Erster Bürgervertrag mit Modellcharakter für eine gute Integration | 15.06.2016

Seit einigen Wochen verhandeln wir  mit der Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher wird parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort sondiert.

Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft “Am Ascheland” war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde nun vorgestellt und vollen beteiligten Akteuren unterzeichnet.

Der Bürgervertrag hat Modellcharakter für viele Verständigungen in den Stadtteilen und für ganz Hamburg. Er gibt uns Rückenwind für die laufenden Verhandlungen mit der Volksinitiative und den Bürgerinitiativen vor Ort. Die Stadt kommt in Sachen Unterbringung und Infrastruktur entgegen und die Bürgerinitiative sichert einen sehr respektablen Integrationsbeitrag zu – so kann Integration vor Ort gelingen.

Für uns wichtig war insbesondere, dass seitens der Bürgerinitiative damit das Bürgerbegehren zurückgezogen und Klagen weder unterstützt noch erhoben werden. Wir wollen auf dem weiteren Weg ein Miteinander und kein Gegeneinander. Das schließt die Bezirkspolitik ausdrücklich mit ein. Die bezirklichen Interessen haben wir gewahrt, die Umsetzung wird an ganz vielen Stellen gemeinsam mit der Bezirksversammlung angegangen.