Doppelhaushalt 2017/2018 – Hamburg bringt politische Gestaltung und solides Wirtschaften zusammen |22.06.2016

Der vom rot-grünen Senat vorgestellte Haushaltsplanentwurf für 2017/18 ist ein starkes Signal, dass politische Gestaltung und solides Wirtschaften in Hamburg Hand in Hand gehen. Dies zeigen beispielsweise die Schwerpunktsetzungen für die Themenbereiche Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, sowie Wissenschaft und Sanierung. Die Fachausschüsse der Bürgerschaft beginnen nach der Sommerpause mit ihren Haushaltsberatungen. Im Dezember soll der Etat dann vom Parlament beschlossen werden.

2011 sind wir mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt dieser Stadt wieder in Ordnung bringen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Stadt Überschüsse und heute hat der Senat einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der erstmals ohne Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auskommt. Das ist ein außerordentlicher Erfolg und zeigt, dass unsere Strategie funktioniert. Die langfristige Ausrichtung unserer Finanzpolitik – gepaart mit konsequenter Ausgabenbegrenzung und vorsichtiger Planung – erlaubt uns eine Haushaltspolitik ohne Rotstift, aber mit Schwerpunktsetzungen in den wichtigen Politikfeldern unserer Stadt.

Der nächste Doppelhaushalt ist damit auch eine solide Ausgangsbasis, um unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umzusetzen.