Die heute vorgestellte Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist ein wichtiger Schritt für saubere Luft und bedeutet eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes in der Stadt.

Wir halten Wort. Wir haben vor der Wahl klar gemacht, dass es mit uns eine ausgewogene Fortschreibung des Luftreinhalteplans, aber keine Umweltzone, keine Citymaut und keine allgemeinen Fahrverbote geben wird. Der von der Umweltbehörde gemeinsam mit der Verkehrsbehörde überarbeitete Luftreinhalteplan setzt die Vorgaben des Verwaltungsgerichts um – unter Wahrung der Zusagen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben.

Neben einem Bündel von Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und klimaschonender Antriebstechnologien enthält der Luftreinhalteplan nur an zwei sehr kurzen Straßenabschnitten Durchfahrtsbeschränkungen, die die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinnen und Hamburger aber nicht beeinträchtigen werden. Derartige Durchfahrtsbeschränkungen gibt es in Hamburg auch jetzt schon, zum Beispiel für größere LKW im Ortskern Finkenwerder. Zukünftig werden trotz Durchfahrtsbeschränkung Anlieger auch weiterhin uneingeschränkt in die Max-Brauer-Allee fahren können. Andere weitergehende Maßnahmen an anderen Stellen hätten verkehrliche Verlagerungseffekte zur Folge gehabt, die letztlich auch die Ziele des Luftreinhalteplans konterkariert hätten.

Auch für die Zukunft gilt: Man kann in Hamburg mit jedem Fahrzeug an jeden Ort gelangen. Mit dem neuen Luftreinhalteplan hat der Senat eine sorgfältig abgewogene, pragmatische Lösung gefunden. Die Luft in Hamburg ist besser als vermutet und bald können wir als erste Stadt, die heute noch Überschreitungen verzeichnet, die Werte einhalten.

Der neue Plan zeigt einen vernünftigen Weg auf, wie schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden können. Die Fortschreibung wird nun öffentlich ausgelegt und die finale Fassung dann auch in der Bürgerschaft beraten. Wir stellen uns der öffentlichen Debatte.