Klimaschutz: Bürgerschaft verabschiedet Kohleausstiegsgesetz

6. Juni 2019

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Hamburg bekommt damit als erstes Bundesland ein Gesetz, das ein verpflichtendes Datum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung enthält.

Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen.

Ein besonderer Fokus der Einigung lag auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Die Einigung mit der Volksinitiative ist ein weiterer Baustein für eine verantwortungsvolle, soziale und nachhaltige Metropolenentwicklung, die für uns als SPD eine wichtige Leitlinie unserer Politik ist. Sie ergänzt unser umfassendes Engagement bei den Themenfeldern Stadtentwicklung und Naturerhalt, dem Einsatz von regenerativen Energien im Verkehrsbereich und in der Wirtschaft.

Der Vereinbarung sind intensive Beratungen über die technischen Möglichkeiten und den Zeitpunkt des Kohleausstiegs vorausgegangen, sodass wir einen realistischen und zugleich sehr ambitionierten Fahrplan erarbeiten konnten. Es ist gut, dass der mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes angestrebte Ausstiegstermin jetzt im Sinne einer verantwortungsvollen, sozialen und nachhaltigen Metropolenentwicklung auch gesetzlich festgeschrieben wird. Mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz geht Hamburg beim Thema nachhaltige Stadtentwicklung und damit auch beim Klimaschutz weiter voran und sind damit nicht nur mit der Volksinitiative, sondern auch mit der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Fridays for Future“ auf einer Linie.

Unter anderem durch den Ersatz der Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack sowie dem Nichtanschluss des Kohlekraftwerkes Moorburg werden wir den CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr reduzieren und zugleich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Hamburgerinnen und Hamburger sicherstellen.

Dabei schaffen wir größtmögliche Transparenz: Durch ein neues begleitendes Expertengremium werden wir sicherstellen, dass beim Ersatz des Kohlekraftwerkes Tiefstack die fortschrittlichste Lösung im Sinne des Kohleausstiegsgesetzes entwickelt wird. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob der Kohleausstieg schon vor 2030 umgesetzt werden kann.

Damit leisten wir heute einen ganz konkreten Beitrag für mehr Klimaschutz.