Bundesparteitag in Dortmund

Die SPD hat heute einstimmig das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Auf dem Parteitag in Dortmund hat er uns mit einer kämpferischen Rede auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Er begeisterte damit die mehr als 6500 Gäste und uns Delegierte in der Westfalenhalle.

Martin Schulz übte in seiner Rede auch scharfe Kritik an der Union und ihrer demokratieverachtenden Wahlkampftaktik – aus Kalkül die Auseinandersetzung mit der SPD bei wichtigen politischen Themen wie Rente und Steuern zu vermeiden. Die SPD kontert mit einer politischen Vision für die Zukunft Deutschlands.

Diese Bundestagswahl ist eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die Union sitzt die wichtigen Zukunftsfragen weiter aus und mogelt sich durch. Wir haben einen Plan für unser Land.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Weiter durchwursteln ohne Idee, wie wir morgen noch gut und sicher leben können? Das will die CDU. Stattdessen geben wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung echten sozialen Fortschritt machen; die Gesellschaft zusammenhalten, unsere Werte verteidigen gegen die Feinde der Demokratie; für ein einiges und soziales Europa sorgen und unseren Beitrag leisten für mehr Frieden in der Welt.

Angela Merkel will darüber nicht reden im Wahlkampf. Sie will wieder einschläfern. Das ist demokratieverachtend. Aber das lassen wir ihr nicht durchgehen!

Jetzt geht’s richtig los mit dem Wahlkampf. Jetzt geht es in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union. Dafür sind wir mit unserem Programm gut aufgestellt.

Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht, aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht.

Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält – dafür steht unser Programm!

 

Die Hamburger Delegierten in der Westfalen Halle in Dortmund. Niels Annen, der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete saß schon im Präsidium. Ich war für Hamburg in die Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt worden.

 

 

 

Hier der Link zu unserem Regierungsprogramm

Hier der Link zur Rede von Martin Schulz