Tag: 5. August 2015

Das Thema Nachhaltigkeit ist eine Schlüsselkategorie für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Es ist genau der richtige Weg, alle Planungen von Anfang an immer auch unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Dazu gehören für uns ein modernes, umweltverträgliches Verkehrskonzept, hohe Lärmschutzstandards, ein nachhaltiges Energie- und Entsorgungskonzept sowie Ressourcenschonung und selbstverständlich auch ‚gute Arbeit‘, also die Einhaltung des gesetzlich geregelten Mindestlohns. Ob beim Klimaschutz, der Stadtentwicklung oder auch im Bereich Mobilität – wir haben hier in Hamburg in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte getan. Die Olympischen und Paralympischen Spiele würden uns zusätzliche Schubkraft geben, um Hamburg als Metropole der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.

Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht.

Wir haben uns nun gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen nun per Antrag in der Bürgerschaftssitzung für eine bundesweit einheitliche Lösung eingesetzt.
Eine unterschiedliche Handhabung erhöht die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung genmanipulierter Lebensmittel.
Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, von der EU-weiten Gentechnik-Ausstiegsklausel („Opt-Out“) Gebrauch zu machen.

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine durch Gentechnik manipulierte Lebensmittel. Deshalb hat sich Hamburg auch immer für ein entsprechendes bundeseinheitliches Anbauverbot ausgesprochen. Nur damit gewährleisten wir größtmögliche Sicherheit vor gentechnisch veränderten Organismen. Darum setzen wir uns weiter auch gemeinsam für eine verbindliche Regelung auf allen politischen Ebenen ein.
Nachdem Hamburg als 63. Mitglied im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen anerkannt wurde, ist das auch nur konsequent.

In Deutschland soll kein Gentechnik-Flickenteppich entstehen. Die Gefahr wäre sonst groß, dass ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in Deutschland entsteht.
Wenn jedes Bundesland seine eigenen Regelungen trifft, lässt sich die Verbreitung genmanipulierter Pflanzen kaum noch kontrollieren, vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen.
Der Entwurf des Bundesagrarministeriums reicht nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Regelung voll auszuschöpfen, um Gentechnik von unseren Feldern und Supermarktregalen fernzuhalten.

Wir brauchen bundesweit ein einheitliches Nein zum Anbau von Gentechnikpflanzen.