Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, Hamburger Klimaschutzgesetz, neue Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts

In der vorletzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislatur hatten wir auch dieses Mal eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis zu Gast. Zusammen mit meinem Wahlkreiskollegen Marc Schemmel konnten wir u. a. über HVV-Tickets, die Zukunft der Bürgerschaft als Vollzeitparlament und lokale Themen diskutieren.

Auf der Tagesordnung standen u. a. erneut der Hamburger Klimaplan, in erster Lesung das Klimaschutzgesetz sowie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung. Damit bringen wir eine ganze Reihe weiterer Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg. Ziel ist die Reduktion des Treibhausgases CO2 um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein.

Zudem wurde Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtes. Mit ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet ist sie eine sehr gute Besetzung für diese Position. Herzlichen Glückwunsch!

Ein besonderer Moment: Meine – vermeintlich – letze Rede in der Bürgerschaft. Insbesondere für den Klima- und Umweltschutz in Hamburg habe ich mich in den letzten 22 Jahren sehr engagiert und konnte auch in dieser Legislatur wieder mit meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner viel auf den Weg bringen, u. a. die Rekommunalisierung der Energienetze, Kohleausstiegsgesetz oder jetzt gerade Hamburgs Klimaplan-Fortschreibung und das Klimaschutzgesetz.

Und natürlich gibt es zahlreiche Projekte in unseren Stadtteilen, die ich mit meinen jeweiligen Wahlkreiskolleginnen und -kollegen, zuletzt mit Marc Schemmel, unterstützen konnte.

An dieser Stelle möchte ich mich bedanken – bei meinen jetzigen Kollegen aus dem Wahlkreis, Marc Schemmel und Milan Pein, bei allen derzeitigen und ehemaligen Fraktionskolleginnen und -kollegen der letzten 22 Jahre, bei unseren Fraktions- und Wahlkreisbüromitarbeitern und -innen, und auch bei zahlreichen weiteren Abgeordneten, und zwar nicht nur unseres Koalitionspartners, sondern auch der Oppositionsfraktionen, wo es manchmal sicherlich auch „krachte“, aber in der Regel ein konstruktiver und kollegialer Umgang gepflegt wurde.

In Sachen Klima- und Umweltschutz, Ausbau regenerativer Energien sowie Grünerhalt und -schutz haben wir eine Menge geschafft und auch für die Zukunft festgeschrieben – ich hoffe, dass diese Ziele auch nach der Bürgerschaftswahl am 23.2. so nachhaltig und nachdrücklich weiterverfolgt werden wie bislang; ich werde das intensiv verfolgen!

Nochmals vielen Dank!

Mit Marc Schemmel und Milan Pein

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