15. Januar 2020
Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft die Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ behandelt. Die Einigung sieht vor, dass in diesem Jahr für zusätzliche Stellen und Grünflächenankäufe 10,75 Millionen Euro bereitgestellt werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ darauf verständigt, eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit dem Ziel einer sparsamen Flächeninanspruchnahme zu ermöglichen.
Die Vereinbarung zu Hamburgs Stadtgrün ist richtungsweisend. Mit dem Beschluss über die jetzt vorliegende Senatsdrucksache geben wir Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass trotz reger Bautätigkeit in der Stadt, Hamburgs Stadtgrün erhalten, Schutzgebiete ausgeweitet sowie die Naturqualität insgesamt verbessert werden kann. Wohnungsbau und Grünerhalt werden künftig noch stärker zusammengedacht.
Davon profitieren auch nicht geschützte Flächen wie Grünanlagen und das grüne Netz von Wanderwegen. Mit dem Grünkoordinator gibt es jetzt einen Verantwortlichen, der die Interessen der Stadtnatur auf Augenhöhe in Entscheidungen über Flächen für Wohnen und Gewerbe einbringt. Wichtig ist auch, dass Ausgleichsmaßnahmen jetzt zentral vom Sondervermögen für Natur- und Landschaftspflege umgesetzt werden müssen.
Im Gegenzug werden die Bezirke von dieser Aufgabe entlastet. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10,75 Millionen Euro für 2020 können Ankäufe von zusätzlichen Grünflächen finanziert sowie 38 Stellen für die Umweltbehörde und 14 für die Bezirke eingerichtet werden. Besonders freut mich, dass in den Naturschutzgebieten zehn zusätzliche Ranger die Bürgerinnen und Bürger über unsere Naturschätze informieren und nach dem Rechten sehen werden.