Meine Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
fifty/fifty war über 20 Jahre erfolgreich – keine Frage. Doch seit 10 Jahren, sinken Einsparungen und die Beteiligung. Das ist schlecht für Klimaschutz und die Schulen, die die eingesparten Energiekosten anderswo segensreich einsetzten.
Der Grund für diese Entwicklung waren die veränderten Rahmenbedingungen: Die Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von Schulen liegt zentral bei Schulbau Hamburg. Darum gibt es eine funktionale Trennung zwischen der Gebäudebewirtschaftung und der pädagogischen Arbeit.
Engagierte Hausmeister konnten früher ca. 10% der Energieeinsparung bewirken, die Schülerschaft durch ihr Verhalten aber nur durchschnittlich 5 %. Außerdem stellen wir auch in den Schulen eine wachsende Nutzung von elektronischen Geräten fest, die viel Strom fressen und Einsparungen wieder zunichtemachen.
Auf Initiative von SPD und Grünen hatte der Senat ein neues System von einem erfahrenen Ökosinstitut entwickeln lassen.
Nach intensiver kritischer Debatte im Schul- und Schul- und Umweltausschuss hat der Gutachter des ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH – die Kritikpunkte aufgenommen und seinen Vorschlag angepasst:
Nun wird die tatsächliche Verbrauchseinsparung, die die Schülerinnen und Schüler bewirken, mit 5 € pro Schülerin und Schüler am stärksten honoriert, vor Klimaschutzaktivitäten mit 4 € und Abstimmung mit Hausmeistern sowie anderem technischen Personal mit 3 €.
Mit der starken Gewichtung des Verhaltens wird die Motivation, sich ums Energiesparen zu kümmern, weiter gefördert. Damit bleibt die zentrale Idee von 50/50 auch in dem Nachfolgekonzept „Energie hoch 4“ erhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalition will, dass „Energie hoch 4“ ein Erfolg wird. Daher soll das Konzept eng begleitet und nach drei Jahren evaluiert wird.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt ist „beihilfefrei und marktkonform“. Das hat die EU Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager so entschieden. Sie ist eher eine Marktliberale, hat es auch mit Marktgiganten wie Amazon, Facebook und Google aufgenommen und gilt seither als „Drachentöterin der Marktwirtschaft“. Darum hat die Entscheidung Gewicht.
Die Kommission hatte auf Basis von ökonomischen Überlegungen entschieden, die unter vergleichbaren Umständen auch von jedem anderen rational handelnden privatem Marktteilnehmer so getroffen worden wären.
Darum kam die Kommission zu dem Schluss, dass Vattenfall beim Rückkauf kein Vorteil eingeräumt wird und dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
Meine Damen und Herren,
Der Kauf der restlichen 74,9% Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vom Konzern Vattenfall kann jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2019 und vor allem „ohne weitere Auflagen“ vollzogen werden.
Damit hat die Kommissarin die Position des Hamburger Senats bestätigt. Der Senat hatte das Verfahren bei der EU-Kommission beantragt.
Vollumfänglich bestätigt wurde von Brüssel auch die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger über den Rückkauf der Fernwärme
Meine Damen und Herren, mit Vollzug des notariellen Kaufvertrages ist auch der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Wärmebereich. wieder in öffentlicher Hand. Das ist gut so – auch wenn wir durch das Verfahren Zeit verloren haben.
Die haben aber BUE und Finanzbehörde sowie die Wärmegesellschaft genutzt, um das sog. Carve out – also die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten – auch aus dem Vattenfall-Konzern – bei diesem schwierigen Unterfangen kann als sehr gut bezeichnet werden. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren,
das sog. Carve Out ist ein schwieriges Vorhaben, das vom designierten neuem Geschäftsführer Christian Heine geleitet werden soll. Er hat bereits beim Strom- und Gasnetz bewiesen, dass er solche komplizierten Prozesse beherrscht. Ich wünsche ihm auch hier viel Erfolg und gutes Gelingen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg wird die Transformation der Gesellschaft in ein öffentliches Unternehmen keinerlei Nachteile bringen. Sie werden – wie auch die AZUBIs – bei gleichbleibenden Bedingungen alle übernommen.
Das war bereits bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wissen das zu schätzen. Sie haben erfahren: Politik hält Wort! Das ist uns sehr, sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Nach dem Rückkauf der Fernwärme steht dem klimafreundlichen Umbau der Wärmeerzeugung nichts mehr im Wege. Die erste und wichtigste Aufgabe dabei ist es, das über 60 Jahre alten Kohlekraftwerk Wedel durch ein klimafreundliches Wärme-Erzeugungsystem zu ersetzen. Das Konzept ist den Mitgliedern des Energienetzbeirats aus den Fraktionen bekannt. Es war und ist dort das zentrale Thema, das mit Senatsvertretern, aber auch mit engagierten VertreterInnen aus Gewerkschaften, NGOs, Unternehmen und BürgerInnen diskutiert und erörtert wurde.
Auch das ist ein Ergebnis des Volksentscheides: Der Prozess der Konzeptionierung findet unter den Augen der Öffentlichkeit statt – das ist durchaus nicht einfach, anstrengend und für alle eine neue Erfahrung.
Ein zentraler Punkt ist und war, dass die Wärme kohlefrei produziert werden soll. Auch das ist gewährleitet. Moorburg wurde als Wärmequelle ausgeschlossen. Stattdessen wird das Fernwärmenetz zu etwas 50% mit Abwärme aus Abfall und Industrieanlagen und Gas-KWK gespeist bzw. erneuerbar sein.
Bis spätestens 2030 wird die gesamte Fernwärme – incl. Tiefstack – in Hamburg kohlefrei, wesentlich schneller als im Bundesgebie!
Kurz, Hamburg hat Großes vor. Das werden wir in den beteiligten Ausschüssen und hier im Plenum weiter begleiten. Auch das ist bereits beschlossen.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meinen Damen und Herren, mit einem Biotopverbund, der in Hamburg über 23 Prozent der Landesfläche ausmacht und weitere 3.7 Prozent als Prüfflächen vorsieht, übertreffen wir in Hamburg deutlich die gesetzlichen Anforderungen des Bundenaturschutzgesetzes. Das fordert lediglich die Sicherung von 15% der Landesfläche. Damit sind wir Spitze. Gerade in einer Großstadt mit vielfältigen Flächenbedarfen ist es großartig, einen so großen Flächenanteil für den Biotopverbund fest zu schreiben. Mit dem Biotopverbund können wir Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sichern und deren Verinselung verhindern. Das sorgt im Endeffekt auch für mehr Lebensqualität in der Stadt. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist eine intakte Natur nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern durchaus existenziell. Meine Damen und Herren, der Biotopverbund besteht aus Kern- und Verbindungsflächen sowie Verbindungselementen und umfasst Gewässer-, Feucht-, Trocken- und Waldlebensräume. Die benannten Flächen sind bereits rechtlich gesichert. Der Biotopverbund umfasst alle Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler, etwa die Hälfte der Landschaftsschutzgebiete, vor allem besonders wertvolle Teilbereiche davon, und Grünanlagen. Wenn man sich die große Übersichtskarte zum Biotopverbund ansieht, stellt man fest, dass ein Großteil des Biotopverbunds in Außenbereichen der Stadt zu finden ist. Es handelt sich um Gewässerläufe mit naturschutzfachlich wertvollen Uferstrukturen an Elbe und ihren Nebenarmen, Alster, Wandse und Bille einschließlich ihrer Nebengewässer sowie verschiedene andere große Fließ- und Stillgewässer; die Marschengebiete der Vier- und Marschlande und des Alten Landes, des Wilhelmsburger Ostens sowie von Neuland und Gut Moor mit Grünlandnutzung und dem naturraumtypischen Grabensystem; die Feldmarken von Rissen-Sülldorf, Osdorf, Eidelstedt-Schnelsen und Hummelsbüttel sowie im Bereich zwischen den Walddörfern mit ihren vielfältigen Lebensräumen der Acker- und Grünlandnutzung einschließlich kleiner Gehölzflächen; und die großen zusammenhängenden Waldflächen von Klövensteen, Niendorfer Gehege, Duvenstedter Brook, Wohldorfer Wald einschließlich Rodenbeker Quellental und den Harburger Bergen sowie in waldartigen Parkanlagen wie Altonaer Volkspark, Stadtpark, Öjendorfer Friedhof und Ohlsdorfer Friedhof. Meine Damen und Herren, die Erarbeitung des Biotopverbundes hat sehr viel Zeit, Geld und Arbeit beansprucht. Aber mit der jetzt erfolgten Übernahme in das Landschaftsprogramm ist es nicht getan. Die eigentliche Arbeit beginnt erst noch. Der bisherige Etat für den Biotopverbund war auf die Planung ausgelegt. Begonnen wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode. Jetzt muss auch die fachliche Umsetzung vorbereitet und ausfinanziert werden. Für einzelne Bereiche steht bereits Geld im Rahmen des Naturschutz-Großprojekt zur Verfügung, das vom Bund finanziert wird und sehr langfristig angelegt ist. Dabei geht es zunächst um das Alstertal, die Boberger Niederung bis zu den Kirchwerder Wiesen und die Trockenbiotope im Raum Rissen. Aber auch Pflege- und Entwicklungspläne müssen erarbeitet und umgesetzt oder ggfs. Lücken geschlossen und Barrierefreiheit für Tiere hergestellt werden. Auch das wird sicher nicht von heute auf morgen gehen. Und letztlich möchte ich noch klarstellen: der Biotopverbund ist keine „Hamburgensie“, sondern macht nur Sinn, wenn er auch grenzüberschreitend weiterentwickelt wird wie es das Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Darüber haben wir bereits im Gemeinsamen Ausschuss Hamburg und Schleswig-Holstein gesprochen. Ich denke, es ist nicht das letzte Mal, dass das Thema Biotopverbund hier auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank.