17. Dezember 2019
Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat heute über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün berichtet. Hierfür sollen jährlich 17,5 Millionen Euro bereit gestellt und 53 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf den gemeinsamen Vertrag verständigt, der eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombiniert.
Der Senat hat heute eine für alle wachsenden Metropolen in Europa beispielgebende Einigung umgesetzt. Stadtentwicklung und Grünerhalt sind zwei Seiten einer Medaille und müssen zusammengedacht werden. Wir haben unserer Stadt ein verbindliches Regelwerk gegeben, das eine zukunftsgerichtete Entwicklung ermöglicht. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der nachhaltigen Stadtentwicklung geben wir Natur niemals auf und sichern ihre Qualität, damit die Lebensqualität der Stadt weiter wächst. Gleichzeitig behalten wir wichtige Infrastrukturprojekte und den Wohnungsbau im Blick und lösen damit den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz auf.
Es ist ein guter Tag für Hamburgs Stadtnatur. Naturschutzgebiete werden ausgedehnt, Landschaftsschutzgebiete gesichert und beide Einheiten aufgewertet. Wir verbessern die Qualität der Stadtnatur insgesamt. Davon profitieren auch nicht geschützte Flächen wie Grünanlagen und das grüne Netz von Wanderwegen jenseits von Straßen und Plätzen. Mit dem Grünkoordinator gibt es künftig einen Verantwortlichen, der die Interessen der Stadtnatur auf Augenhöhe in Entscheidungen über Flächen für Wohnen und Gewerbe einbringt. Wichtig ist auch, dass Ausgleichsmaßnahmen jetzt zentral vom Sondervermögen für Natur- und Landschaftspflege umgesetzt werden müssen. Zusätzlich wird es ein enges Monitoring der Entwicklung unseres Stadtgrüns geben und die handelnden Behörden sowie Naturschutzgebiete erhalten mehr Personal – wie zum Beispiel zusätzliche Ranger in den Schutzgebieten.