Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung.

Zum Antrag

Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen sollen, ausgebaut werden. Die mobilen Sauberkeitsteams sollen zusätzlich die Berechtigung erhalten, direkt gegen Müllsünder Bußgelder zu verhängen. Um deutlich zu machen, dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind, soll der Bußgeldrahmen auf maximal 8.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sieht unsere Initiative eine Optimierung der Hotline „Saubere Stadt“, der Sauberkeits-App der Stadt und des Hamburger Meldemichels vor. Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben für die Stadteinigung soll unter anderem durch eine neue Straßenreinigungsgebühr erfolgen. Diese Gebühr soll für die neue Aufgabenstruktur auskömmlich und – insbesondere für Mieterinnen und Mieter – sozial angemessen gestaltet sein. Mit Sauberkeitskonferenzen und Bündnissen sollen andere Beteiligte zur Mitwirkung bewegt werden, zum Beispiel Unternehmen wie die Deutsche Bahn.

Unsere Stadt ist eine lebendige Stadt. Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume und zwangsläufig auch zu größerer Verschmutzung – ob im Grünen oder in der Stadt selbst – einher. Besonders ärgerlich sind sogenannte „Schmuddelecken“, wo immer wieder illegal Müll entsorgt wird. Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden. Wir haben mit der Stadtreinigung Hamburg einen kompetenten, gut organisierten und erfahrenen Partner, bei dem künftig die Zuständigkeiten gebündelt werden, um „Sauberkeit aus einer Hand“ zu bekommen. Wir wollen aber auch mehr Geld in die Sauberkeit investieren und den rechtlichen Rahmen entsprechend anpassen.

Das Trinkwasser in Hamburg ist von sehr guter Qualität und auch die Versorgungssicherheit ist für die kommenden Jahrzehnte gewährleistet. Gleichwohl wird es in einer verdichteten Metropole schwieriger, geeignete Standorte für neue Brunnen zu finden. Laut Trinkwasserbericht liegt das durchschnittliche Alter der Förderbrunnen der Hamburger Wasserwerke bei 43 Jahren. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, soll auf Initiative von Rot-Grün ein entsprechendes Handlungskonzept erarbeitet werden, um Flächen für neue Brunnenstandorte zu finden.

Zum Antrag

Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bevölkerung in ausreichender Menge und hoher Qualität ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für uns haben der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers oberste Priorität. Da Brunnen zunehmend von Schäden durch Korrosion oder von sinkender Ergiebigkeit durch Ablagerungen betroffen sind, ist seit einigen Jahren ein erhöhter Bedarf an neuen Brunnen festzustellen. Für Ersatzbrunnen sind oft neue Grundstücke zu beschaffen, weil vorhandene Standorte flächenmäßig nicht mehr den erforderlichen Spielraum für einen Neubau aufweisen. Deshalb ist es wichtig, hier ein entsprechendes Handlungskonzept auf den Weg zu bringen.

Mit unserer Initiative tragen wir dazu bei, dass die Trinkwasserversorgung in Hamburg auch für die nächsten Jahrzehnte in bewährter Qualität sichergestellt ist.