Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe von Vereinbarungen, die auch für Niendorf, Lokstedt und Schnelsen von großer Bedeutung sind. Damit kann ich auch meine Versprechen im Wahlkreis wie die Verbesserung des Fluglärmschutzes, den Ausbau der Barrierefreiheit und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements sowie Erhalt und Pflege unseres Grüns einlösen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen festgeschrieben, die sich auch hier im Wahlkreis positiv auswirken u. a.
- die Einrichtung eines Handwerkerhofes am Offakamp in Lokstedt oder
- das Versprechen, die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen weiter zu modernisieren.
Im Einzelnen:
Wie versprochen, wird der Schutz vor Fluglärm weiter verbessert durch
- die konsequente Einhaltung und Kontrolle des Nachtflugverbots,
- die Verdrängung laute Flugzeuge durch ein verschärftes lärmabhängiges Landeentgelt zugunsten leiserer Maschinen,
- Kontrolle und ggfs. Nachsteuerung der Maßnahmen,
- Festschreibung des Lärmkontingent am Flughafen,
- strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln und
- mehr Bürgerbeteiligung und -information in Sachen Fluglärm,
- Landesgesetzliche Stärkung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Fluglärmschutzbeauftragten.
Der 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm wurde bereits vor der Bürgerschaftswahl von uns mitinitiiert, und die die Allianz für Lärmschutz hat noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufgenommen, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Denn es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen.
Späte Landungen am Hamburger Flughafen sind für Fluggesellschaften teurer geworden. Seit August 2015 müssen Fluggesellschaften für Ausnahmegenehmigungen bei Landungen nach 24 Uhr 1300 Euro Gebühren zahlen, bislang waren es 500 Euro.
Außerdem sollen die Gesellschaften angehalten werden, absehbare und unvermeidliche Spätlandungen nach 23 Uhr zu begründen. Dadurch sollen Kriterien entwickelt werden, um Verspätungen zukünftig zu vermeiden und gegebenenfalls nachträgliche Bußgelder zu verhängen.
Die Gelder aus den Gebühren werden direkt an die Behörde weitergeleitet, um die Maßnahmen zum Lärmschutz zu unterstützen.
Während der Olympischen Spiele soll die Belastung durch Fluglärm nicht zunehmen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Flughäfen sichergestellt. Einen Flughafenneubau in Kaltenkirchen wird es nicht geben.
Auch der Ausbau der Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität geht weiter:
- Der Öffentliche Nahverkehr wird bis Mitte der 20er Jahre vollständig barrierefrei,
- geförderte Neubau-Mietwohnungen werden nur barrierefrei gebaut und
- auch Sportinfrastruktur und Kultureinrichtungen sollen barrierefrei werden.
Der Senat wird ferner ehrenamtliches Engagement und freiwillige Arbeit weiter unterstützen. Auch das war mein Anliegen.
Die „Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020“ soll – auch unter Einbeziehung der Wirtschaft – weiterentwickelt und neue Formen des ehrenamtlichen Engagements und der Selbstorganisation, wie die Gründung von sozialen Genossenschaften im Bereich Pflege oder Seniorengenossenschaften gefördert werden.
Es soll ein Forum „Flüchtlingshilfe“ eingerichtet werden , wo haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Flüchtlingsarbeit/-hilfe (Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Migranten-Selbst-Organisationen, Integrationsbeirat, Verbände und Kammern) zusammen mit Politik und Verwaltung regelhafte Arbeitszusammenhänge entwickeln und den Gedankenaustausch ermöglichen. Bei einem jährlichen öffentlichen Forum „Flüchtlingshilfe“ werden Fachleute einbezogen.
Als Umweltpolitikerin liegt mir natürlich besonders an Erhalt und Pflege unseres Grüns.
Wohnungsbau auf Grün- und Freiflächen wird es grundsätzlich nicht geben. Grünanlagen, Feldmarken und die sogenannten Grünen Ringe sollen ausgebaut und ökologisch aufgewertet, Landschaftsachsen, aber auch Kleingärten sollen geschützt werden – im Bedarfsfall werden Ersatzparzellen geschaffen.
Die städtische Grünpflege wird mehr Mittel und Personal erhalten. Mit Nachpflanzungen an geeigneten Standorten soll der Straßenbaumbestand gesichert werden. Die Stadt fördert die Anlage von Gründächern bei Neubauten und im Zuge von Dachsanierungen.
Die Koalitionspartner waren sich einig, dass Hamburgs Wälder vorrangig der Erholung und dem Naturschutz dienen. Und das gilt auch für das Niendorfer Gehege!