Zur Forderung des BUND, den Klimanotstand in Hamburg zu verhängen, können wir sagen: Die Klimafrage wird schon jetzt bei jeder Drucksache mitgedacht!
Die Ausrufung des sogenannten ‚Klimanotstands‘ ist schöne Symbolpolitik – bringt uns in der Sache aber nicht weiter. Hamburg setzt die Internationalen Klimaschutzziele von Paris um. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher nimmt mit dem ‚Bündnis für die Industrie der Zukunft‘ zusätzlich die Wirtschaft in die Pflicht. Mit dem Umbau der Fernwärme wollen wir allein 600.000 Tonnen CO2 einsparen. Wir setzen auf nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität, fördern Elektroantriebe, bauen den Öffentlichen Nahverkehr aus und vieles mehr.
Aber diese Projekte sind nicht auf Knopfdruck umsetzbar. Hinzu kommt: Wir brauchen mehr Rückenwind aus Berlin. Das Gebäudegesetz, das neue Standards für Sanierungen festlegen soll, sowie Änderungen der EEG-Regulatorik liegen seit langem auf Eis und sind ein Klotz am Bein des Klimaschutzes.
Die Minister Seehofer und Altmaier müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den richtigen Rahmen für die bundesweiten Klimaschutzanstrengungen schaffen. Davon werden auch die Anstrengungen in den Bundesländern profitieren.