Investitionen im Wahlkreis
Über 150 Millionen Euro hat der SPD-Senat in der letzten Legislaturperiode für Erhalt und Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen investiert.
Allein 90 Mio. Euro kommen den Schulen in den drei Stadtteilen zugute. Die Mittel wurden teilweise seit 2011 umgesetzt bzw. werden noch bis 2016 verbaut.
Für die laufenden Arbeiten für den Ausbau der Niendorfer Stadtteilschule zur acht-zügigen Ganztagsschule wurden über 15 Millionen Euro investiert und für die Grunderneuerung der Lokstedter Schule Hinter der Lieth über 10 Millionen Euro. Das sind die zwei größten Einzelmaßnahmen des umfangreichen Sanierungspakets für die Schulen in unseren Stadtteilen.
Die Investition von 3,6 Mio. Euro für den Ausbau der KITAS helfen vor allem Frauen, Familie mit dem Beruf zu verbinden.
Für die begonnene Modernisierung und Sanierung des Bondenwald-Bades steuert die Stadt vier Millionen bei. Der Kleinkindbereich wird erweitert, eine moderne Saunalandschaft mit erweitertem Außenbereich und ein neues Gastronomiekonzept werden entstehen. Für Jugendliche wird es neue Möglichkeiten wie „Aqua-Slack-Lining“ (Seil-Balancieren übers Wasser) geben, eine Überwasser-Kletterwand und Elemente zum „Übers-Wasser-Laufen“.
Für die Sanierung von Straßen werden insgesamt etwa 25 Millionen Euro eingesetzt, davon etwa zweieinhalb Millionen für die Sanierung der Oldesloer Straße. Wichtig für Schnelsen, aber auch für den ganzen Norden und die Stadt ist der zweigleisige Ausbau der AKN bis zur Landesgrenze. Er ist Voraussetzung dafür, dass zwischen Kaltenkirchen und der Hamburger Innenstadt eine durchgehende Bahnlinie geführt werden kann. Über 14 Millionen Euro werden dafür investiert. Zusätzlich fließt fast ebenso viel Geld in Ausbau und Beschleunigung der Metrobuslinie 5. Wir wollen damit noch mehr Berufspendler zum Umsteigen vom PKW auf Bus und Bahn bewegen.
Für die weitere Entwicklung des Albertinen-Krankenhauses, hat die Stadt neun Millionen Euro locker gemacht. Der neue 85 Mio. Euro teure Funktionsbau wurde von der Stadt mit fast 50 Mio. Euro gefördert. Das Krankenhaus ist für die Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft genauso wichtig wie für die ganze Metropolregion und erhöht mit seinem hervorragenden Leistungsangebot die Strahlkraft der Medizinmetropole Hamburg. Diese Investition nützt der Gesundheit vieler Menschen und sichert viele Arbeitsplätze vor Ort
SPD-Senat und -Fraktion hatten 2011 versprochen, die Infrastruktur der Stadt in Ordnung zu bringen – die Ergebnisse kann man auch in unseren Stadtteilen sehen.
Gesamtsummen der Investitionen nach Bereichen in Tsd. Euro:
- Gewässer 1.125
- Grünflächen und Parks 441
- Kindertagesbetreuung 3.583
- Krankenhäuser 8.775
- öffentl. Unterbringung/f&w 663
- Öffentlicher Verkehr (Ausbau AKN) 14.637
- Schule/Bildungseinrichtung 90.403
- Sicherheit 279
- Spielplätze 867
- Sportbereich 4.522
- davon Bondenwald 4.162
- Städtische Gebäude 47
- Straßen, Verkehr 25.584
- davon Metrobuslinie 5 14.759
- Studierendenwohnanlage 540
- Ver- und Entsorgung (Wasser, Abfall, Energie) 319
Vorhaben im Wahlkreis in dieser Legislaturperiode
Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe von Vereinbarungen, die auch für Niendorf, Lokstedt und Schnelsen von großer Bedeutung sind. Damit kann ich auch meine Versprechen im Wahlkreis wie die Verbesserung des Fluglärmschutzes, den Ausbau der Barrierefreiheit und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements sowie Erhalt und Pflege unseres Grüns einlösen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen festgeschrieben, die sich auch hier im Wahlkreis positiv auswirken u. a.
- die Einrichtung eines Handwerkerhofes am Offakamp in Lokstedt oder
- das Versprechen, die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen weiter zu modernisieren.
Im Einzelnen:
Wie versprochen, wird der Schutz vor Fluglärm weiter verbessert durch
- die konsequente Einhaltung und Kontrolle des Nachtflugverbots,
- die Verdrängung laute Flugzeuge durch ein verschärftes lärmabhängiges Landeentgelt zugunsten leiserer Maschinen,
- Kontrolle und ggfs. Nachsteuerung der Maßnahmen,
- Festschreibung des Lärmkontingent am Flughafen,
- strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln und
- mehr Bürgerbeteiligung und -information in Sachen Fluglärm,
- Landesgesetzliche Stärkung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Fluglärmschutzbeauftragten.
Der 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm wurde bereits vor der Bürgerschaftswahl von uns mitinitiiert, und die die Allianz für Lärmschutz hat noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufgenommen, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Denn es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen.
Späte Landungen am Hamburger Flughafen sind für Fluggesellschaften teurer geworden. Seit August 2015 müssen Fluggesellschaften für Ausnahmegenehmigungen bei Landungen nach 24 Uhr 1300 Euro Gebühren zahlen, bislang waren es 500 Euro.
Außerdem sollen die Gesellschaften angehalten werden, absehbare und unvermeidliche Spätlandungen nach 23 Uhr zu begründen. Dadurch sollen Kriterien entwickelt werden, um Verspätungen zukünftig zu vermeiden und gegebenenfalls nachträgliche Bußgelder zu verhängen.
Die Gelder aus den Gebühren werden direkt an die Behörde weitergeleitet, um die Maßnahmen zum Lärmschutz zu unterstützen.
Während der Olympischen Spiele soll die Belastung durch Fluglärm nicht zunehmen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Flughäfen sichergestellt. Einen Flughafenneubau in Kaltenkirchen wird es nicht geben.
Auch der Ausbau der Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität geht weiter:
- Der Öffentliche Nahverkehr wird bis Mitte der 20er Jahre vollständig barrierefrei,
- geförderte Neubau-Mietwohnungen werden nur barrierefrei gebaut und
- auch Sportinfrastruktur und Kultureinrichtungen sollen barrierefrei werden.
Der Senat wird ferner ehrenamtliches Engagement und freiwillige Arbeit weiter unterstützen. Auch das war mein Anliegen.
Die „Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020“ soll – auch unter Einbeziehung der Wirtschaft – weiterentwickelt und neue Formen des ehrenamtlichen Engagements und der Selbstorganisation, wie die Gründung von sozialen Genossenschaften im Bereich Pflege oder Seniorengenossenschaften gefördert werden.
Es soll ein Forum „Flüchtlingshilfe“ eingerichtet werden , wo haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Flüchtlingsarbeit/-hilfe (Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Migranten-Selbst-Organisationen, Integrationsbeirat, Verbände und Kammern) zusammen mit Politik und Verwaltung regelhafte Arbeitszusammenhänge entwickeln und den Gedankenaustausch ermöglichen. Bei einem jährlichen öffentlichen Forum „Flüchtlingshilfe“ werden Fachleute einbezogen.
Als Umweltpolitikerin liegt mir natürlich besonders an Erhalt und Pflege unseres Grüns.
Wohnungsbau auf Grün- und Freiflächen wird es grundsätzlich nicht geben. Grünanlagen, Feldmarken und die sogenannten Grünen Ringe sollen ausgebaut und ökologisch aufgewertet, Landschaftsachsen, aber auch Kleingärten sollen geschützt werden – im Bedarfsfall werden Ersatzparzellen geschaffen.
Die städtische Grünpflege wird mehr Mittel und Personal erhalten. Mit Nachpflanzungen an geeigneten Standorten soll der Straßenbaumbestand gesichert werden. Die Stadt fördert die Anlage von Gründächern bei Neubauten und im Zuge von Dachsanierungen.
Die Koalitionspartner waren sich einig, dass Hamburgs Wälder vorrangig der Erholung und dem Naturschutz dienen. Und das gilt auch für das Niendorfer Gehege!