Tag: 13. September 2017

Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer rot-grünen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung soll jetzt ein Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand sowie die Zukunftsperspektiven der neuen städtischen Gesellschaften auf den Weg gebracht werden (siehe Anlage).

Wir halten Wort und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze Punkt für Punkt in die Tat um. Inzwischen ist die Stromnetzgesellschaft auf die Stadt übergegangen und firmiert als einhundertprozentiges öffentliches Unternehmen unter dem Namen Stromnetz Hamburg GmbH.

Nach der Übernahme des Stromnetzes sind auch die Weichen für eine vollständige Übernahme des Gasnetzes gestellt, die zum 1. Januar 2018 erfolgen soll. Parallel arbeitet der Senat daran, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Erzeugungsanlagen in die Wege zu leiten.

Wir haben nach dem Volksentscheid ebenfalls versprochen, dass die Übernahme der Energienetze nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf. Auch hier halten wir Wort: Stromnetz Hamburg hat alle rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Unternehmen integriert. Auch beim anstehenden Erwerb des Gasnetzes werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den technischen und kaufmännischen Bereichen sowie alle Azubis übernommen. Außerdem plant Stromnetz Hamburg auf seinem Gelände in Bramfeld ein betriebseigenes Ausbildungszentrum für elektrotechnische Berufe. Ab 2019 werden jährlich 60 Azubis ausgebildet, davon die Hälfte für das Unternehmen selbst. Das ist eine vorbildliche Strategie gegen den Fachkräftemangel.

Mit der Übernahme des Fernwärmenetzes ist auch die Übernahme des dazugehörigen Kohlekraftwerkes Wedel verbunden. Es muss ersetzt werden. Die Fernwärme steht vor einer vollständigen Neukonzeption. Sie soll künftig sicher und klimafreundlich – also weitgehend CO2-arm – produziert werden, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich sein und bezahlbar bleiben. Für eine solche Produktionsumstellung in dieser Dimension gibt es bisher noch keine Vorbilder.

Begleitet wird der Prozess vom Energienetzbeirat, den wir ins Leben gerufen haben. In diesem Gremium sind alle zusammengeführt worden, die beim Volksentscheid miteinander und gegeneinander gerungen hatten: Umweltverbände und Initiativen, Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bürgerschaftsfraktionen. Gemeinsam wird über eine nachhaltige Lösung für die Neuaufstellung der Fernwärme diskutiert und die Verwaltung beraten. Ich bin sicher, dass es am Ende auch in dieser Frage eine gute Lösung geben wird.

 

Vor dem Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung konnten wir wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einem Filmvortrag und der Führung durch das historische Gebäude, standen mein Kollege Marc Schemmel und ich unseren BesucherInnen – im Rahmen unseres Infogespräches – wieder Rede und Antwort.
Unter anderem ging es um die aktuellen Bürgerschaftsthemen wie die gerade vorgestellte Bebauung des Kleinen Grasbrooks. Mit über 3.000 Wohnungen, davon 1.000 Sozialwohnungen, sowie vielen tausend Arbeitsplätzen und neuen Grünflächen soll auf den bisherigen Hafenflächen zukünftig ein vielfältiger, neuer Stadtteil entstehen. Der Kleine Grasbrook soll die HafenCity, die Veddel und Wilhelmsburg zu einem großen attraktiven Stadtentwicklungsraum verbinden, mit enormen Entwicklungspotentialen in vielerlei Hinsicht. Gleichzeitig soll die Funktion des Hafens abgesichert werden. Damit wird der sogenannte „Sprung über die Elbe“ dann wirklich vollzogen.

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit den Plänen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Hamburg. 2015 hatten sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 erstmalig auf insgesamt 17 Entwicklungsziele (Sustainable Developement Goals, kurz SDG) verständigt, die für alle in gleicher Weise gelten.

Die jüngsten Bilder von den Überschwemmungen in Indien oder den Stürmen in der Karibik und den USA führen uns einmal mehr vor Augen, welche Dramatik gerade die Klimaveränderung mit sich bringen kann. Daher ist Nachhaltigkeit und hier insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Energiewende von größter Wichtigkeit.

Der aktuelle Senatsbericht macht deutlich, dass die Entwicklung unserer Stadt im Sinne der Nachhaltigkeit schon jetzt auf gutem Weg ist. Neben dem Ausbau der Elektromobilität oder der Verankerung des Themas Nachhaltigkeit in den Lehrplänen wird dies zum Beispiel auch im Zugang zu erschwinglichem Wohnraum deutlich, der auch zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UNO-Agenda gehört.

Hamburg baut von allen bundesdeutschen Großstädten die meisten Sozialwohnungen. Es wird neuer Wohnraum geschaffen, ohne dass der grüne Charakter der Stadt dabei aufgegeben wird. Ich glaube, da kann Hamburg für manche Stadt weltweit als Vorbild herhalten.