Kreisdelegierten-Versammlung Eimsbüttel | 29.04.2016

In der Aula der „G2 Berufliche Schule William Lindley“ fand die Kreisdelegierten-Versammlung des SPD-Kreises Eimsbüttel statt.
Es wurden zahlreiche Themen diskutiert, u. a. Grundsicherung im Alter, Wohnraumkosten bei staatlichen Transferleistungen und die Situation der Radwege in Eimsbüttel.
Dabei wurde z. B. beschlossen, die SPD-Bundestagsfraktion aufzufordern, sich für die Außerkraftsetzung der Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz für ZeitungszustellerInnen einzusetzen.
Denn ab 2017 soll laut Mindestlohngesetz zwar 8,50 € als Mindestlohn für ZeitungszustellerInnen gezahlt werden. Da jedoch mit einer Erhöhung des allgemeinen Mindestlohnes zum Jahr 2017 zu rechnen ist, würde wieder eine Ungleichbehandlung für ZeitungszustellerInnen entstehen.