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[vc_column][/vc_column][vc_row][vc_column][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.2. 2019 – Biotopverbund“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.2. 2019 – Biotopverbund“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meinen Damen und Herren,

mit einem Biotopverbund, der in Hamburg über 23 Prozent der Landesfläche ausmacht und weitere 3.7 Prozent als Prüfflächen vorsieht, übertreffen wir in Hamburg deutlich die gesetzlichen Anforderungen des Bundenaturschutzgesetzes. Das fordert lediglich die Sicherung von 15% der Landesfläche. Damit sind wir Spitze.

Gerade in einer Großstadt mit vielfältigen Flächenbedarfen ist es großartig, einen so großen Flächenanteil für den Biotopverbund fest zu schreiben.

Mit dem Biotopverbund können wir Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sichern und deren Verinselung verhindern. Das sorgt im Endeffekt auch für mehr Lebensqualität in der Stadt. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist eine intakte Natur nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern durchaus existenziell.

Meine Damen und Herren,

der Biotopverbund besteht aus Kern- und Verbindungsflächen sowie Verbindungselementen und umfasst Gewässer-, Feucht-, Trocken- und Waldlebensräume. Die benannten Flächen sind bereits rechtlich gesichert. Der Biotopverbund umfasst alle Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler, etwa die Hälfte der Landschaftsschutzgebiete, vor allem besonders wertvolle Teilbereiche davon, und Grünanlagen.

Wenn man sich die große Übersichtskarte zum Biotopverbund ansieht, stellt man fest, dass ein Großteil des Biotopverbunds in Außenbereichen der Stadt zu finden ist.

Es handelt sich um

  • Gewässerläufe mit naturschutzfachlich wertvollen Uferstrukturen an Elbe und ihren Nebenarmen, Alster, Wandse und Bille einschließlich ihrer Nebengewässer sowie verschiedene andere große Fließ- und Stillgewässer;
  • die Marschengebiete der Vier- und Marschlande und des Alten Landes, des Wilhelmsburger Ostens sowie von Neuland und Gut Moor mit Grünlandnutzung und dem naturraumtypischen Grabensystem;
  • die Feldmarken von Rissen-Sülldorf, Osdorf, Eidelstedt-Schnelsen und Hummelsbüttel sowie im Bereich zwischen den Walddörfern mit ihren vielfältigen Lebensräumen der Acker- und Grünlandnutzung einschließlich kleiner Gehölzflächen;
  • und die großen zusammenhängenden Waldflächen von Klövensteen, Niendorfer Gehege, Duvenstedter Brook, Wohldorfer Wald einschließlich Rodenbeker Quellental und den Harburger Bergen sowie in waldartigen Parkanlagen wie Altonaer Volkspark, Stadtpark, Öjendorfer Friedhof und Ohlsdorfer Friedhof.

Meine Damen und Herren,

die Erarbeitung des Biotopverbundes hat sehr viel Zeit, Geld und Arbeit beansprucht. Aber mit der jetzt erfolgten Übernahme in das Landschaftsprogramm ist es nicht getan. Die eigentliche Arbeit beginnt erst noch.

Der bisherige Etat für den Biotopverbund war auf die Planung ausgelegt. Begonnen wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode.

Jetzt muss auch die fachliche Umsetzung vorbereitet und ausfinanziert werden.

Für einzelne Bereiche steht bereits Geld im Rahmen des Naturschutz-Großprojekt zur Verfügung, das vom Bund finanziert wird und sehr langfristig angelegt ist. Dabei geht es zunächst um das Alstertal, die Boberger Niederung bis zu den Kirchwerder Wiesen und die Trockenbiotope im Raum Rissen. Aber auch Pflege- und Entwicklungspläne müssen erarbeitet und umgesetzt oder ggfs. Lücken geschlossen und Barrierefreiheit für Tiere hergestellt werden. Auch das wird sicher nicht von heute auf morgen gehen.

Und letztlich möchte ich noch klarstellen: der Biotopverbund ist keine „Hamburgensie“, sondern macht nur Sinn, wenn er auch grenzüberschreitend weiterentwickelt wird wie es das Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Darüber haben wir bereits im Gemeinsamen Ausschuss Hamburg und Schleswig-Holstein gesprochen. Ich denke, es ist nicht das letzte Mal, dass das Thema Biotopverbund hier auf der Tagesordnung steht.

Vielen Dank.[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16.1.2019 – LNG“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16.1.2019 – LNG“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

mit dem Einsatz von LNG als Schiffstreibstoff lassen sich im Vergleich zum herkömmlichen Marinediesel Feinstaub- und Stickoxidbelastungen durch Schiffe reduzieren. Besonders während der Liegezeiten im Hafen leistet der Einsatz von LNG daher einen Beitrag zur Luftreinhaltung.

Darum ist die Verwendung von LNG für Hamburg von besonderem Interesse. Und das gilt nicht nur für die Kreuzschifffahrtbranche, meine Damen und Herren.

Die Klimabilanz von LNG sieht dagegen weniger gut aus. Es hat aber auch niemand behauptet, LNG zum Klimaschutz einsetzen zu wollen.

Die LINKE will nun LNG aus gefracktem Gas am liebsten gar nicht verwenden und fordert eine entsprechende Zertifizierung.

Meine Damen und Herren,

damit knüpft die LINKE im Grunde an Forderungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen von 2015 an, wonach der Verzicht auf die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen und eine Gaskennzeichnung auf Bundesebene eingefordert wird.

Auch die Große Koalition hat sich übrigens sich für eine Gaskennzeichnung eingesetzt.

Doch Label dran und fertig, geht nicht. Denn das Thema Gaskennzeichnung ist absolutes Neuland.

Die BUE hatte das Vorhaben im Rahmen der Umweltministerkonferenz bereits 2016 angestoßen. Wegen der dürftigen Faktenlage wurde auf dieser Ebene im Sommer 2017 erstmal ein Workshop durchgeführt, der folgende Ergebnisse hatte:

  • Die Methanemissionen bei der Förderung von Erdgas mittels Fracking variieren tatsächlich in Abhängigkeit von den Produktions- und Transportgegebenheiten sehr stark. Nur ein Teil des so produzierten Erdgases ist aus Klimaschutz-Sicht besonders bedenklich.
  • Allerdings sind Methanemissionen nicht allein bei Fracking-Gas, sondern auch bei konventioneller Förderung von Erdgas ein Problem.
  • Die These, dass Erdgas aus Russland stärkere Methanemissionen aufweise als Gas, das mittels Fracking produziertem wurde, ist durchaus umstritten.
  • Im Übrigen hatten die Experten des Workshops Zweifel daran, dass ein Zertifizierungssystem, das gefracktes und konventionell gewonnenes Erdgas unterscheidet, tatsächlich die Produktion oder den Einsatz bestimmter Gase haben würde.

Also würde man über eine „Labelei“ den Einsatz von LNG wohl kaum unterbinden.

Meine Damen und Herren,

das Thema LNG hat viele Aspekte.

der Wirtschaftsausschuss gestern hatte sich ausführlich mit dem Thema „Infrastruktur“ befasst. Das stehen wir offenbar noch ganz am Anfang. Die Importinfrastruktur von Flüssiggas in Deutschland ist erst im Aufbau. Auch die Frage, wo die hinsoll, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Koalition bleibt am Ball.

Meine Damen und Herren,

das Anliegen des LINKEN-Antrages mit einer Gaskennzeichnung Fracking-Gas zu vermeiden, erscheint unrealistisch und kaum umsetzbar. Auch dem CDU Antrag folgen wir nicht.

Vor diesem Hintergrund hat die Koalition ihre Schlüsse gezogen und einen Zusatzantrag vorgelegt.

Darin fordern wir den Senat auf, die Möglichkeiten einer Zertifizierung synthetischem Gas und von Gas aus erneuerbaren Energien zu untersuchen sowie möglichst auf Bundesebene weiter auf Umsetzung zu drängen.

Wir haben in Hamburg eine Power-to-Gas-Anlage. Sie ist aber nicht in Betrieb. Für eine großangelegte Produktion von synthetischem Gas müsste erst einmal die regulatorischen Rahmen geändert werden.

Insofern hat unser Antrag ebenfalls Zukunftsperspektive.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung der Anträge von CDU und LINKEN.

Vielen Dank

[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28.11.2018 – Luftreinhaltung“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28.11.2018 – Luftreinhaltung“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Monatsangaben der Stickoxidbelastung sind zwar interessant, letztlich aber nicht maßgeblich für die Frage, ob die EU-weit vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Das besagt nur der Jahresmittelwert. Damit werden jahreszeitliche und witterungsbedingte Verzerrungen ausgeschlossen.

Erst ein Jahr nach Einführung der Durchfahrtsbegrenzung können wir sicher beurteilen, ob und wie die Durchfahrtsbeschränkung in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße wirken. Vorher nicht.

Meine Damen und Herren,

die CDU versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als es im Ermessen des Senats stünde, diese Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen. Das ist völlig unseriös.

Wenn sie sich mal in der Republik umschauen, werden sie feststellen, dass Verwaltungsgerichte überall Fahrverbote ausgesprochen haben, um die Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität zu veranlassen, und zwar wesentlich drastischer als das in Hamburg der Fall ist.

In Köln dürfen ab April nächsten Jahres ältere Dieselfahrzeuge gar nicht mehr fahren.

In Essen verhängte das Verwaltungsgericht ein 18 Stadtteile umfassendes Fahrverbot.

Erstmalig gilt auf der A 40 auch ein Fahrverbot für einen Autobahnabschnitt.

In Berlin, Frankfurt und Stuttgart wurden bereichs- und streckenbezogene Fahrverbote verhängt.

In Hessen erklärte die CDU-geführte Landesregierung sich aktuell vor Gericht selbst bereit, Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte einzuführen, um auf die Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Gibt es bis Mitte Dezember keine Fahrverbote, wird das Gericht sie verhängen.

Meine Damen und Herren,

das Bundesverwaltungsgericht hatte im Zuge seiner Grundsatzentscheidung über die Hamburger Durchfahrtsverbote geschrieben:

Diese Maßnahmen sei „grundsätzlich hinzunehmen, da sie über Durchfahrtsverbote nicht hinausgehen, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten.“

Meine Damen und Herren,

es hat auch keinen Zweck, die in Luftreinhalteplänen vorgesehenen Maßnahmen oder Anordnungen der Gerichte zu ignorieren. Das zeigt der Fall Bayern.

Dort hat die Landesregierung ein rechtskräftiges Urteil mit der Anordnung von Fahrverboten einfach nicht umgesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung und namentlich ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor und bittet jetzt den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, damit sie die richterlich angeordneten Fahrverbote um-setzen.

(AZ: 22 C 18.1718, Rn 63.)

Das ist sicher einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte, zeigt aber, wo der Spaß aufhört.

Dem EUGH liegt außerdem eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Stickoxide in Deutschland (und anderen EU Staaten) vor.

Meine Damen und Herren,

ob die von der Bundesregierung vorgesehene Anhebung des zulässigen Jahresmittelwertes von 40 auf 50 µg/cbm Luft vor dem EuGH Bestand haben wird, ist offen.

Es ist nicht klar, ob ein Mitgliedsstaat von europäischen Grenzwerten ohne weiteres abweichen kann.

Die Bundeskanzlerin meinte denn auch vorsichtshalber dazu: „Wir haben keine Europäischen Grenzwerte verändert, sondern nur unterschieden zwischen geringerer und höherer Überschreitung.“

Aktuell wird der Stickoxidgrenzwert von 40µg/cbm in 65 Städten überschritten. In 15 Städten lag der Wert sogar über 50µ pro cbm.

Meine Damen und Herren,

ich befürchte, die Anhebung der Grenzwerte führt höchstens dazu, dass Dieselfahrer noch länger auf Nachrüstung ihrer Fahrzeuge warten müssen.

Es sei denn, die Gerichte sind schneller. Erste Entscheidungen über Schadensersatz zugunsten geschädigter und getäuschter Dieselfahrer liegen bereits vor.

Außerdem ist das Klageregister für die Musterfeststellungsklage gegen VW für geschädigte Dieselfahrer ist eröffnet!

Vielen Dank!

 

INFO:

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Bundesimissionsschutz-Gesetz so ändern, dass trotz des gültigen Grenzwertes von 40µg/m³ im Jahr auch bei gemessenen Werten bis zu 50µg/m³ im Jahr keine Fahrverbote verhängt werden müssten, weil das unverhältnismäßig sei.

Dabei geht die Bundesregierung dann davon aus, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft bald für die Einhaltung des EU-Grenzwerts sorgen: Fahrverbote seien daher nicht notwendig.

Mit dieser Regelung will die Bundesregierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in das Bundesimmissionsschutz-Gesetz aufnehmen. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe ja festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen im Einzelfall zulässig und geboten sein können, wenn sie verhältnismäßig sind.

Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte findet die Bundesregierung offenbar nicht verhältnismäßig!

In der Änderung des Bundesimissionsschutz-Gesetzes soll auch festgeschrieben werden, dass für Euro 4,5 und 6 Diesel keine Fahrverbote gelten, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer ausstoßen.

Mit Hardware nachgerüstete Pkw sollen weiterhin auch dort fahren dürfen, wo Fahrverbote bestehen. Wie man die erkennt, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Eine Plakettenreglung ist wohl nicht vorgesehen.

Von Fahrverboten ausgenommen werden sollen Nutzfahrzeuge, Fahrzeuge, bei denen die Nachrüstung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sowie wie Krankenwagen.

Ob diese Regelung die Sache übersichtlicher und rechtssicherer macht, sei dahingestellt.[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14.11.2018 – Abschlussdebatte Rückkauf des Fernwärmenetzes“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14.11.2018 – Abschlussdebatte Rückkauf des Fernwärmenetzes“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

mit dem Rückkauf der Hamburger Fernwärme setzen wir den Volksentscheid von 2013 endgültig und abschließend um.

Das unterstützt eine große Mehrheit hier im Haus! CDU, FDP und AfD positionieren sich gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist schäbig.

Meine Damen und Herren, mit der Umsetzung des Volksentscheides schreiben wir in Hamburg ein Stück Wirtschaftsgeschichte.

Noch nie hat es in Deutschland eine so umfassende Rekommunalisierung gegeben wie bei uns.

Nach dem Rückkauf des Strom- und Gasnetzes und jetzt auch der Fernwärme verfügt die Stadt ab 2019 wieder komplett über ihre Energienetze und Wärmeerzeugungs-Anlagen.

Mit dem Kauf wechseln alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg und aus den Vattenfall-Servicebereichen zur HGV.

Das haben wir versprochen und gehalten, meine Damen und Herren.

Unser Ziel ist es, die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Hamburg zu schaffen und Fernwärme ohne Kohle zu stabilen Preisen zu produzieren sowie Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Wärme wird künftig aus Abwasser, Abfall und Industrieproduktion kommen, ergänzt durch einen unterirdischen Speicher und unterstützt durch eine gasgespeiste Kraft-Wärme-Kopplungsanlage.

Meine Damen und Herren,

2030 soll 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbare Energien kommen. Dafür sind wir mit den drei Netzen dann gut aufgestellt. Denn auch Gas wird langfristig grüner werden durch Beimischung von Wasserstoff, der dann über Elektrolyse mit Strom aus Erneuerbaren Quellen hergestellt wird.

Schon jetzt schafft Gasnetz Hamburg mit seinem großen Stahlsanierungsprogramm der Leitungen die Voraussetzungen dafür, mit Wasserstoff angereichertes Gas zu transportieren.  Das zeigt, mit der Rekommunalisierung kommt die Energiewende.

Meine Damen und Herren,

Und noch einen Vorzug bringen Erwerb und Umbau des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes: Mit eigenen Erzeugungsanlagen wird Hamburg wie früher zu HEW-Zeiten wieder „schwarzstartfähig“, d.h.  wir können uns selbst helfen, falls es einmal zu einem Blackout kommen sollte, was natürlich keiner will. Im Falle eines Falles kann Hamburg dann aber auch mit seinen Fernwärmeanlagen nicht nur Wärme, sondern insgesamt Versorgungssicherheit aus eigener Kraft gewährleisten. Das ist gut so!

Meine Damen und Herren,

im Haushaltsausschuss wurde in zwei stundenlangen Befragungen von Experten und Senat die Frage erörtert, ob der Kauf haushaltsrechtlich einwandfrei ist.  Schließlich hatte BDO den Wert der Wärmegesellschaft 300 Mio. unter dem Mindestkaufpreis von 950 Mio. € taxiert.

Doch das Wertgutachten von BDO basiert auf einem überholten Geschäftsmodell. Weder Vattenfall noch der Senat wollen Fernwärme aus dem KKW Moorburg auskoppeln, weil das in der neuen Energiewelt nicht sinnvoll ist.

Vor dem Hintergrund des tatsächlich beabsichtigten Geschäftsmodells haben die Gutachter des Senats – bei aller gebotenen Vorsicht und unter Einbeziehung der sich abzeichnenden Rahmenbedingungen – einen Unternehmenswert ermittelt, der knapp unter dem Mindestpreis liegt.

Der Wert der Fernwärme wird geprägt durch ihr neues innovatives Konzept, durch die Einbindung des Unternehmens in die HGV mit ihrem steuerlichen Querverbund und die künftige KWK-Förderung. Auch sie wirkt wertsteigernd. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs für das Energiesammelgesetz durch die Bundesregierung rückt die KWK-Förderung jetzt in greifbare Nähe. Das sah vor 14 Tagen noch anders aus, meine Damen und Herren!

Im Ergebnis ist klar:  der Kauf der Fernwärme ist mit der Landeshaushaltsordnung und aus Sicht des Senats auch dem Beihilferecht vereinbar.

Meine Damen und Herren,

die Koalition möchte den Umgestaltungsprozess der Fernwärme – insbesondere in den Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie für öffentliche Unternehmen – weiter eng begleiten.

Darum bitte ich Sie, der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu folgen und unserem Zusatzantrag zuzustimmen.

Vielen Dank![/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 17.10.2018 – Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Netze“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 17.10.2018 – Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Netze“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz zurück zu kaufen und setzt damit den Volksentscheid endgültig und vollständig um. Das ist eine gute und richtige Entscheidung.

Laut einer Umfrage des Hamburger Abendblattes unmittelbar nach der Senatsentscheidung fanden 57% von fast 2.000 LeserInnen diese Entscheidung richtig.

Erinnern wir uns:  2013 hatten die Hamburgerinnen und Hamburger mit knapper Mehrheit für den Rückkauf der Energienetze votiert.

Auf Antrag der SPD Fraktion hatte der Senat seitdem den Volksentscheid konsequent umgesetzt, denn Volksentscheide binden Senat und Bürgerschaft. Und das nehmen wir sehr ernst.

Zunächst wurden im Februar 2014 das Strom- und dann Anfang 2018 das Gasnetz zurückgekauft. Beide Unternehmen arbeiten erfolgreich und genießen ein hohes Ansehen in der Stadt und leisten einen hohen Beitrag zur städtischen Wertschöpfung. Mit der Fernwärme kommt nun ein weiterer wichtiger Infrastrukturbereich hinzu.

Meine Damen und Herren,

angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie.

Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält.

Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides gut für das Klima, aber auch gut für Mieterinnen und Mieter, weil die Fernwärmepreise stabil am Preisniveau auf dem allgemeinen Wärmemarkt orientieren werden und – daran liegt uns auch sehr viel – die Umsetzung des Volksentscheides ist auch gut für die Belegschaften, die uns mit Wärme versorgen. 2019 wechseln ca. 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg und 85 aus den Vattenfall-Servicebereichen zur HGV. All ihre Rechte inclusive Pensionsansprüche bleiben gewahrt.

Auch das hatten wir von Anfang an zugesagt und das haben wir gehalten, meine Damen und Herren. Das schafft Vertrauen.

Alle, die jetzt gegen die Umsetzung des Volksentscheids in all seinen Fassetten anstänkern, sollten sich mal Gedanken machen, ob das für sie nicht nach hinten losgehen könnte.

Und denjenigen, die jetzt die Steigerungen der Stromnetzentgelte zur Fundamentalkritik gegen die Rekommunalisierung wichtiger Infrastruktur hernehmen wollen, sage ich Folgendes: Beim Stromnetz haben wir einen großen Sanierungs- und Modernisierungsstau vorgefunden. Würde Stromnetz Hamburg hier nicht gegenhalten, gingen in Hamburg schnell die Lichter aus. Nur mit Investitionen in Sicherheit und Digitalisierung – ja hier findet sie statt, aber ohne viel ChiChi – bleiben die Netze leistungsfähig. Dafür sorgt Stromnetz Hamburg.

Meine Damen und Herren, der Weg zur Übernahme der Fernwärme wurde 2014 in Verträgen zwischen der Stadt und Vattenfall vorgezeichnet.

Danach muss die Bürgerschaft bis zum 30. 11.2018 den Erwerb der restlichen 74,9% der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen und die weiteren Verfahren beschließen, um die  Fernwärme zum 1.1.2019 zu übernehmen.

Wie wir im Parlament jetzt damit verfahren, haben wir bereits gestern in Haushaltsausschuss verabredet:

Am 30.10. werden Experten angehört und der Senat befragt. Die Bürgerschaft stimmt voraussichtlich am 24.11. endgültig fristgerecht ab.

Meine Damen und Herren,

zurzeit wird die Fernwärme in Hamburg vor allem mit Kohle produziert. Das belastet unser Klima, beeinträchtigt aber auch die Luftqualität in der Stadt.

Überdies muss das über 60 Jahre alte Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2025 vom Netz gehen, weil es schärferen Emissionsgrenzwerten nicht mehr gerecht wird.

Eine weitere Nachrüstung wäre nicht mehr vertretbar. Auch BürgerInnen und Bürger in Wedel und im Hamburger Westen warten darauf, dass das KKW abgeschaltet wird, weil es in vielfältiger Weise ihre unmittelbare Umwelt belastet.

Meinen Damen und Herren,

abgesehen davon, dass mit der Kohleverstromung nicht zuletzt wegen der in Berlin gewollten und geplanten Ausstiegsszenarien ohnehin absehbar Schluss sein wird, wird das Heizen mit Kohle immer teurer, weil die Preise für die Verschmutzungsrechte gerade – wie schon lange gefordert – stark anziehen.

Darum ist Wärme aus Moorburg keine Option für den Ersatz von Wedel. Selbst Vattenfall hat diese Idee beerdigt, weil es ganz und gar auf Dekarbonisierung setzt.

Nur noch CDU, FDP und AFD halten verzweifelt an der Kohle fest und bremsen die Energiewende aus. Zukunftsfähig sind sie damit nicht!

Meinen Damen und Herren,

die BUE hat zusammen mit dem bisherigen Mehrheitseigner in der Wärmegesellschaft und mit den Fachleuten von HamburgEnergie und Hamburg Wasser ein innovatives Konzept für eine weitgehend CO2-neutrale Wärmeversorgung entwickelt.

Dafür wird Abwärme aus weltmarktunabhängigen, ohnehin vorhandenen lokalen Quellen wie Abfallverbrennung, Abwasserbeseitigung und Industrieproduktion – unterstützt von gasbetriebener KWK – genutzt. Auch das Zentrum für Ressourcen und Energie der Stadtreinigung in Stellingen wird erneuerbare Wärme liefern genau wie die Wärmepumpe auf der Dradenau. Mit dem Aquifierspeicher kann das System sehr flexibel gefahren werden und die thermische Leistung von 348 MW bei Bedarf auf 400 MW erhöht werden. Damit kann Wedel vollständig ersetzt werden.

Meine Damen und Herren, es verblüfft, dass die CDU-Fraktion auch gegen die Abwärmenutzung Sturm läuft. Dabei hatte sie in ihrer Regierungszeit viel über nachhaltige Nutzung von Abwärme geredet, allerdings nichts gemacht.

Jetzt, wo der Senat Nägel mit Köpfen macht, positionieren sie sich laufstark dagegen und diffamieren das Konzept als „ideologisch“. Das ist schön bequem, weil sie sich dann nicht mehr sachlich damit auseinanderzusetzen muss.

 

Dabei sind andere Städte längst auf Abwärme umgestiegen und auch Vattenfall nutzt Abwärme von AURUBIS, um sie an Enercity zu verkaufen, die die Nahwärme in der Hafencity betreibt. Offenbar ein gutes Geschäft.

Meine Damen und Herren,

das zentrale Herzstück des neuen Fernwärmesystems ist die Bündelung erneuerbarer Wärme aus Quellen südlich der Elbe und ihre Verbindung mit dem Fernwärmenetz nördlich der Elbe. Dazu muss die Leitung unter der Elbe hindurch, den Elbhang hinauf und voraussichtlich in Bahrenfeld an das Fernwärmenetz angeschlossen werden.

Sie kann nach den bisherigen Planungen 2024 in Betrieb gehen – noch rechtzeitig, um Wedel abzulösen.

Voraussetzung ist aber, dass der Leitungsbau nicht aufgehalten oder – wodurch auch immer – blockiert wird, meine Damen und Herren.

Alle, die den Volksentscheid unterstützt haben, müssen mit uns dafür sorgen, dass es die Umsetzung zügig voran geht. Alles andere gefährdet das ganze Projekt und führt zu ungeheurer Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Meine Damen und Herren, wir haben viel über die Differenz zwischen dem 2014 vereinbarten Mindestpreis und dem Unternehmenswert gestritten.

Inzwischen wissen wir, dass dem Wertgutachten weder das modulare Konzept „Erneuerbarer Wärme für Hamburg“ zugrunde lag noch eine KWK-Förderung einkalkuliert wurde, weil sie 2022 ausläuft.

Diese Förderung ist aber immer noch eine wesentliche Voraussetzung für einen rentablen Fernwärmebetrieb.

Ich bin durchaus zuversichtlich, dass ein neues KWK-Gesetz kommt – schon weil viele Stadtwerke darauf angewiesen sind und weil die GroKo sich das vorgenommen hat. Hier könnte sich die CDU mal beim Bundeswirtschaftsminister einsetzen.

Das wäre doch mal was Konstruktives!

Meinen Damen und Herren,

mit KWK-Förderung würde der Wert der Fernwärme wesentlich steigen, so dass die jetzt vorgenommene Wertminderung in den Büchern wieder umgedreht werden könnte.

Danke!

 

Und hier der Link zur Regierungserklärung unseres ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher vom 17. Oktober 2018:

https://www.hamburg.de/buergermeisterreden-2018-2/11747184/regierungserklaerung-tschentscher/[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25.4.2018 – Rückkauf Fernwärmenetz“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25.4.2018 – Rückkauf Fernwärmenetz“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Stadt befindet sich mitten in den Verhandlungen über den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Es ist ja wohl klar, dass diese Verhandlungen nicht auf dem Rathausmarkt geführt werden.
Das Verfahren zum Rückkauf ist bis jetzt genauso abgelaufen, wie es 2014 vereinbart wurde.
Natürlich gibt es Streit über Unternehmenswert und Kaufpreis. Das war erwartbar. Darum wurde seinerzeit ein Gutachterprozess vorgesehen. Das Ergebnis wird wohl Ende Mai erwartet.
Im Umweltausschuss hat Senator Kerstan letzte Woche zugesagt, den Ausschuss zu informieren, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind bzw. es etwas zu berichten gibt.
Meine Damen und Herren,
der Rückkauf wird nicht von der Umweltbehörde, sondern von der HGV – also der Beteiligungsverwaltung – verhandelt. Und die HGV hat den Volksentscheid bereits zu zwei Dritteln solide und erfolgreich umgesetzt.
Das Strom und Gasnetz Hamburg sind heute 100% kommunal.
Meine Damen und Herren,
die Stadt ist gegenwärtig an der Wärmegesellschaft mit 25,1 % beteiligt und verhandelt nun über die Übernahme der fehlenden 74,9%
Die Kaufentscheidung muss die HGV laut Vertrag aber erst in den letzten 10 Tagen im November erklären.
Es ist also noch reichlich Zeit, den Rückkauf ordentlich zu verhandeln. Und das tut die HGV, da bin ich mir ganz sicher!
Meinen Damen und Herren,
der Volksentscheid ist nach der Hamburgischen Verfassung bindend.
Die Koalition verfolgt das Ziel, den Volksentscheid umzusetzen. Bemerkenswert ist, dass genau das CDU und FDP von vornherein überhaupt nicht wollen, wie sie ja schon mehrfach deutlich gemacht haben. Damit setzen sie sich über die Hamburgische Verfassung hinweg. Wir tun das nicht. Das wollen wir hier mal festhalten.
Meine Damen und Herren,
das Ziel des Volksentscheids ist eine „sozial gerechte, klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“.
Darum sieht das Konzept der BUE – wie es im Energienetzbeirat vorgestellt wurde – einen hohen Anteil CO2-neutraler Abwärme aus Abfall, Abwasser und Industrieprozessen sowie eine Nacherhitzung durch gasbetriebene KWK vor.
Die Hauptinvestition wird die Anbindung dieser Wärmequellen an das Fernwärmenetz sein.
Die sogenannte Moorburgtrasse taugt dazu nicht. Sie wurde 2011 abgewählt, um das noch mal in Erinnerung zu rufen.
Meine Damen und Herren,
Vattenfall wird übrigens den Wärmebedarf der Hafencity künftig mit Abwärme von AURUBIS decken, nicht aus Moorburg. Warum sollte die Stadt nicht auch Abwärme für die Fernwärme nutzen?
CDU-Umweltpolitiker haben in ihrer Regierungszeit vor 2010 immer wieder von Abwärmenutzung geredet, aber nichts gemacht. Jetzt wollen sie davon offenbar nichts mehr wissen und reden von Ideologie.
Meine Damen und Herren,
an die Adresse der LINKEN sage ich: Der Abschied von der Kohle ist vorprogrammiert. Die GroKo in Berlin wird den Kohleausstieg regeln, genau wie die rot-grüne Bundesregierung vor 18 Jahren den Atomausstieg geregelt hatte.
Schon jetzt verabschieden sich immer mehr Industrieunternehmen von der Kohle. So will VW in Wolfsburg aktuell seine Energieversorgung auf Gas umstellen.
Vattenfall und die Stadt haben in der Wärmegesellschaft bereits festgelegt, das Kohlkraftwerk Tiefstack, das auch zur Fernwärme gehört, 2025 auf Gas umzustellen.
Das Gute an unserer Beteiligung an der Wärmegesellschaft ist, dass „Vattenfall“ allein keine Entscheidung ohne die Stadt treffen kann. Man muss sich einig werden. Das ist gut geregelt – und kein Würgegriff, wie die LINKE meint.
Meine Damen und Herren,
für die SPD war von Anfang an klar, dass die neue Fernwärmeversorgung im Sinne des Volksentscheids bezahlbar, wirtschaftlich und klimaverträglich sein muss.
Darum werden den Wärmekunden auch künftig keine Mondpreise abverlangt.
Eine genaue Preiskalkulation liegt noch nicht vor, höchstens Schätzungen. Wer die Preise der künftigen Fernwärme dennoch schon genau zu kennen glaubt, ist entweder naseweis oder will bewusst Unruhe stiften und Ängste schüren, um miese Stimmung in der Stadt zu verbreiten.
Was anderes bleibt der Opposition in ihrer Lage heute wohl auch gar nicht übrig.
Vielen Dank![/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“RedeRede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25.4.2018 – Norddeutsche Energiewende“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25.4.2018 – Norddeutsche Energiewende“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Energiewende schneller voranbringen als andere.
Im Rahmen des Projekts „Norddeutsche Energiewende 4.0“ (NEW 4.0) wollen wir zeigen, wie bis 2035 4,5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt und die CO2-Emissionen um 50-70% reduziert wer-den können. Auf Bundesebene wird dieses Ziel erst für 2050 angesteuert.
In unserer Region kann das früher gelingen, weil Schleswig-Holstein schon heute Großproduzent erneuerbarer Energien ist, schon heute seine Ausbauziele bei der Windenergie für 2025 erreicht hat und sie bis 2035 ist sogar noch vervierfachen will. Das wird den Jahresverbrauch unseres Nachbarlandes um das Dreifache überschreiten.
Wir in Hamburg sind dagegen mit Industrie, Gewerbe, Handel und Hafen sowie mit einer über die 1,8 Mio. Grenze wachsenden Bevölkerung der größte Energieverbraucher im Norden. Hamburg kann viel Energie aus Schleswig-Holstein gebrauchen!
Doch statt die Erneuerbaren Energien in Hamburg zu verbrauchen, müssen sie immer heute öfter abgeregelt oder gedrosselt werden, um das Netz stabil zu halten. Das macht Strom insgesamt teuer und die Nutzung der Erneuerbaren ineffizient.
Meine Damen und Herren,
um das zu ändern, haben sich mehr als 60 öffentliche und private Unter-nehmen und Institutionen aus beiden Bundesländern schon 2015 in dem Forschungs- und Demonstrationsprojekt „Norddeutsche Energiewende 4.0 zusammengeschlossen.
Sie wollen zeigen, dass auch mit flukturierender Energie aus erneuerbaren Quellen eine sichere umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung für Haushalts- und Industrie-verbraucher möglich ist. Dafür investieren sie mehr als 100 Mio. € z.B. in Speichertechnologie, Netztechnik und Sektorenkoppelung. Auch die Netze werden weiter ausgebaut.
Die Bundesregierung fördert NEW 4.0 aus dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – kurz SINTEG – mit 40 Mio. €.
Meine Damen und Herren,
mit NEW 4.0 kommt die Energiewende aus dem Experimentierkasten raus. Die gemeinsame Betrachtung und Vernetzung von Strom, Wärme, Ver-kehr und Produktion sowie die weitere Digitalisierung der Energiewirtschaft macht die Energiewende erst möglich. Die Techniken dafür sind längst da.
Aber die neue Energiewelt ist verschlossen durch einen überholten Rechts-Rahmen, der viele denkbare Projekte unwirtschaftlich macht.
Darum hatte die Bundesregierung vor einem Jahr zwar eine sogenannte Experimentierklausel erlassen, damit sich die Projektteilnehmer bis 2022 wirtschaftliche Nachteile erstatten lassen können, die ihnen durch die Projekt-teilnahme entstehen.
Aber diese Experimentierklausel ist viel zu schwerfällig und hat sich in der Praxis als nicht weitreichend genug erwiesen.
Um hier Abhilfe zu schaffen, bitten SPD, CDU, Grüne und LINKE gemeinsam mit dem vorliegenden inter-fraktionellen und überregionalen An-trag den Senat, sich auf Bundesebene für zusätzliche Spielräume durch einen entsprechende Anpassung der SINTG-Verordnung einzusetzen, um die Anwendungen von Geschäftsmodellen mit Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Brennstoffen konkurrenzfähig zu machen.
Der Antrag liegt auch dem Landtag in Schleswig-Holstein vor.
Landtag und Bürgerschaft folgen damit einer Empfehlung des gemeinsamen Ausschusses Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Antrag geht im Übrigen auf einen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zurück.
Der gemeinsame Ausschuss hat sich also erneut bewährt – obwohl beide Bundesländer unterschiedlich zusammengesetzte Landesregierungen haben.
Interfraktionell und überregional – mehr geht nicht. Da der Antrag so breit getragen ist, fällt kaum ins Ge-wicht, dass die FDP nicht mitmacht, obwohl in Schleswig-Holstein an der Regierung beteiligt ist und auch die Energiewirtschaft hier wie dort mit fördern sollte.
Ich bitte um Zustimmung.
Danke.[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 21.09 2017 – Sauberkeitsgebühren“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 21.09 2017 – Sauberkeitsgebühren“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die rot-grüne Koalition startet die Sauberkeitsoffensive wie geplant zu Beginn 2018 und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger gebührenfrei!
Ein nachhaltig positiver Trend bei den Steuereinnahmen macht es jetzt möglich, das Sauberkeitskonzept komplett und ohne Abstriche aus Haushaltsmitteln zu finanzieren.
Das ist eine doppelt gute Nachricht für unsere Stadt, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass Hamburg sichtbar sauberer wird – nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez, sondern in allen Stadtteilen und für alle Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren,
vor fast genau einem Jahr haben wir hier mit dem Beschluss über den Antrag „Sauberkeit aus einer Hand – Für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ (Drs. 21/6765) die Grundzüge der Sauberkeitsoffensive festgelegt.
Wir haben uns in den letzten Monaten sehr intensiv mit allen Fragen rund um die geplante Sauberkeitsoffensive befasst und auch kritische Hinweise ernst genommen.

Das Konzept „Hamburg – gepflegt und grün“, wurde von der Stadtreinigung entwickelt und vom Senat dann Anfang Juli vorgelegt. Es hatte in der Sachverständigenanhörung Bestnoten bekommen.
Vor allem die Lösung der leidigen Schnittstellenproblematik, die Übertragung der Reinigungsverantwortung auch für Grünanlagen auf die Stadtreinigung und die damit verbundenen finanziellen Entlastung der Bezirke hat ebenso überzeugt wie die hervorragende Personalausstattung.
Die Stadtreinigung wird mit rund 400 zusätzlichen Kräften künftig für Sauberkeit sorgen und trägt auch die Steuerungsverantwortung. Sie organisiert diese Aufgabe mit allen öffentlichen Stellen und Unternehmen im Rahmen von Sauberkeitskonferenzen.

Denn es interessiert die Leute nicht, wer wo fürs Reinemachen zuständig ist. Sie wollen, dass die Stadt ordentlich aussieht. Dafür ist jetzt die Stadtreinigung verantwortlich.

Meine Damen und Herren,
das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in einer sauberen Stadt hängt untrennbar mit dem Sicherheitsgefühl zusammen. Deswegen wird die Sauberkeitsoffensive die Lebensqualität, die soziale Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl in Hamburg deutlich verbessern.

Meine Damen und Herren,
aber auch die Bürger selbst haben eine Mitverantwortung für Sauberkeit.
Darum wird es keine Nachsicht gegenüber Müllsündern und Verschmutzungen geben.
Die Möglichkeiten der WasteWatcher, gegen Müllsünden zu verfolgen und entsprechend auch Bußgeldverfahren einzuleiten, wird ausgeweitet. Hier können wir von Wien lernen. Müllsünder müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, denn der Bußgeldrahmen wird ausgeschöpft.
Wenn Anlieger ihren Verpflichtungen bei der Gehwegreinigung nicht nachkommen, macht das zwar zunächst die Stadtreinigung – allerdings gegen Rechnung für die Ersatzvornahme.
Damen und Herren.
die Stadt lässt sich die Sauberkeitsoffensive zusätzlich ca. 27 Mio. Euro kosten.
Das ist viel Geld und darum wollen wir die Leistungen der Stadtreinigung transparent machen, um sie auch zu würdigen. Reinigungspläne für Straßen und Grünanlagen sollen veröffentlicht sowie Erfahrungen und Fortschritte der Sauberkeitsoffensive dokumentiert werden – auch um gegebenenfalls nachzusteuern.
Dazu wird es ein Sauberkeitsmonitoring in Form eines jährlichen Berichts an die Bürgerschaft geben.
Besonders wichtig ist uns aber, dass die Stadtreinigung ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Verschmutzungsprävention noch weiter verstärkt. Denn nur wenn alle mitmachen, wird die Stadt auch sauberer.
In diesem Sinne bitte ich Sie Zustimmung zu den vorliegenden Drs.

Vielen Dank[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 – Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 – Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt – 2.Teil“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Teil 2:

Meine Damen und Herren,
Ich finde es ungeheuerlich, wie CDU und FDP versuchen, die städtische Stromnetz Hamburg GmbH schlecht zu reden.
Ich darf erinnern: Das Unternehmen hat 2016 – im ersten „normalen“ Ge-schäftsjahr – einen Gewinn von über 10 Mio. € nach Steuern gemacht. Trotz erheblichem Aufwand für die Herauslösung aus dem Vattenfall-Kon-zern sowie für Ausgaben zum Erhalt und Ausbau des Netzes von rund 210 Mio. Euro. Das zweitgrößte Stadtnetz Deutschlands muss schließlich fit ge-macht werden für die Energiewende.
Argumente gegen den Vorwurf man-gelnder Wirtschaftlichkeit
• In den ersten Jahren nach dem Rückkauf des Stromnetzes waren bedingt durch die Herauslösung aus dem Vattenfall Konzern er-hebliche Aufwendungen für die Umstrukturierung des Unterneh-mens notwendig. Zahlreiche, bis-lang durch Vattenfall erbrachte Serviceleistungen mussten inner-halb der SNH neu aufgebaut wer-den.
Diese zusätzlichen Aufwendun-gen konnten bedingt durch das Regulierungs¬system nicht sofort wiedererlöst werden, sondern erst ab Beginn der nächsten Regulie-rungsperiode.

• Rolle der Pensionsrückstellungen: Bedingt durch den Rückgang des HGB-Rechnungszinssatzes muss-ten die Zuführungen für die Pen-sionsrückstellungen erhöht wer-den. Dieser Effekt wirkt sich nega-tiv auf den Jahresüberschuss aus und belastet nicht nur das Ergeb-nis der SNH, sondern einer Viel-zahl von Unternehmen in Deutschland. Das Regulierungs-system sieht vor, dass ein wesent-licher Teil, dieser durch Pensions-rückstellungen bedingten Kosten, mit einem Zeitversatz von 2 Jahre wiedererlöst werden kann.

• Bereits das Gutachten, das an-lässlich des anstehenden Netz-rückkaufs durch PWC durchge-führt wurde, prognostiziert für die Jahre 2016; 2017 und 2018 ei-nen verhältnismäßig geringen Jahresüberschuss. Diese Progno-se ist – wie zu erwarten war – im Wesentlichen auch eingetreten und sollte daher nicht überra-schen.

• Ab dem Jahr 2019 kann mit höhe-ren Jahresüberschüssen gerech-net werden. Grund ist die neue ARegV, welche einen investitions-freundlichen Rahmen für den Ausbau und die Sanierung der Verteilnetze setzt.

Meine Damen und Herren,
Stromnetz Hamburg übernimmt dar-über hinaus weitere wichtige energie-politische Aufgaben der Stadt.
Stichwort: Elektromobilität. Beim Aus¬¬bau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile ist das Unternehmen federfüh-rend. Bis Ende dieses Jahres wer¬den knapp 600 öffentliche Ladesäulen be-schafft, aufgebaut und betrieben wer-den. Bis 2019 werden es 1.000 sein.
Gemeinsam mit Hochbahn und VHH werden neue Anschlusskonzepte für die Versorgung von Busbetriebshöfen und die künftige Elektrobus-Flotte er-arbeitet.
Stichwort: Digitalisierte Zähler. Ab nächstem Jahr werden die ersten intel-ligenten Messsysteme bei Kunden mit einem Verbrauch ab 6.000 kWh instal-liert. Sie können dann ihren Verbrauch selbst steuern und ihre Kosten sen-ken. Bis 2032 werden es über eine Million Messpunkte sein.
Stichwort: Service. Seit 2016 koordi-niert Stromnetz Hamburg zusammen mit dem Hamburger Gasnetzbetreiber gemeinsame Beantragung und Verle-gung von neuen Gas- und Stroman-schlüssen. Alle anfallenden Arbeiten müssen nur einmal gemacht werden. Das erspart den Kunden Ärger, Zeit und Geld.
Des Weiteren unterstützt Stromnetz Hamburg die Stadt bei der im Februar dieses Jahres begonnenen Herauslö-sung des Gasnetzes aus dem E.ON-Kon¬zern.
Über das Engagement des Unterneh-mens auf dem Ausbildungssektor hat-te ich ja schon berichtet.
Meine Damen und Herren,
ich finde, dass wir allen Grund haben, stolz auf dieses Unternehmen mit sei-nen hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sein. Gerade in Zeiten der Energiewende ist es uner-lässlich, dass die Stadt an den Schalt-hebeln der Umsetzung sitzt.
Und Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sollten endlich mit ihren destruktiven und ideologisch mo-tivierten Nörgeleien an Stromnetz Hamburg aufhören. Schließlich ist es ein Unternehmen aller Hamburgerin-nen und Hamburger, und das sollten sie respektieren.
[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 – Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 – Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

vor vier Jahren hatten Hamburgerin-nen und Hamburger entschieden: Die Stadt soll das Strom-, Gas- und Fern-wärmenetz wieder vollständig in öf-fentliche Hand übernehmen. Das war am 22.9.2013.

Drei Tage später beschloss dieses Haus auf Antrag der SPD, 74,9 % der Anteile an den Netzen zu zukaufen. 25.1 % hatte die Stadt bereits vorher erworben.
Anfang 2014 hatte der Senat die Ver-träge über den Kauf des Stromnetzes und der Fernwärme sowie von Netz-service, Metering und den Verkehrsan-lagen vorgelegt.
Ende 2014 folgte der Vertrag über den Zukauf beim Gasnetz. Anfang dieses Jahres hat der Senat angekündigt, die Kaufoption zu ziehen.
Inzwischen ist Stromnetz Hamburg er-folgreich aus dem Vattenfall-Konzern herausgelöst worden, und Stromnetz Hamburg und die Stadt haben einen Konzessions- und Kooperationsver-trag abgeschlossen.
Im November muss die Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 % an der Hamburger Fernwärme erklärt und Ende 2018 gezogen werden.
Meine Damen und Herren,
wir setzen den Volksentscheid Schritt für Schritt um.
Seit 2008 sind Volksentscheide lt. Ver-fassung verbindlich. So ein Desaster wie den Verkauf der Krankenhäuser durch die CDU – gegen einen Willen der Bevölkerung – sollte es nie wieder geben, meine Damen und Herren.
Wenn aktuell CDU und FDP immer wieder die Umsetzung des weiteren Netze-Rück¬kaufs stoppen, zeigt, dass ihnen Volksentscheide offenbar egal sind.
Meine Damen und Herren,
Senat und Koalitionsfraktionen haben versprochen, beim Rückkauf der Net-ze die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer zu übernehmen. Das Verspre-chen wurde gehalten. Stromnetz Ham-burg hat alle rund 1.200 Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter in das neue Un-ternehmen integriert.
Auch beim anstehenden Erwerb des Gasnetzes werden alle Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter aus den techni-schen und kaufmännischen Bereichen sowie alle Azubis übernommen.
Meine Damen und Herren,

Stromnetz Hamburg plant seinem Ge-lände in Bramfeld ein betriebseigenes Aus¬bildungs¬zen¬trum für elektrotech¬ni¬-sche Berufe. Ab 2019 werden jährlich 60 Azubis ausgebildet, davon die Hälf-te für das Unternehmen selbst. Das ist die richtige Strategie gegen Fachkräf-temangel.

Die Koalitionsfraktionen hatten den Bau dieses Ausbildungszentrums aktiv unterstützt.

Meine Damen und Herren
Die Fernwärme steht vor einer voll-ständigen Neukonzeption. Sie soll künf¬tig sicher und klimafreundlich -also weitgehend CO2-arm- produziert werden. Sie soll aber auch wirtschaft-lich sein und bezahlbar bleiben. Für eine solche Produktionsumstellung in dieser Dimension gibt es bisher noch keine Vorbilder.
Der Volksentscheid hat hier eine un-geheure Innovationsdynamik ausge-löst, meinen Damen und Herren.
Begleitet wird der Prozess vom Ener-gienetzbeirat. Er wurde auf Betreiben der Regierungskoalition konzipiert und ins Leben gerufen.

Im Beirat sind alle zusammengeführt worden, die beim Volksentscheid mit-einander und gegeneinander gerun-gen hatten:

Umweltverbände und Initiativen, Kam-mern, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bürgerschaftsfrakti-onen. Gemeinsam wird über eine nachhaltige Lösung für die Neuauf-stellung der Fernwärme und damit den Ersatz des Kohlekraftwerkes We-del diskutiert und die Verwaltung bera-ten. Das ist einmalig in der Republik!

Meine Damen und Herren,
mit unserem Antrag bitten wir den Se-nat um einen Bericht zum Umset-zungsstand des Volksentscheids, den wir dann auch hier weiter erörtern wol-len.

Meine Damen und Herren,
Es ist ungeheuerlich, dass CDU und FDP die Stromnetz Hamburg GmbH herunter zureden versuchen.
Das Unternehmen hat 2016 – im ers-ten „normalen“ Geschäftsjahr – einen Gewinn von über 10 Mio. € nach Steuern gemacht – trotz der um 50 Mi-o. auf 210 Mio. € gestiegenen Investi-tionen in die Infrastruktur und trotz des erheblichem Aufwands für die Heraus-lösung aus dem Vattenfall-Kon¬zern.
Dieser Aufwand kann wegen des Regulierungs¬systems nicht sofort er-löst werden, sondern erst in der nächsten Regulierungsperiode in zwei Jahren.
Ebenfalls mit Zeitverzug können die erhöhten Pensionsrückstellungen erst einkalkuiert werden.
Die Erhöhung ist den niedrigen Zinsen geschuldet, unter denen viele Unter-nehmen und Pensionskassen in Deutschland leiden.
Das kommt nicht überraschend für uns.
Bereits vor dem Netzrückkauf war be-kannt, dass 2017 und 2018 wegen der Regulierung mit einem geringeren Jahresüberschuss zu rechnen ist.
Vor diesem Hintergrund sind 10 Mio. ein wirklicher Erfolg!
Ab 2019 ist die Regulierung investiti-ons- und ertragsfreundlicher. Das ist gut für unsere Infrastruktur.

Meine Damen und Herren,
Stromnetz Hamburg hat weiter wichti-ge Aufgaben für die Stadt übernom-men:
Bis Ende dieses Jahres wer¬den knapp 600 öffentliche Ladesäulen für E-Autos beschafft, aufgebaut und be-trieben werden. Bis 2019 werden es 1.000 sein. In der Expertenanhörung zum Luftreinhalteplanwurde uns be-stätigt bestätigt: Hamburg liegt damit ganz vorn in Deutschland!
Gemeinsam mit Hochbahn und VHH wird die elektrische Versorgung der künftigen Elektrobus-Flotte an den Busbetriebshöfen erarbeitet.
Weiter unterstützt Stromnetz die Stadt bei der im Februar begonnenen Her-auslösung des Gasnetzes aus dem E.ON-Kon¬zern.
Und: bereits seit 2016 kooperieren die Betreiber des städtischen Strom- und es noch privaten Gasnetzes.
Bei Neubau können Kunden ihre Gas- und Stromanschlüssen gemeinsam beantragen und einrichten lassen. Das erspart den Kunden Zeit, Geld und Är-ger. Das ist Service!
Meine Damen und Herren,
wir können stolz auf Stromnetz Ham-burg sein mit allen seinen hoch moti-vierten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern!
Gerade in Zeiten der Energiewende ist es unerlässlich, dass die Stadt an den Schalthebeln der Umsetzung sitzt.
Ich finde, CDU und FDP sollten end-lich mit ihren destruktiven und ideolo-gisch motivierten Nörgeleien an Stromnetz Hamburg aufhören. Dazu gibt es Überhaupt keinen Grund!
Vielen Dank[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.05 2017 – Luftreinhalteplan“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.05 2017 – Luftreinhalteplan“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,

sauberer Luft gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen unserer Gesundheit. Der Hamburger Senat legt nun als erste Stadt einen aktualisierten Luftreinhalteplan vor, der mit wichtigen und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt.

Die Bestandsaufnahme ergab zunächst eine überraschend gute Nachricht: Entgegen allen Katastrophenmeldungen  wird  die Luft in Hamburg immer besser, die Luftbelastung ist sogar leicht rückläufig. Das gilt – fast – für alle  Ziel und Grenzwerte der im BundesImmissionsschutzG aufgeführten Schadstoffe, einschließlich Feinstaub.

Das 2012 von Senat geschnürte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wirkt – ganz  ohne City-Maut, Umweltzonen oder Fahrverbote. Allerdings – und das ist die weniger gute Nachricht: der Jahresmittewert für Stickstoffdioxid wird an vier Messstellen in der Stadt nach wie vor gerissen.

Vermutlich hätte sich auch dieses Probleme bereits in Luft aufgelöst, würden Dieselfahrzeuge  die Zulassungswerte für Stickoxid nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße einhalten.

Da die Automobilindustrie sich nicht rührt, müssen viele Städte und Gemein­den das jetzt ausbaden.

Meine Damen und Herren,

das Hamburger Verwaltungsgericht hatte verlangt, den  Luftreinhalteplan so zu ändern, dass schnellstmöglich auch die  Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an allen Messstellen eingehalten werden.

Mit der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans will der Senat auch das gewährleisten. Angesichts  der schon erzielten Erfolge erscheint das bis 2020 besser handelbar als noch 2012 erwartet und nach Bekanntwerden des Dieselskandals befürchtet.

Aber gesamtstädtischen Maßnahmen wie der Ausbau des Radverkehrs und  des ÖPNV,  die Umstellung auf sauberere Busse alternative Antriebsformen allein reichen nicht, die Luftsituation an den vier neuralgischen Punkten zu verbessern.

Darum wird es gezielt in der Stresemannstr.  Durchfahrtbeschränkungen für Diesel LKW  schlechter als Euro 6 und in der Max-Brauer-Allee für LKW und PKW schlechter Euro 6/VI geben.

Dies ist das Ergebnis  sorgfältiger Abwägung und Sicherstellung, dass es

  • keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Straßenabschnitten gibt,
  • leistungsfähige Alternativrouten vorhanden sind,
  • Anlieger-, Liefer- und ÖPNV-verkehre ausgenommen

Doch die  Durchfahrtsbeschränkungen  stehen noch unter dem Beschlussvorbehalt des BVerG. Es wird im Herbst entscheiden, ob Länder und Kommunen Beschränkungen für bestimmte Motorentypen an einzelnen Straßen anordnen dürfen. Bisher ist das nicht möglich.

Das müssen alle diejenigen zur Kenntnis nehmen, die meinen,  Fahrverbote seien allein eine Sache des politischen Willens. Dazu braucht man aber  noch immer eine Rechtsgrundlage.  Und die gibt es bislang  nicht!

Meine Damen und Herren,

zusätzlich zu Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel werden in den betroffenen Straßen vorzeitig  emissionsarme Busse eingesetzt. Das gilt auch für die  Habicht- und die Kieler­strasse.

Meine Damen und Herren,

es hat sich außerdem herausgestellt, dass der Hafenbetrieb  die  Luftqualität in Teilen  Altonas stärker belastet als bisher angenommen.

Darum wird es auch im Hafenbereich zusätzliche Maßnahmen zur  Luftverbesserung geben.

Zusätzlich zur  Landstromanlage in Altona, die ja  nun auch endlich  zum Laufen kommt, wird eine Landstromanlage für das Containerterminal  Altenwerder gebaut. Am Burchardkai sollen Grossschiffe über Power-Pacs extern und sauber mit Energie versorgt,  Hadag-Fähren  mit abgasärmeren Antrieben ausgestattet, die Hafenbahn elektrifiziert und ein emissionsabhängiges Hafengeld erhoben werden, was hoffentlich schnell seine Steuerungswirkung entfaltet. Das ist richtungsweisend!

Meine Damen und Herren,

Als erste Großstadt legen wir in Hamburg ein Maßnahmenpaket vor, dessen Wirksamkeit durchrechnet ist. So wird garantiert, dass viele Menschen absehbar aufatmen können. Für dieses Ziel  sind Durchfahrbeschränkungen für schmutzige Diesel in  zwei kurzen Straßenabschnitten hinnehmbar.

Die finale Fassung des LRP wollen wir  im Umweltausschuss zur Diskussion stellen. Vielen Dank[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 – Coffe to go“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 – Coffe to go“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der schnelle Kaffee zwischendurch, schwappte Mitte der 90 über den Gro-ßen Teich und überflutet seit dem im wahrsten Sinne des Wortes unser Land.

Ein Kaffee unterwegs ist verlockend und bequem, man kann z.B. morgens länger schlafen, wenn der Frühstücks-kaffee unterwegs getrunken wird.

Aber das hat auch eine Kehrseite:

Wie kaum ein anderes Produkt steht der einmalig genutzte Kaffee-Becher für die Wegwerfgesellschaft.

Pro Jahr werden in Hamburg 60 Mio., in Deutschland knapp 3 Mrd. to-go – Becher verbraucht und nach 15 Minu-ten weggeschmissen. So sind unsere schönen Papierkörbe in der Innenstadt zu einem Drittel nur mit to-go Bechern voll!

Aber leider landet eben nicht jeder ge-leerte Kaffee-Becher im Papierkorb, sondern auf Straßen, Plätzen oder in unseren Parks.

Meine Damen und Herren,
die rot-grüne Koalition hat jedweder Vermüllung den Kampf angesagt und will alle Hebel in Bewegung setzen, dass Hamburg nachhaltig sauberer wird. Dabei muss man dann auch an das Pappbecher-Problem ran! Mehr-weg hilft auch bei Kaffeebechern, Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen.

Darum finden wir es sehr anerken-nenswert, dass sich große Kaffeean-bieter und vor allem auch ein großer Burgerbrater, sowie auch Kleinere An-bieter wie Bäckereien, Cafés oder –Kan¬tinen in Hamburg zusammengetan haben, um mitzuhelfen, die Flut der Wegwerfbecher einzudämmen.

Sie haben gemeinsam den Hambur-ger Kehrwiederbecher kreiert.

Den kauft man, trinkt ihn aus und gibt ihn in Idealfall – bei einem anderen Anbieter am Weg wieder ab. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail:

Die Einführung eines Mehrwegsystems in einem so uneinheitlichen Markt ist eine Herausforderung. Alle müssen sich auf einen einheitlichen Becher und ein einheitliches Rücknahme- und Reinigungssystem einlassen, damit es seinen Zweck erfüllt. Und es muss hygienisch einwandfrei sein, damit es akzeptiert wird.

Meine Damen und Herren,
die Branche will nun diese und weitere Detailfragen selbst in einer Machbar-keitsstudie klären. Dafür sind wir au-ßerordentlich dankbar.

Hygienefragen stellt die Gesundheits-behörde in Ihrem Ratgeber „Hygieni-sche Standards für Heißgetränke“ klar.
Wir bitten nun die Behörde, den Rat-geber aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ggfs. noch mal zu überarbeiten.

Und ja – so ein Mehrwegsystem aufzubauen ist eine logistische Her-ausforderung. Darum bitten wir BUE, die Einführung des Hamburger Kehr-wiederbechers zu koordinieren. Wenn das klappt, kann der Hamburger Kehrwieder-Becher ein Erfolg und Vorbild für andere Städte werden!

Meine Damen und Herren,

Mehrweg ist mehr wert für die Um-welt und eine saubere Stadt. Vielen Dank
[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 – Naturcent“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 – Naturcent“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die rot-grüne Koalition hat sich vorge-nommen, pro Jahr 10.000 Wohnun-gen zu bauen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dabei kom-men wir gut vor ran.
Die Kehrseite ist aber, dass zusätzli-cher Wohnungsbau allein durch inne-re Verdichtung allein nicht mehr zu schaffen ist. Bebauung wächst auch in unsere Außengebiete.
Damit wir aber weiterhin die hohe Le-bens- und Freiraumqualität unserer Stadt bewahren können, wollen wir Parks, Grün- und Naturschutzgebiete entsprechend mehr und intensiver pflegen und so herrichten, dass sie einer stärkeren Inanspruchnahme Stand halten.
Die dafür erforderlich zusätzlichen Mit-tel werden wir jetzt über dem sog. Naturcent mobilisieren.
Meine Damen und Herren,
mit dem Naturcent hat der Senat ein völlig neues, bundesweit einmaliges Finanzierungsinstrument für Grün-pflege geschaffen.
Der Naturcent speist sich aus der Grundsteuer, die für Wohnbau- und Gewerbeflächen höher ausfällt als für Grünland.
Da Grundsteuer jährlich anfällt, wach-sen die Einnahmen nachhaltig auf und eignen sich zur Finanzierung von Daueraufgaben.
Diese zusätzlichen Grundsteuerein-nahmen fließen zu 100% in das Son-dervermögen „Naturschutz und Land-schaftspflege“, sollen dort gesondert ausgewiesen und für die Bestands-pflege eingesetzt werden.
Diese Regelung gilt für Grundstücke, die am 1. Jan. 2016 im Landschafts-schutzprogramm als bestehende oder geplante Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind und für Bauvorha-ben in Anspruch genommen wurden bzw. werden. Der Wohnungsbau wird damit nicht belastet.
Da die genaue Höhe der Grundsteuer erst immer nach Fertigstellung der Gebäude feststeht, werden zunächst nur Schätzbeträge eingestellt, die nach Vorliegen des Grundsteuerbe-scheids spitz abgerechnet werden.
Mit der vorliegenden Drucksache wird ein „Vorschuss“ von 3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 ermächtigt für Gebiete, die schon seit dem 1. Jan. 2016 beansprucht wurden.
Meine Damen und Herren,
der Naturcent ersetzt den naturschutz-fachlichen Ausgleich nicht. Für be-reits beanspruchte Gebiete werden drei neue Naturschutzgebiete ausge-wiesen und Flächen unter besonders hohen Schutz gestellt. Das ist gut so!
Meine Damen und Herren,
Die Naturcent-Mittel sollen zu zwei Drittel in die Bestandspflege von Grünanlagen und zu einem Drittel in die Pflege und Entwicklung von Na-turschutzgebieten fließen. Bezirke und Naturschutzverbände können Vorschläge für die Verwendung der Mittel machen. Entscheiden wird die Behörde.
Uns war wichtig, dass im Einzelfall ei-ne Aufwertungsmaßnahme auch orts-nah umgesetzt werden kann, was aber nicht die Regel sein wird.
Meine Damen und Herren,
mit unserem Zusatzantrag wollen wir Transparenz ins Verfahren bringen. Der Senat soll uns erstmalig 2018 zu den Haushaltsberatungen 2019/2020 Verfahren und Kriterien der Mittel-vergabe -wie in Absatz 4 der Druck-sache beschrieben – darstellen und al-le zwei Jahre über die aus dem Natur-cent finanzierten Maßnahmen berich-ten.
Meine Damen und Herren,
durch das Naturcent-Verfahren oder die Inanspruchnahme von Grünflä-chen für Wohn – und Gewerbebau wird Hamburg nichts an Lebensquali-tät einbüßen.
Für die seit beanspruchten Flächen werden drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen. So wird Hamburg über 33 Naturschutzgebiete verfügen. Sie haben einen Anteil von 9% an der Landesfläche. Damit sind wir in der Republik Spitze!
Nach der Ausweisung der Allermöher Wiesen –einem 102 ha großem Schutzgebiet – plant der Senat in dieser Wahl-periode noch zwei weitere Naturschutzgebiete auszuwei-sen: die Neuländer Moorwiesen an der Süderelbe im Be-zirk Harburg mit etwa 255 Hektar und das Naturschutzge-biet Duvenwischen in Volksdorf mit rund 43 Hektar Flä-che.
• Darüber hinaus stehen ca. 20% der Landesfläche unter Land-schaftsschutz,
• knapp 25% werden landwirt-schaftlich genutzt – davon werden knapp 5% als Ausgleichsflächen bewirtschaftet und
• 14% sind Grün- und Erholungs-anlagen.
Grob geschätzt kann man sagen, dass etwa 60 % der Stadtfläche grün, unbebaut und unversiegelt sind. Und zusätzlich entstehen noch neue Grün- und Erholungsflächen – z.B. auf dem A7-Deckel, in der Hafencity oder in Hamm usw.
Damit bleibt Hamburg auch bei und trotz intensiver Bautätigkeit weiterhin eine grüne Stadt am Wasser – dank rot-grüner Koalition. Vielen Dank
[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18.01 2017 – zum Antrag Stand heute“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18.01 2017 – zum Antrag Stand heute“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidenten, mei-nen Damen und Herren,
in einer wachsenden Stadt können wir es uns nicht mehr leisten, Flächen lie-gen zu lassen, nur weil sie vor Inan-spruchnahme erst saniert und herge-richtet werden müssten. Die Konse-quenz wäre ein rasanter Verlust an unbelastete Grün- und Erholungsflä-chen und damit ein Verlust an Lebens-qualität.
Es wäre auch irgendwann nicht mehr vermittelbar, wenn man in Grüngebiete am Stadtrand hineinbaut, während in-nerstädtische Brachflächen ungenutzt bleiben, weil niemand sie sanieren will.
Weil wir infolge des Zuzugs vieler Menschen aber immer mehr Flächen für Wohnen und Arbeiten bzw. Ge-werbe brauchen, wollen wir verstärkt die stillen Flächenreserven mobilisie-ren und vor allem belastete Flächen sanieren – und zwar unabhängig da-von, ob von Ihnen eine Grundwasser-gefährdung ausgeht. Nur so können wir den Flächenverbrauch in Hamburg begrenzen und trotzdem erforderlichen Wohn- und Gewerberaum schaffen.
Meine Damen und Herren,
seit 1979 werden in Hamburg altlas-tenverdächtige Flächen erfasst. Wir wissen, wo sie liegen, ob und welche Verunreinigungen vorliegen und/oder ob von ihnen eine Gefahr ausgeht. Die technischen Voraussetzungen für Flä-chensanierung sind gegeben. Man weiß wie es geht!
Meine Damen und Herren,
die BUE demonstriert das derzeit zu-sammen mit dem Eigentümer des ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgeländes in Ottensen. Nach der Sanierung verseuchten Bodens, wird dort ein attraktives Quartier mit 420 Wohnungen und Platz für Gewerbe-Betriebe entstehen.
Im dicht bebauten Bezirk Eimsbüttel sollen auf einer ehemalige Hausmüll-deponie an der Süderfeldstrasse – in begehrter Wohnlage auf der Grenze zu Eppendorf – 395 Wohnungen in ei-nem parkähnlichen, aber und ver-kehrsgünstig gelegenem Umfeld ent-stehen. Hafencity, Röttiger Kaserne oder auch die neue Mitte Altona zei-gen, welche ungeheuren Potentiale durch Flächenrecycling gehoben wer-den können.
Aber es gibt eben auch eine Reihe von Beispielen, wo es nicht so gut geht o-der sich gar nichts tut.
Meine Damen und Herren,
in Farmsen warten 64.000 m² darauf, bebaut zu werden. Doch die Sanierung der ehemaligen Deponie würde ver-mutlich 40 Mio. € verschlingen. Solche Beträge lassen sich aus dem schma-len Etat für Altlastensanierung der Be-hörden nicht stemmen.
Darum wollen wir, dass der Senat mehr Mittel für Sanierungsarbeiten einstellt.
Aber Geld allein hilft nicht immer – wie man am Beispiel der „Alten Lackfab-rik“ in Rahlstedt sehen kann. Die bringt seit Jahren die Kommunalpolitik auf die Palme: Im Boden steckt Gift, dessen Beseitigungskosten vermutlich einen möglichen Erlös aus der Grund-stücksverwertung überschreiten wür-de.
Der Eigentümer macht darum nichts. Aber auch der Stadt sind die Hände gebunden. Selbst wenn sie das Grundstück erwerben und die erforder-lichen Mittel in die Hand nehmen woll-te, wären Erwerb und Sanierung im Sinne der Landeshaushaltsordnung vermutlich unwirtschaftlich und würde den Rechnungshof auf den Plan rufen!
Aus dieser Falle müssen wir raus, meine Damen und Herren.
Darum fordern wir vom Senat ein Kon-zept, das eine zügigere Bearbeitung der Altlastensanierung von betroffenen städtischen oder privaten Grundstü-cken ermöglicht.
Und last but not least, wollen wir auch ganz gerne wissen, welche Flächenpo-tentiale sich aus der stillen Flächenre-serve, d.h. den belasteten Flächen er-geben, wenn wir sie alle sanieren könnten.
Meine Damen und Herren,
im Zuge der Haushaltsberatungen hat-ten auch FDP und AfD das Thema aufgegriffen. Die vorgeschlagenen Lö-sungsansätze waren aber für uns un-zureichend bzw. nicht akzeptabel.
Auch mit ihrem neuen Antrag trifft die AfD die Problemlage nicht.
Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der in drei Punkte mit unserem iden-tisch ist, der Rest ist aber nicht korrekt. Denn wenn eine Grundwassergefähr-dung vorliegt, muss die Gefährdung abgewendet und saniert werden – auch wenn es teuer und langwierig ist. (Beispiel dafür waren die aufwendige und langwierige Sanierung Am Rade-land oder die Sanierung der sog. alten Wäscherei in Eppendorf für unglaubli-che 40 Mio. €. )
Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung der Anträge der Linken und der AfD.
Vielen Dank

[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.12 2016 – Haushalt“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Dezember 2014 – anlässlich der Haushaltsberatungen, hier zu Einzelplan 6 (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), Bereich „Umwelt“.“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Meine Damen und Herren,

erstmals seit 15 Jahren  hat Hamburg wieder eine eigenständige Umweltbe­hörde. Im Einzelplan 6.2. ist der erste Etat für Umwelt und Energiepolitik mit  knapp 230 Mio. € veranschlagt. Damit schafft die rot-grüne  Koalition eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Wohlstand, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die CDU und FDP wollen die gerade neu eingerichtete Behörde in alte Strukturen zurückdrängen, um ihre Vorhaben  zu finanzieren.  Diesen spielerischen Umgang mit der Belegschaft einer ganzer Behörde und deren Leistungen kann man niemand ernst  nehmen und belegt: CDU und FDP sind  nicht zukunftsfähig.

Meine Damen und Herren,

Der finanzielle Spielraum der BUE ist mit ihren zusätzlichen Aufgaben deutlich angewachsen: Die konsum­tiven Ermächtigungen liegen 2017/18 mit 20 Millionen Euro und die inve­sti­ven mit 16 bzw. 14,6 Millionen Eurodeutlich über denen von 2015/2016. Das liegt aber noch unter dem Ansatz des Bereichs Energie, der mit 35 Mio. berücksichtigt.

Den größten Posten  stellt der Hochwasserschutz mit 148 Mio. für zwei Jahre dar. Damit startet der Senat  eine weitere Sanie­rungs­offen­sive: Mit dem Geld sollen vor allem technische Bauwerke wie Sperrwerke, Schöpfwerke, Schleusen bis hin zu Uferwänden  in der zweiten Deichlinie in Stand gesetzt werden.

Die Schwerpunkte dieses Doppel­haus­halts liegen auf Sauberkeit und Grünver­sorgung.  Damit ist der EP 6.2. ist ein echter BürgerInnenhaus­halt!

Meine Damen und Herren,

Die bezirklichen Rahmenzuweisun­gen für den Grünbereich werden in  17/18  auf über  als 21 Mio. € aufge­stockt.

Zusätzliche Spielräume für Grünpflege bekommen die Bezirke, weil wir sie von Reinigungspflicht der Grünan­lagen entlasten.

 Weiter hat die BUE erstmals auch für den Grünbereich Bundesmittel eingeworben:

Für die Entwicklung der  Land­schafts­­­achse Horner Geest und eine städte­bauliche Nach­­haltigkeitsstra­te­­gie für Ohlsdorf.

Jeweils vier Mio. fließen in die Erweiterung von Planten & Blomen und in die Aufwertung  beste­hen­der Parks und Grünanlagen im Umfeld von  Neubauten.

Zusätzliche  drei Mio.  werden  durch den Naturcent für die Pflege von Parks, Land­schafts­- und Natur­schutz­gebieten mobilisiert.

Wir  werden den Bestand der Stras­sen­bäumen halten und nach­pflan­zen,  wo Bäu­me fallen.

Zusammen mit den bezirklichen Rahmen­zuweisungen wird die Stadt für Ersatzpflanzungen 4 Mio. € ausgeben.

Und bereits  gestern wurden zwei Mio. Euro für die bessere Pflege des Straßenbegleitgrüns durch die Bezirke beschlossen.

Für die Sanierung von Spielplätzen  beschließen wir  heute weitere 2,5 Mio. €.

Meine Damen und Herren,

damit geben SPD und Grüne für Pflege unseres Stadtgrüns mehr Geld aus als je zuvor.

Der Vorwurf der Unterfinanzierung zieht nicht. Mal die Luft anhalten  sollte vor allem die CDU, die sich  in ihrer Regierungszeit vom  RH ein Defizit in der Grünpflege von mehr als  40 Prozent vorhalten  lassen musste!  

Der rot-grüne Senat braucht keine  Nachhilfe in Grünpflege, Baum­schutz  oder Spiel­­platzsanierung.  CDU, FDP und AfD werfen  sich mit ihren Anträgen hinter den fahrenden Zug.

Meine Damen und Herren,

zum Thema  Sauberkeit hat die Koalition bereits ihre Pläne vorgestellt.

Wir funken nicht SOS, sondern wollen die Mitarbeiterzahl der Stadtreinigung verdoppeln, um die Stadt nachhaltig sauber zu halten.  Das ist etwas anderes als der CDU- Notdienst.

Darüber hinaus wollen  SPD und Grü­ne den Bau neuer Öffentlicher Toi­let­ten mit zwei Mio. aus dem Sanie­rungsfonds finanzieren – zusätzlich zu den bereits eingestellten ca. vier Mio. €­ für Betrieb und Instandhaltung.

Meine Damen und Herren,

neben den großen Themen wie Flutsicherheit. Pflege und Sauberkeit haben sich die Umweltpolitikerinnen der Koalition um Themen gekümmert, die in anderen Behörden ressortieren:

Wir unterstützen die ehrenamtliche Arbeit von Imkerinnen und Imkern in der Stadt, weil sie  einen unver­zicht­baren  Beitrag  für Naturschutz und Landwirtschaft leisten.

Und wir sorgen erneut dafür, dass der Botanische Garten finanziell abge­sichert bleibt.

Mein Fazit: Die Umweltpolitik des rot-grünen Se­nats  schafft Lebensqualität und macht unsere Stadt noch attraktiver. Vielen Dank

 

[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30.11 2016 – Sauberkeit aus einer Hand“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30.11 2016 – Sauberkeit aus einer Hand“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
das Thema „Sauberkeit in der Stadt“ ist ein Klassiker in Abgeordneten-sprech¬stunden. Der Pflegezustand in der Stadt ist in der Tat nicht überall zu-friedenstellen.
Es hat immer wieder – von unter-schiedlichen Senaten – Anläufe gege-ben, das zu ändern.
Die Ergebnisse waren eher mau: zu wenig Geld und zu viele Zuständigkei-ten – kein gutes Rezept für mehr Sau-berkeit.
Die Koalition will jetzt, dass der Senat
• ein ganzheitliches Maßnahmen-paket erarbeitet,
• die Sauberkeitsqualität gewähr-leistet und
• die Finanzierung von Sauberkeit langfristig sicher stellt.

Meine Damen und Herren,
Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefin-den. Darum ist Sauberkeit eine Dau-eraufgabe der öffentlichen Daseins-vorsorge und muss auch solide ausfi-nanziert und organisiert werden.
Dabei soll Sauberkeit nicht nur punk-tuell – wie etwa am Jungfernstieg oder auf dem Kiez – verbessert werden, sondern in allen Stadtteilen, für alle Hamburgerinnen und Hamburger und vor allem nachhaltig und anhal-tend.
Meine Damen und Herren,
die Hamburger Stadtreinigung ist in Sachen Sauberkeit erfahren, kompe-tenten und gut organisiert. Ihre Mög-lichkeiten stoßen aber dort an Gren-zen, wo bisher Dritte zuständig sind, die Mittel und Personal nicht ausrei-chen.
Darum wollen wir Sauberkeit aus ei-ner Hand:
Die Stadtreinigung soll künftig nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanla-gen sauber machen. Entsprechend werden die Bezirke entlastet und ha-ben mehr Geld für Pflege und In-standhaltung.
Meine Damen und Herren,
und wer zusätzliche Aufgaben über-nimmt, braucht mehr Personal, denn Sauberkeit ist eine Dienstleistung, bei der angepackt werden muss. Darum wird die Stadtreinigung 400 neue Kräfte einstellen und damit das Reini-gungspersonal fast verdoppeln.
Und: Sauberkeit gibt es nicht zum Nulltarif!
Sie werden ihrer Reinigungskraft zu-hause auch mehr Geld zahlen müs-sen, wenn sie mehr arbeiten soll.
Darum ist es keine Frage, dass die SRH für mehr Leistung auch mehr Geld braucht.
Die Mehrkosten werden auf mehrere Schultern verteilt:

1. die SRH wird mit fast 10 Mio. € ihren Eigenbeitrag mehr als verdoppeln,

2. Bürgerinnen und Bürger wer-den ab Jan. 2018 eine Stra-ßenreinigungsgebühr zahlen, wie sie in vielen Großstädten wie beispielsweise in Dresden, Köln oder München bereits er-hoben wird.

Wir gehen davon aus, dass sie nach Frontmetern und Reini-gungshäufigkeit erhoben und nach ersten Vorüberlegungen bei 50 bis 60 ct. pro Meter lie-gen soll. D.H. auch: Mieter werden am wenigsten belastet!

3. die Stadt selbst wird über die bisherigen Haushaltsmittel aus dem sog. Erstattungstitel der BUE in Höhe von etwas über 20 Mio. hinaus – auch selbst die Gebühren zahlen, die sie privaten Grundeigentümern bzw. Mietern abverlangt.

Dadurch wird die Stadt selbst einen erheblichen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit leis-ten.
Meine Damen und Herren,
Es ist keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssen, weil einige wenige Dreck machen.
Die SRH wird künftig häufiger und intensiver reinigen und auch
schneller auf Hinweise der Bürge-rinnen und Bürger reagieren. Dazu wird es einfacher werden, bei der Stadtreinigung Verschmutzungen o-der illegale Müllablagerungen per App und Hotline zu melden.
Ein Sauberkeitsteam mit 25 bis 30 Männer und Frauen soll nicht nur den Dreck aufnehmen und Schmutzfin-ken abmahnen, sondern Ord-nungswidrigkeiten auch ahnden.
Der Bußgeldrahmen von bis zu 8.000 € – je nach Delikt – soll ausgeschöpft werden. Jeder soll wissen: Unsere Stadt zu verschmutzen, ist kein Ka-valiersdelikt.
Und da ja jeder seine eigenen Sau-berkeitsstandards hat, soll sich die Stadtreinigung einem objektiven Quali-tätsmanagement (Leistungsverspre-chen gegen Geld!) unterziehen und Rechenschaft leisten, dass die Stadt auch wirklich sauber ist.
Meine Damen und Herren,
wir wollen nicht bis 2018 mit dem Saubermachen warten.
Es wird 1.000 neue Papierkörbe ge-ben. 500 neue Standorte konnten Bürgerinnen und Bürgern bereits selbst nennen. Am Ende gibt es 10.000 Papierkörbe in Hamburg.
Mit der Aufstockung des Reinigungs-personals wird bereits 2017 begonnen ebenso wie mit Intensivierung der Rei-nigung.
Dabei geht es auch um Säuberung von Straßenschildern, Beseitigung von Wildplakatierung und Reinigung von Stromverteilerkästen, aber auch um Bahndämme, Deich, Ufer oder Strän-de. Dazu müssen alle Beteiligte an ei-nen Tisch.
Und wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst bald über alle Neuerungen informiert werden.
Denn es soll das Bewusstsein dafür geweckt werden, warum Sauberkeit wichtig ist, und dass alle Bürger für die Sauberkeit unserer Stadt verantwort-lich sind.
Meine Damen und Herren,
Meine Damen und Herren, im Einzel-nen müssen die Gebühren kalkuliert, berechnet und festgelegt sowie die Rechtsgrundlage für ihre Erhebung geschaffen werden. Darum halten wir es auch nicht für sinnvoll, unser Be-richtsersuchen schon jetzt im UA zu diskutieren.
Der Senat wird uns – voraussichtlich im Sommer – eine Drucksache vorle-gen. Die werden wir dann gründlich im Ausschuss beraten.
Bitte stimmen sie jetzt unserem Antrag zu.

Danke
[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.12.2015 Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.12.2015 Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
an diesem Wochenende geht der Weltklima-Gipfel in Paris zu Ende. Es sieht so aus, als ob die Staaten nach dem Desaster vorangegangener Gipfel endlich willens sind, die klimaschädlichen Treibhausgase deutlich zu verringern. Möglich wird das, weil jetzt USA und China als Hauptemittenten mitmachen werden. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden EURO in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute. Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und Vertreibung eine der großen Fluchtursachen.
Meine Damen und Herren,
Deutschland gilt weltweit als Vorreiter beim Klimaschutz. Seit der Jahrtausendwende ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung auch für künftige Generationen in Art 20a Grundgesetz als Staatsziel verankert. Das schließt Klimaschutz ein. Und inzwischen hat sich der Klimaschutz längst als Motor einer neuen Wachstumsdynamik erwiesen. Das wird auch andere Länder motivieren, beim Klimaschutz mitzumachen.
Meine Damen und Herren,
die großen Ziele der Völkergemeinschaft sind das eine, ihre Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene das andere.
Hamburg hat bereits mit seinem Klimaprogramm 2007 – 2012 und dem Masterplan Klimaschutz 2013 gezeigt, dass auch eine große Industrie-, Hafen- und Handelsmetropole Klimaschutz kann und braucht.
Darauf baut der rot-grüne Senat mit seinem Klimaplan auf und belegt damit seine Verlässlichkeit und Kontinuität in der Klimaschutzpolitik.
Das große Ziel bleibt: Bis 2050 will auch Hamburg den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent verringern.
Jetzt macht der Senat aber den Weg dahin überschaubarer und hat ein Zwischenziel aufgestellt: Bis 2030 sollen die heutigen Emissionen halbiert werden.
Um das zu erreichen, soll u.a. die Verwaltung bis 2030 CO2-neutral handeln. Einen wichtigen Baustein dafür gibt es bereits. Bei der Vergabe gilt nicht mehr der Grundsatz: Hauptsache billig, sondern vor allem effizient! Das spart vor allem Energie und Co².
Meine Damen und Herren,
der Klimaschutz bleibt auch im Klimaplan des rotgrünen Senats eine ressortübergreifende Regelaufgabe. Alle Behörden müssen mitmachen.
Bewährte Programme und Maßnahmen werden weiter vorangetrieben wie die Umweltpartnerschaft, das Fifty/Fifty-Projekt, der Ausbau von U- und S-Bahnlinien und der Infrastruktur für die E-Mobilität sowie die Beschaffung emissionsarmer und ab 2020 emissionsfreier Busse. Der Radverkehr wird auf 25% am Modal Split gesteigert.
Gut und richtig ist die Aufstellung von Konzepten und Fahrplänen für die Sanierung öffentlicher Gebäude.
Speziell in die energetische Sanierung von Schulen und Hochschulen werden rund 25 Mio. EURO investiert. Bei privaten Gebäuden soll die Sanierungsquote auf 2% steigen. Die Stadt wird das weiterhin mit öffentlichen Fördermitteln erleichtern.
Meine Damen und Herren,
der Senat bezieht die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. Ohne den Wärmebereich gehen weder Klimaschutz noch Energiewende.
Erfreulich ist, dass Hamburg mit seiner Initiative NEW 4.0 [Norddeutsche EnergieWende] gemeinsam mit Schleswig Holstein auf Unterstützung des Bundes für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für Steigerung der Energieeffizienz setzen kann.
Meine Damen und Herren,
neu ist die Verknüpfung des Klimaschutzes mit der Anpassung an den Klimawandel. Dass die Anpassungsmaßnahmen nicht alle neu sind, überrascht nicht. Hochwasserschutz und Schutz vor Sturmfluten etwa gehören seit eh und je zu den Pflichtaufgaben der Stadt.
Erfreulich ist, dass sich das bereits sehr umfänglich implementierte und diskutierte Projekt RISA – die Regeninfrastrukturanpassung – im Klimaplan wiederfindet wie auch die Förderung von Gründächern oder die Anpflanzung von Bäumen und Gehölzen, die dem Klimastress in der Stadt standhalten.
Meine Damen und Herren,
mit seinen 120 Seiten lässt sich der Klimaplan unmöglich in fünf Minuten angemessen behandeln. Darum freue ich mich auf eine ausführliche Beratung im Fachausschuss.

 

[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11.11.2015 Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024: Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11.11.2015 Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024: Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024: Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe sind die zentralen Elemente des Hamburger Bewerbungskonzepts für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg.
DGB-Nord sowie der Zukunftsrat Hamburg und der Hamburger Naturschutzbund wollen daran mitarbeiten, dass die Vorstellungen von Nachhaltigkeit nach einem positiven Ausgang des Referendums nicht abstrakt bleiben, sondern mit Leben gefüllt und umgesetzt werden.
Das haben sie jeweils in Absichtserklärungen mit der Stadt und dem DOSB niedergelegt.
DGB und Stadt wollen ein „Olympia der guten Arbeit“. Dabei geht es um Einhaltung nationaler und internationaler Tarif- und Arbeitsbedingungen, aber auch um Teilhabe, Barrierefreiheit, eine gute öffentliche wie soziale Infrastruktur bei Verkehr und Inklusion. Keiner darf ausgegrenzt werden im weitesten Sinne. Mieten müssen bezahlbar bleiben und alle Bevölkerungsgruppen sollen bei Planung, Ausgestaltung und Durchführung der Spiele einbezogen werden. Das ist wegweisend und zeichnet die Hamburger Bewerbung schon jetzt aus.
Von Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur wenige, sondern die ganze Stadt profitieren. Und das ist schon jetzt spürbar, meine Damen und Herren.
Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Stadt in Sachen Olympia zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf dem Weg gemacht hat.
Ich werte es auch als wichtiges Signal, dass sich der NABU zusammen mit dem Zukunftsrat, der per se für Nachhaltigkeit eintritt, gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister, dem Umweltstaatsrat und dem DOSB-Vorsitzenden ein Olympia der Nachhaltigkeit sicher stellen wollen. Damit werden noch viel weitergehende Impulse für die nachhaltige Entwicklung in Hamburg und Deutschland ausgelöst.
Nach einem erfolgreichen Referendum soll eine unabhängige Kommission „nachhaltiges Hamburg 2024“ eingerichtet werden, die den Bewerbungsprozess weiter kritisch begleitet. Darüber waren sich NABU und Zukunftsrat, DOSB und die Stadt einig.
Meine Damen und Herren,
wichtig für die Idee der Nachhaltigkeit ist immer die Frage, was bleibt – ganz im Sinne des Olympischen Erbes. Viele hat es überzeugt, dass das Bewerbungskonzept die eigentlichen Spiele gewissermaßen als eine Art „Zwischennutzung“ auf dem Weg einer langfristigen Weiterentwicklung unserer Stadt betrachtet.
50 für Olympia sanierte dezentrale Sportanlagen stehen dem Schul- und Breitsport danach zur Verfügung. Auf der Fußgängerbrücke über die Elbe zu Stadion werden später U- und S-Bahnrollen. Wir kennen alle noch mehr Beispiele sinnvoller Nach- oder Umnutzung von Olympischen Neubauten, die dauerhaft Nutzen bringen.
Meine Damen und Herren,
schon jetzt sind viele Hamburgerinnen und Hamburger begeistert von der Idee, mit Glück in neun Jahren Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg erleben zu können und beim Referendum mit „Ja“ stimmen.
Aber neben einer großen Begeisterung für die Olympia-Bewerbung der Stadt gibt es Kritik. Sie kommt u. a. aus der Ecke „besorgter“ Umwelt- und Klimaschützern.
Sie bezweifeln, dass die Spiele nachhaltig, klima- und umweltfreundlich geplant und durchgeführt werden können.
Wieso eigentlich?
Die Umweltverbände fordern seit Jahren, dass Neubau am besten nur auf Konversionsflächen stattfinden soll.
Für die Olympic City auf dem Kleinen Grasbrook werden auf einer versiegelten Gewerbe-Fläche ca. 8.000 dringend gebrauchte Wohnungen ohne Verlust von Stadtgrün entstehen! Im Gegenteil – es kommen noch zusätzliche Grünanlagen dazu!
Die Gebäude werden nach höchsten energetischen und ökologischen Standards gebaut, Barrierefreiheit und 30 Prozent geförderte Wohnungen inklusive. Der neue Stadtteil wird auf die gesamte weitere Stadtentwicklung ausstrahlen.
Was ist denn so falsch daran?
Die betroffenen Hafenbetriebe werden innerhalb des Hafengebietes auf schon bestehende Gewerbeflächen umgesiedelt. Es werden keine Grünflächen in Anspruch genommen. Eingriffe in naturnahe Ufer- und Flachwasserzonen, die man vor Ort nicht ausgleichen kann, werden durch eine in Größe und Qualität herausragende Grünmaßnahme kompensiert.
Was ist so falsch daran?
Die Olympischen und Paralympischen Spiele werden die Spiele nicht nur der „kurzen“ sondern auch der „klimafreundlichen“ Wege. Das Schnellbahnnetz wird verlängert, das Bussystem auf umwelt- und klimafreundliche Fahrzeuge umgestellt, die Radfahrinfrastruktur wird noch weiter ausgebaut. Das bleibt alles auch nach den Spielen.
Was ist so falsch daran?
Alle Großveranstaltungen – auch die Olympischen und Paralympischen Spiele – bringen Umwelt- und Klimabelastungen mit sich.
Ja – aber die gesamte Planung ist schon jetzt darauf ausgerichtet, sie möglichst zu vermeiden oder wenigstens auszugleichen.
Die Spiele werden klimaneutral. Das hat Hamburg in seiner Bewerbung versprochen. Wo Belastungen für Klima und Umwelt unvermeidbar sind, wird kompensiert. Dafür sind Mittel im Finanzreport explizit ausgewiesen.
Was ist so falsch daran?
Meine Damen und Herren,
das und mehr müsste doch alle überzeugen, die bisher sich als Vorkämpfer für nachhaltige Stadtentwicklung hervorgetan haben. Jetzt geht es ums Machen, nicht mehr ums Meckern.
Meine Damen und Herren,
lassen sie uns heute die im Bewerbungskonzept der Stadt formulierten Nachhaltigkeitsziele beschließen.
SPD und Grünen werden die Absichtserklärungen von DGB, NABU und Zukunftsrat unterstützen und selbst auf ihre Umsetzung hinwirken.
Wir wollen, dass der Senat
– den eingeschlagenen Weg der Nachhaltigkeit weitergeht,
– die „Kommission nachhaltiges Hamburg 2024“ nach erfolgreichen Referendum einsetzt und
– diese mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstattet, um eine konstruktiv-kritische Begleitung sicher zu stellen.
Der Senat soll darüber hinaus prüfen, wie nach einem positiven Referendumsausgang die Nachnutzungsperspektiven bei den weiteren Planungen sicher gestellt werden – und zwar nicht nur durch die Bewerbungsgesellschaft, sondern auch durch alle anderen Mitakteure.
Der Senat soll uns über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes jährlich berichten.
Meine Damen und Herren,
mit einem solchen Beschluss übernimmt die Bürgerschaft selbst die Garantie, dass die Stadt – sofern sie 2017 den Zuschlag erhalten sollte – die Spiele genauso nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich durchführt wie in der Bewerbung versprochen.
Meine Damen und Herren,
damit es aber dazu kommt, bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger, mit „Ja“ für Hamburgs Olympia-Bewerbung zu stimmen.
Danke.[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.04.2015 Fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.04.2015 Fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Das fifty-fifty-Programm ist eine echte Erfolgsgeschichte. Umwelt- und Schulpolitikerinnen der rot-grünen Regierungskoalition wollen das bewährte Programm weiterführen.

Vor über 20 Jahren fing es an: Die Stadt vereinbarten mit Schulen: Wenn Ihr durch intelligenten Umgang mit Strom, Heizung, Wasser sowie Abfall Geld einspart, zahlt Euch die Stadt die Hälfte des eingesparten Geldes zur freien Verwendung aus.

Die Schulen konnten so z. B. zusätzliche Unterrichtsmaterialien, Musikinstrumente oder Bibliothekserweiterungen, Klassenreisen usw. finanzieren.

Schülerinnen und Schüler lernten, dass Energiesparen der Kasse und dem Klima nützt, denn weniger Energie heißt weniger CO2!

Auf diese Weise sparten die teilnehmenden Hamburger Schulen vom Juli 1994 bis Ende 2011

  • 94 Millionen kWh elektrischen Strom,
    • 660 Millionen kWh Heizenergie,
    • 191.000 Tonnen Kohlendioxid und
    • 1.061.000 m³ Wasser.

Diese Einsparungen entsprechen dem Jahresverbrauch von bis zu 45.000 Haushalten und mehr als dem dreifachen Wasserinhalt der Binnenalster (circa 300.000 m³).

Bis 2014 hatten 334 Hamburger Schulen bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich erwirtschaftet und bis zu 8.600 Tonnen Kohlendioxid vermieden.
Das ist eine großartige Leistung und ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz, meinen Damen und Herren.

Wir müssen heute aber auch feststellen, dass sich seit dem Start des Programms 1994 viel verändert hat.

So wurden viele Schulen mit effizientere Heizungsanlagen und Beleuchtungsmitteln ausgestattet, viele Gebäude wurden saniert. Zusätzlich wurden und werden zahlreiche Schulen zur Zeit nach neuesten energetischen Standards ganz oder teilweise neu und damit viel moderner und „smarter“ gebaut als der Gebäudebestand.

Das ist erfreulich, erfordert aber auch, dass Fifty/Fifty weiter entwickelt wird.

Meine Damen und Herren,

nach so vielen Jahren kann es durchaus hilfreich sein, dass auch mal von draußen auf das so erfolgreiche Programm geschaut wird. Darum wollen wir, dass ein ausgewiesenes Umweltinstitut zu Rate gezogen wird, um ein entsprechendes Konzept für fifty/fifty – sozusagen fifty/fifty 2.0 – zu entwickeln.

Wichtig sind uns dabei folgendes Punkte:

  • ein Anreiz für die Schulen, trotz effizienterer Haus- und Heiztechniken weiter sparsam mit Energie und Wasser umzugehen, muss bleiben.
    • Dazu soll der finanzielle Rahmen des vorhandenen Programms beibehalten und
    • ein transparentes und nachvoll-ziehbares Abrechnungsmodell entwickelt werden.
    • Und es soll geprüft werden, wie im Rahmen des Programms auch Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien einbezogen werden können.
    Damit es einen Austausch über gute Ideen und Vorschläge gibt, soll auch eine Kommunikationsstrategie für Fifty/Fifty entwickelt werden. Eine eigene Homepage wäre dabei schon hilfreich.
    Meine Damen und Herren,
    wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen alle mitmachen und alle Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden. Selbst bei effizienten Gebäuden ist da noch viel Luft nach oben.
    Das Erlernte werden die Kinder und Jugendlichen weiter nach Hause tragen und auch dort anregen, sparsam mit Energie, Wasser umzugehen und Müll zu trennen bzw. zu vermeiden, um Geld für andere Dinge zu haben und das Klima zu schützen.
    Kinder sind die besten Multiplikatoren für den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
    Ich bitte daher um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
    Vielen Dank!

[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Januar 2015 anlässlich derSenatsmitteilung „Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH“ (Drs 20/14065)“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Januar 2015 anlässlich derSenatsmitteilung „Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH“ (Drs 20/14065)“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]Herr Präsident, meine Damen und Herren!

SPD-Senat und –Fraktion setzen den Volksentscheid um. Beim Stromnetz haben wir 74,9 Prozent dazugekauft und sind jetzt Alleineigentümerin. Den Zuschlag bei der Konzession haben wir erhalten, weil wir uns mit einem ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb, also Netzbetrieb, und vor allen Dingen mit einer kompetenten Belegschaft bewerben konnten. Alle anderen Bewerber um die Konzession haben vorher das Feld geräumt.

Diesen Weg werden wir auch beim Gasnetz beschreiten. Wir werden die noch fehlenden  74,9 Prozent Anteile dazukaufen und uns dann um die Gasnetzkonzession bewerben. Auch hier rechnen wir uns gute Chancen aus, den Zuschlag im Konzessionswettbewerb zu bekommen und als Sieger daraus hervorzugehen. Ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine Vergabe an die Stadt Gefahr laufen, vor Gericht zu scheitern. Das beste Beispiel dafür können Sie in Berlin bewundern. Wir wollen keine Experimente, wir wollen den Volksentscheid umsetzen. Wir werden das Gasnetz am 1. Januar 2018 komplett erwerben. Dann wird auch der Kaufpreis, weitere 275 Millionen Euro, fällig. Die Kaufoption wird bereits zum 1. Februar 2017 erklärt und bis zum 30. Oktober 2017 ausgeübt. Der Kaufvertrag zwischen HGV und der Hamburg Netz GmbH sowie der HanseWerk ist nämlich bereits aufgesetzt, und er wird dann unterschrieben.

Meine Damen und Herren!

Allen, denen diese Bedingungen nicht passen, sage ich einmal, dass zum Kaufvertrag immer zwei gehören, und umgesetzt werden kann nur, was von beiden Seiten unterschrieben wurde. E.ON hat sich als Unternehmen völlig neu aufgestellt. Das haben wir zugleich mit der Nachricht erfahren, dass der Vertrag mit E.ON aufgesetzt wurde. Außer um erneuerbare Energien wird sich der Energieriese E.ON künftig nur noch um Energieinfrastruktur und Energiedienstleistung kümmern. Unter diesen Umständen halte ich es nachgerade für sensationell, dass es der HGV gelungen ist, E.ON beziehungsweise HanseWerk in schwierigen Verhandlungen ein besonders großes und lukratives Stück dieser Infrastruktur abzuringen. Eine frühere Übernahme vor 2018 beziehungsweise eine Option, vor 2018 eine Übernahme durchzuführen, war bei E.ON nicht durchsetzbar. Nach Übernahme des Stromnetzes und der Kaufoption für die Fernwärme, die wir auch zum vereinbarten Zeitpunkt ziehen werden, werden wir beim letzten Punkt des Volksentscheids, nämlich dem Rückkauf des Gasnetzes, dann insgesamt den Rückkauf der Energienetze umgesetzt haben. Wir haben nun die Weichen dafür zuverlässig gestellt. Der Gasvertrag wird nach dem Transparenzgesetz im Internet veröffentlicht.

Meine Damen und Herren!

Der SPD ging es und geht es nicht allein um die rechtssichere Umsetzung des Volksentscheids, sondern auch um Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit der Beschäftigten von HanseWerk. Alle 274 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Netzbetrieb und alle weiteren 208 Beschäftigten, die im Gasnetzbereich tätig sind – dazu gehört Personal, Controlling oder Finanzen –, werden im Oktober 2017 komplett von der städtischen Gasnetzgesellschaft übernommen, so wie wir das auch beim Stromnetz gemacht haben. Damit werden alle Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert, und auch die Pensionszusagen und zugehörigen Pensionsdeckungsmittel werden dann übertragen. Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung der Netze nicht zulasten der Belegschaften gehen darf. Ihren Interessen fühlen wir uns verbunden und in hohem Maße verpflichtet, und wir werden sie auch wahren.

Meine Damen und Herren!

Durch die erfolgreichen Verhandlungen haben wir auch hier die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die Gasnetzkonzession geschaffen, und das lassen wir uns nicht kaputtreden. Wir haben uns übrigens von Anfang an darum bemüht, die Gräben wieder zuzuschütten, die bei der zugespitzten Auseinandersetzung im Laufe des Volksentscheids aufgerissen wurden. Wir versuchen, alle mitzunehmen, die damaligen Befürworter genauso wie ihre Gegner. Das ist uns insofern wichtig, weil die formale Umsetzung des Volksentscheids allein nicht hinreichend ist, um seinem gesamten Inhalt gerecht zu werden. Darum wollen wir neben den Kundenbeiräten künftig auch Energiebeiräte bei den Netzgesellschaften einrichten. Die Einrichtung eines entsprechenden Beirats beim Stromnetz ist bereits im Konzessionsvertrag beziehungsweise im Kooperationsvertrag geregelt. Er wird in den nächsten Monaten konstituiert und wichtige Informations- und Beratungsfunktionen haben. Eine entsprechende Regelung für die anderen Netze wird folgen. Den Beiräten werden nicht nur Fraktionsvertreterinnen und –vertreter angehören, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie derjenigen, die früher der Netzinitiative angehörten. Wir können uns vorstellen, dass die Beiräte, genauso wie später auch die Netzgesellschaften, zu gegebener Zeit zusammengeführt werden, um dann auch Synergien zu heben. Mit den Beiräten werden wir auch in Sachen Transparenz und demokratische Kontrolle Maßstäbe setzen. Ich wüsste nicht, wo es so etwas noch gibt. Völlig neu ist auch, dass dieser Personenkreis bereits seit einigen Monaten gemeinsam mit uns unter Beteiligung eines Gutachters aus Augsburg, der BET, die Möglichkeiten einer Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel erörtert. Die Arbeitsergebnisse der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten werden uns in Kürze erreichen, und wir werden diesen Prozess wie auch den Prozess zum Wärmekonzept in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

Meine Damen und Herren!

Auch wenn sich in der Hitze des Wahlkampfs so manch einer dazu hinreißen lässt, Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinters Licht zu führen, sollte man vorsichtig sein mit einer Fundamentalkritik an der Umsetzung des Volksentscheids. Ansonsten müssten sich die Kritiker dann auch fragen lassen, ob sie die Umsetzung des Volksentscheids überhaupt noch mittragen.

Vielen Dank!

 

[/df_modal][vc_empty_space height=“10px“][df_modal modal_title=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Dezember 2014 – anlässlich der Haushaltsberatungen, hier zu Einzelplan 6 (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), Bereich „Umwelt“.“ modal_on=“text“ modal_on_align=“left“ read_text=“Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Dezember 2014 – anlässlich der Haushaltsberatungen, hier zu Einzelplan 6 (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), Bereich „Umwelt“.“ txt_color=“#0a0000″ modal_size=“block“ modal_style=“overlay-slideleft“]

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

In Hamburg wird wieder gebaut und Hamburg bleibt dennoch die grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen. Der besonderen Bedeutung unseres Stadtgrüns in einer kompakteren Stadt trägt der Haushalt mit mehr Geld für Investitionen und Pflege im Grünbereich Rechnung: Alles in allem stehen pro Jahr 8,4 Mio. € zusätzlich im Grünbereich zur Verfügung.

Die Wohnungsbaufolgemaßnahmen im Grünbereich werden für die nächsten fünf Jahre auf 25 Mio. € verdoppelt. Damit werden Parks und Spielplätze im Umfeld von Neubauten saniert und aufgewertet. Ab 2015 wird der Grün-Etat nochmal um 2 Mio. € jährlich aufgestockt. Das kommt vor allem den Bezirken zugute. Für die Pflege des Wilhelmsburger Inselparks stehen weitere 1,4 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.

Und wir schützen unser Grün: Über ein Drittel der Landesfläche steht unter einem besonderen Schutz: 20% der Stadt stehen unter Landschafts- und 9% unter Naturschutz. Das ist bundesweit einmalig!

Für die Pflege der Naturschutzflächen ermächtigen wir mit unserem Antrag 400.000 € für 2015 /2016. Wir wollen, dass Pflege- und Entwicklungspläne überholt bzw. noch fehlende Pläne erarbeitet werden. Dabei sollen auch Naturschützer einbezogen werden.

Dank vieler Spenden, die die BSU jeweils verdoppelt hat, konnten im Rahmen der Aktion „Mein Baum – meine Stadt“ seit 2011 mehr als 5.300 Bäume nachgepflanzt werden. Im Herbst hat der Senat auf unsere Initiative nochmal 1,3 Mio. € für weitere 1.000 Straßenbäume bewilligt, um Lücken zu schließen. Das ist gut so.

Gut ist auch, dass wir die Entwicklung unseres Straßenbaumbestandes jetzt im Online-Straßenbaumkataster verfolgen können. Übrigens: Wir fördern auch „Urban Gardening“!

All das haben die Oppositionsfraktionen offenbar übersehen. Wir lehnen daher ihre Anträge im Grünbereich ab. Denn als „Grüne Metropole“ liegt „Hamburg bereits weiter vorn“.

Mit dem Masterplan haben wir den Klimaschutz zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlicher Unternehmen gemacht.

Fördermittel zur Senkung von C02-Emissionen werden künftig von der IFB vergeben.

Das alles rechtfertigt eine Absenkung des Klimaschutz-Etats, macht den Klimaschutz aber auch wirtschaftlicher und wirkungsvoller als mit einer Beschränkung auf ein zeitlich und finanziell begrenztes Programm, wie es 2007 aufgelegt wurde. Das war ein guter Anschub, aber nun geht es richtig los:

Zum Beispiel baut die BWVI die Elektromobilität und die Infrastruktur für den Radverkehr aus.

Hier ist der Unterschied augenfällig: Grüne konnten aus Klimaschutzmitteln gerade mal 350 m Radverkehrstreifen auf die Straße bringen, die BWVI hat 12 km geschafft. Die Grünen haben 6,3 km Velo-Routen aus dem Klimatopf finanziert. Die BWVI hat 24 km Velorouten gebaut.

Und so geht es weiter:

Der HVV schafft emissionsarme Busse an, betreibt U- und S-Bahn mit Ökostrom, baut und plant neue U- und S-Bahnlinien.

Das – und die millionenschwere Sanierung von Hochschul- und  Schulbauten sind auch Klimaschutz!

Die großen öffentlichen Unternehmen der Stadt wie HHLA, HPA, Stromnetz, Schulbau, SAGA/GWG, auch die IMPF, Hamburg Wasser mit der Stadtentwässerung und Hamburg-Energie sowie die Stadtreinigung haben Klimaschutz- bzw. Nachhaltigkeit längst in ihre Geschäftspolitiken integriert und legen Nachhaltigkeits- oder Umweltberichte vor.

Dafür hatten wir uns gemeinsam eingesetzt!

Bei der Beschaffung gilt nicht mehr „Hauptsache billig“, sondern „vor allem effizient“. Das ist ein Quantensprung – auch für den Klimaschutz!

Mit der Klimahotline der Verbraucherzentrale, Stromsparcheck der Caritas und  fifty/fifty sowie mit den Angeboten von IFB oder ZEBAU sorgen wir weiter für Beratungs- und Informationsangebote für viele Zielgruppen.

Dass alles zeigt, dass wir nicht mehr weit kommen, wenn die Mittel für den Klimaschutz auf einen zweistelligen Mio.-Betrag begrenzt werden. Nichts anderes wollen Grüne und Linke mit ihren Anträgen.

Alle, die – wie Grüne und Linke – ständig kleinmütig daran herummäkeln, dass die SPD den Klimaetat eingedampft hätte, sollen mal darstellen, was sie mit Ihren Anträgen eigentlich ausfinanzieren können.

Dann werden wir sehen, dass die Anträge von  Grünen und Linken für den Klimaschutz nur heiße Luft sind. Darum lehnen wir sie ab.

Last but not least: Wir setzen  den Volksentscheid um!

Das Stromnetz gehört der Stadt, die  Konzession ist erteilt. Für die Fernwärme und das Gasnetz sind die Weichen zur Übernahme für 2018 gestellt.

Stromnetz Hamburg wird einen Kunden- und einen energiepolitischen Beirat erhalten.

Mit den Beteiligten des Volksentscheids erörtern wir, wie die Fernwärme klimafreundlicher werden und ein Wärmekonzept für die Stadt aussehen könnte.

Die Beratungen haben wir noch nicht abgeschlossen.

Und: Die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für eine klimafreundliche Flüssiggas-Versorgung für Kreuzfahrtschiffe im Hafen werden im nächsten Jahr eingeweiht.

CDU und Grüne haben jahrelang nur geredet, wir machen das – für bessere Luft und das Klima!

Auch damit ist Hamburg weiter vorn!

Vielen Dank!

 

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