Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg 21. Mai 2019

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen.

Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Die nun erzielte Verständigung steht für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen. Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Es war von Beginn an klar, dass wir hinsichtlich des Kohleausstiegs viele Ziele der Initiative teilen. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger energieintensiver Industrieunternehmen erhalten.

Hamburg sendet mit dieser Einigung ein deutliches Signal an den Bund und zeigt, was alles möglich ist, wenn das Projekt ‚Klimaschutz‘ gesamtgesellschaftlich angegangen wird. Wir werden den Kohleausstieg in Hamburg unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und aus der Wissenschaft vorantreiben. Sie alle werden über das Beteiligungsgremium Tiefstack den Prozess zum Ausstieg aus der Kohle begleiten. Das sichert höchste Transparenz bei der Abschaltung des Kraftwerks Wedel und beim Umbau des Kraftwerks Tiefstack. Durch die Transformation der Fernwärme können wir bis 2030 bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Vergleich zu 2019 einsparen – das ist ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Dank des Rückkaufs der Energienetze sind wir in einer sehr guten Position, um das verbindliche Ausstiegsdatum 2030 zu erreichen.

Parallel werden wir spätestens ab 2025 prüfen, inwiefern die Ziele bereits vor 2030 realisiert werden können. Für uns als SPD ist bei diesem Prozess die oberste Leitlinie, dass wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben müssen, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Hals-über-Kopf-Aktionen verbieten sich, denn wir müssen in der Klimafrage immer auch die soziale Komponente mitdenken.

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen vorausschauenden Fahrplan einigen konnten, mit dem sich effektiver Klimaschutz betreiben lässt. Die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg sind gezählt!