. Darum werden den Wärmekunden auch künftig keine Mondpreise abverlangt.

    Eine genaue Preiskalkulation liegt noch nicht vor, höchstens Schätzungen. Wer die Preise der künftigen Fernwärme dennoch schon genau zu kennen glaubt, ist entweder naseweis oder will bewusst Unruhe stiften und Ängste schüren, um miese Stimmung in der Stadt zu verbreiten.