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Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates
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Wahl eines ersten Bürgermeisters
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Einsetzung der Ausschüsse
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OLYMPIA – NACHHALTIGKEIT IST DAS KERNSTÜCK FÜR UNSERE BEWERBUNG
Das Thema Nachhaltigkeit ist eine Schlüsselkategorie für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Es ist genau der richtige Weg, alle Planungen von Anfang...
KEIN FLICKENTEPPICH BEI DER GENTECHNIK – BUNDESWEIT EINHEITLICHE LÖSUNG NOTWENDIG
Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht. Wir haben uns nun gemeinsam...
STELLUNGNAHME ZUM BUND-GUTACHTEN „ÖKOLOGISCH-SOZIALE WÄRMEPOLITIK“
Wir wollen den bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen Wärmedialog mit allen Beteiligten in der Stadt fortzusetzen und das Gutachten des BUND einzubeziehen. Es ist...
VOLKSENTSCHEID ZUM RÜCKKAUF DER ENERGIENETZE – ROT-GRÜN BRINGT STROMNETZBEIRAT AUF DEN WEG
Die rot-grüne Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Stromnetzbeirat einrichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht. Mit dem Beirat setzt die...
BEITRITT ZUR CHARTA VON FLORENZ – GUTE NACHRICHTEN FÜR HAMBURGS VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER
Mit dem Beitritt Hamburgs zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen – der so genannten Charta von Florenz – sorgt der Senat für mehr Sicherheit für Hamburgs Verbraucherinnen...
ÜBERSCHWEMMUNGSGEBIETE – STELLUNGNAHMEN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER FINDEN BERÜCKSICHTIGUNG
Vom grundsätzlichen Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes nach Wasserhaushaltsgesetz kann und wird aus gutem Grund kein Bundesland abweichen – auch Hamburg nicht. Dennoch: Die Überschwemmungsgebiete werden...