Niendorf und Lokstedt mit Schaal und Pein gut vertreten
Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 9. Oktober den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Fraktionschef Andreas Dressel wurde mit 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und Monika Schaal als eine seiner drei Stellvertreterinnen mit 80 Prozent wiedergewählt.
Als Mitglied im Fraktionsvorstand wurde auch der Lokstedter Abgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Milan Pein bestätigt.
Neuer innenpolitischer Sprecher ist der Harburger Abgeordnete Sören Schumacher. Sein Nachfolger als Sprecher im Europaausschuss wird der Eimsbütteler Danial Ilkhanipour (35).
Folgende Themen will die SPD in der 2. Halbzeit u.a. angehen:
- Die zunehmenden Verspätungen am Hamburger Flughafen sowie die Probleme bei der Abfertigung,
- Sanierung und –Ausbau von Straßen und Radwegen,
- Ganztag an Schulen, Schulbau, gebührenfreie Bildung und weitere Qualitätsverbesserung in Kitas sowie
- den Ausbau des Wissenschaftsstandortes Hamburg.
Weitere Vorfahrt haben sollen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – vor allem an den Magistralen, um den Grünbestand der Stadt zu erhalten, und der Ausbau von U- und S-Bahnen.