Meine Reden

Geschrieben

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

vor anderthalb Jahren war der Start der Sauberkeitsoffensive. Jetzt liegt das erste Sauberkeitsmonitoring vor. Die Ergebnisse in allen untersuchten Bereichen zeigen gute Ergebnisse. Die Sauberkeitsoffensive ist ein Erfolg!

Und ich sage das auch sehr gern: ohne zusätzliche Gebühren! Aber Sauberkeit gibt es dennoch nicht zum Nulltarif: Seit Anfang 2018 hat die Stadt nahezu 80 Mio. € pro Jahr in die Hand genommen, damit Hamburg schön gepflegt aussieht!

Meine Damen und Herren,

das Geheimnis für den Erfolg ist Sauberkeit aus einer Hand! Die Für die Sauberkeit ist jetzt allein die Hamburger Stadtreinigung zuständig. Sie hat als zentraler Akteur die übergreifende Steuerungsverantwortung.

Damit das klappt, hat die SRH mit 27 Behörden, Ämtern und Einrichtungen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen, um eine zeitnahe Beseitigung von festgestellten Verschmutzungen auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen.

Das wirkt wie ein Befreiungsschlag. Denn das war ja häufig das Problem: Die Stadtreinigung konnte nichts machen, wenn sie kein Zugang hatte. Damit ist nun Schluss. Wenn Aufforderungen nichts helfen, putzt die Stadtreinigung im Zuge der Ersatzvornahme und schickt die Rechnung.

Auf diese Weise ist es z. B. auch im Umfeld der von Schnellbahnhaltestellen spürbar sauberer geworden.

Meine Damen und Herren,

ganz wichtig sind die 440 zusätzlichen Reinigungskräfte. Ohne sie könnte die große Aufgabe eine fast Zwei-Millionen-Stadt sauber zu halten, gar nicht gelingen. Dafür möchte ich allen neuen, aber auch den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRH ganz herzlich „Danke“ sagen.

Sie haben gute Arbeit geleistet. Das belegt der vorliegende Monitoring-Bericht.

Und ohne sie geht es nicht – trotz der 170 Maschinen und Fahrzeuge, die für die Reinigung der Fahrbahnen einschließlich der Radfahr- und Schutzstreifen und der Parkbuchten angeschafft worden sind. Wo Maschinen nicht hinkommen, wird jetzt per Hand gereinigt. Eine schwere Arbeit!

Meine Damen und Herren,

die Stadtreinigung hat jetzt auch den Papierkorbdienst in den Anlagen und die Reinigung der Grün- und Erholungsanlagen übernommen. Dazu gehören auch die Spielplätze, deren Sauberkeit uns sehr wichtig ist.

Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Das ist gut so.

Dass die Stadt sauberer wird, zeigt sich auch an den Ergebnissen der bewährten Frühjahrsputzaktion „Hamburg räumt auf“.

Bei der erneuten Rekordbeteiligung von 82.488 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sank die Sammelmenge in diesem Jahr auf 2,1 Kg pro Helfer erneut gegenüber 2018 mit 2,7 Kg und 2017 mit noch 4,7 kg! Es ist einfach weniger Müll da! Das ist sehr gut.

Meine Damen und Herren,

für eine nachhaltige Sauberkeit legen wir Wert auf Prävention.

Darum hat die SRH eine Arbeitseinheit von 30 Waste Watchern aufgebaut. Sie sollen gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen, aufnehmen und Verwarn- und Bußgelder auch selbst beizutreiben.

2018 hatte die SRH fast 4.000 Bescheide versandt und 103.468 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen – deutlich mehr als in den Vorjahren.

Meine Damen und Herren,

da das Qualitätssicherungssystem etwas ganz Neues ist, lohnt es sich, sich damit auch im Fachausschuss zu befassen.

Außerdem weist die Drucksache bereits auf einige Neuerungen hin wie die Reinigung von Fahrrad-Abstellanlagen hin. Zudem müssen wir uns auch um die Bereiche kümmern, wo es vielleicht noch nicht so gut läuft, wie bei der Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern oder bei der Beseitigung von störenden Graffiti.

Bitte stimmen sie der Überweisung in den Umweltausschuss zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Beschluss über den vorliegenden Antrag kann die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne werden. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst.

Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Grün auf die politische Agenda gehoben.

In sehr konstruktiven Gesprächen war es dann möglich, zu einer Vereinbarung zu kommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig besser geschützt und verbessert wird. Ich gehe davon aus, dass dadurch auch die Akzeptanz zur Schaffung des dringend erforderlichen Wohnungsbaus steigen wird.

Dafür, dass das möglich wurde, möchte ich mich bei unseren Verhandlungspartnern vom NABU ausdrücklich für die konstruktiven Zusammenarbeit bedanken. Dank gebührt aber auch der intensiven Zuarbeit und Unterstützung aus den Fachbehörden und dem Senat, denn die Materie ist nicht einfach.

Meine Damen und Herren,

ohne eine Einigung mit dem NABU hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es schwieriger, für Hamburgs Grün aber nichts besser geworden.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis jetzt werden NABU und Stadt zu Partnern bei Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände ja oft eher als Gegner denn als Partner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden.

Meine Damen und Herren,

die Ergebnisse der langen Gespräche wurden nicht nur von der Volksinitiative sowie den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen präsentiert – wie das sonst üblich ist – , sondern gemeinsam mit dem Bürgermeister und den zuständigen Senatoren Kerstan und Stapelfeld. Das unterstreicht zusätzlich, welchen Stellenwert das Abkommen für die Stadt hat, und garantiert, dass das Abkommen gelebt wird, weil alle dazu stehen.

Meine Damen und Herren,

nach dem Beschluss der Bürgerschaft wird der NABU seine Initiative zurückziehen. So ist es vereinbart. Darum wäre es gut, wenn alle Fraktionen sich dem Antrag hier anschließen könnten.

Dabei kauft niemand die Katze im Sack, denn der Antrag wurde Ende April in gemeinsamer Sitzung von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zusammen mit dem NABU besprochen und erörtert.

Meine Damen und Herren,

nun zu den wichtigsten Punkten des Antrages:

Es gibt künftig neben dem Wohnungsbaukoordinator auch einen Grünkoordinator. Das ist Staatsrat der BUE.

Bezirke und andere städtische Akteure schließen den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, um die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Für die Steigerung der Naturqualität werden jährlich etwa 5,0 Mio. € mehr aufgebracht – u. a. auch für 10 neue Ranger in den Naturschutzgebieten. Die Landschaftsschutz-VO wird modernisiert, für Ersatzmaßnahmen wird ein Andienungsgebot an das „Sondervermögen Natur- und Landschaftspflege“ geschaffen und dem Senat ein Vorkaufsrecht auch bei Landschaftsschutzgebieten eingeräumt.

Am wichtigsten ist aber, dass Naturschutzgebiete auf 10% der Landesfläche ausgeweitet werden und ihre Qualität zur Hälfte in den nächsten 10 Jahren noch gesteigert wird.

Die Fläche für Landschaftsschutz und den Biotopverbund wird mit 18,9 bzw. 23,2 Prozent der Landesfläche festgeschrieben. Sofern hier Teile beansprucht werden, muss die beanspruchte Fläche grundsätzlich innerhalb Hamburgs ersetzt werden.

Mit dem Biotopverbund verbessert sich die Lebensqualität in der Stadt noch weiter. Der geschützte Biotopverbund garantiert aber auch Lebensräume für viele Insekten bzw. Tier- und Pflanzenarten. Wie wichtig das ist, sagt aktuell der Bericht zum weltweiten Zustand der Natur.

Und: Weil das sich als besonders problematisch erwiesen hat, wird die Erhebung der Bodenversiegelung auf eine neue Basis gestellt.

Meine Damen und Herren,

damit die Umsetzung des Antrages transparent und offen ist, wird der Senat künftig über bauliche Inanspruchnahme von Flächen des Grünen Netzes in der inneren Stadt und den dafür durchgeführten Ausgleich berichten. Der vorliegende Antrag wird uns also noch oft beschäftigen.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
fifty/fifty war über 20 Jahre erfolgreich – keine Frage. Doch seit 10 Jahren, sinken Einsparungen und die Beteiligung. Das ist schlecht für Klimaschutz und die Schulen, die die eingesparten Energiekosten anderswo segensreich einsetzten.
Der Grund für diese Entwicklung waren die veränderten Rahmenbedingungen: Die Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von Schulen liegt zentral bei Schulbau Hamburg. Darum gibt es eine funktionale Trennung zwischen der Gebäudebewirtschaftung und der pädagogischen Arbeit.
Engagierte Hausmeister konnten früher ca. 10% der Energieeinsparung bewirken, die Schülerschaft durch ihr Verhalten aber nur durchschnittlich 5 %. Außerdem stellen wir auch in den Schulen eine wachsende Nutzung von elektronischen Geräten fest, die viel Strom fressen und Einsparungen wieder zunichtemachen.
Auf Initiative von SPD und Grünen hatte der Senat ein neues System von einem erfahrenen Ökosinstitut entwickeln lassen.
Nach intensiver kritischer Debatte im Schul- und Schul- und Umweltausschuss hat der Gutachter des ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH – die Kritikpunkte aufgenommen und seinen Vorschlag angepasst:
Nun wird die tatsächliche Verbrauchseinsparung, die die Schülerinnen und Schüler bewirken, mit 5 € pro Schülerin und Schüler am stärksten honoriert, vor Klimaschutzaktivitäten mit 4 € und Abstimmung mit Hausmeistern sowie anderem technischen Personal mit 3 €.
Mit der starken Gewichtung des Verhaltens wird die Motivation, sich ums Energiesparen zu kümmern, weiter gefördert. Damit bleibt die zentrale Idee von 50/50 auch in dem Nachfolgekonzept „Energie hoch 4“ erhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalition will, dass „Energie hoch 4“ ein Erfolg wird. Daher soll das Konzept eng begleitet und nach drei Jahren evaluiert wird.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt ist „beihilfefrei und marktkonform“. Das hat die EU Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager so entschieden. Sie ist eher eine Marktliberale, hat es auch mit Marktgiganten wie Amazon, Facebook und Google aufgenommen und gilt seither als „Drachentöterin der Marktwirtschaft“. Darum hat die Entscheidung Gewicht.
Die Kommission hatte auf Basis von ökonomischen Überlegungen entschieden, die unter vergleichbaren Umständen auch von jedem anderen rational handelnden privatem Marktteilnehmer so getroffen worden wären.
Darum kam die Kommission zu dem Schluss, dass Vattenfall beim Rückkauf kein Vorteil eingeräumt wird und dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
Meine Damen und Herren,
Der Kauf der restlichen 74,9% Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vom Konzern Vattenfall kann jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2019 und vor allem „ohne weitere Auflagen“ vollzogen werden.
Damit hat die Kommissarin die Position des Hamburger Senats bestätigt. Der Senat hatte das Verfahren bei der EU-Kommission beantragt.
Vollumfänglich bestätigt wurde von Brüssel auch die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger über den Rückkauf der Fernwärme
Meine Damen und Herren, mit Vollzug des notariellen Kaufvertrages ist auch der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Wärmebereich. wieder in öffentlicher Hand. Das ist gut so – auch wenn wir durch das Verfahren Zeit verloren haben.
Die haben aber BUE und Finanzbehörde sowie die Wärmegesellschaft genutzt, um das sog. Carve out – also die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten – auch aus dem Vattenfall-Konzern – bei diesem schwierigen Unterfangen kann als sehr gut bezeichnet werden. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren,
das sog. Carve Out ist ein schwieriges Vorhaben, das vom designierten neuem Geschäftsführer Christian Heine geleitet werden soll. Er hat bereits beim Strom- und Gasnetz bewiesen, dass er solche komplizierten Prozesse beherrscht. Ich wünsche ihm auch hier viel Erfolg und gutes Gelingen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg wird die Transformation der Gesellschaft in ein öffentliches Unternehmen keinerlei Nachteile bringen. Sie werden – wie auch die AZUBIs – bei gleichbleibenden Bedingungen alle übernommen.
Das war bereits bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wissen das zu schätzen. Sie haben erfahren: Politik hält Wort! Das ist uns sehr, sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Nach dem Rückkauf der Fernwärme steht dem klimafreundlichen Umbau der Wärmeerzeugung nichts mehr im Wege. Die erste und wichtigste Aufgabe dabei ist es, das über 60 Jahre alten Kohlekraftwerk Wedel durch ein klimafreundliches Wärme-Erzeugungsystem zu ersetzen. Das Konzept ist den Mitgliedern des Energienetzbeirats aus den Fraktionen bekannt. Es war und ist dort das zentrale Thema, das mit Senatsvertretern, aber auch mit engagierten VertreterInnen aus Gewerkschaften, NGOs, Unternehmen und BürgerInnen diskutiert und erörtert wurde.
Auch das ist ein Ergebnis des Volksentscheides: Der Prozess der Konzeptionierung findet unter den Augen der Öffentlichkeit statt – das ist durchaus nicht einfach, anstrengend und für alle eine neue Erfahrung.
Ein zentraler Punkt ist und war, dass die Wärme kohlefrei produziert werden soll. Auch das ist gewährleitet. Moorburg wurde als Wärmequelle ausgeschlossen. Stattdessen wird das Fernwärmenetz zu etwas 50% mit Abwärme aus Abfall und Industrieanlagen und Gas-KWK gespeist bzw. erneuerbar sein.
Bis spätestens 2030 wird die gesamte Fernwärme – incl. Tiefstack – in Hamburg kohlefrei, wesentlich schneller als im Bundesgebie!
Kurz, Hamburg hat Großes vor. Das werden wir in den beteiligten Ausschüssen und hier im Plenum weiter begleiten. Auch das ist bereits beschlossen.
Vielen Dank.