Tag: 5. Februar 2019

5. Februar 2019

Am Sonntag fand unser traditioneller Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion statt, dieses Jahr unter dem Motto „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“.

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses konnten wir 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger begrüßen. Neben unserem Bürgermeister Peter Tschentscher, waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Rathaus gekommen. Die Neujahrsrede hielt in diesem Jahr die Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende Europawahl sowie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf ging in seiner Begrüßungsrede auf eine Reihe aktueller landespolitischer Themen ein, die wir in Senat und Bürgerschaft voranbringen: Bildung, gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum oder die weitere Entwicklung Hamburgs zu einem international angesehenen Wissenschaftsstandort. Keine andere Partei sei so eng mit Hamburg verbunden wie die SPD. Das Thema Gleichberechtigung bleibe dabei bis heute eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemeinsam angehen müssen. Ein Blick auf die konservative Seite der Bürgerschaft mache deutlich, wie dringend diese Frage sei. Die SPD agiere in dieser Frage als Vorreiter. Der Frauenanteil in der Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent.

Mit einer motivierenden Rede zeigte Katarina Barley auf, welche Bedeutung ein starkes Europa für Deutschland und vor allem Hamburg hat und machte deutlich, dass es darum geht, Europa nicht den Populisten und rechten Anti-Europäern zu überlassen, sondern das Friedensprojekt Europa weiter zu stärken. „Das Klima schützen wir nur gemeinsam, großen Konzernen ringen wir nur gemeinsam Steuern ab, Frieden sichern wir nur gemeinsam. Die großen Fragen der Zukunft beantworten wir nicht national. Europa ist die Antwort“, sagte Barley, unter großem Beifall der Anwesenden.  

Im Anschluss gab es wieder die Möglichkeit für viele Gespräche – und es war schön zu sehen, dass auch viele Gäste aus unserem Wahlkreis den Weg ins Rathaus gefunden hatten.

31. Januar 2019

Mit meinem Wahlkreiskollegen Marc Schemmel war ich heute zu Besuch beim Leiter des Polizeikommissariats 24, Andre Jägde. Herr Jägde leitet das PK am Garstedter Weg seit Oktober 2017, zuvor war er als Stabsleiter am PK 31 in Barmbek tätig.

Er habe sich sehr schnell einarbeiten können und lobte im Beisein seines Stellvertreters, Ralph Poluda, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn konstruktiv und vertrauensvoll am neuen Arbeitsplatz empfangen hätten.

Herr Jägde hob hervor, dass die Kriminalitätslage für Niendorf und Schnelsen keine besonderen Auffälligkeiten aufweise. Im vergangenen Jahr habe man unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des Haus- und Wohnungseinbruches fortgeführt.

Neben der Kriminalitätsbekämpfung sei auch eine intensive Präventionsarbeit vor Ort, insbesondere durch die Bürgernahen Beamten, geleistet worden. Beispielsweise wurden die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Trickbetrug informiert – so z. B. über den sogenannten „Enkeltrick“ oder den Umgang mit Anrufen durch „falsche Polizeibeamte“. Hierbei sei es wichtig, dass Betroffene die Polizei informieren.

Zum Schutz vor Fahrraddiebstahl könnten die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten, indem sie ihr Fahrrad gegen Diebstahl mit einem guten Schloss sichern und es codieren ließen. Durch die Codierung werde das Fahrrad für den Täter unattraktiv, da aufgrund des Codes das Rad einer Person jederzeit zugeordnet werden könne.

Auch im Bereich Verkehrssicherheit sei man nach wie vor aktiv und präsent.

Darüber hinaus betonte Herr Jägde, dass dem PK 24 der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Gesprächskreisen in Schnelsen und Niendorf sehr wichtig sei. So nehme u. a. ein Vertreter des PK 24 regelhaft an den Sitzungen des Regionalausschusses Lokstedt teil. Dort biete sich die Gelegenheit, konkrete Anliegen von Kommunalpolitik und Bürgern aufzunehmen und direkt zu besprechen.

Vielen Dank für das sehr informative Gespräch und alles Gute für die zukünftige Tätigkeit!


31. Januar 2019

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung haben uns unter anderem der „Brexit“ sowie die Ergebnisse der Enquete-Kommission zum Kinderschutz beschäftigt.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU war dabei Thema unserer aktuellen Stunde, denn gerade Hamburg verbindet eine lange Tradition wirtschaftlicher, kultureller und oft auch persönlicher Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich. Die Entscheidung der Briten ist mehr als bedauerlich und wir müssen nun sehen, dass wir uns in Hamburg auf einen geregelten Austritt genauso vorbereiten wie auf die Möglichkeit eines „harten Brexits“. Hierbei geht es für uns vor allem um die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die damit verbundenen Fragen z. B. in der Zollabfertigung und unser Finanzsenator Andreas Dressel machte in seiner Rede deutlich, dass Hamburg hier alle zu treffenden Vorkehrungen getroffen hat.

Zwei Jahre Arbeit der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ haben das Wissen rund um den Kinderschutz gestärkt. Die Anhörungen sowie Befragungen von Praktikern und Beschäftigten haben es ermöglicht, die unterschiedlichen Perspektiven gewinnbringend einzubeziehen. Die Arbeit hat zu zahlreichen konkreten Empfehlungen und wichtigen Prüfaufträgen geführt, die nun ihre Wirkung entfalten müssen. Die Reichweite der Empfehlungen geht inhaltlich und zeitlich über eine Wahlperiode hinaus. Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, bleibt somit eine Daueraufgabe und als SPD-Fraktion werden wir die Umsetzung der Empfehlungen in die Praxis eng begleiten.

Weitere Informationen zu diesen und weiteren Themen erhalten Sie unter: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html

Gefreut haben wir uns, dass wir wir auch dieses Mail wieder eine kleine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen durften. In unserem Gespräch ging es um die Themen Radverkehr, Baustellenkoordination, Straßensanierung und Wohnungsbau. Wer Interesse hat, auch einmal an einem Rathausbesuch teilzunehmen kann hierzu gerne unser Büro kontaktieren.