Tag: 22. Januar 2015

Vom grundsätzlichen Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes nach Wasserhaushaltsgesetz kann und wird aus gutem Grund kein Bundesland abweichen – auch Hamburg nicht. Dennoch: Die Überschwemmungsgebiete werden nun aufgrund der knapp 400 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger einer Überprüfung mit neuer Berechnungsmethode unterzogen. Das ist gut und ein positives Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Initiativen vor Ort. Das Engagement vor Ort und unsere Initiative – auch mit einem Ersuchen – haben Bewegung in dieses Thema gebracht. Die Abarbeitung der Stellungnahmen wird noch viele Monate in Anspruch nehmen. Da geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die neuen Berechnungen sollen nicht mehr nur ein stationäres Bild der Überflutung liefern, sondern zusätzlich den zeitlichen Verlauf der Ausbreitung des Wassers berücksichtigen. Daraus können sich noch Veränderungen bei der Gebietsausweisung ergeben. Darüber werden die Betroffenen umgehend informiert.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass der Ermessensspielraum der Länder bei der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete vergrößert wird. Dabei ist die Behörde gerade damit befasst, mögliche Ausnahmen von den Untersagungen in Überschwemmungsgebieten nach Wasserhaushaltsgesetz zu prüfen. Ehe wir das Ermessen mit Hilfe einer Bundesratsinitiative zu vergrößern versuchen, müssen wir doch erstmal erfahren, welche Ermessensspielräume vorhanden sind, und wie die Behörde den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum ausschöpft. Alles andere hieße doch, das Pferd von hinten aufzuzäumen! Trotz dieser Einwände werden der Antrag der FDP und der Zusatzantrag der LINKEN in den Umweltausschuss überwiesen, um das Thema in der nächsten Legislatur wieder aufzurufen. Für uns ist aber klar, dass wir die rechtlichen Spielräume maximal zugunsten der Betroffenen ausschöpfen wollen.

Hintergrund:
Der Gesetzgeber hat ein Ermessen vorgesehen. Nach Paragraph 78, Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz kann in den festgesetzten Überschwemmungsgebiete die Errichtung und Erweiterung einer baulichen Anlage unter bestimmten Bedingungen genehmigt werden. Die Ausnahmegenehmigungen erteilen die zuständigen Wasserbehörden nach einer Einzelfallprüfung, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Vorhaben die Hochwassersituation nicht weiter verschlechtert. Eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an Lösungen, wie die Einzelfallprüfungen erleichtert und vereinheitlicht werden können.

Nach der Übernahme des Stromnetzes und der verbindlichen Kaufoption für die Fernwärme haben wir durch den zuletzt geschlossenen Vertrag zur Übernahme des Gasnetzes auch hier die Weichen zur Umsetzung des Volkentscheides gestellt. Wir rechnen uns sehr gute Chancen aus, auch im künftigen Konzessionswettbewerb als Siegerin hervorzugehen. Denn ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine Vergabe an die Stadt Gefahr laufen, vor Gericht zu scheitern – das machen die aktuellen Streitigkeiten in Berlin deutlich.

Allen jenen, die mit den Vertragsbedingungen Probleme haben, sage ich: Zum Kaufvertrag gehören immer zwei Seiten, und umgesetzt werden kann nur, was beide auch unterschreiben wollen.

Uns ging und geht es nicht nur um eine rechtssichere Umsetzung des Volksentscheides, sondern auch um die Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit für die über knapp 500 Beschäftigten im Gastnetzbereich der Hansewerk. Damit werden Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Die Pensionszusagen werden eingehalten, die Pensionsdeckungsmittel übertragen. Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf. Ihren Interessen fühlen wir uns in hohem Maße verpflichtet und werden sie wahren.

Ziel ist aber nicht allein nur die formale Umsetzung des Volksentscheides, sondern eine breite politisch-gesellschaftliche Rückkopplung bei allen anstehenden Entscheidungen: Neben der Einrichtung von Kundenbeiräten bei allen Netzgesellschaften wollen wir deshalb auch Energiebeiräte, denen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Parlament, der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie der früheren Netzinitiative angehören sollen.

Positiv ist auch der Dialog aller Beteiligten im Rahmen des laufenden Gutachterprozesses, der die Möglichkeiten einer Ersatzlösung für das veraltete Kraftwerk in Wedel austariert. Die Arbeitsergebnisse des letzten Workshops im Dezember werden uns in Kürze vorliegen. Wir werden den Prozess, genauso wie den Dialog zum Wärmekonzept für die Stadt, in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Mit den Beiräten und der Beteiligung vieler Akteure an den Energiekonzepten der Zukunft setzen wir in Sachen Transparenz, demokratischer Kontrolle und fachlicher Beteiligung neue Maßstäbe.