Tag: 1. März 2017

Die rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, aufgrund der enormen Nachfrage pro Jahr 10.000 Wohnungen zu bauen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und kommt dabei gut voran. Klar ist, dass zusätzlicher Wohnungsbau nur durch innere Verdichtung allein nicht zu schaffen ist, sondern teilweise auch Grünflächen in den Randgebieten bebaut werden müssen. Um aber auch weiterhin die hohe Lebens- und Freiraumqualität Hamburgs bewahren zu können, sollen Parks in Ordnung gebracht, Grünflächen aufgewertet und Naturschutzgebiete gepflegt werden. Die dafür erforderlichen, zusätzlichen Mittel sollen über den sogenannten Naturcent realisiert werden. Mit einem Zusatzantrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün das Verfahren noch transparenter machen.

Mit dem Naturcent haben wir ein völlig neues, bundesweit einmaliges Finanzierungsinstrument für Grünpflege geschaffen. Er speist sich aus der Grundsteuer, die für Wohnbau- und Gewerbeflächen höher ausfällt als für Grünland. Da Grundsteuer jährlich anfällt, wachsen die Einnahmen nachhaltig auf und eignen sich zur Finanzierung von Daueraufgaben. Diese zusätzlichen Grundsteuereinnahmen fließen zu einhundert Prozent in das Sondervermögen ‚Naturschutz und Landschaftspflege‘, sollen dort gesondert ausgewiesen und für die Bestandspflege eingesetzt werden. Uns war wichtig, dass im Einzelfall eine Aufwertungsmaßnahme auch ortsnah umgesetzt werden kann, was aber nicht die Regel sein wird. Mit unserem Zusatzantrag wollen wir das Verfahren noch transparenter machen.

Der Senat soll alle zwei Jahre darstellen, erstmalig 2018 zu den Haushaltsberatungen 2019/2020, welche Maßnahmen aus dem Naturcent finanziert wurden. Der Naturcent ersetzt ausdrücklich nicht den naturschutzfachlichen Ausgleich. Für bereits beanspruchte Gebiete wird der Senat drei neue Naturschutzgebiete ausweisen. Hamburg wird dann über 33 Naturschutzgebiete auf neun Prozent der Landesfläche verfügen, was einmalig ist. Rund 60 Prozent der Stadtfläche sind grün, unbebaut und unversiegelt. Und zusätzlich entstehen noch neue Grün- und Erholungsflächen – zum Beispiel auf dem A7-Deckel oder in der Hafencity – damit büßt Hamburg auch bei intensiver Bautätigkeit nichts an Lebensqualität ein.

Hintergrund:

Zwei Drittel des Aufkommens aus dem Naturcent sollen für die Pflege von Parks und ein Drittel in Naturschutzgebieten eingesetzt werden. Bezirke und Naturschutzverbände können Vorschläge für die Verwendung der Mittel machen. Entscheiden wird die Behörde. Zugleich wird ein „Vorschuss“ von drei Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017 für Gebiete ermächtigt, die schon seit dem 1. Januar 2016 beansprucht wurden, deren Grundsteuererträge aber auch erst kassenwirksam werden, wenn die Bebauung fertig ist.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen ein hamburgweites und anbieterübergreifendes Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen. Derzeit landen alleine in Hamburg jährlich etwa 60 Millionen Kaffeebecher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer. Mit dem wiederverwendbaren „Kehrwiederbecher“ soll die Umwelt geschont und der Müll durch Pappbecher stark reduziert werden. Einen Antrag, der den Senat mit der Einführung eines solchen Systems beauftragt, haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaft eingebracht.

Die Koalition will dafür sorgen, dass Hamburg nachhaltig sauberer wird. Klar ist, dass dabei alle mitmachen müssen. Darum ist es sehr löblich, dass die Verantwortlichen von Kaffeehausketten, Bäckereien, Cafés oder Kantinen mithelfen, die Müllflut durch Einweg-Kaffeebecher einzudämmen. Längst nicht jeder Becher landet ordentlich im Abfalleimer, sondern auf Straßen, Plätzen oder in Parks. Hier können ‚Kehrwiederbecher‘ für Abhilfe sorgen. Mehrweg beim Kaffeebecher hilft generell, Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen. Daran sollte man beim Kaffeegenuss auch mal denken. Mehrweg ist mehr wert – für eine saubere Stadt, für das Portemonnaie und die Umwelt.

Hintergrund:

Um den Mehrwegpfandbecher alltagstauglich zu machen, ist ein großes Netz an Aus- und Rückgabestellen nötig. Nur wenn die Kundinnen und Kunden den Becher an ganz unterschiedlichen Stellen befüllen und zurückgeben können, kann dieser sich auch durchsetzen. Auch die Logistik muss durchdacht sein, etwa mit einem Pfandbon wie bei einem Getränkeautomaten oder mit einer Verrechnung via Smartphone App.

Eine breite Allianz für den hamburgweiten Mehrwegbecher ist deshalb die Voraussetzung für eine Lösung, die alle tragen können. Hierzu gab es bereits erste Vorgespräche mit großen Unternehmen und auch mit kleineren Anbietern.