25. September 2019
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung und die Fridays for Future-Demonstrationen debattiert, in deren Rahmen zuletzt hunderttausend Menschen in der Hamburger Innenstadt für Klimaschutz demonstrierten.
Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung enthält über 60 Einzelpunkte, die zahlreiche Maßnahmen für einen effektiveren Klimaschutz beinhalten. Darunter sind unter anderem die aufwachsende CO2-Bepreisung, der Ausbau von Wärmenetzen, die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes und umfassende Förderungen zum Ausbau des Schienenverkehrs. Die zusätzlichen Bundesmittel werden uns in Hamburg dabei helfen, beispielsweise den Schnellbahnausbau oder auch den Umbau des Fernwärmenetzes weiter voranzutreiben.
Klimaschutz muss wirksam und für alle Menschen leistbar sein, sonst ist er zum Scheitern verurteilt. Diesem Grundsatz trägt das Klimapaket Rechnung. Mit dem verpflichtenden Monitoring haben wir als SPD die Überprüfbarkeit und gegebenenfalls Nachsteuerung der Maßnahmen durchgesetzt.
Wichtig ist jetzt, dass wir Fahrt aufnehmen. Auch wenn es sich um einen Kompromiss mit der CDU handelt und wir uns beispielsweise mehr Schub für den Ausbau der Windkraft gewünscht hätten, haben wir nun eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundesrat. Eine Blockadehaltung hilft weder dem Klima noch unserer Stadt.
Als SPD stehen wir für verantwortungsvollen, sozialen und lösungsorientierten Klimaschutz!
Hintergrund
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde am 20. September in Berlin vorgestellt und umfasst zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975202/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1