Ich gehöre folgenden Ausschüssen an:

• Ausschuss für Umwelt und Energie; dort bin ich Sprecherin meiner Fraktion.

• Haushaltsausschuss

• Ausschuss für öffentliche Unternehmen.

Arbeitsgrundlagen

Unter dem Motto „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ haben SPD, Landesorganisation Hamburg, und Bündnis 90 /Die Grünen, Landesverband Hamburg, die Grundlagen für die politische Arbeit in der 21. Wahlperiode in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Auch für die Umwelt-, Energie- und Haushaltspolitik finden sich dort wichtige Vorhaben. Manche Themen aus diesen Bereichen stehen aber auch an anderen Stellen, die nicht auf den ersten Blick etwas mit Umwelt- und Energiepolitik zu tun haben wie z. B. die Clusterpolitik, mit der die Chancen einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden. Ein Beispiel ist das Cluster „Erneuerbare Energie“.

Umweltthemen im Koalitionsvertrag

Grün und Umwelt Energie und Klimaschutz Grüner und erfolgreicher Hafen, wo viele Vorhaben mit Umweltbezug vereinbart wurden. Lärmminderung und Luftreinhaltung gehört auch die Politik für einen stadtverträglichen Flughafen

Umwelt- und Energiepolitik

Mein Schwerpunkt bleibt die Umwelt- und Energiepolitik. Dazu gehören Umwelt sowie Grün und Naturschutz. Hamburg bleibt die grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen – trotz verstärktem Wohnungsbau. Nach Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens stehen 20% der Landesfläche unter Landschaftsschutz – und sind zusätzlich 9% der Stadtfläche naturschutzrechtlich gesichert. Damit steht mehr als ein Drittel der Landesfläche unter Schutz – mehr als in jedem anderen Bundesland. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Grün- und Freiflächen in einer kompakter werdenden Stadt haben wir in der Bürgerschaft für die Haushaltsjahre 2015/16 insgesamt 8,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Investitionen und Pflegemaßnahmen im Grünbereich eingeplant. Für die Pflege der Naturschutzgebiete werden für 2015 und 2016 zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein wichtiges Thema im Bereich Stadtgrün ist die Bestandssicherung bei unseren Straßenbäumen und die Bemühung um den Ausgleich von Nachpflanzdefiziten.

Masterplan Klimaschutz

Mit dem Masterplan Klimaschutz hat die SPD den Klimaschutz 2013 zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlichen Unternehmen gemacht. Er wird vom rot-grünen Senat fortgeschrieben. Die Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die die Bereiche Energie- und Wärmeversorgung, Industrie, Gewerbe, Handel, Hafen, Verkehr genauso umfasst wie privater Konsum und Entsorgung. Klimaschutz berührt Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch Forschung und Bildung, lebt vor allem aber vom Mitmachen und der Beteiligung alle Hamburgerinnen und Hamburger. Klimaschutzpolitik ist eng verknüpft mit der Energiepolitik. Die begonnene Entwicklung einer Wärmestrategie für Hamburg wird weiter vorangetrieben genauso wie die energetische Sanierung von Gebäuden. Förderprogramme werden überwiegend von der Hamburger Investitions- und Förderbank vergeben.

Nachhaltigkeit

Auch die weiteren millionenschweren Sanierungen von Schul- und Hochschulbauten sind Teil des Klimaschutzes. In Hamburgs öffentlichen Unternehmen wie HHLA, HPA, Stromnetz, Schulbau, SAGA/GWG, Hamburg Wasser mit der Stadtentwässerung und HamburgEnergie sowie Stadtreinigung haben Klimaschutz beziehungsweise Grundsätze der Nachhaltigkeit Priorität. Bei der Beschaffung gilt nicht mehr ‘Hauptsache billig’, sondern ‘vor allem effizient’.

Verbraucherberatung

Und ebenso werden die Bereiche Information und Beratung beim Klimaschutz weiterhin nicht zu kurz kommen: Nach wie vor werden wir die Klimahotline der Verbraucherzentrale, das Programm Stromsparcheck der Caritas und das erfolgreiche Schulprojekt ‘fifty/fifty’ fördern.

Verkehr und Hafen

Die Elektromobilität und die Infrastruktur für den Radverkehr werden weiter ausgebaut, der Öffentliche Nahverkehr modernisiert und erweitert. Hamburgs Busflotte wird ab 2020 nur noch CO2-frei erneuert. Der Hafen soll mehr und mehr zu einem Vorreiter erneuerbarer Energien werden. Die Windkraft und die Nutzung industrieller Abwärme werden dort verstärkt ausgebaut. Die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für eine klimafreundliche Flüssiggas-Versorgung für Kreuzfahrtschiffe sind vorhanden. Die Ausweitung sauberer externer Energieversorgung für Containerschiffe wird folgen. Die Energieversorgung im Hafen wird effizienter und erneuerbarer!

Energie

Rückkauf der Netze

Mit Übernahme des Stromnetzes und der Vergabe der Stromkonzession – nach Ausschreibung – an das neue stadteigene Unternehmen Stromnetz Hamburg GmbH wurde der erste Teil des Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze umgesetzt. Zusätzlich zu einem Kunden- soll es auch einen politischen Stromnetzbeirat geben. Für die Übernahme des Gas- und des Fernwärmenetzes mit seinen Erzeugungsanlagen und des Gasnetz sind die Weichen vertraglich gestellt. Über den klimafreundlichen Ersatz des abgängigen Kohlekraftwerk Wedel wird in einem moderierten Verfahren mit zahlreichen Stakeholdern aus der Stadt beraten. Die Entscheidung über einen klimafreundlichen Ersatz für Wedel soll Ende 2015 fallen. Wir wollen beim Strommarktdesign keine generellen Kapazitätsmärkte zu schaffen und werden unsere Interessen bei der in 2015 anstehenden KWK-Novelle der Bundesregierung vertreten.

Hamburg Energie

Hamburg Energie hat sich dank seines Versprechens, 50% der Energie in eigenen Wind-, Solar- und Biomasseanlagen zu erzeugen, zum Treiber Erneuerbaren Energien in Hamburg entwickelt. Es investiert als städtisches Unternehmen in der Metropolregion Hamburg und wächst mit seinen innovativen Projekten.

Ausbau Erneuerbare Energien

Durch die Modernisierung bestehender (Repowering) und den Bau von neuen Windkraftanlagen im Hafen und auf festgelegten Vorrangflächen wird die Leistung der Windkraft in Hamburg auf 120 MW verdoppelt. Wir werden den in Hamburg ansässigen Unternehmen die Möglichkeit bieten, neue Anlagen und Prototypen vor Ort zu installieren.

Energiewende bundesweit voranbringen

Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern auch deutschlandweit die Energiewende durch Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus der Erneuerbare Energien weiter vorantreiben. Dazu gehört der Ausbau der Windenergie Offshore und Onshore. Mit dem Cluster Erneuerbare Energien, dem Energiecampus in Bergedorf und der Ansiedlung zahlreicher Verwaltungs- und Forschungszentralen von Windkraftanlagenherstellern sowie vielen Dienstleistern und Zulieferern ist Hamburg die Hauptstadt der Windenergie geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übertragungsnetze zwischen dem Norden und dem Süden ausgebaut werden. Dabei darf es keine Abstriche geben.

Haushalt

Ohne Moos nichts los!

Mit dem Haushalt werden die Grundlagen für die Politik gelegt. Die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition ist die Grundlage für unsere Arbeit. Dazu ausführlich im Koalitionsvertrag.

Haushaltskonsolidierung

Wir haben uns verpflichtet, eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu betreiben und dazu den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Die langfristige Ausrichtung der Finanzpolitik mit ihrem Finanzrahmengesetz und der neuen Landeshaushaltsordnung hat sich als erfolgreich erwiesen. Deshalb werden wir daran festhalten. Schuldenbremse In der letzten Legislaturperiode wurde die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung verankert. Sie verpflichtet uns, spätestens bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu aufzustellen. Wir werden dies umsetzen, ohne wichtige Aufgaben in der Bildung, Wissenschaft, sozialer Stadtentwicklung und umweltgerechter Lebensqualität zu vernachlässigen.

Schuldentilgung

Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2014 von 422 Mio. Euro wird – soweit nicht anderweitig gebunden – in Höhe von rund 400 Mio. Euro zur Schuldentilgung eingesetzt. Für die Jahre 2015 und 2016 ergeben sich aus den Haushaltsplänen zwar noch Finanzierungsdefizite. Aber für die Jahre ab 2017 sind im Kernhaushalt keine neuen Schulden mehr vorgesehen. Das soll so bleiben. Die notwendigen Reserven werden vorhalten, um den bestehenden Risiken der Haushaltsentwicklung Rechnung zu tragen und unvorhergesehenen finanziellen Belastungen begegnen zu können.

Keine Steuererhöhungen

Wir werden in Hamburg keine Steuern erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Steuereinnahmen der Länder mindestens erhalten bleiben.

Kaufmännisches Haushaltwesen

Hamburg hat ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen eingeführt. Damit werden bei Entscheidungen in Zukunft alle Kosten und Erlöse berücksichtigt und künftigen Generationen keine offenen Rechnungen mehr hinterlassen. Der bisherige verdeckte Vermögensverlust wird gestoppt und damit der Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in der Zukunft gesichert.

Steuerverwaltung

Durch verstärkte Ausbildung wird die Zahl der MitarbeiterInnen in der Betriebsprüfung und Steuerprüfung wachsen. Steuerhinterziehung wird konsequent verfolgt. Hamburg wird im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bei der bevorstehenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird Hamburg sich für eine solidarische Lösung einsetzen.

Öffentliche Unternehmen

Hamburg ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Metropole. Dazu tragen auch leistungsstarke öffentliche Unternehmen der Stadt bei. Das Vermögens- und Beteiligungsmanagement in der Finanzbehörde umfasst 331 Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen mit mehr als 52.000 Beschäftigten in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Luftverkehr, Hafen, ÖPNV, Kreditwirtschaft, Wohnen, Projektentwicklung, Gesundheit, Kultur, Soziales und Wissenschaft.

Eine Übersicht gibt der jährliche Beteiligungsbericht. Der Beteiligungsbericht ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg und ist Grundlage für die Beratungen im Ausschuss für öffentliche Unternehmen. Dort werden einzelne Unternehmen ausgewählt und besprochen. Eine regelmäßige Befassung erfolgt bei der HSH Nordbank und bei HAPAG-Lloyd. Ich kümmere mich vorzugsweise um Unternehmen im Bereich Ver- und Entsorgung wie Hamburg Energie, Hamburg Wasser, Hamburger Stadtentwässerung, Stromnetz Hamburg GmbH, Stadtreinigung Hamburg, aber auch z. B. um den Flughafen Hamburg GmbH oder Bäderland.

In dieser Legislaturperiode wird es ein großes Thema geben, das uns alle, Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger, intensiv beschäftigen wird – die Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingspolitik

Konflikte in Syrien und anderswo verursachen nach wie vor unvorstellbares menschliches Leid. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt daher in seinem statistischen Halbjahresbericht für das erste Halbjahr 2015, dass erstmals mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein könnten, die größten Flüchtlingsströme kommen aus Syrien, Somalia und Afghanistan.

Dies ist die höchste Zahl von Flüchtlingen, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Und sie wächst weiter.

Den größten Teil der Flüchtlinge – 34 Millionen – bilden die sogenannte Binnenvertriebene. Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Binnenvertriebene sind – anders als Flüchtlinge – nicht durch internationale Abkommen geschützt und stehen offiziell nicht unter dem Mandat von UNHCR. Dennoch kümmert sich UNHCR seit vielen Jahren um die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen. Denn oftmals befinden sie sich in sehr ähnlichen Situationen wie Flüchtlinge und haben einen ähnlichen Hilfsbedarf. Die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen weltweit wird erst Mitte 2016 verfügbar sein.

In Folge der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen wird auch der Druck auf die Aufnahmeländer immer größer. In absoluten Zahlen nahm die Türkei bis 30. Juni 2015 mit 1,84 Millionen die meisten Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat auf (Palästinenser fallen unter das Mandat der Schwesterorganisation UNRWA). Im Verhältnis der Flüchtlingszahl zur einheimischen Bevölkerung hat der Libanon mit 209 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohner die meisten Menschen aufgenommen. Mit 469 Flüchtlingen pro Dollar des Bruttoinlandsprodukts trägt Äthiopien in Relation zu seiner Wirtschaftskraft die größte Last.

Den Großteil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen weiterhin jene Länder, die unmittelbar an die Konfliktzonen angrenzen; viele von ihnen sind Entwicklungsländer.

Die Zuwanderung wird anhalten, solange Krieg, Verfolgung, Vertreibung und Elend in den Herkunftsländern nicht unterbunden und gestoppt werden. Hier ist die internationale Politik gefordert. Das UNHCR rechnet auch damit, dass viele der derzeit nach Europa kommenden Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren wollen. Über die letzten Jahrzehnte hinweg sind viele Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, aber Voraussetzung war jeweils die Beendigung eines Konfliktes und die Chance eines Neustarts im Herkunftsland. Die meisten Flüchtlinge hofften laut UNHCR auf eine baldige Rückkehr, selbst wenn die Bedingungen schwierig sind.

Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa erfolgt auf freiwilliger Basis. In Deutschland werden die Flüchtlinge nach dem sog. Königsteiner Schlüssel (Kennzahl aus der Gewichtung 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bevölkerung) verteilt. Danach bleiben 2,5 % aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in Hamburg (Baden-Württemberg nimmt fast 13 % und das kleine Saarland 1,2 % auf).

Laut Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sind 2015 ca. 1 Million Flüchtlinge, mehr als doppelt so viele wie 2014, in der Bundesrepublik angekommen.

Hamburg hat 2015 insgesamt 22.299 Menschen aufgenommen, davon waren 20.987 Menschen auf eine öffentliche Unterkunft angewiesen.

Ende Dezember 2015 gab es rund 21.000 Plätze an 33 Standorten der Zentralen Erstaufnahme. In den 86 Folgeunterkünften wurden rund 18.000 Plätze bis zum 31.12.2015 geschaffen.

Darüber hinaus werden bereits weitere Standorte vorbereitet, die 2016 in Betrieb genommen werden können.

Im Wahlkreis 7, in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen, gibt es folgende Unterkünfte:

Niendorfer Markt/Paul-Sorge-Straße (für 90 Menschen), Lohkoppelweg (38) Lokstedter Höhe (132), Grandweg (197), Niendorfer Straße (320), Papenreye (764), Pinneberger Straße (156) und Holsteiner Chaussee (260), Behrmannplatz (150), Flagentwiet (888).

Weitere sind für 2016 geplant:

Hagendeel (zwei, für 288 und 250 Menschen), zwei weitere Einrichtungen an der Schmiedekoppel (mit ca. 1000 und 800 Plätzen) und am Ellerbeker Weg (ca. 225 Plätze in Reihenhäusern mit der Perspektive Wohnen).

Zusätzlich zu den Einrichtungen der öffentlichen Unterkunft werden im Wahlkreis in einzelnen Wohnungen Gruppen von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen betreut.

In Hamburg gibt es eine große Solidarität und Unterstützungsbereitschaft zugunsten der Flüchtlinge, die in Hamburg neu ankommen oder schon hier leben. Die rot-grüne Koalition will das stärken und hat darüber hinaus eine Reihe von Grundsätzen und Zielen zur Flüchtlingspolitik vereinbart. Dank gebührt den ehrenamtlichen HelferInnenkreisen in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen. Ihre Arbeit wird in Eimsbüttel vom Bezirksamt koordiniert. Die SPD Bürgerschaftsfraktion wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit unterstützen. Es ist eine große Herausforderung, die Menschen zu integrieren, die bei uns bleiben. Dazu muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und ausreichend Wohnraum geschaffen werden.

Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge kosten die Städte und Gemeinden viel Geld, 2015 waren das in Hamburg 600 Mio. €.

Nach Verhandlungen, an denen auch unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz beteiligt war, haben sich Bund und Länder im September 2015 auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Insgesamt hat der Bund seine Finanzhilfe für die Länder im Jahr 2015 auf 2 Millionen Euro aufgestockt, für 2016 sind ca. vier Milliarden Euro veranschlagt.

Im Detail heißt das: Der Bund greift den Ländern ab 2016 über eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat finanziell unter die Arme.

Wenn Sie weitere Fragen haben zu meinen Themengebieten, können Sie sich auch gerne direkt an mich wenden.

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