Meine Reden

Gesprochen

Geschrieben

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, die Klimademos haben viel ausgelöst – das ist wohl wahr – und das gibt Rückenwind für den Klimaschutz. Im Brennpunkt der Klimadebatte steht aber zurzeit fast nur der CO-2-Preis. Dabei sollte man auch darüber sprechen, was es für Millionen Menschen bedeuten würde, wenn der CO-2-Preis tatsächlich schlagartig auf 180 € pro Tonne steigen würde, so wie es auf den Demos gefordert wurde. Sehr viele würden auf der Strecke bleiben, weil sie sich teuren Klimaschutz nicht leisten können, von den fehlenden Alternativen zum Alltagsleben beim Verkehr und auch beim Wohnen mal ganz zu schweigen. Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss für alle Menschen leistbar sein sonst er ist zum Scheitern verurteilt. weil sich die Menschen abwenden. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich wollen wir hier nicht, denn sie sind Ausdruck einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Die SPD steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das auch beim Klimaschutz. Doch zum Glück entscheidet jetzt hier heißt der CO-2-Preis nicht allein über den Erfolg des Klimaschutzes. Es kommt vor allen Dingen auch auf die Wirkung der Maßnahmen an. Der Hamburger Senat hat sich beim Klimaschutz bekanntlich viel vorgenommen vom Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung, in der Fernwärme bis zum Ausbau der U-Bahn. Und dabei wird uns das Klimaschutzprogramm des Bundes helfen. So wird der Bund die Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 ebenso wie den Ausbau der Wärmenetze und die energetische Stadtsanierung unterstützen, auch beim Wohnungsbau und bei der Sanierung des Wohnungsbestandes. Damit wird eine warme Wohnung klimafreundlich und bleibt bezahlbar, meine Damen und Herren. Mit der Erhöhung der Mittel nach dem Verkehrsfinanzierungs-Gesetz ab 2021 fördert der Bund unter anderem noch stärker als bisher den Ausbau des ÖPNV. Das erleichtert uns die Finanzierung des U-Bahn- und S-Bahn-Ausbaus sowie die Anschaffung von Elektrobussen. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Radinfrastruktur. All das ist gut für eine klimagerechte und sozialverträgliche Verkehrswende, meine Damen und Herren. Dass der Bund bis 2030 kräftig in den Ausbau des Schienennetzes, seine Leistungsfähigkeit und auch die Netz-Erweiterung investiert und zudem noch bei der Bahn die Fahrpreise senken wird, das macht die Bahn konkurrenzfähig und attraktiver gegenüber dem Fliegen, das teurer werden soll. Und weil sich künftig die KFZ-Steuer und auch die Lkw Maut an dem CO-2-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren, werden sehr saubere Fahrzeuge auf die Straße kommen. Das verbessert die Luft und macht die Fahrverbote auch in Hamburg überflüssig, meine Damen und Herren. Zudem werden die Umlageen für Landstrom gesenkt und seine Nutzung soll verbindlich werden. Darauf warten wir doch schon lange. Und nochmal: Das Klimaschutz-Paket ist vielleicht viel weitreichender als auf den ersten Blick für manchen jetzt erkennbar. Wir etablieren einen Mechanismus, der jährlich überprüft, ob wir unsere Ziele einhalten und die Politik zwingt, dann nachzubessern. Und dazu gehört auch, dass der CO-2-Preis langsam ansteigt, damit sich alle darauf einstellen können. Es geht um sehr viel Geld – das uns hilft nicht Pille-Palle, sondern das ist ein echter Durchbruch. Bisher wurde gejammert, für den Klimaschutz haben wir kein Geld und keine Möglichkeit – damit ist jetzt Schluss. Darum ist mein Appell, meine Damen und Herren: Lassen sie uns das Klimapaket nicht in Bausch und Bogen verdammen, sondern überprüfen wir erstmal, was uns in Hamburg beim Klimaschutz hilft und wie nachhaltig dieses Programm wirkt. Jetzt muss die Bundesregierung aber erstmal das, was sie jetzt in dem Eckpunkte-Papier zusammengefasst hat, auf 22 Seiten in Gesetzesform dem Parlament vorlegen – und da kommt bekanntlich kein Gesetz so raus, wie es reingekommen ist. Und das Gleiche gilt auch für den Bundesrat – das bietet uns die Möglichkeit, noch das eine und der andere nachzusteuern. Ich sehe, dass die GroKo – obwohl wir hier manchen Kompromiss eingehen mussten als Sozialdemokraten – doch viel mehr vorgelegt hat als in den Jamaika-Intermezzo damals rausgekommen ist. Darum sage ich besser ein ausbaufähiges Klimaprogramm als gar kein Klimaprogramm Vielen Dank! Teil II Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ohne zwingende gesetzliche Grundlage kein Klimaschutz! Offensichtlich meinen Sie, wir kommen ohne aus. Das – finde ich – ist ein gravierender Fehler, das ist doch gerade der Knackpunkt, dass die die zwingende Notwendigkeit, wirklich was zu machen, eben nur durch Gesetz festgelegt werden kann. Das ist das Neue an dem Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und das ist gut. Das hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD durchgesetzt und das ist halt so gut, dass wir das in Hamburg genauso machen. Das hat Herr Senator Kerstan uns im Umweltausschuss schon vor fast 14 Tagen hier auch bestätigt. Es wurde gesagt, man soll nach der besten Lösung suchen. Ja, das ist richtig, aber was wir bei den erneuerbaren Energien haben, das ist bestenfalls Second Best und hier müssen wir unbedingt nachsteuern. Wir wollen in der Bundesregierung – das muss man sich vorstellen – bis 2022 aus der Atomkraft völlig raus, wir wollen bis 2030 auf Bundesebene die Kohlekraft auf ein Drittel herunterschrumpfen. In Hamburg sind wir dann schon ganz raus und dann müssen wir Ersatz haben. Die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden, das ist ja nicht nur der Strom, da sind wir ja jetzt schon bei fast bei 46%. Das geht ja rapide, trotz aller „Tataren-Meldungen“, aber es reicht nicht. Es ist ja schon gesagt worden: Wir wollen den Verkehr elektrifizieren, wir wollen in die Wasserstofftechnologie einsteigen, wir wollen unsere ganzen Power-to-Heat-/ Power-to-X-Lösungen über die Erneuerbaren generieren. Unsere Verkehrsmittel fahren mit Erneuerbaren, ja okay, wenn das so weiter geht, brauchen wir aber mehr und schneller erneuerbare Energien. Deswegen muss da `ne Schippe nachgelegt werden und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Und es müssen die Hemmnisse beseitigt werden, um tatsächlich die ganzen Anwendungen, die wir haben, bis hin zum Einsatz von Wasserstoff-Technologie tatsächlich auch wirtschaftlich darstellen zu können und in der Praxis umsetzen zu können. Darum brauchen wir andere Regeln für den Einsatz der erneuerbaren Energien, und um das nochmal klarzustellen: Bayern ist ja weit weg mit seiner „10mal die Höhe einer Windkraftanlage Abstandsregel“. Wir haben keine, und jedes anderes Bundesland hat die Möglichkeit, von den vorgegebenen Vorschlägen der Bundesregierung abzuweichen. Das ist also keine Festschreibung, und wir müssen beim Ausbau weiter vorangehen, sowohl On-Shore als auch Off-Shore, meine Damen und Herren. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die CDU will jetzt plötzlich nicht mehr Moorburg weiterlaufen lassen, sondern sie hat sich etwas Neues ausgedacht.

Sie prangert an, dass jetzt hier regelbare Energie durch nicht regelbare Energie ersetzt werden soll.
Meine Damen und Herren, das ist ein neues Mantra dafür, dass wir mit der Kohleverstromung und dem Einsatz der Kohle weitermachen – und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!

Die erneuerbaren Energien sind regelbar, man muss es nur wollen und wir brauchen dazu ein neues Regelwerk!

Die norddeutschen Ministerpräsidenten und die Energieminister aus Norddeutschland setzen sich seit Monaten dafür beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium ein, aber der Chef „vons Janze“ Wirtschaftsminister Altmeier steht auf der Leitung und die CDU unterstützt ihn dabei, dass die Energiewende nicht in Gang kommt.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Energiewende wollen, wenn wir Klimaschutz wollen, dann muss auch der Deckel auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien weg. Denn alle Anwendungen, die wir jetzt haben – in der Industrie, in der Stromwirtschaft, in der Wärme, vor allen Dingen im Verkehr, brauchen viel erneuerbare Energien.
Auch für einen umweltfreundlichen, grünen Wasserstoff brauchen wir viel erneuerbare Energien und wenn wir das alles wollen, dann muss der Ausbaudeckel für Wind- und Solarenergie weg.
Und auch da muss man in Wirtschaftsministerium in Berlin die Weichen stellen, da muss die CDU handeln.
Herr Gamm, gehen sie zu Herrn Altmaier und übermitteln Sie ihm die Botschaft: Wir in Hamburg haben ein Interesse daran, dass die Energiewende in Gang kommt, meine Damen und Herren!

Jetzt fordert die CDU, dass der Klimaschutz eng mit der Wirtschaft abgestimmt werden soll. Sie haben offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass unser Bürgermeister Peter Tschentscher in dieser Mission bereits unterwegs ist. Er hat mit dem Industrie-Verband das Bündnis für eine Industrie der Zukunft vereinbart, um gemeinsam den Klimaschutz voranzubringen.

Beim Klimaschutz ist die Wirtschaft also längst an Bord, meine Damen und Herren, das gilt auch für die Projekte NEW 4.0 und Reallabor, um das sich Hamburger Unternehmen mitbeworben haben und wofür wir den Zuschlag bekommen haben.

Wir haben da längst alles Mögliche auf den Weg gebracht, und wenn sie zu der Stadt stehen, Herr Gamm, Herr Trepoll, denn setzen sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Berlin richtig gestellt werden.
Ich hoffe ja, dass die GroKo das jetzt auch macht und setze sehr viel darauf, dass das Klima-Kabinett nun endlich den Durchbruch bringt, denn sonst können wir uns Klimaschutz in die Haare schmieren!

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich finde es ganz toll und vorbildlich, dass mit Jens Kerstan und Michael Westhagemann gleich zwei Senatoren zusammen mit Prof Siechau, dem Chef der Hamburger Stadtreinigung, den Startschuss zum systematischen Schilderfeudeln gegeben haben. Bei Rot-Grün ist Sauberkeit eben Chefsache!
Diese spektakuläre Aktion ist nicht nur einfach ein Gag. Sauberkeit ist Daueraufgabe.
Das machen wir auch heute in der Bürgerschaft deutlich: In der letzten Sitzung vor den Ferien haben wir eine erst Bilanz der Sauberkeitsoffensive der Hamburger Stadtreinigung gezogen und heute – in der ersten Sitzung nach den Ferien geht es gleich weiter.
Mit der Anmeldung des Pilotprojekts zur Reinigung von Straßenschildern zur aktuellen Stunde greifen wir erneut das Thema auf. Bei der Diskussion über den Monitoringbericht zur Sauberkeitsoffensive im Juni wurde hinsichtlich der Sauberkeit von Verkehrs- und Straßenschildern bereits „Verbesserungsbedarf“ erkannt.
Aber die Sauberkeit von Verkehrszeichen und Straßenschildern ist der Koalition nicht erst jetzt eingefallen.
Die Stadtreinigung hatte bereits im Juni 2018 damit begonnen, in einigen Bezirken Schilder zu reinigen. So geschehen in Groß-Borstel, Horn und Ottensen sowie einigen Gebieten von Bergedorf, Billstedt, Neugraben-Fischbek und Wohldorf-Ohlstedt. Das kam gut an!
Über die Sauber-App oder die Hotline „Saubere Stadt“ konnten Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen auch von Verkehrs- und Straßenschildern melden, die dann beseitigt wurden.
Meine Damen und Herren,
ich möchte auch hervorheben, dass sich BürgerInnen und Bürger für unsere Stadt engagieren und selbst schon mal zu Lauge, Lappen und Schrubber gegriffen haben, wenn Schilder zu schmutzig wurden.
Ich möchte aber auch meinen/unseren Kollegen Marc Schemmel ausdrücklich loben. Im Wahlkreis 7 rückt er jährlich aus, um mit Bürgerinnen und Bürgern Schilder zu säubern, die von Bürgern als besonders pflegebedürftig gemeldet wurden. Vielen Dank allen engagierten Bürgern und auch Dir, Marc! Das ist vorbildlich und das darf man auch mal sagen.
Meine Damen und Herren, doch die Aktionen einzelner reichen in einer Millionenstadt sicher nicht allein aus, um Sauberkeit herzustellen.
Unsere Experten für Sauberkeit sind nun mal bei der Stadtreinigung zu Hause, unbeschadet der Tatsache, dass fürs Schilderputzen an sich die Bezirke zuständig sind.
Wir haben also beherzt gehandelt, unbeschadet von Zuständigkeiten.
Die SPD-Fraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, dass die Zuständigkeiten für Sauberkeit in einer Hand gebündelt werden müssen. Das hat mit unsere Sauberkeitsoffensive auch vielversprechend begonnen. Sauberkeit aus einer Hand ist jetzt Standard.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen des Pilotprojekts wollen wir sehen, wie die zentrale Reinigung in Hamburg funktioniert und validieren, was es kosten würde, alle Straßenschilder in Hamburg dauerhaft zu reinigen.
Schließlich gibt es schätzungsweise allein 200.000 Verkehrs-Schilder. Sie sind auch nicht mal eben so zu putzen: verrußt, bemost, beklebt oder beschmiert, vielleicht auch verrostet…
Da muss man mit Fachleuten ran. Bis Jahresende rücken 18 Zweiterteams aus, um 65.000 Schilder zu reinigen. Das passiert zunächst in 50 Stadtteilen, wo die Beschwerdelage besonders hoch war oder wo sich die Stadt vor allem ihren Gästen präsentiert.
Das Ganze ist ein teurer, aber notwendiger Spaß. Allein das Pilotprojekt verschlingt zwei Mio. Euro: Eine Mio. bringen BUE und BWVI auf, eine Mio. steuert die Senatskanzlei alleine bei. Bis zu den kommenden Haushaltsberatungen wird auch klar sein, wie viel Geld, Personal und Sachmittel aufgebracht werden müssen, um alle Schilder zu reinigen und sie dann auch á la long sauber zu halten.
Das Wichtigste ist mir jetzt: der Einstieg ist gemacht – Dank der Initiative der Senatoren Kerstan, Westhagemann und Prof. Siechau. Das ist gut so.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

vor anderthalb Jahren war der Start der Sauberkeitsoffensive. Jetzt liegt das erste Sauberkeitsmonitoring vor. Die Ergebnisse in allen untersuchten Bereichen zeigen gute Ergebnisse. Die Sauberkeitsoffensive ist ein Erfolg!

Und ich sage das auch sehr gern: ohne zusätzliche Gebühren! Aber Sauberkeit gibt es dennoch nicht zum Nulltarif: Seit Anfang 2018 hat die Stadt nahezu 80 Mio. € pro Jahr in die Hand genommen, damit Hamburg schön gepflegt aussieht!

Meine Damen und Herren,

das Geheimnis für den Erfolg ist Sauberkeit aus einer Hand! Die Für die Sauberkeit ist jetzt allein die Hamburger Stadtreinigung zuständig. Sie hat als zentraler Akteur die übergreifende Steuerungsverantwortung.

Damit das klappt, hat die SRH mit 27 Behörden, Ämtern und Einrichtungen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen, um eine zeitnahe Beseitigung von festgestellten Verschmutzungen auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen.

Das wirkt wie ein Befreiungsschlag. Denn das war ja häufig das Problem: Die Stadtreinigung konnte nichts machen, wenn sie kein Zugang hatte. Damit ist nun Schluss. Wenn Aufforderungen nichts helfen, putzt die Stadtreinigung im Zuge der Ersatzvornahme und schickt die Rechnung.

Auf diese Weise ist es z. B. auch im Umfeld der von Schnellbahnhaltestellen spürbar sauberer geworden.

Meine Damen und Herren,

ganz wichtig sind die 440 zusätzlichen Reinigungskräfte. Ohne sie könnte die große Aufgabe eine fast Zwei-Millionen-Stadt sauber zu halten, gar nicht gelingen. Dafür möchte ich allen neuen, aber auch den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRH ganz herzlich „Danke“ sagen.

Sie haben gute Arbeit geleistet. Das belegt der vorliegende Monitoring-Bericht.

Und ohne sie geht es nicht – trotz der 170 Maschinen und Fahrzeuge, die für die Reinigung der Fahrbahnen einschließlich der Radfahr- und Schutzstreifen und der Parkbuchten angeschafft worden sind. Wo Maschinen nicht hinkommen, wird jetzt per Hand gereinigt. Eine schwere Arbeit!

Meine Damen und Herren,

die Stadtreinigung hat jetzt auch den Papierkorbdienst in den Anlagen und die Reinigung der Grün- und Erholungsanlagen übernommen. Dazu gehören auch die Spielplätze, deren Sauberkeit uns sehr wichtig ist.

Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Das ist gut so.

Dass die Stadt sauberer wird, zeigt sich auch an den Ergebnissen der bewährten Frühjahrsputzaktion „Hamburg räumt auf“.

Bei der erneuten Rekordbeteiligung von 82.488 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sank die Sammelmenge in diesem Jahr auf 2,1 Kg pro Helfer erneut gegenüber 2018 mit 2,7 Kg und 2017 mit noch 4,7 kg! Es ist einfach weniger Müll da! Das ist sehr gut.

Meine Damen und Herren,

für eine nachhaltige Sauberkeit legen wir Wert auf Prävention.

Darum hat die SRH eine Arbeitseinheit von 30 Waste Watchern aufgebaut. Sie sollen gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen, aufnehmen und Verwarn- und Bußgelder auch selbst beizutreiben.

2018 hatte die SRH fast 4.000 Bescheide versandt und 103.468 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen – deutlich mehr als in den Vorjahren.

Meine Damen und Herren,

da das Qualitätssicherungssystem etwas ganz Neues ist, lohnt es sich, sich damit auch im Fachausschuss zu befassen.

Außerdem weist die Drucksache bereits auf einige Neuerungen hin wie die Reinigung von Fahrrad-Abstellanlagen hin. Zudem müssen wir uns auch um die Bereiche kümmern, wo es vielleicht noch nicht so gut läuft, wie bei der Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern oder bei der Beseitigung von störenden Graffiti.

Bitte stimmen sie der Überweisung in den Umweltausschuss zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Beschluss über den vorliegenden Antrag kann die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne werden. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst.

Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Grün auf die politische Agenda gehoben.

In sehr konstruktiven Gesprächen war es dann möglich, zu einer Vereinbarung zu kommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig besser geschützt und verbessert wird. Ich gehe davon aus, dass dadurch auch die Akzeptanz zur Schaffung des dringend erforderlichen Wohnungsbaus steigen wird.

Dafür, dass das möglich wurde, möchte ich mich bei unseren Verhandlungspartnern vom NABU ausdrücklich für die konstruktiven Zusammenarbeit bedanken. Dank gebührt aber auch der intensiven Zuarbeit und Unterstützung aus den Fachbehörden und dem Senat, denn die Materie ist nicht einfach.

Meine Damen und Herren,

ohne eine Einigung mit dem NABU hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es schwieriger, für Hamburgs Grün aber nichts besser geworden.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis jetzt werden NABU und Stadt zu Partnern bei Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände ja oft eher als Gegner denn als Partner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden.

Meine Damen und Herren,

die Ergebnisse der langen Gespräche wurden nicht nur von der Volksinitiative sowie den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen präsentiert – wie das sonst üblich ist – , sondern gemeinsam mit dem Bürgermeister und den zuständigen Senatoren Kerstan und Stapelfeld. Das unterstreicht zusätzlich, welchen Stellenwert das Abkommen für die Stadt hat, und garantiert, dass das Abkommen gelebt wird, weil alle dazu stehen.

Meine Damen und Herren,

nach dem Beschluss der Bürgerschaft wird der NABU seine Initiative zurückziehen. So ist es vereinbart. Darum wäre es gut, wenn alle Fraktionen sich dem Antrag hier anschließen könnten.

Dabei kauft niemand die Katze im Sack, denn der Antrag wurde Ende April in gemeinsamer Sitzung von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zusammen mit dem NABU besprochen und erörtert.

Meine Damen und Herren,

nun zu den wichtigsten Punkten des Antrages:

Es gibt künftig neben dem Wohnungsbaukoordinator auch einen Grünkoordinator. Das ist Staatsrat der BUE.

Bezirke und andere städtische Akteure schließen den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, um die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Für die Steigerung der Naturqualität werden jährlich etwa 5,0 Mio. € mehr aufgebracht – u. a. auch für 10 neue Ranger in den Naturschutzgebieten. Die Landschaftsschutz-VO wird modernisiert, für Ersatzmaßnahmen wird ein Andienungsgebot an das „Sondervermögen Natur- und Landschaftspflege“ geschaffen und dem Senat ein Vorkaufsrecht auch bei Landschaftsschutzgebieten eingeräumt.

Am wichtigsten ist aber, dass Naturschutzgebiete auf 10% der Landesfläche ausgeweitet werden und ihre Qualität zur Hälfte in den nächsten 10 Jahren noch gesteigert wird.

Die Fläche für Landschaftsschutz und den Biotopverbund wird mit 18,9 bzw. 23,2 Prozent der Landesfläche festgeschrieben. Sofern hier Teile beansprucht werden, muss die beanspruchte Fläche grundsätzlich innerhalb Hamburgs ersetzt werden.

Mit dem Biotopverbund verbessert sich die Lebensqualität in der Stadt noch weiter. Der geschützte Biotopverbund garantiert aber auch Lebensräume für viele Insekten bzw. Tier- und Pflanzenarten. Wie wichtig das ist, sagt aktuell der Bericht zum weltweiten Zustand der Natur.

Und: Weil das sich als besonders problematisch erwiesen hat, wird die Erhebung der Bodenversiegelung auf eine neue Basis gestellt.

Meine Damen und Herren,

damit die Umsetzung des Antrages transparent und offen ist, wird der Senat künftig über bauliche Inanspruchnahme von Flächen des Grünen Netzes in der inneren Stadt und den dafür durchgeführten Ausgleich berichten. Der vorliegende Antrag wird uns also noch oft beschäftigen.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
fifty/fifty war über 20 Jahre erfolgreich – keine Frage. Doch seit 10 Jahren, sinken Einsparungen und die Beteiligung. Das ist schlecht für Klimaschutz und die Schulen, die die eingesparten Energiekosten anderswo segensreich einsetzten.
Der Grund für diese Entwicklung waren die veränderten Rahmenbedingungen: Die Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von Schulen liegt zentral bei Schulbau Hamburg. Darum gibt es eine funktionale Trennung zwischen der Gebäudebewirtschaftung und der pädagogischen Arbeit.
Engagierte Hausmeister konnten früher ca. 10% der Energieeinsparung bewirken, die Schülerschaft durch ihr Verhalten aber nur durchschnittlich 5 %. Außerdem stellen wir auch in den Schulen eine wachsende Nutzung von elektronischen Geräten fest, die viel Strom fressen und Einsparungen wieder zunichtemachen.
Auf Initiative von SPD und Grünen hatte der Senat ein neues System von einem erfahrenen Ökosinstitut entwickeln lassen.
Nach intensiver kritischer Debatte im Schul- und Schul- und Umweltausschuss hat der Gutachter des ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH – die Kritikpunkte aufgenommen und seinen Vorschlag angepasst:
Nun wird die tatsächliche Verbrauchseinsparung, die die Schülerinnen und Schüler bewirken, mit 5 € pro Schülerin und Schüler am stärksten honoriert, vor Klimaschutzaktivitäten mit 4 € und Abstimmung mit Hausmeistern sowie anderem technischen Personal mit 3 €.
Mit der starken Gewichtung des Verhaltens wird die Motivation, sich ums Energiesparen zu kümmern, weiter gefördert. Damit bleibt die zentrale Idee von 50/50 auch in dem Nachfolgekonzept „Energie hoch 4“ erhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalition will, dass „Energie hoch 4“ ein Erfolg wird. Daher soll das Konzept eng begleitet und nach drei Jahren evaluiert wird.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt ist „beihilfefrei und marktkonform“. Das hat die EU Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager so entschieden. Sie ist eher eine Marktliberale, hat es auch mit Marktgiganten wie Amazon, Facebook und Google aufgenommen und gilt seither als „Drachentöterin der Marktwirtschaft“. Darum hat die Entscheidung Gewicht.
Die Kommission hatte auf Basis von ökonomischen Überlegungen entschieden, die unter vergleichbaren Umständen auch von jedem anderen rational handelnden privatem Marktteilnehmer so getroffen worden wären.
Darum kam die Kommission zu dem Schluss, dass Vattenfall beim Rückkauf kein Vorteil eingeräumt wird und dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
Meine Damen und Herren,
Der Kauf der restlichen 74,9% Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vom Konzern Vattenfall kann jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2019 und vor allem „ohne weitere Auflagen“ vollzogen werden.
Damit hat die Kommissarin die Position des Hamburger Senats bestätigt. Der Senat hatte das Verfahren bei der EU-Kommission beantragt.
Vollumfänglich bestätigt wurde von Brüssel auch die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger über den Rückkauf der Fernwärme
Meine Damen und Herren, mit Vollzug des notariellen Kaufvertrages ist auch der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Wärmebereich. wieder in öffentlicher Hand. Das ist gut so – auch wenn wir durch das Verfahren Zeit verloren haben.
Die haben aber BUE und Finanzbehörde sowie die Wärmegesellschaft genutzt, um das sog. Carve out – also die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten – auch aus dem Vattenfall-Konzern – bei diesem schwierigen Unterfangen kann als sehr gut bezeichnet werden. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren,
das sog. Carve Out ist ein schwieriges Vorhaben, das vom designierten neuem Geschäftsführer Christian Heine geleitet werden soll. Er hat bereits beim Strom- und Gasnetz bewiesen, dass er solche komplizierten Prozesse beherrscht. Ich wünsche ihm auch hier viel Erfolg und gutes Gelingen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg wird die Transformation der Gesellschaft in ein öffentliches Unternehmen keinerlei Nachteile bringen. Sie werden – wie auch die AZUBIs – bei gleichbleibenden Bedingungen alle übernommen.
Das war bereits bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wissen das zu schätzen. Sie haben erfahren: Politik hält Wort! Das ist uns sehr, sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Nach dem Rückkauf der Fernwärme steht dem klimafreundlichen Umbau der Wärmeerzeugung nichts mehr im Wege. Die erste und wichtigste Aufgabe dabei ist es, das über 60 Jahre alten Kohlekraftwerk Wedel durch ein klimafreundliches Wärme-Erzeugungsystem zu ersetzen. Das Konzept ist den Mitgliedern des Energienetzbeirats aus den Fraktionen bekannt. Es war und ist dort das zentrale Thema, das mit Senatsvertretern, aber auch mit engagierten VertreterInnen aus Gewerkschaften, NGOs, Unternehmen und BürgerInnen diskutiert und erörtert wurde.
Auch das ist ein Ergebnis des Volksentscheides: Der Prozess der Konzeptionierung findet unter den Augen der Öffentlichkeit statt – das ist durchaus nicht einfach, anstrengend und für alle eine neue Erfahrung.
Ein zentraler Punkt ist und war, dass die Wärme kohlefrei produziert werden soll. Auch das ist gewährleitet. Moorburg wurde als Wärmequelle ausgeschlossen. Stattdessen wird das Fernwärmenetz zu etwas 50% mit Abwärme aus Abfall und Industrieanlagen und Gas-KWK gespeist bzw. erneuerbar sein.
Bis spätestens 2030 wird die gesamte Fernwärme – incl. Tiefstack – in Hamburg kohlefrei, wesentlich schneller als im Bundesgebie!
Kurz, Hamburg hat Großes vor. Das werden wir in den beteiligten Ausschüssen und hier im Plenum weiter begleiten. Auch das ist bereits beschlossen.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, die Klimademos haben viel ausgelöst – das ist wohl wahr – und das gibt Rückenwind für den Klimaschutz. Im Brennpunkt der Klimadebatte steht aber zurzeit fast nur der CO-2-Preis. Dabei sollte man auch darüber sprechen, was es für Millionen Menschen bedeuten würde, wenn der CO-2-Preis tatsächlich schlagartig auf 180 € pro Tonne steigen würde, so wie es auf den Demos gefordert wurde. Sehr viele würden auf der Strecke bleiben, weil sie sich teuren Klimaschutz nicht leisten können, von den fehlenden Alternativen zum Alltagsleben beim Verkehr und auch beim Wohnen mal ganz zu schweigen. Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss für alle Menschen leistbar sein sonst er ist zum Scheitern verurteilt. weil sich die Menschen abwenden. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich wollen wir hier nicht, denn sie sind Ausdruck einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Die SPD steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das auch beim Klimaschutz. Doch zum Glück entscheidet jetzt hier heißt der CO-2-Preis nicht allein über den Erfolg des Klimaschutzes. Es kommt vor allen Dingen auch auf die Wirkung der Maßnahmen an. Der Hamburger Senat hat sich beim Klimaschutz bekanntlich viel vorgenommen vom Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung, in der Fernwärme bis zum Ausbau der U-Bahn. Und dabei wird uns das Klimaschutzprogramm des Bundes helfen. So wird der Bund die Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 ebenso wie den Ausbau der Wärmenetze und die energetische Stadtsanierung unterstützen, auch beim Wohnungsbau und bei der Sanierung des Wohnungsbestandes. Damit wird eine warme Wohnung klimafreundlich und bleibt bezahlbar, meine Damen und Herren. Mit der Erhöhung der Mittel nach dem Verkehrsfinanzierungs-Gesetz ab 2021 fördert der Bund unter anderem noch stärker als bisher den Ausbau des ÖPNV. Das erleichtert uns die Finanzierung des U-Bahn- und S-Bahn-Ausbaus sowie die Anschaffung von Elektrobussen. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Radinfrastruktur. All das ist gut für eine klimagerechte und sozialverträgliche Verkehrswende, meine Damen und Herren. Dass der Bund bis 2030 kräftig in den Ausbau des Schienennetzes, seine Leistungsfähigkeit und auch die Netz-Erweiterung investiert und zudem noch bei der Bahn die Fahrpreise senken wird, das macht die Bahn konkurrenzfähig und attraktiver gegenüber dem Fliegen, das teurer werden soll. Und weil sich künftig die KFZ-Steuer und auch die Lkw Maut an dem CO-2-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren, werden sehr saubere Fahrzeuge auf die Straße kommen. Das verbessert die Luft und macht die Fahrverbote auch in Hamburg überflüssig, meine Damen und Herren. Zudem werden die Umlageen für Landstrom gesenkt und seine Nutzung soll verbindlich werden. Darauf warten wir doch schon lange. Und nochmal: Das Klimaschutz-Paket ist vielleicht viel weitreichender als auf den ersten Blick für manchen jetzt erkennbar. Wir etablieren einen Mechanismus, der jährlich überprüft, ob wir unsere Ziele einhalten und die Politik zwingt, dann nachzubessern. Und dazu gehört auch, dass der CO-2-Preis langsam ansteigt, damit sich alle darauf einstellen können. Es geht um sehr viel Geld – das uns hilft nicht Pille-Palle, sondern das ist ein echter Durchbruch. Bisher wurde gejammert, für den Klimaschutz haben wir kein Geld und keine Möglichkeit – damit ist jetzt Schluss. Darum ist mein Appell, meine Damen und Herren: Lassen sie uns das Klimapaket nicht in Bausch und Bogen verdammen, sondern überprüfen wir erstmal, was uns in Hamburg beim Klimaschutz hilft und wie nachhaltig dieses Programm wirkt. Jetzt muss die Bundesregierung aber erstmal das, was sie jetzt in dem Eckpunkte-Papier zusammengefasst hat, auf 22 Seiten in Gesetzesform dem Parlament vorlegen – und da kommt bekanntlich kein Gesetz so raus, wie es reingekommen ist. Und das Gleiche gilt auch für den Bundesrat – das bietet uns die Möglichkeit, noch das eine und der andere nachzusteuern. Ich sehe, dass die GroKo – obwohl wir hier manchen Kompromiss eingehen mussten als Sozialdemokraten – doch viel mehr vorgelegt hat als in den Jamaika-Intermezzo damals rausgekommen ist. Darum sage ich besser ein ausbaufähiges Klimaprogramm als gar kein Klimaprogramm Vielen Dank! Teil II Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ohne zwingende gesetzliche Grundlage kein Klimaschutz! Offensichtlich meinen Sie, wir kommen ohne aus. Das – finde ich – ist ein gravierender Fehler, das ist doch gerade der Knackpunkt, dass die die zwingende Notwendigkeit, wirklich was zu machen, eben nur durch Gesetz festgelegt werden kann. Das ist das Neue an dem Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und das ist gut. Das hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD durchgesetzt und das ist halt so gut, dass wir das in Hamburg genauso machen. Das hat Herr Senator Kerstan uns im Umweltausschuss schon vor fast 14 Tagen hier auch bestätigt. Es wurde gesagt, man soll nach der besten Lösung suchen. Ja, das ist richtig, aber was wir bei den erneuerbaren Energien haben, das ist bestenfalls Second Best und hier müssen wir unbedingt nachsteuern. Wir wollen in der Bundesregierung – das muss man sich vorstellen – bis 2022 aus der Atomkraft völlig raus, wir wollen bis 2030 auf Bundesebene die Kohlekraft auf ein Drittel herunterschrumpfen. In Hamburg sind wir dann schon ganz raus und dann müssen wir Ersatz haben. Die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden, das ist ja nicht nur der Strom, da sind wir ja jetzt schon bei fast bei 46%. Das geht ja rapide, trotz aller „Tataren-Meldungen“, aber es reicht nicht. Es ist ja schon gesagt worden: Wir wollen den Verkehr elektrifizieren, wir wollen in die Wasserstofftechnologie einsteigen, wir wollen unsere ganzen Power-to-Heat-/ Power-to-X-Lösungen über die Erneuerbaren generieren. Unsere Verkehrsmittel fahren mit Erneuerbaren, ja okay, wenn das so weiter geht, brauchen wir aber mehr und schneller erneuerbare Energien. Deswegen muss da `ne Schippe nachgelegt werden und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Und es müssen die Hemmnisse beseitigt werden, um tatsächlich die ganzen Anwendungen, die wir haben, bis hin zum Einsatz von Wasserstoff-Technologie tatsächlich auch wirtschaftlich darstellen zu können und in der Praxis umsetzen zu können. Darum brauchen wir andere Regeln für den Einsatz der erneuerbaren Energien, und um das nochmal klarzustellen: Bayern ist ja weit weg mit seiner „10mal die Höhe einer Windkraftanlage Abstandsregel“. Wir haben keine, und jedes anderes Bundesland hat die Möglichkeit, von den vorgegebenen Vorschlägen der Bundesregierung abzuweichen. Das ist also keine Festschreibung, und wir müssen beim Ausbau weiter vorangehen, sowohl On-Shore als auch Off-Shore, meine Damen und Herren. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich finde es ganz toll und vorbildlich, dass mit Jens Kerstan und Michael Westhagemann gleich zwei Senatoren zusammen mit Prof Siechau, dem Chef der Hamburger Stadtreinigung, den Startschuss zum systematischen Schilderfeudeln gegeben haben. Bei Rot-Grün ist Sauberkeit eben Chefsache!
Diese spektakuläre Aktion ist nicht nur einfach ein Gag. Sauberkeit ist Daueraufgabe.
Das machen wir auch heute in der Bürgerschaft deutlich: In der letzten Sitzung vor den Ferien haben wir eine erst Bilanz der Sauberkeitsoffensive der Hamburger Stadtreinigung gezogen und heute – in der ersten Sitzung nach den Ferien geht es gleich weiter.
Mit der Anmeldung des Pilotprojekts zur Reinigung von Straßenschildern zur aktuellen Stunde greifen wir erneut das Thema auf. Bei der Diskussion über den Monitoringbericht zur Sauberkeitsoffensive im Juni wurde hinsichtlich der Sauberkeit von Verkehrs- und Straßenschildern bereits „Verbesserungsbedarf“ erkannt.
Aber die Sauberkeit von Verkehrszeichen und Straßenschildern ist der Koalition nicht erst jetzt eingefallen.
Die Stadtreinigung hatte bereits im Juni 2018 damit begonnen, in einigen Bezirken Schilder zu reinigen. So geschehen in Groß-Borstel, Horn und Ottensen sowie einigen Gebieten von Bergedorf, Billstedt, Neugraben-Fischbek und Wohldorf-Ohlstedt. Das kam gut an!
Über die Sauber-App oder die Hotline „Saubere Stadt“ konnten Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen auch von Verkehrs- und Straßenschildern melden, die dann beseitigt wurden.
Meine Damen und Herren,
ich möchte auch hervorheben, dass sich BürgerInnen und Bürger für unsere Stadt engagieren und selbst schon mal zu Lauge, Lappen und Schrubber gegriffen haben, wenn Schilder zu schmutzig wurden.
Ich möchte aber auch meinen/unseren Kollegen Marc Schemmel ausdrücklich loben. Im Wahlkreis 7 rückt er jährlich aus, um mit Bürgerinnen und Bürgern Schilder zu säubern, die von Bürgern als besonders pflegebedürftig gemeldet wurden. Vielen Dank allen engagierten Bürgern und auch Dir, Marc! Das ist vorbildlich und das darf man auch mal sagen.
Meine Damen und Herren, doch die Aktionen einzelner reichen in einer Millionenstadt sicher nicht allein aus, um Sauberkeit herzustellen.
Unsere Experten für Sauberkeit sind nun mal bei der Stadtreinigung zu Hause, unbeschadet der Tatsache, dass fürs Schilderputzen an sich die Bezirke zuständig sind.
Wir haben also beherzt gehandelt, unbeschadet von Zuständigkeiten.
Die SPD-Fraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, dass die Zuständigkeiten für Sauberkeit in einer Hand gebündelt werden müssen. Das hat mit unsere Sauberkeitsoffensive auch vielversprechend begonnen. Sauberkeit aus einer Hand ist jetzt Standard.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen des Pilotprojekts wollen wir sehen, wie die zentrale Reinigung in Hamburg funktioniert und validieren, was es kosten würde, alle Straßenschilder in Hamburg dauerhaft zu reinigen.
Schließlich gibt es schätzungsweise allein 200.000 Verkehrs-Schilder. Sie sind auch nicht mal eben so zu putzen: verrußt, bemost, beklebt oder beschmiert, vielleicht auch verrostet…
Da muss man mit Fachleuten ran. Bis Jahresende rücken 18 Zweiterteams aus, um 65.000 Schilder zu reinigen. Das passiert zunächst in 50 Stadtteilen, wo die Beschwerdelage besonders hoch war oder wo sich die Stadt vor allem ihren Gästen präsentiert.
Das Ganze ist ein teurer, aber notwendiger Spaß. Allein das Pilotprojekt verschlingt zwei Mio. Euro: Eine Mio. bringen BUE und BWVI auf, eine Mio. steuert die Senatskanzlei alleine bei. Bis zu den kommenden Haushaltsberatungen wird auch klar sein, wie viel Geld, Personal und Sachmittel aufgebracht werden müssen, um alle Schilder zu reinigen und sie dann auch á la long sauber zu halten.
Das Wichtigste ist mir jetzt: der Einstieg ist gemacht – Dank der Initiative der Senatoren Kerstan, Westhagemann und Prof. Siechau. Das ist gut so.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

vor anderthalb Jahren war der Start der Sauberkeitsoffensive. Jetzt liegt das erste Sauberkeitsmonitoring vor. Die Ergebnisse in allen untersuchten Bereichen zeigen gute Ergebnisse. Die Sauberkeitsoffensive ist ein Erfolg!

Und ich sage das auch sehr gern: ohne zusätzliche Gebühren! Aber Sauberkeit gibt es dennoch nicht zum Nulltarif: Seit Anfang 2018 hat die Stadt nahezu 80 Mio. € pro Jahr in die Hand genommen, damit Hamburg schön gepflegt aussieht!

Meine Damen und Herren,

das Geheimnis für den Erfolg ist Sauberkeit aus einer Hand! Die Für die Sauberkeit ist jetzt allein die Hamburger Stadtreinigung zuständig. Sie hat als zentraler Akteur die übergreifende Steuerungsverantwortung.

Damit das klappt, hat die SRH mit 27 Behörden, Ämtern und Einrichtungen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen, um eine zeitnahe Beseitigung von festgestellten Verschmutzungen auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen.

Das wirkt wie ein Befreiungsschlag. Denn das war ja häufig das Problem: Die Stadtreinigung konnte nichts machen, wenn sie kein Zugang hatte. Damit ist nun Schluss. Wenn Aufforderungen nichts helfen, putzt die Stadtreinigung im Zuge der Ersatzvornahme und schickt die Rechnung.

Auf diese Weise ist es z. B. auch im Umfeld der von Schnellbahnhaltestellen spürbar sauberer geworden.

Meine Damen und Herren,

ganz wichtig sind die 440 zusätzlichen Reinigungskräfte. Ohne sie könnte die große Aufgabe eine fast Zwei-Millionen-Stadt sauber zu halten, gar nicht gelingen. Dafür möchte ich allen neuen, aber auch den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRH ganz herzlich „Danke“ sagen.

Sie haben gute Arbeit geleistet. Das belegt der vorliegende Monitoring-Bericht.

Und ohne sie geht es nicht – trotz der 170 Maschinen und Fahrzeuge, die für die Reinigung der Fahrbahnen einschließlich der Radfahr- und Schutzstreifen und der Parkbuchten angeschafft worden sind. Wo Maschinen nicht hinkommen, wird jetzt per Hand gereinigt. Eine schwere Arbeit!

Meine Damen und Herren,

die Stadtreinigung hat jetzt auch den Papierkorbdienst in den Anlagen und die Reinigung der Grün- und Erholungsanlagen übernommen. Dazu gehören auch die Spielplätze, deren Sauberkeit uns sehr wichtig ist.

Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Das ist gut so.

Dass die Stadt sauberer wird, zeigt sich auch an den Ergebnissen der bewährten Frühjahrsputzaktion „Hamburg räumt auf“.

Bei der erneuten Rekordbeteiligung von 82.488 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sank die Sammelmenge in diesem Jahr auf 2,1 Kg pro Helfer erneut gegenüber 2018 mit 2,7 Kg und 2017 mit noch 4,7 kg! Es ist einfach weniger Müll da! Das ist sehr gut.

Meine Damen und Herren,

für eine nachhaltige Sauberkeit legen wir Wert auf Prävention.

Darum hat die SRH eine Arbeitseinheit von 30 Waste Watchern aufgebaut. Sie sollen gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen, aufnehmen und Verwarn- und Bußgelder auch selbst beizutreiben.

2018 hatte die SRH fast 4.000 Bescheide versandt und 103.468 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen – deutlich mehr als in den Vorjahren.

Meine Damen und Herren,

da das Qualitätssicherungssystem etwas ganz Neues ist, lohnt es sich, sich damit auch im Fachausschuss zu befassen.

Außerdem weist die Drucksache bereits auf einige Neuerungen hin wie die Reinigung von Fahrrad-Abstellanlagen hin. Zudem müssen wir uns auch um die Bereiche kümmern, wo es vielleicht noch nicht so gut läuft, wie bei der Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern oder bei der Beseitigung von störenden Graffiti.

Bitte stimmen sie der Überweisung in den Umweltausschuss zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Beschluss über den vorliegenden Antrag kann die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne werden. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst.

Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Grün auf die politische Agenda gehoben.

In sehr konstruktiven Gesprächen war es dann möglich, zu einer Vereinbarung zu kommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig besser geschützt und verbessert wird. Ich gehe davon aus, dass dadurch auch die Akzeptanz zur Schaffung des dringend erforderlichen Wohnungsbaus steigen wird.

Dafür, dass das möglich wurde, möchte ich mich bei unseren Verhandlungspartnern vom NABU ausdrücklich für die konstruktiven Zusammenarbeit bedanken. Dank gebührt aber auch der intensiven Zuarbeit und Unterstützung aus den Fachbehörden und dem Senat, denn die Materie ist nicht einfach.

Meine Damen und Herren,

ohne eine Einigung mit dem NABU hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es schwieriger, für Hamburgs Grün aber nichts besser geworden.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis jetzt werden NABU und Stadt zu Partnern bei Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände ja oft eher als Gegner denn als Partner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden.

Meine Damen und Herren,

die Ergebnisse der langen Gespräche wurden nicht nur von der Volksinitiative sowie den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen präsentiert – wie das sonst üblich ist – , sondern gemeinsam mit dem Bürgermeister und den zuständigen Senatoren Kerstan und Stapelfeld. Das unterstreicht zusätzlich, welchen Stellenwert das Abkommen für die Stadt hat, und garantiert, dass das Abkommen gelebt wird, weil alle dazu stehen.

Meine Damen und Herren,

nach dem Beschluss der Bürgerschaft wird der NABU seine Initiative zurückziehen. So ist es vereinbart. Darum wäre es gut, wenn alle Fraktionen sich dem Antrag hier anschließen könnten.

Dabei kauft niemand die Katze im Sack, denn der Antrag wurde Ende April in gemeinsamer Sitzung von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zusammen mit dem NABU besprochen und erörtert.

Meine Damen und Herren,

nun zu den wichtigsten Punkten des Antrages:

Es gibt künftig neben dem Wohnungsbaukoordinator auch einen Grünkoordinator. Das ist Staatsrat der BUE.

Bezirke und andere städtische Akteure schließen den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, um die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Für die Steigerung der Naturqualität werden jährlich etwa 5,0 Mio. € mehr aufgebracht – u. a. auch für 10 neue Ranger in den Naturschutzgebieten. Die Landschaftsschutz-VO wird modernisiert, für Ersatzmaßnahmen wird ein Andienungsgebot an das „Sondervermögen Natur- und Landschaftspflege“ geschaffen und dem Senat ein Vorkaufsrecht auch bei Landschaftsschutzgebieten eingeräumt.

Am wichtigsten ist aber, dass Naturschutzgebiete auf 10% der Landesfläche ausgeweitet werden und ihre Qualität zur Hälfte in den nächsten 10 Jahren noch gesteigert wird.

Die Fläche für Landschaftsschutz und den Biotopverbund wird mit 18,9 bzw. 23,2 Prozent der Landesfläche festgeschrieben. Sofern hier Teile beansprucht werden, muss die beanspruchte Fläche grundsätzlich innerhalb Hamburgs ersetzt werden.

Mit dem Biotopverbund verbessert sich die Lebensqualität in der Stadt noch weiter. Der geschützte Biotopverbund garantiert aber auch Lebensräume für viele Insekten bzw. Tier- und Pflanzenarten. Wie wichtig das ist, sagt aktuell der Bericht zum weltweiten Zustand der Natur.

Und: Weil das sich als besonders problematisch erwiesen hat, wird die Erhebung der Bodenversiegelung auf eine neue Basis gestellt.

Meine Damen und Herren,

damit die Umsetzung des Antrages transparent und offen ist, wird der Senat künftig über bauliche Inanspruchnahme von Flächen des Grünen Netzes in der inneren Stadt und den dafür durchgeführten Ausgleich berichten. Der vorliegende Antrag wird uns also noch oft beschäftigen.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
fifty/fifty war über 20 Jahre erfolgreich – keine Frage. Doch seit 10 Jahren, sinken Einsparungen und die Beteiligung. Das ist schlecht für Klimaschutz und die Schulen, die die eingesparten Energiekosten anderswo segensreich einsetzten.
Der Grund für diese Entwicklung waren die veränderten Rahmenbedingungen: Die Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von Schulen liegt zentral bei Schulbau Hamburg. Darum gibt es eine funktionale Trennung zwischen der Gebäudebewirtschaftung und der pädagogischen Arbeit.
Engagierte Hausmeister konnten früher ca. 10% der Energieeinsparung bewirken, die Schülerschaft durch ihr Verhalten aber nur durchschnittlich 5 %. Außerdem stellen wir auch in den Schulen eine wachsende Nutzung von elektronischen Geräten fest, die viel Strom fressen und Einsparungen wieder zunichtemachen.
Auf Initiative von SPD und Grünen hatte der Senat ein neues System von einem erfahrenen Ökosinstitut entwickeln lassen.
Nach intensiver kritischer Debatte im Schul- und Schul- und Umweltausschuss hat der Gutachter des ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH – die Kritikpunkte aufgenommen und seinen Vorschlag angepasst:
Nun wird die tatsächliche Verbrauchseinsparung, die die Schülerinnen und Schüler bewirken, mit 5 € pro Schülerin und Schüler am stärksten honoriert, vor Klimaschutzaktivitäten mit 4 € und Abstimmung mit Hausmeistern sowie anderem technischen Personal mit 3 €.
Mit der starken Gewichtung des Verhaltens wird die Motivation, sich ums Energiesparen zu kümmern, weiter gefördert. Damit bleibt die zentrale Idee von 50/50 auch in dem Nachfolgekonzept „Energie hoch 4“ erhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalition will, dass „Energie hoch 4“ ein Erfolg wird. Daher soll das Konzept eng begleitet und nach drei Jahren evaluiert wird.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt ist „beihilfefrei und marktkonform“. Das hat die EU Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager so entschieden. Sie ist eher eine Marktliberale, hat es auch mit Marktgiganten wie Amazon, Facebook und Google aufgenommen und gilt seither als „Drachentöterin der Marktwirtschaft“. Darum hat die Entscheidung Gewicht.
Die Kommission hatte auf Basis von ökonomischen Überlegungen entschieden, die unter vergleichbaren Umständen auch von jedem anderen rational handelnden privatem Marktteilnehmer so getroffen worden wären.
Darum kam die Kommission zu dem Schluss, dass Vattenfall beim Rückkauf kein Vorteil eingeräumt wird und dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
Meine Damen und Herren,
Der Kauf der restlichen 74,9% Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vom Konzern Vattenfall kann jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2019 und vor allem „ohne weitere Auflagen“ vollzogen werden.
Damit hat die Kommissarin die Position des Hamburger Senats bestätigt. Der Senat hatte das Verfahren bei der EU-Kommission beantragt.
Vollumfänglich bestätigt wurde von Brüssel auch die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger über den Rückkauf der Fernwärme
Meine Damen und Herren, mit Vollzug des notariellen Kaufvertrages ist auch der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Wärmebereich. wieder in öffentlicher Hand. Das ist gut so – auch wenn wir durch das Verfahren Zeit verloren haben.
Die haben aber BUE und Finanzbehörde sowie die Wärmegesellschaft genutzt, um das sog. Carve out – also die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten – auch aus dem Vattenfall-Konzern – bei diesem schwierigen Unterfangen kann als sehr gut bezeichnet werden. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren,
das sog. Carve Out ist ein schwieriges Vorhaben, das vom designierten neuem Geschäftsführer Christian Heine geleitet werden soll. Er hat bereits beim Strom- und Gasnetz bewiesen, dass er solche komplizierten Prozesse beherrscht. Ich wünsche ihm auch hier viel Erfolg und gutes Gelingen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg wird die Transformation der Gesellschaft in ein öffentliches Unternehmen keinerlei Nachteile bringen. Sie werden – wie auch die AZUBIs – bei gleichbleibenden Bedingungen alle übernommen.
Das war bereits bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wissen das zu schätzen. Sie haben erfahren: Politik hält Wort! Das ist uns sehr, sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Nach dem Rückkauf der Fernwärme steht dem klimafreundlichen Umbau der Wärmeerzeugung nichts mehr im Wege. Die erste und wichtigste Aufgabe dabei ist es, das über 60 Jahre alten Kohlekraftwerk Wedel durch ein klimafreundliches Wärme-Erzeugungsystem zu ersetzen. Das Konzept ist den Mitgliedern des Energienetzbeirats aus den Fraktionen bekannt. Es war und ist dort das zentrale Thema, das mit Senatsvertretern, aber auch mit engagierten VertreterInnen aus Gewerkschaften, NGOs, Unternehmen und BürgerInnen diskutiert und erörtert wurde.
Auch das ist ein Ergebnis des Volksentscheides: Der Prozess der Konzeptionierung findet unter den Augen der Öffentlichkeit statt – das ist durchaus nicht einfach, anstrengend und für alle eine neue Erfahrung.
Ein zentraler Punkt ist und war, dass die Wärme kohlefrei produziert werden soll. Auch das ist gewährleitet. Moorburg wurde als Wärmequelle ausgeschlossen. Stattdessen wird das Fernwärmenetz zu etwas 50% mit Abwärme aus Abfall und Industrieanlagen und Gas-KWK gespeist bzw. erneuerbar sein.
Bis spätestens 2030 wird die gesamte Fernwärme – incl. Tiefstack – in Hamburg kohlefrei, wesentlich schneller als im Bundesgebie!
Kurz, Hamburg hat Großes vor. Das werden wir in den beteiligten Ausschüssen und hier im Plenum weiter begleiten. Auch das ist bereits beschlossen.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ja, die Klimademos haben viel ausgelöst – das ist wohl wahr – und das gibt Rückenwind für den Klimaschutz.
Im Brennpunkt der Klimadebatte steht aber zurzeit fast nur der CO-2-Preis. Dabei sollte man auch darüber sprechen, was es für Millionen Menschen bedeuten würde, wenn der CO-2-Preis tatsächlich schlagartig auf 180 € pro Tonne steigen würde, so wie es auf den Demos gefordert wurde. Sehr viele würden auf der Strecke bleiben, weil sie sich teuren Klimaschutz nicht leisten können, von den fehlenden Alternativen zum Alltagsleben beim Verkehr und auch beim Wohnen mal ganz zu schweigen.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss für alle Menschen leistbar sein sonst er ist zum Scheitern verurteilt. weil sich die Menschen abwenden. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich wollen wir hier nicht, denn sie sind Ausdruck einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Die SPD steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das auch beim Klimaschutz.
Doch zum Glück entscheidet jetzt hier heißt der CO-2-Preis nicht allein über den Erfolg des Klimaschutzes. Es kommt vor allen Dingen auch auf die Wirkung der Maßnahmen an. Der Hamburger Senat hat sich beim Klimaschutz bekanntlich viel vorgenommen vom Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung, in der Fernwärme bis zum Ausbau der U-Bahn.
Und dabei wird uns das Klimaschutzprogramm des Bundes helfen. So wird der Bund die Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 ebenso wie den Ausbau der Wärmenetze und die energetische Stadtsanierung unterstützen, auch beim Wohnungsbau und bei der Sanierung des Wohnungsbestandes. Damit wird eine warme Wohnung klimafreundlich und bleibt bezahlbar, meine Damen und Herren.
Mit der Erhöhung der Mittel nach dem Verkehrsfinanzierungs-Gesetz ab 2021 fördert der Bund unter anderem noch stärker als bisher den Ausbau des ÖPNV. Das erleichtert uns die Finanzierung des U-Bahn- und S-Bahn-Ausbaus sowie die Anschaffung von Elektrobussen. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Radinfrastruktur. All das ist gut für eine klimagerechte und sozialverträgliche Verkehrswende, meine Damen und Herren.
Dass der Bund bis 2030 kräftig in den Ausbau des Schienennetzes, seine Leistungsfähigkeit und auch die Netz-Erweiterung investiert und zudem noch bei der Bahn die Fahrpreise senken wird, das macht die Bahn konkurrenzfähig und attraktiver gegenüber dem Fliegen, das teurer werden soll. Und weil sich künftig die KFZ-Steuer und auch die Lkw Maut an dem CO-2-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren, werden sehr saubere Fahrzeuge auf die Straße kommen. Das verbessert die Luft und macht die Fahrverbote auch in Hamburg überflüssig, meine Damen und Herren.
Zudem werden die Umlageen für Landstrom gesenkt und seine Nutzung soll verbindlich werden. Darauf warten wir doch schon lange. Und nochmal: Das Klimaschutz-Paket ist vielleicht viel weitreichender als auf den ersten Blick für manchen jetzt erkennbar. Wir etablieren einen Mechanismus, der jährlich überprüft, ob wir unsere Ziele einhalten und die Politik zwingt, dann nachzubessern. Und dazu gehört auch, dass der CO-2-Preis langsam ansteigt, damit sich alle darauf einstellen können. Es geht um sehr viel Geld – das uns hilft nicht Pille-Palle, sondern das ist ein echter Durchbruch.
Bisher wurde gejammert, für den Klimaschutz haben wir kein Geld und keine Möglichkeit – damit ist jetzt Schluss.
Darum ist mein Appell, meine Damen und Herren: Lassen sie uns das Klimapaket nicht in Bausch und Bogen verdammen, sondern überprüfen wir erstmal, was uns in Hamburg beim Klimaschutz hilft und wie nachhaltig dieses Programm wirkt. Jetzt muss die Bundesregierung aber erstmal das, was sie jetzt in dem Eckpunkte-Papier zusammengefasst hat, auf 22 Seiten in Gesetzesform dem Parlament vorlegen – und da kommt bekanntlich kein Gesetz so raus, wie es reingekommen ist. Und das Gleiche gilt auch für den Bundesrat – das bietet uns die Möglichkeit, noch das eine und der andere nachzusteuern.
Ich sehe, dass die GroKo – obwohl wir hier manchen Kompromiss eingehen mussten als Sozialdemokraten – doch viel mehr vorgelegt hat als in den Jamaika-Intermezzo damals rausgekommen ist. Darum sage ich besser ein ausbaufähiges Klimaprogramm als gar kein Klimaprogramm
Vielen Dank!

Teil II
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ohne zwingende gesetzliche Grundlage kein Klimaschutz! Offensichtlich meinen Sie, wir kommen ohne aus. Das – finde ich – ist ein gravierender Fehler, das ist doch gerade der Knackpunkt, dass die die zwingende Notwendigkeit, wirklich was zu machen, eben nur durch Gesetz festgelegt werden kann. Das ist das Neue an dem Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und das ist gut.
Das hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD durchgesetzt und das ist halt so gut, dass wir das in Hamburg genauso machen. Das hat Herr Senator Kerstan uns im Umweltausschuss schon vor fast 14 Tagen hier auch bestätigt.
Es wurde gesagt, man soll nach der besten Lösung suchen. Ja, das ist richtig, aber was wir bei den erneuerbaren Energien haben, das ist bestenfalls Second Best und hier müssen wir unbedingt nachsteuern. Wir wollen in der Bundesregierung – das muss man sich vorstellen – bis 2022 aus der Atomkraft völlig raus, wir wollen bis 2030 auf Bundesebene die Kohlekraft auf ein Drittel herunterschrumpfen.
In Hamburg sind wir dann schon ganz raus und dann müssen wir Ersatz haben. Die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden, das ist ja nicht nur der Strom, da sind wir ja jetzt schon bei fast bei 46%. Das geht ja rapide, trotz aller „Tataren-Meldungen“, aber es reicht nicht. Es ist ja schon gesagt worden: Wir wollen den Verkehr elektrifizieren, wir wollen in die Wasserstofftechnologie einsteigen, wir wollen unsere ganzen Power-to-Heat-/ Power-to-X-Lösungen über die Erneuerbaren generieren.
Unsere Verkehrsmittel fahren mit Erneuerbaren, ja okay, wenn das so weiter geht, brauchen wir aber mehr und schneller erneuerbare Energien. Deswegen muss da `ne Schippe nachgelegt werden und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Und es müssen die Hemmnisse beseitigt werden, um tatsächlich die ganzen Anwendungen, die wir haben, bis hin zum Einsatz von Wasserstoff-Technologie tatsächlich auch wirtschaftlich darstellen zu können und in der Praxis umsetzen zu können.
Darum brauchen wir andere Regeln für den Einsatz der erneuerbaren Energien, und um das nochmal klarzustellen: Bayern ist ja weit weg mit seiner „10mal die Höhe einer Windkraftanlage Abstandsregel“. Wir haben keine, und jedes anderes Bundesland hat die Möglichkeit, von den vorgegebenen Vorschlägen der Bundesregierung abzuweichen. Das ist also keine Festschreibung, und wir müssen beim Ausbau weiter vorangehen, sowohl On-Shore als auch Off-Shore, meine Damen und Herren.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich finde es ganz toll und vorbildlich, dass mit Jens Kerstan und Michael Westhagemann gleich zwei Senatoren zusammen mit Prof Siechau, dem Chef der Hamburger Stadtreinigung, den Startschuss zum systematischen Schilderfeudeln gegeben haben. Bei Rot-Grün ist Sauberkeit eben Chefsache!
Diese spektakuläre Aktion ist nicht nur einfach ein Gag. Sauberkeit ist Daueraufgabe.
Das machen wir auch heute in der Bürgerschaft deutlich: In der letzten Sitzung vor den Ferien haben wir eine erst Bilanz der Sauberkeitsoffensive der Hamburger Stadtreinigung gezogen und heute – in der ersten Sitzung nach den Ferien geht es gleich weiter.
Mit der Anmeldung des Pilotprojekts zur Reinigung von Straßenschildern zur aktuellen Stunde greifen wir erneut das Thema auf. Bei der Diskussion über den Monitoringbericht zur Sauberkeitsoffensive im Juni wurde hinsichtlich der Sauberkeit von Verkehrs- und Straßenschildern bereits „Verbesserungsbedarf“ erkannt.
Aber die Sauberkeit von Verkehrszeichen und Straßenschildern ist der Koalition nicht erst jetzt eingefallen.
Die Stadtreinigung hatte bereits im Juni 2018 damit begonnen, in einigen Bezirken Schilder zu reinigen. So geschehen in Groß-Borstel, Horn und Ottensen sowie einigen Gebieten von Bergedorf, Billstedt, Neugraben-Fischbek und Wohldorf-Ohlstedt. Das kam gut an!
Über die Sauber-App oder die Hotline „Saubere Stadt“ konnten Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen auch von Verkehrs- und Straßenschildern melden, die dann beseitigt wurden.
Meine Damen und Herren,
ich möchte auch hervorheben, dass sich BürgerInnen und Bürger für unsere Stadt engagieren und selbst schon mal zu Lauge, Lappen und Schrubber gegriffen haben, wenn Schilder zu schmutzig wurden.
Ich möchte aber auch meinen/unseren Kollegen Marc Schemmel ausdrücklich loben. Im Wahlkreis 7 rückt er jährlich aus, um mit Bürgerinnen und Bürgern Schilder zu säubern, die von Bürgern als besonders pflegebedürftig gemeldet wurden. Vielen Dank allen engagierten Bürgern und auch Dir, Marc! Das ist vorbildlich und das darf man auch mal sagen.
Meine Damen und Herren, doch die Aktionen einzelner reichen in einer Millionenstadt sicher nicht allein aus, um Sauberkeit herzustellen.
Unsere Experten für Sauberkeit sind nun mal bei der Stadtreinigung zu Hause, unbeschadet der Tatsache, dass fürs Schilderputzen an sich die Bezirke zuständig sind.
Wir haben also beherzt gehandelt, unbeschadet von Zuständigkeiten.
Die SPD-Fraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, dass die Zuständigkeiten für Sauberkeit in einer Hand gebündelt werden müssen. Das hat mit unsere Sauberkeitsoffensive auch vielversprechend begonnen. Sauberkeit aus einer Hand ist jetzt Standard.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen des Pilotprojekts wollen wir sehen, wie die zentrale Reinigung in Hamburg funktioniert und validieren, was es kosten würde, alle Straßenschilder in Hamburg dauerhaft zu reinigen.
Schließlich gibt es schätzungsweise allein 200.000 Verkehrs-Schilder. Sie sind auch nicht mal eben so zu putzen: verrußt, bemost, beklebt oder beschmiert, vielleicht auch verrostet…
Da muss man mit Fachleuten ran. Bis Jahresende rücken 18 Zweiterteams aus, um 65.000 Schilder zu reinigen. Das passiert zunächst in 50 Stadtteilen, wo die Beschwerdelage besonders hoch war oder wo sich die Stadt vor allem ihren Gästen präsentiert.
Das Ganze ist ein teurer, aber notwendiger Spaß. Allein das Pilotprojekt verschlingt zwei Mio. Euro: Eine Mio. bringen BUE und BWVI auf, eine Mio. steuert die Senatskanzlei alleine bei. Bis zu den kommenden Haushaltsberatungen wird auch klar sein, wie viel Geld, Personal und Sachmittel aufgebracht werden müssen, um alle Schilder zu reinigen und sie dann auch á la long sauber zu halten.
Das Wichtigste ist mir jetzt: der Einstieg ist gemacht – Dank der Initiative der Senatoren Kerstan, Westhagemann und Prof. Siechau. Das ist gut so.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

vor anderthalb Jahren war der Start der Sauberkeitsoffensive. Jetzt liegt das erste Sauberkeitsmonitoring vor. Die Ergebnisse in allen untersuchten Bereichen zeigen gute Ergebnisse. Die Sauberkeitsoffensive ist ein Erfolg!

Und ich sage das auch sehr gern: ohne zusätzliche Gebühren! Aber Sauberkeit gibt es dennoch nicht zum Nulltarif: Seit Anfang 2018 hat die Stadt nahezu 80 Mio. € pro Jahr in die Hand genommen, damit Hamburg schön gepflegt aussieht!

Meine Damen und Herren,

das Geheimnis für den Erfolg ist Sauberkeit aus einer Hand! Die Für die Sauberkeit ist jetzt allein die Hamburger Stadtreinigung zuständig. Sie hat als zentraler Akteur die übergreifende Steuerungsverantwortung.

Damit das klappt, hat die SRH mit 27 Behörden, Ämtern und Einrichtungen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen, um eine zeitnahe Beseitigung von festgestellten Verschmutzungen auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen.

Das wirkt wie ein Befreiungsschlag. Denn das war ja häufig das Problem: Die Stadtreinigung konnte nichts machen, wenn sie kein Zugang hatte. Damit ist nun Schluss. Wenn Aufforderungen nichts helfen, putzt die Stadtreinigung im Zuge der Ersatzvornahme und schickt die Rechnung.

Auf diese Weise ist es z. B. auch im Umfeld der von Schnellbahnhaltestellen spürbar sauberer geworden.

Meine Damen und Herren,

ganz wichtig sind die 440 zusätzlichen Reinigungskräfte. Ohne sie könnte die große Aufgabe eine fast Zwei-Millionen-Stadt sauber zu halten, gar nicht gelingen. Dafür möchte ich allen neuen, aber auch den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRH ganz herzlich „Danke“ sagen.

Sie haben gute Arbeit geleistet. Das belegt der vorliegende Monitoring-Bericht.

Und ohne sie geht es nicht – trotz der 170 Maschinen und Fahrzeuge, die für die Reinigung der Fahrbahnen einschließlich der Radfahr- und Schutzstreifen und der Parkbuchten angeschafft worden sind. Wo Maschinen nicht hinkommen, wird jetzt per Hand gereinigt. Eine schwere Arbeit!

Meine Damen und Herren,

die Stadtreinigung hat jetzt auch den Papierkorbdienst in den Anlagen und die Reinigung der Grün- und Erholungsanlagen übernommen. Dazu gehören auch die Spielplätze, deren Sauberkeit uns sehr wichtig ist.

Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Das ist gut so.

Dass die Stadt sauberer wird, zeigt sich auch an den Ergebnissen der bewährten Frühjahrsputzaktion „Hamburg räumt auf“.

Bei der erneuten Rekordbeteiligung von 82.488 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sank die Sammelmenge in diesem Jahr auf 2,1 Kg pro Helfer erneut gegenüber 2018 mit 2,7 Kg und 2017 mit noch 4,7 kg! Es ist einfach weniger Müll da! Das ist sehr gut.

Meine Damen und Herren,

für eine nachhaltige Sauberkeit legen wir Wert auf Prävention.

Darum hat die SRH eine Arbeitseinheit von 30 Waste Watchern aufgebaut. Sie sollen gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen, aufnehmen und Verwarn- und Bußgelder auch selbst beizutreiben.

2018 hatte die SRH fast 4.000 Bescheide versandt und 103.468 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen – deutlich mehr als in den Vorjahren.

Meine Damen und Herren,

da das Qualitätssicherungssystem etwas ganz Neues ist, lohnt es sich, sich damit auch im Fachausschuss zu befassen.

Außerdem weist die Drucksache bereits auf einige Neuerungen hin wie die Reinigung von Fahrrad-Abstellanlagen hin. Zudem müssen wir uns auch um die Bereiche kümmern, wo es vielleicht noch nicht so gut läuft, wie bei der Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern oder bei der Beseitigung von störenden Graffiti.

Bitte stimmen sie der Überweisung in den Umweltausschuss zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Beschluss über den vorliegenden Antrag kann die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne werden. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst.

Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Grün auf die politische Agenda gehoben.

In sehr konstruktiven Gesprächen war es dann möglich, zu einer Vereinbarung zu kommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig besser geschützt und verbessert wird. Ich gehe davon aus, dass dadurch auch die Akzeptanz zur Schaffung des dringend erforderlichen Wohnungsbaus steigen wird.

Dafür, dass das möglich wurde, möchte ich mich bei unseren Verhandlungspartnern vom NABU ausdrücklich für die konstruktiven Zusammenarbeit bedanken. Dank gebührt aber auch der intensiven Zuarbeit und Unterstützung aus den Fachbehörden und dem Senat, denn die Materie ist nicht einfach.

Meine Damen und Herren,

ohne eine Einigung mit dem NABU hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es schwieriger, für Hamburgs Grün aber nichts besser geworden.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis jetzt werden NABU und Stadt zu Partnern bei Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände ja oft eher als Gegner denn als Partner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden.

Meine Damen und Herren,

die Ergebnisse der langen Gespräche wurden nicht nur von der Volksinitiative sowie den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen präsentiert – wie das sonst üblich ist – , sondern gemeinsam mit dem Bürgermeister und den zuständigen Senatoren Kerstan und Stapelfeld. Das unterstreicht zusätzlich, welchen Stellenwert das Abkommen für die Stadt hat, und garantiert, dass das Abkommen gelebt wird, weil alle dazu stehen.

Meine Damen und Herren,

nach dem Beschluss der Bürgerschaft wird der NABU seine Initiative zurückziehen. So ist es vereinbart. Darum wäre es gut, wenn alle Fraktionen sich dem Antrag hier anschließen könnten.

Dabei kauft niemand die Katze im Sack, denn der Antrag wurde Ende April in gemeinsamer Sitzung von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zusammen mit dem NABU besprochen und erörtert.

Meine Damen und Herren,

nun zu den wichtigsten Punkten des Antrages:

Es gibt künftig neben dem Wohnungsbaukoordinator auch einen Grünkoordinator. Das ist Staatsrat der BUE.

Bezirke und andere städtische Akteure schließen den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, um die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Für die Steigerung der Naturqualität werden jährlich etwa 5,0 Mio. € mehr aufgebracht – u. a. auch für 10 neue Ranger in den Naturschutzgebieten. Die Landschaftsschutz-VO wird modernisiert, für Ersatzmaßnahmen wird ein Andienungsgebot an das „Sondervermögen Natur- und Landschaftspflege“ geschaffen und dem Senat ein Vorkaufsrecht auch bei Landschaftsschutzgebieten eingeräumt.

Am wichtigsten ist aber, dass Naturschutzgebiete auf 10% der Landesfläche ausgeweitet werden und ihre Qualität zur Hälfte in den nächsten 10 Jahren noch gesteigert wird.

Die Fläche für Landschaftsschutz und den Biotopverbund wird mit 18,9 bzw. 23,2 Prozent der Landesfläche festgeschrieben. Sofern hier Teile beansprucht werden, muss die beanspruchte Fläche grundsätzlich innerhalb Hamburgs ersetzt werden.

Mit dem Biotopverbund verbessert sich die Lebensqualität in der Stadt noch weiter. Der geschützte Biotopverbund garantiert aber auch Lebensräume für viele Insekten bzw. Tier- und Pflanzenarten. Wie wichtig das ist, sagt aktuell der Bericht zum weltweiten Zustand der Natur.

Und: Weil das sich als besonders problematisch erwiesen hat, wird die Erhebung der Bodenversiegelung auf eine neue Basis gestellt.

Meine Damen und Herren,

damit die Umsetzung des Antrages transparent und offen ist, wird der Senat künftig über bauliche Inanspruchnahme von Flächen des Grünen Netzes in der inneren Stadt und den dafür durchgeführten Ausgleich berichten. Der vorliegende Antrag wird uns also noch oft beschäftigen.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
fifty/fifty war über 20 Jahre erfolgreich – keine Frage. Doch seit 10 Jahren, sinken Einsparungen und die Beteiligung. Das ist schlecht für Klimaschutz und die Schulen, die die eingesparten Energiekosten anderswo segensreich einsetzten.
Der Grund für diese Entwicklung waren die veränderten Rahmenbedingungen: Die Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von Schulen liegt zentral bei Schulbau Hamburg. Darum gibt es eine funktionale Trennung zwischen der Gebäudebewirtschaftung und der pädagogischen Arbeit.
Engagierte Hausmeister konnten früher ca. 10% der Energieeinsparung bewirken, die Schülerschaft durch ihr Verhalten aber nur durchschnittlich 5 %. Außerdem stellen wir auch in den Schulen eine wachsende Nutzung von elektronischen Geräten fest, die viel Strom fressen und Einsparungen wieder zunichtemachen.
Auf Initiative von SPD und Grünen hatte der Senat ein neues System von einem erfahrenen Ökosinstitut entwickeln lassen.
Nach intensiver kritischer Debatte im Schul- und Schul- und Umweltausschuss hat der Gutachter des ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH – die Kritikpunkte aufgenommen und seinen Vorschlag angepasst:
Nun wird die tatsächliche Verbrauchseinsparung, die die Schülerinnen und Schüler bewirken, mit 5 € pro Schülerin und Schüler am stärksten honoriert, vor Klimaschutzaktivitäten mit 4 € und Abstimmung mit Hausmeistern sowie anderem technischen Personal mit 3 €.
Mit der starken Gewichtung des Verhaltens wird die Motivation, sich ums Energiesparen zu kümmern, weiter gefördert. Damit bleibt die zentrale Idee von 50/50 auch in dem Nachfolgekonzept „Energie hoch 4“ erhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalition will, dass „Energie hoch 4“ ein Erfolg wird. Daher soll das Konzept eng begleitet und nach drei Jahren evaluiert wird.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt ist „beihilfefrei und marktkonform“. Das hat die EU Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager so entschieden. Sie ist eher eine Marktliberale, hat es auch mit Marktgiganten wie Amazon, Facebook und Google aufgenommen und gilt seither als „Drachentöterin der Marktwirtschaft“. Darum hat die Entscheidung Gewicht.
Die Kommission hatte auf Basis von ökonomischen Überlegungen entschieden, die unter vergleichbaren Umständen auch von jedem anderen rational handelnden privatem Marktteilnehmer so getroffen worden wären.
Darum kam die Kommission zu dem Schluss, dass Vattenfall beim Rückkauf kein Vorteil eingeräumt wird und dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
Meine Damen und Herren,
Der Kauf der restlichen 74,9% Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vom Konzern Vattenfall kann jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2019 und vor allem „ohne weitere Auflagen“ vollzogen werden.
Damit hat die Kommissarin die Position des Hamburger Senats bestätigt. Der Senat hatte das Verfahren bei der EU-Kommission beantragt.
Vollumfänglich bestätigt wurde von Brüssel auch die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger über den Rückkauf der Fernwärme
Meine Damen und Herren, mit Vollzug des notariellen Kaufvertrages ist auch der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Wärmebereich. wieder in öffentlicher Hand. Das ist gut so – auch wenn wir durch das Verfahren Zeit verloren haben.
Die haben aber BUE und Finanzbehörde sowie die Wärmegesellschaft genutzt, um das sog. Carve out – also die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten – auch aus dem Vattenfall-Konzern – bei diesem schwierigen Unterfangen kann als sehr gut bezeichnet werden. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren,
das sog. Carve Out ist ein schwieriges Vorhaben, das vom designierten neuem Geschäftsführer Christian Heine geleitet werden soll. Er hat bereits beim Strom- und Gasnetz bewiesen, dass er solche komplizierten Prozesse beherrscht. Ich wünsche ihm auch hier viel Erfolg und gutes Gelingen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg wird die Transformation der Gesellschaft in ein öffentliches Unternehmen keinerlei Nachteile bringen. Sie werden – wie auch die AZUBIs – bei gleichbleibenden Bedingungen alle übernommen.
Das war bereits bei der Übernahme des Strom- und Gasnetzes so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wissen das zu schätzen. Sie haben erfahren: Politik hält Wort! Das ist uns sehr, sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Nach dem Rückkauf der Fernwärme steht dem klimafreundlichen Umbau der Wärmeerzeugung nichts mehr im Wege. Die erste und wichtigste Aufgabe dabei ist es, das über 60 Jahre alten Kohlekraftwerk Wedel durch ein klimafreundliches Wärme-Erzeugungsystem zu ersetzen. Das Konzept ist den Mitgliedern des Energienetzbeirats aus den Fraktionen bekannt. Es war und ist dort das zentrale Thema, das mit Senatsvertretern, aber auch mit engagierten VertreterInnen aus Gewerkschaften, NGOs, Unternehmen und BürgerInnen diskutiert und erörtert wurde.
Auch das ist ein Ergebnis des Volksentscheides: Der Prozess der Konzeptionierung findet unter den Augen der Öffentlichkeit statt – das ist durchaus nicht einfach, anstrengend und für alle eine neue Erfahrung.
Ein zentraler Punkt ist und war, dass die Wärme kohlefrei produziert werden soll. Auch das ist gewährleitet. Moorburg wurde als Wärmequelle ausgeschlossen. Stattdessen wird das Fernwärmenetz zu etwas 50% mit Abwärme aus Abfall und Industrieanlagen und Gas-KWK gespeist bzw. erneuerbar sein.
Bis spätestens 2030 wird die gesamte Fernwärme – incl. Tiefstack – in Hamburg kohlefrei, wesentlich schneller als im Bundesgebie!
Kurz, Hamburg hat Großes vor. Das werden wir in den beteiligten Ausschüssen und hier im Plenum weiter begleiten. Auch das ist bereits beschlossen.
Vielen Dank.