Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 - Übernahme der Energienetze - Volksentscheid wird konsequent umgesetzt - 2.Teil

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 - Übernahme der Energienetze - Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Teil 2:

Meine Damen und Herren,
Ich finde es ungeheuerlich, wie CDU und FDP versuchen, die städtische Stromnetz Hamburg GmbH schlecht zu reden.
Ich darf erinnern: Das Unternehmen hat 2016 – im ersten „normalen“ Ge-schäftsjahr – einen Gewinn von über 10 Mio. € nach Steuern gemacht. Trotz erheblichem Aufwand für die Herauslösung aus dem Vattenfall-Kon-zern sowie für Ausgaben zum Erhalt und Ausbau des Netzes von rund 210 Mio. Euro. Das zweitgrößte Stadtnetz Deutschlands muss schließlich fit ge-macht werden für die Energiewende.
Argumente gegen den Vorwurf man-gelnder Wirtschaftlichkeit
• In den ersten Jahren nach dem Rückkauf des Stromnetzes waren bedingt durch die Herauslösung aus dem Vattenfall Konzern er-hebliche Aufwendungen für die Umstrukturierung des Unterneh-mens notwendig. Zahlreiche, bis-lang durch Vattenfall erbrachte Serviceleistungen mussten inner-halb der SNH neu aufgebaut wer-den.
Diese zusätzlichen Aufwendun-gen konnten bedingt durch das Regulierungs¬system nicht sofort wiedererlöst werden, sondern erst ab Beginn der nächsten Regulie-rungsperiode.

• Rolle der Pensionsrückstellungen: Bedingt durch den Rückgang des HGB-Rechnungszinssatzes muss-ten die Zuführungen für die Pen-sionsrückstellungen erhöht wer-den. Dieser Effekt wirkt sich nega-tiv auf den Jahresüberschuss aus und belastet nicht nur das Ergeb-nis der SNH, sondern einer Viel-zahl von Unternehmen in Deutschland. Das Regulierungs-system sieht vor, dass ein wesent-licher Teil, dieser durch Pensions-rückstellungen bedingten Kosten, mit einem Zeitversatz von 2 Jahre wiedererlöst werden kann.

• Bereits das Gutachten, das an-lässlich des anstehenden Netz-rückkaufs durch PWC durchge-führt wurde, prognostiziert für die Jahre 2016; 2017 und 2018 ei-nen verhältnismäßig geringen Jahresüberschuss. Diese Progno-se ist – wie zu erwarten war – im Wesentlichen auch eingetreten und sollte daher nicht überra-schen.

• Ab dem Jahr 2019 kann mit höhe-ren Jahresüberschüssen gerech-net werden. Grund ist die neue ARegV, welche einen investitions-freundlichen Rahmen für den Ausbau und die Sanierung der Verteilnetze setzt.

Meine Damen und Herren,
Stromnetz Hamburg übernimmt dar-über hinaus weitere wichtige energie-politische Aufgaben der Stadt.
Stichwort: Elektromobilität. Beim Aus¬¬bau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile ist das Unternehmen federfüh-rend. Bis Ende dieses Jahres wer¬den knapp 600 öffentliche Ladesäulen be-schafft, aufgebaut und betrieben wer-den. Bis 2019 werden es 1.000 sein.
Gemeinsam mit Hochbahn und VHH werden neue Anschlusskonzepte für die Versorgung von Busbetriebshöfen und die künftige Elektrobus-Flotte er-arbeitet.
Stichwort: Digitalisierte Zähler. Ab nächstem Jahr werden die ersten intel-ligenten Messsysteme bei Kunden mit einem Verbrauch ab 6.000 kWh instal-liert. Sie können dann ihren Verbrauch selbst steuern und ihre Kosten sen-ken. Bis 2032 werden es über eine Million Messpunkte sein.
Stichwort: Service. Seit 2016 koordi-niert Stromnetz Hamburg zusammen mit dem Hamburger Gasnetzbetreiber gemeinsame Beantragung und Verle-gung von neuen Gas- und Stroman-schlüssen. Alle anfallenden Arbeiten müssen nur einmal gemacht werden. Das erspart den Kunden Ärger, Zeit und Geld.
Des Weiteren unterstützt Stromnetz Hamburg die Stadt bei der im Februar dieses Jahres begonnenen Herauslö-sung des Gasnetzes aus dem E.ON-Kon¬zern.
Über das Engagement des Unterneh-mens auf dem Ausbildungssektor hat-te ich ja schon berichtet.
Meine Damen und Herren,
ich finde, dass wir allen Grund haben, stolz auf dieses Unternehmen mit sei-nen hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sein. Gerade in Zeiten der Energiewende ist es uner-lässlich, dass die Stadt an den Schalt-hebeln der Umsetzung sitzt.
Und Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sollten endlich mit ihren destruktiven und ideologisch mo-tivierten Nörgeleien an Stromnetz Hamburg aufhören. Schließlich ist es ein Unternehmen aller Hamburgerin-nen und Hamburger, und das sollten sie respektieren.

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 - Übernahme der Energienetze - Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.09 2017 - Übernahme der Energienetze - Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

vor vier Jahren hatten Hamburgerin-nen und Hamburger entschieden: Die Stadt soll das Strom-, Gas- und Fern-wärmenetz wieder vollständig in öf-fentliche Hand übernehmen. Das war am 22.9.2013.

Drei Tage später beschloss dieses Haus auf Antrag der SPD, 74,9 % der Anteile an den Netzen zu zukaufen. 25.1 % hatte die Stadt bereits vorher erworben.
Anfang 2014 hatte der Senat die Ver-träge über den Kauf des Stromnetzes und der Fernwärme sowie von Netz-service, Metering und den Verkehrsan-lagen vorgelegt.
Ende 2014 folgte der Vertrag über den Zukauf beim Gasnetz. Anfang dieses Jahres hat der Senat angekündigt, die Kaufoption zu ziehen.
Inzwischen ist Stromnetz Hamburg er-folgreich aus dem Vattenfall-Konzern herausgelöst worden, und Stromnetz Hamburg und die Stadt haben einen Konzessions- und Kooperationsver-trag abgeschlossen.
Im November muss die Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 % an der Hamburger Fernwärme erklärt und Ende 2018 gezogen werden.
Meine Damen und Herren,
wir setzen den Volksentscheid Schritt für Schritt um.
Seit 2008 sind Volksentscheide lt. Ver-fassung verbindlich. So ein Desaster wie den Verkauf der Krankenhäuser durch die CDU – gegen einen Willen der Bevölkerung – sollte es nie wieder geben, meine Damen und Herren.
Wenn aktuell CDU und FDP immer wieder die Umsetzung des weiteren Netze-Rück¬kaufs stoppen, zeigt, dass ihnen Volksentscheide offenbar egal sind.
Meine Damen und Herren,
Senat und Koalitionsfraktionen haben versprochen, beim Rückkauf der Net-ze die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer zu übernehmen. Das Verspre-chen wurde gehalten. Stromnetz Ham-burg hat alle rund 1.200 Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter in das neue Un-ternehmen integriert.
Auch beim anstehenden Erwerb des Gasnetzes werden alle Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter aus den techni-schen und kaufmännischen Bereichen sowie alle Azubis übernommen.
Meine Damen und Herren,

Stromnetz Hamburg plant seinem Ge-lände in Bramfeld ein betriebseigenes Aus¬bildungs¬zen¬trum für elektrotech¬ni¬-sche Berufe. Ab 2019 werden jährlich 60 Azubis ausgebildet, davon die Hälf-te für das Unternehmen selbst. Das ist die richtige Strategie gegen Fachkräf-temangel.

Die Koalitionsfraktionen hatten den Bau dieses Ausbildungszentrums aktiv unterstützt.

Meine Damen und Herren
Die Fernwärme steht vor einer voll-ständigen Neukonzeption. Sie soll künf¬tig sicher und klimafreundlich -also weitgehend CO2-arm- produziert werden. Sie soll aber auch wirtschaft-lich sein und bezahlbar bleiben. Für eine solche Produktionsumstellung in dieser Dimension gibt es bisher noch keine Vorbilder.
Der Volksentscheid hat hier eine un-geheure Innovationsdynamik ausge-löst, meinen Damen und Herren.
Begleitet wird der Prozess vom Ener-gienetzbeirat. Er wurde auf Betreiben der Regierungskoalition konzipiert und ins Leben gerufen.

Im Beirat sind alle zusammengeführt worden, die beim Volksentscheid mit-einander und gegeneinander gerun-gen hatten:

Umweltverbände und Initiativen, Kam-mern, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bürgerschaftsfrakti-onen. Gemeinsam wird über eine nachhaltige Lösung für die Neuauf-stellung der Fernwärme und damit den Ersatz des Kohlekraftwerkes We-del diskutiert und die Verwaltung bera-ten. Das ist einmalig in der Republik!

Meine Damen und Herren,
mit unserem Antrag bitten wir den Se-nat um einen Bericht zum Umset-zungsstand des Volksentscheids, den wir dann auch hier weiter erörtern wol-len.

Meine Damen und Herren,
Es ist ungeheuerlich, dass CDU und FDP die Stromnetz Hamburg GmbH herunter zureden versuchen.
Das Unternehmen hat 2016 – im ers-ten „normalen“ Geschäftsjahr – einen Gewinn von über 10 Mio. € nach Steuern gemacht – trotz der um 50 Mi-o. auf 210 Mio. € gestiegenen Investi-tionen in die Infrastruktur und trotz des erheblichem Aufwands für die Heraus-lösung aus dem Vattenfall-Kon¬zern.
Dieser Aufwand kann wegen des Regulierungs¬systems nicht sofort er-löst werden, sondern erst in der nächsten Regulierungsperiode in zwei Jahren.
Ebenfalls mit Zeitverzug können die erhöhten Pensionsrückstellungen erst einkalkuiert werden.
Die Erhöhung ist den niedrigen Zinsen geschuldet, unter denen viele Unter-nehmen und Pensionskassen in Deutschland leiden.
Das kommt nicht überraschend für uns.
Bereits vor dem Netzrückkauf war be-kannt, dass 2017 und 2018 wegen der Regulierung mit einem geringeren Jahresüberschuss zu rechnen ist.
Vor diesem Hintergrund sind 10 Mio. ein wirklicher Erfolg!
Ab 2019 ist die Regulierung investiti-ons- und ertragsfreundlicher. Das ist gut für unsere Infrastruktur.

Meine Damen und Herren,
Stromnetz Hamburg hat weiter wichti-ge Aufgaben für die Stadt übernom-men:
Bis Ende dieses Jahres wer¬den knapp 600 öffentliche Ladesäulen für E-Autos beschafft, aufgebaut und be-trieben werden. Bis 2019 werden es 1.000 sein. In der Expertenanhörung zum Luftreinhalteplanwurde uns be-stätigt bestätigt: Hamburg liegt damit ganz vorn in Deutschland!
Gemeinsam mit Hochbahn und VHH wird die elektrische Versorgung der künftigen Elektrobus-Flotte an den Busbetriebshöfen erarbeitet.
Weiter unterstützt Stromnetz die Stadt bei der im Februar begonnenen Her-auslösung des Gasnetzes aus dem E.ON-Kon¬zern.
Und: bereits seit 2016 kooperieren die Betreiber des städtischen Strom- und es noch privaten Gasnetzes.
Bei Neubau können Kunden ihre Gas- und Stromanschlüssen gemeinsam beantragen und einrichten lassen. Das erspart den Kunden Zeit, Geld und Är-ger. Das ist Service!
Meine Damen und Herren,
wir können stolz auf Stromnetz Ham-burg sein mit allen seinen hoch moti-vierten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern!
Gerade in Zeiten der Energiewende ist es unerlässlich, dass die Stadt an den Schalthebeln der Umsetzung sitzt.
Ich finde, CDU und FDP sollten end-lich mit ihren destruktiven und ideolo-gisch motivierten Nörgeleien an Stromnetz Hamburg aufhören. Dazu gibt es Überhaupt keinen Grund!
Vielen Dank

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.05 2017 - Luftreinhalteplan

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.05 2017 - Luftreinhalteplan

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,

sauberer Luft gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen unserer Gesundheit. Der Hamburger Senat legt nun als erste Stadt einen aktualisierten Luftreinhalteplan vor, der mit wichtigen und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt.

Die Bestandsaufnahme ergab zunächst eine überraschend gute Nachricht: Entgegen allen Katastrophenmeldungen  wird  die Luft in Hamburg immer besser, die Luftbelastung ist sogar leicht rückläufig. Das gilt – fast – für alle  Ziel und Grenzwerte der im BundesImmissionsschutzG aufgeführten Schadstoffe, einschließlich Feinstaub.

Das 2012 von Senat geschnürte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wirkt – ganz  ohne City-Maut, Umweltzonen oder Fahrverbote. Allerdings – und das ist die weniger gute Nachricht: der Jahresmittewert für Stickstoffdioxid wird an vier Messstellen in der Stadt nach wie vor gerissen.

Vermutlich hätte sich auch dieses Probleme bereits in Luft aufgelöst, würden Dieselfahrzeuge  die Zulassungswerte für Stickoxid nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße einhalten.

Da die Automobilindustrie sich nicht rührt, müssen viele Städte und Gemein­den das jetzt ausbaden.

Meine Damen und Herren,

das Hamburger Verwaltungsgericht hatte verlangt, den  Luftreinhalteplan so zu ändern, dass schnellstmöglich auch die  Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an allen Messstellen eingehalten werden.

Mit der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans will der Senat auch das gewährleisten. Angesichts  der schon erzielten Erfolge erscheint das bis 2020 besser handelbar als noch 2012 erwartet und nach Bekanntwerden des Dieselskandals befürchtet.

Aber gesamtstädtischen Maßnahmen wie der Ausbau des Radverkehrs und  des ÖPNV,  die Umstellung auf sauberere Busse alternative Antriebsformen allein reichen nicht, die Luftsituation an den vier neuralgischen Punkten zu verbessern.

Darum wird es gezielt in der Stresemannstr.  Durchfahrtbeschränkungen für Diesel LKW  schlechter als Euro 6 und in der Max-Brauer-Allee für LKW und PKW schlechter Euro 6/VI geben.

Dies ist das Ergebnis  sorgfältiger Abwägung und Sicherstellung, dass es

  • keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Straßenabschnitten gibt,
  • leistungsfähige Alternativrouten vorhanden sind,
  • Anlieger-, Liefer- und ÖPNV-verkehre ausgenommen

Doch die  Durchfahrtsbeschränkungen  stehen noch unter dem Beschlussvorbehalt des BVerG. Es wird im Herbst entscheiden, ob Länder und Kommunen Beschränkungen für bestimmte Motorentypen an einzelnen Straßen anordnen dürfen. Bisher ist das nicht möglich.

Das müssen alle diejenigen zur Kenntnis nehmen, die meinen,  Fahrverbote seien allein eine Sache des politischen Willens. Dazu braucht man aber  noch immer eine Rechtsgrundlage.  Und die gibt es bislang  nicht!

Meine Damen und Herren,

zusätzlich zu Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel werden in den betroffenen Straßen vorzeitig  emissionsarme Busse eingesetzt. Das gilt auch für die  Habicht- und die Kieler­strasse.

Meine Damen und Herren,

es hat sich außerdem herausgestellt, dass der Hafenbetrieb  die  Luftqualität in Teilen  Altonas stärker belastet als bisher angenommen.

Darum wird es auch im Hafenbereich zusätzliche Maßnahmen zur  Luftverbesserung geben.

Zusätzlich zur  Landstromanlage in Altona, die ja  nun auch endlich  zum Laufen kommt, wird eine Landstromanlage für das Containerterminal  Altenwerder gebaut. Am Burchardkai sollen Grossschiffe über Power-Pacs extern und sauber mit Energie versorgt,  Hadag-Fähren  mit abgasärmeren Antrieben ausgestattet, die Hafenbahn elektrifiziert und ein emissionsabhängiges Hafengeld erhoben werden, was hoffentlich schnell seine Steuerungswirkung entfaltet. Das ist richtungsweisend!

Meine Damen und Herren,

Als erste Großstadt legen wir in Hamburg ein Maßnahmenpaket vor, dessen Wirksamkeit durchrechnet ist. So wird garantiert, dass viele Menschen absehbar aufatmen können. Für dieses Ziel  sind Durchfahrbeschränkungen für schmutzige Diesel in  zwei kurzen Straßenabschnitten hinnehmbar.

Die finale Fassung des LRP wollen wir  im Umweltausschuss zur Diskussion stellen. Vielen Dank

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 - Coffe to go

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 - Coffe to go

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der schnelle Kaffee zwischendurch, schwappte Mitte der 90 über den Gro-ßen Teich und überflutet seit dem im wahrsten Sinne des Wortes unser Land.

Ein Kaffee unterwegs ist verlockend und bequem, man kann z.B. morgens länger schlafen, wenn der Frühstücks-kaffee unterwegs getrunken wird.

Aber das hat auch eine Kehrseite:

Wie kaum ein anderes Produkt steht der einmalig genutzte Kaffee-Becher für die Wegwerfgesellschaft.

Pro Jahr werden in Hamburg 60 Mio., in Deutschland knapp 3 Mrd. to-go – Becher verbraucht und nach 15 Minu-ten weggeschmissen. So sind unsere schönen Papierkörbe in der Innenstadt zu einem Drittel nur mit to-go Bechern voll!

Aber leider landet eben nicht jeder ge-leerte Kaffee-Becher im Papierkorb, sondern auf Straßen, Plätzen oder in unseren Parks.

Meine Damen und Herren,
die rot-grüne Koalition hat jedweder Vermüllung den Kampf angesagt und will alle Hebel in Bewegung setzen, dass Hamburg nachhaltig sauberer wird. Dabei muss man dann auch an das Pappbecher-Problem ran! Mehr-weg hilft auch bei Kaffeebechern, Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen.

Darum finden wir es sehr anerken-nenswert, dass sich große Kaffeean-bieter und vor allem auch ein großer Burgerbrater, sowie auch Kleinere An-bieter wie Bäckereien, Cafés oder –Kan¬tinen in Hamburg zusammengetan haben, um mitzuhelfen, die Flut der Wegwerfbecher einzudämmen.

Sie haben gemeinsam den Hambur-ger Kehrwiederbecher kreiert.

Den kauft man, trinkt ihn aus und gibt ihn in Idealfall – bei einem anderen Anbieter am Weg wieder ab. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail:

Die Einführung eines Mehrwegsystems in einem so uneinheitlichen Markt ist eine Herausforderung. Alle müssen sich auf einen einheitlichen Becher und ein einheitliches Rücknahme- und Reinigungssystem einlassen, damit es seinen Zweck erfüllt. Und es muss hygienisch einwandfrei sein, damit es akzeptiert wird.

Meine Damen und Herren,
die Branche will nun diese und weitere Detailfragen selbst in einer Machbar-keitsstudie klären. Dafür sind wir au-ßerordentlich dankbar.

Hygienefragen stellt die Gesundheits-behörde in Ihrem Ratgeber „Hygieni-sche Standards für Heißgetränke“ klar.
Wir bitten nun die Behörde, den Rat-geber aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ggfs. noch mal zu überarbeiten.

Und ja – so ein Mehrwegsystem aufzubauen ist eine logistische Her-ausforderung. Darum bitten wir BUE, die Einführung des Hamburger Kehr-wiederbechers zu koordinieren. Wenn das klappt, kann der Hamburger Kehrwieder-Becher ein Erfolg und Vorbild für andere Städte werden!

Meine Damen und Herren,

Mehrweg ist mehr wert für die Um-welt und eine saubere Stadt. Vielen Dank

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 - Naturcent

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01.03 2017 - Naturcent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die rot-grüne Koalition hat sich vorge-nommen, pro Jahr 10.000 Wohnun-gen zu bauen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dabei kom-men wir gut vor ran.
Die Kehrseite ist aber, dass zusätzli-cher Wohnungsbau allein durch inne-re Verdichtung allein nicht mehr zu schaffen ist. Bebauung wächst auch in unsere Außengebiete.
Damit wir aber weiterhin die hohe Le-bens- und Freiraumqualität unserer Stadt bewahren können, wollen wir Parks, Grün- und Naturschutzgebiete entsprechend mehr und intensiver pflegen und so herrichten, dass sie einer stärkeren Inanspruchnahme Stand halten.
Die dafür erforderlich zusätzlichen Mit-tel werden wir jetzt über dem sog. Naturcent mobilisieren.
Meine Damen und Herren,
mit dem Naturcent hat der Senat ein völlig neues, bundesweit einmaliges Finanzierungsinstrument für Grün-pflege geschaffen.
Der Naturcent speist sich aus der Grundsteuer, die für Wohnbau- und Gewerbeflächen höher ausfällt als für Grünland.
Da Grundsteuer jährlich anfällt, wach-sen die Einnahmen nachhaltig auf und eignen sich zur Finanzierung von Daueraufgaben.
Diese zusätzlichen Grundsteuerein-nahmen fließen zu 100% in das Son-dervermögen „Naturschutz und Land-schaftspflege“, sollen dort gesondert ausgewiesen und für die Bestands-pflege eingesetzt werden.
Diese Regelung gilt für Grundstücke, die am 1. Jan. 2016 im Landschafts-schutzprogramm als bestehende oder geplante Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind und für Bauvorha-ben in Anspruch genommen wurden bzw. werden. Der Wohnungsbau wird damit nicht belastet.
Da die genaue Höhe der Grundsteuer erst immer nach Fertigstellung der Gebäude feststeht, werden zunächst nur Schätzbeträge eingestellt, die nach Vorliegen des Grundsteuerbe-scheids spitz abgerechnet werden.
Mit der vorliegenden Drucksache wird ein „Vorschuss“ von 3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 ermächtigt für Gebiete, die schon seit dem 1. Jan. 2016 beansprucht wurden.
Meine Damen und Herren,
der Naturcent ersetzt den naturschutz-fachlichen Ausgleich nicht. Für be-reits beanspruchte Gebiete werden drei neue Naturschutzgebiete ausge-wiesen und Flächen unter besonders hohen Schutz gestellt. Das ist gut so!
Meine Damen und Herren,
Die Naturcent-Mittel sollen zu zwei Drittel in die Bestandspflege von Grünanlagen und zu einem Drittel in die Pflege und Entwicklung von Na-turschutzgebieten fließen. Bezirke und Naturschutzverbände können Vorschläge für die Verwendung der Mittel machen. Entscheiden wird die Behörde.
Uns war wichtig, dass im Einzelfall ei-ne Aufwertungsmaßnahme auch orts-nah umgesetzt werden kann, was aber nicht die Regel sein wird.
Meine Damen und Herren,
mit unserem Zusatzantrag wollen wir Transparenz ins Verfahren bringen. Der Senat soll uns erstmalig 2018 zu den Haushaltsberatungen 2019/2020 Verfahren und Kriterien der Mittel-vergabe -wie in Absatz 4 der Druck-sache beschrieben – darstellen und al-le zwei Jahre über die aus dem Natur-cent finanzierten Maßnahmen berich-ten.
Meine Damen und Herren,
durch das Naturcent-Verfahren oder die Inanspruchnahme von Grünflä-chen für Wohn – und Gewerbebau wird Hamburg nichts an Lebensquali-tät einbüßen.
Für die seit beanspruchten Flächen werden drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen. So wird Hamburg über 33 Naturschutzgebiete verfügen. Sie haben einen Anteil von 9% an der Landesfläche. Damit sind wir in der Republik Spitze!
Nach der Ausweisung der Allermöher Wiesen –einem 102 ha großem Schutzgebiet – plant der Senat in dieser Wahl-periode noch zwei weitere Naturschutzgebiete auszuwei-sen: die Neuländer Moorwiesen an der Süderelbe im Be-zirk Harburg mit etwa 255 Hektar und das Naturschutzge-biet Duvenwischen in Volksdorf mit rund 43 Hektar Flä-che.
• Darüber hinaus stehen ca. 20% der Landesfläche unter Land-schaftsschutz,
• knapp 25% werden landwirt-schaftlich genutzt – davon werden knapp 5% als Ausgleichsflächen bewirtschaftet und
• 14% sind Grün- und Erholungs-anlagen.
Grob geschätzt kann man sagen, dass etwa 60 % der Stadtfläche grün, unbebaut und unversiegelt sind. Und zusätzlich entstehen noch neue Grün- und Erholungsflächen – z.B. auf dem A7-Deckel, in der Hafencity oder in Hamm usw.
Damit bleibt Hamburg auch bei und trotz intensiver Bautätigkeit weiterhin eine grüne Stadt am Wasser – dank rot-grüner Koalition. Vielen Dank
Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18.01 2017 - zum Antrag Stand heute

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18.01 2017 - zum Antrag Stand heute

Sehr geehrte Frau Präsidenten, mei-nen Damen und Herren,
in einer wachsenden Stadt können wir es uns nicht mehr leisten, Flächen lie-gen zu lassen, nur weil sie vor Inan-spruchnahme erst saniert und herge-richtet werden müssten. Die Konse-quenz wäre ein rasanter Verlust an unbelastete Grün- und Erholungsflä-chen und damit ein Verlust an Lebens-qualität.
Es wäre auch irgendwann nicht mehr vermittelbar, wenn man in Grüngebiete am Stadtrand hineinbaut, während in-nerstädtische Brachflächen ungenutzt bleiben, weil niemand sie sanieren will.
Weil wir infolge des Zuzugs vieler Menschen aber immer mehr Flächen für Wohnen und Arbeiten bzw. Ge-werbe brauchen, wollen wir verstärkt die stillen Flächenreserven mobilisie-ren und vor allem belastete Flächen sanieren – und zwar unabhängig da-von, ob von Ihnen eine Grundwasser-gefährdung ausgeht. Nur so können wir den Flächenverbrauch in Hamburg begrenzen und trotzdem erforderlichen Wohn- und Gewerberaum schaffen.
Meine Damen und Herren,
seit 1979 werden in Hamburg altlas-tenverdächtige Flächen erfasst. Wir wissen, wo sie liegen, ob und welche Verunreinigungen vorliegen und/oder ob von ihnen eine Gefahr ausgeht. Die technischen Voraussetzungen für Flä-chensanierung sind gegeben. Man weiß wie es geht!
Meine Damen und Herren,
die BUE demonstriert das derzeit zu-sammen mit dem Eigentümer des ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgeländes in Ottensen. Nach der Sanierung verseuchten Bodens, wird dort ein attraktives Quartier mit 420 Wohnungen und Platz für Gewerbe-Betriebe entstehen.
Im dicht bebauten Bezirk Eimsbüttel sollen auf einer ehemalige Hausmüll-deponie an der Süderfeldstrasse – in begehrter Wohnlage auf der Grenze zu Eppendorf – 395 Wohnungen in ei-nem parkähnlichen, aber und ver-kehrsgünstig gelegenem Umfeld ent-stehen. Hafencity, Röttiger Kaserne oder auch die neue Mitte Altona zei-gen, welche ungeheuren Potentiale durch Flächenrecycling gehoben wer-den können.
Aber es gibt eben auch eine Reihe von Beispielen, wo es nicht so gut geht o-der sich gar nichts tut.
Meine Damen und Herren,
in Farmsen warten 64.000 m² darauf, bebaut zu werden. Doch die Sanierung der ehemaligen Deponie würde ver-mutlich 40 Mio. € verschlingen. Solche Beträge lassen sich aus dem schma-len Etat für Altlastensanierung der Be-hörden nicht stemmen.
Darum wollen wir, dass der Senat mehr Mittel für Sanierungsarbeiten einstellt.
Aber Geld allein hilft nicht immer – wie man am Beispiel der „Alten Lackfab-rik“ in Rahlstedt sehen kann. Die bringt seit Jahren die Kommunalpolitik auf die Palme: Im Boden steckt Gift, dessen Beseitigungskosten vermutlich einen möglichen Erlös aus der Grund-stücksverwertung überschreiten wür-de.
Der Eigentümer macht darum nichts. Aber auch der Stadt sind die Hände gebunden. Selbst wenn sie das Grundstück erwerben und die erforder-lichen Mittel in die Hand nehmen woll-te, wären Erwerb und Sanierung im Sinne der Landeshaushaltsordnung vermutlich unwirtschaftlich und würde den Rechnungshof auf den Plan rufen!
Aus dieser Falle müssen wir raus, meine Damen und Herren.
Darum fordern wir vom Senat ein Kon-zept, das eine zügigere Bearbeitung der Altlastensanierung von betroffenen städtischen oder privaten Grundstü-cken ermöglicht.
Und last but not least, wollen wir auch ganz gerne wissen, welche Flächenpo-tentiale sich aus der stillen Flächenre-serve, d.h. den belasteten Flächen er-geben, wenn wir sie alle sanieren könnten.
Meine Damen und Herren,
im Zuge der Haushaltsberatungen hat-ten auch FDP und AfD das Thema aufgegriffen. Die vorgeschlagenen Lö-sungsansätze waren aber für uns un-zureichend bzw. nicht akzeptabel.
Auch mit ihrem neuen Antrag trifft die AfD die Problemlage nicht.
Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der in drei Punkte mit unserem iden-tisch ist, der Rest ist aber nicht korrekt. Denn wenn eine Grundwassergefähr-dung vorliegt, muss die Gefährdung abgewendet und saniert werden – auch wenn es teuer und langwierig ist. (Beispiel dafür waren die aufwendige und langwierige Sanierung Am Rade-land oder die Sanierung der sog. alten Wäscherei in Eppendorf für unglaubli-che 40 Mio. €. )
Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung der Anträge der Linken und der AfD.
Vielen Dank

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Dezember 2014 - anlässlich der Haushaltsberatungen, hier zu Einzelplan 6 (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), Bereich „Umwelt“.

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13.12 2016 – Haushalt

Meine Damen und Herren,

erstmals seit 15 Jahren  hat Hamburg wieder eine eigenständige Umweltbe­hörde. Im Einzelplan 6.2. ist der erste Etat für Umwelt und Energiepolitik mit  knapp 230 Mio. € veranschlagt. Damit schafft die rot-grüne  Koalition eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Wohlstand, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die CDU und FDP wollen die gerade neu eingerichtete Behörde in alte Strukturen zurückdrängen, um ihre Vorhaben  zu finanzieren.  Diesen spielerischen Umgang mit der Belegschaft einer ganzer Behörde und deren Leistungen kann man niemand ernst  nehmen und belegt: CDU und FDP sind  nicht zukunftsfähig.

Meine Damen und Herren,

Der finanzielle Spielraum der BUE ist mit ihren zusätzlichen Aufgaben deutlich angewachsen: Die konsum­tiven Ermächtigungen liegen 2017/18 mit 20 Millionen Euro und die inve­sti­ven mit 16 bzw. 14,6 Millionen Eurodeutlich über denen von 2015/2016. Das liegt aber noch unter dem Ansatz des Bereichs Energie, der mit 35 Mio. berücksichtigt.

Den größten Posten  stellt der Hochwasserschutz mit 148 Mio. für zwei Jahre dar. Damit startet der Senat  eine weitere Sanie­rungs­offen­sive: Mit dem Geld sollen vor allem technische Bauwerke wie Sperrwerke, Schöpfwerke, Schleusen bis hin zu Uferwänden  in der zweiten Deichlinie in Stand gesetzt werden.

Die Schwerpunkte dieses Doppel­haus­halts liegen auf Sauberkeit und Grünver­sorgung.  Damit ist der EP 6.2. ist ein echter BürgerInnenhaus­halt!

Meine Damen und Herren,

Die bezirklichen Rahmenzuweisun­gen für den Grünbereich werden in  17/18  auf über  als 21 Mio. € aufge­stockt.

Zusätzliche Spielräume für Grünpflege bekommen die Bezirke, weil wir sie von Reinigungspflicht der Grünan­lagen entlasten.

 Weiter hat die BUE erstmals auch für den Grünbereich Bundesmittel eingeworben:

Für die Entwicklung der  Land­schafts­­­achse Horner Geest und eine städte­bauliche Nach­­haltigkeitsstra­te­­gie für Ohlsdorf.

Jeweils vier Mio. fließen in die Erweiterung von Planten & Blomen und in die Aufwertung  beste­hen­der Parks und Grünanlagen im Umfeld von  Neubauten.

Zusätzliche  drei Mio.  werden  durch den Naturcent für die Pflege von Parks, Land­schafts­- und Natur­schutz­gebieten mobilisiert.

Wir  werden den Bestand der Stras­sen­bäumen halten und nach­pflan­zen,  wo Bäu­me fallen.

Zusammen mit den bezirklichen Rahmen­zuweisungen wird die Stadt für Ersatzpflanzungen 4 Mio. € ausgeben.

Und bereits  gestern wurden zwei Mio. Euro für die bessere Pflege des Straßenbegleitgrüns durch die Bezirke beschlossen.

Für die Sanierung von Spielplätzen  beschließen wir  heute weitere 2,5 Mio. €.

Meine Damen und Herren,

damit geben SPD und Grüne für Pflege unseres Stadtgrüns mehr Geld aus als je zuvor.

Der Vorwurf der Unterfinanzierung zieht nicht. Mal die Luft anhalten  sollte vor allem die CDU, die sich  in ihrer Regierungszeit vom  RH ein Defizit in der Grünpflege von mehr als  40 Prozent vorhalten  lassen musste!  

Der rot-grüne Senat braucht keine  Nachhilfe in Grünpflege, Baum­schutz  oder Spiel­­platzsanierung.  CDU, FDP und AfD werfen  sich mit ihren Anträgen hinter den fahrenden Zug.

Meine Damen und Herren,

zum Thema  Sauberkeit hat die Koalition bereits ihre Pläne vorgestellt.

Wir funken nicht SOS, sondern wollen die Mitarbeiterzahl der Stadtreinigung verdoppeln, um die Stadt nachhaltig sauber zu halten.  Das ist etwas anderes als der CDU- Notdienst.

Darüber hinaus wollen  SPD und Grü­ne den Bau neuer Öffentlicher Toi­let­ten mit zwei Mio. aus dem Sanie­rungsfonds finanzieren – zusätzlich zu den bereits eingestellten ca. vier Mio. €­ für Betrieb und Instandhaltung.

Meine Damen und Herren,

neben den großen Themen wie Flutsicherheit. Pflege und Sauberkeit haben sich die Umweltpolitikerinnen der Koalition um Themen gekümmert, die in anderen Behörden ressortieren:

Wir unterstützen die ehrenamtliche Arbeit von Imkerinnen und Imkern in der Stadt, weil sie  einen unver­zicht­baren  Beitrag  für Naturschutz und Landwirtschaft leisten.

Und wir sorgen erneut dafür, dass der Botanische Garten finanziell abge­sichert bleibt.

Mein Fazit: Die Umweltpolitik des rot-grünen Se­nats  schafft Lebensqualität und macht unsere Stadt noch attraktiver. Vielen Dank

 

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30.11 2016 - Sauberkeit aus einer Hand

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30.11 2016 - Sauberkeit aus einer Hand

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
das Thema „Sauberkeit in der Stadt“ ist ein Klassiker in Abgeordneten-sprech¬stunden. Der Pflegezustand in der Stadt ist in der Tat nicht überall zu-friedenstellen.
Es hat immer wieder – von unter-schiedlichen Senaten – Anläufe gege-ben, das zu ändern.
Die Ergebnisse waren eher mau: zu wenig Geld und zu viele Zuständigkei-ten – kein gutes Rezept für mehr Sau-berkeit.
Die Koalition will jetzt, dass der Senat
• ein ganzheitliches Maßnahmen-paket erarbeitet,
• die Sauberkeitsqualität gewähr-leistet und
• die Finanzierung von Sauberkeit langfristig sicher stellt.

Meine Damen und Herren,
Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefin-den. Darum ist Sauberkeit eine Dau-eraufgabe der öffentlichen Daseins-vorsorge und muss auch solide ausfi-nanziert und organisiert werden.
Dabei soll Sauberkeit nicht nur punk-tuell – wie etwa am Jungfernstieg oder auf dem Kiez – verbessert werden, sondern in allen Stadtteilen, für alle Hamburgerinnen und Hamburger und vor allem nachhaltig und anhal-tend.
Meine Damen und Herren,
die Hamburger Stadtreinigung ist in Sachen Sauberkeit erfahren, kompe-tenten und gut organisiert. Ihre Mög-lichkeiten stoßen aber dort an Gren-zen, wo bisher Dritte zuständig sind, die Mittel und Personal nicht ausrei-chen.
Darum wollen wir Sauberkeit aus ei-ner Hand:
Die Stadtreinigung soll künftig nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanla-gen sauber machen. Entsprechend werden die Bezirke entlastet und ha-ben mehr Geld für Pflege und In-standhaltung.
Meine Damen und Herren,
und wer zusätzliche Aufgaben über-nimmt, braucht mehr Personal, denn Sauberkeit ist eine Dienstleistung, bei der angepackt werden muss. Darum wird die Stadtreinigung 400 neue Kräfte einstellen und damit das Reini-gungspersonal fast verdoppeln.
Und: Sauberkeit gibt es nicht zum Nulltarif!
Sie werden ihrer Reinigungskraft zu-hause auch mehr Geld zahlen müs-sen, wenn sie mehr arbeiten soll.
Darum ist es keine Frage, dass die SRH für mehr Leistung auch mehr Geld braucht.
Die Mehrkosten werden auf mehrere Schultern verteilt:

1. die SRH wird mit fast 10 Mio. € ihren Eigenbeitrag mehr als verdoppeln,

2. Bürgerinnen und Bürger wer-den ab Jan. 2018 eine Stra-ßenreinigungsgebühr zahlen, wie sie in vielen Großstädten wie beispielsweise in Dresden, Köln oder München bereits er-hoben wird.

Wir gehen davon aus, dass sie nach Frontmetern und Reini-gungshäufigkeit erhoben und nach ersten Vorüberlegungen bei 50 bis 60 ct. pro Meter lie-gen soll. D.H. auch: Mieter werden am wenigsten belastet!

3. die Stadt selbst wird über die bisherigen Haushaltsmittel aus dem sog. Erstattungstitel der BUE in Höhe von etwas über 20 Mio. hinaus – auch selbst die Gebühren zahlen, die sie privaten Grundeigentümern bzw. Mietern abverlangt.

Dadurch wird die Stadt selbst einen erheblichen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit leis-ten.
Meine Damen und Herren,
Es ist keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssen, weil einige wenige Dreck machen.
Die SRH wird künftig häufiger und intensiver reinigen und auch
schneller auf Hinweise der Bürge-rinnen und Bürger reagieren. Dazu wird es einfacher werden, bei der Stadtreinigung Verschmutzungen o-der illegale Müllablagerungen per App und Hotline zu melden.
Ein Sauberkeitsteam mit 25 bis 30 Männer und Frauen soll nicht nur den Dreck aufnehmen und Schmutzfin-ken abmahnen, sondern Ord-nungswidrigkeiten auch ahnden.
Der Bußgeldrahmen von bis zu 8.000 € – je nach Delikt – soll ausgeschöpft werden. Jeder soll wissen: Unsere Stadt zu verschmutzen, ist kein Ka-valiersdelikt.
Und da ja jeder seine eigenen Sau-berkeitsstandards hat, soll sich die Stadtreinigung einem objektiven Quali-tätsmanagement (Leistungsverspre-chen gegen Geld!) unterziehen und Rechenschaft leisten, dass die Stadt auch wirklich sauber ist.
Meine Damen und Herren,
wir wollen nicht bis 2018 mit dem Saubermachen warten.
Es wird 1.000 neue Papierkörbe ge-ben. 500 neue Standorte konnten Bürgerinnen und Bürgern bereits selbst nennen. Am Ende gibt es 10.000 Papierkörbe in Hamburg.
Mit der Aufstockung des Reinigungs-personals wird bereits 2017 begonnen ebenso wie mit Intensivierung der Rei-nigung.
Dabei geht es auch um Säuberung von Straßenschildern, Beseitigung von Wildplakatierung und Reinigung von Stromverteilerkästen, aber auch um Bahndämme, Deich, Ufer oder Strän-de. Dazu müssen alle Beteiligte an ei-nen Tisch.
Und wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst bald über alle Neuerungen informiert werden.
Denn es soll das Bewusstsein dafür geweckt werden, warum Sauberkeit wichtig ist, und dass alle Bürger für die Sauberkeit unserer Stadt verantwort-lich sind.
Meine Damen und Herren,
Meine Damen und Herren, im Einzel-nen müssen die Gebühren kalkuliert, berechnet und festgelegt sowie die Rechtsgrundlage für ihre Erhebung geschaffen werden. Darum halten wir es auch nicht für sinnvoll, unser Be-richtsersuchen schon jetzt im UA zu diskutieren.
Der Senat wird uns – voraussichtlich im Sommer – eine Drucksache vorle-gen. Die werden wir dann gründlich im Ausschuss beraten.
Bitte stimmen sie jetzt unserem Antrag zu.

Danke

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.12.2015 Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.12.2015 Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
an diesem Wochenende geht der Weltklima-Gipfel in Paris zu Ende. Es sieht so aus, als ob die Staaten nach dem Desaster vorangegangener Gipfel endlich willens sind, die klimaschädlichen Treibhausgase deutlich zu verringern. Möglich wird das, weil jetzt USA und China als Hauptemittenten mitmachen werden. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden EURO in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute. Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und Vertreibung eine der großen Fluchtursachen.
Meine Damen und Herren,
Deutschland gilt weltweit als Vorreiter beim Klimaschutz. Seit der Jahrtausendwende ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung auch für künftige Generationen in Art 20a Grundgesetz als Staatsziel verankert. Das schließt Klimaschutz ein. Und inzwischen hat sich der Klimaschutz längst als Motor einer neuen Wachstumsdynamik erwiesen. Das wird auch andere Länder motivieren, beim Klimaschutz mitzumachen.
Meine Damen und Herren,
die großen Ziele der Völkergemeinschaft sind das eine, ihre Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene das andere.
Hamburg hat bereits mit seinem Klimaprogramm 2007 – 2012 und dem Masterplan Klimaschutz 2013 gezeigt, dass auch eine große Industrie-, Hafen- und Handelsmetropole Klimaschutz kann und braucht.
Darauf baut der rot-grüne Senat mit seinem Klimaplan auf und belegt damit seine Verlässlichkeit und Kontinuität in der Klimaschutzpolitik.
Das große Ziel bleibt: Bis 2050 will auch Hamburg den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent verringern.
Jetzt macht der Senat aber den Weg dahin überschaubarer und hat ein Zwischenziel aufgestellt: Bis 2030 sollen die heutigen Emissionen halbiert werden.
Um das zu erreichen, soll u.a. die Verwaltung bis 2030 CO2-neutral handeln. Einen wichtigen Baustein dafür gibt es bereits. Bei der Vergabe gilt nicht mehr der Grundsatz: Hauptsache billig, sondern vor allem effizient! Das spart vor allem Energie und Co².
Meine Damen und Herren,
der Klimaschutz bleibt auch im Klimaplan des rotgrünen Senats eine ressortübergreifende Regelaufgabe. Alle Behörden müssen mitmachen.
Bewährte Programme und Maßnahmen werden weiter vorangetrieben wie die Umweltpartnerschaft, das Fifty/Fifty-Projekt, der Ausbau von U- und S-Bahnlinien und der Infrastruktur für die E-Mobilität sowie die Beschaffung emissionsarmer und ab 2020 emissionsfreier Busse. Der Radverkehr wird auf 25% am Modal Split gesteigert.
Gut und richtig ist die Aufstellung von Konzepten und Fahrplänen für die Sanierung öffentlicher Gebäude.
Speziell in die energetische Sanierung von Schulen und Hochschulen werden rund 25 Mio. EURO investiert. Bei privaten Gebäuden soll die Sanierungsquote auf 2% steigen. Die Stadt wird das weiterhin mit öffentlichen Fördermitteln erleichtern.
Meine Damen und Herren,
der Senat bezieht die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. Ohne den Wärmebereich gehen weder Klimaschutz noch Energiewende.
Erfreulich ist, dass Hamburg mit seiner Initiative NEW 4.0 [Norddeutsche EnergieWende] gemeinsam mit Schleswig Holstein auf Unterstützung des Bundes für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für Steigerung der Energieeffizienz setzen kann.
Meine Damen und Herren,
neu ist die Verknüpfung des Klimaschutzes mit der Anpassung an den Klimawandel. Dass die Anpassungsmaßnahmen nicht alle neu sind, überrascht nicht. Hochwasserschutz und Schutz vor Sturmfluten etwa gehören seit eh und je zu den Pflichtaufgaben der Stadt.
Erfreulich ist, dass sich das bereits sehr umfänglich implementierte und diskutierte Projekt RISA – die Regeninfrastrukturanpassung – im Klimaplan wiederfindet wie auch die Förderung von Gründächern oder die Anpflanzung von Bäumen und Gehölzen, die dem Klimastress in der Stadt standhalten.
Meine Damen und Herren,
mit seinen 120 Seiten lässt sich der Klimaplan unmöglich in fünf Minuten angemessen behandeln. Darum freue ich mich auf eine ausführliche Beratung im Fachausschuss.

 

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11.11.2015 Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024: Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11.11.2015 Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024: Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe

Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024: Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe sind die zentralen Elemente des Hamburger Bewerbungskonzepts für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg.
DGB-Nord sowie der Zukunftsrat Hamburg und der Hamburger Naturschutzbund wollen daran mitarbeiten, dass die Vorstellungen von Nachhaltigkeit nach einem positiven Ausgang des Referendums nicht abstrakt bleiben, sondern mit Leben gefüllt und umgesetzt werden.
Das haben sie jeweils in Absichtserklärungen mit der Stadt und dem DOSB niedergelegt.
DGB und Stadt wollen ein „Olympia der guten Arbeit“. Dabei geht es um Einhaltung nationaler und internationaler Tarif- und Arbeitsbedingungen, aber auch um Teilhabe, Barrierefreiheit, eine gute öffentliche wie soziale Infrastruktur bei Verkehr und Inklusion. Keiner darf ausgegrenzt werden im weitesten Sinne. Mieten müssen bezahlbar bleiben und alle Bevölkerungsgruppen sollen bei Planung, Ausgestaltung und Durchführung der Spiele einbezogen werden. Das ist wegweisend und zeichnet die Hamburger Bewerbung schon jetzt aus.
Von Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur wenige, sondern die ganze Stadt profitieren. Und das ist schon jetzt spürbar, meine Damen und Herren.
Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Stadt in Sachen Olympia zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf dem Weg gemacht hat.
Ich werte es auch als wichtiges Signal, dass sich der NABU zusammen mit dem Zukunftsrat, der per se für Nachhaltigkeit eintritt, gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister, dem Umweltstaatsrat und dem DOSB-Vorsitzenden ein Olympia der Nachhaltigkeit sicher stellen wollen. Damit werden noch viel weitergehende Impulse für die nachhaltige Entwicklung in Hamburg und Deutschland ausgelöst.
Nach einem erfolgreichen Referendum soll eine unabhängige Kommission „nachhaltiges Hamburg 2024“ eingerichtet werden, die den Bewerbungsprozess weiter kritisch begleitet. Darüber waren sich NABU und Zukunftsrat, DOSB und die Stadt einig.
Meine Damen und Herren,
wichtig für die Idee der Nachhaltigkeit ist immer die Frage, was bleibt – ganz im Sinne des Olympischen Erbes. Viele hat es überzeugt, dass das Bewerbungskonzept die eigentlichen Spiele gewissermaßen als eine Art „Zwischennutzung“ auf dem Weg einer langfristigen Weiterentwicklung unserer Stadt betrachtet.
50 für Olympia sanierte dezentrale Sportanlagen stehen dem Schul- und Breitsport danach zur Verfügung. Auf der Fußgängerbrücke über die Elbe zu Stadion werden später U- und S-Bahnrollen. Wir kennen alle noch mehr Beispiele sinnvoller Nach- oder Umnutzung von Olympischen Neubauten, die dauerhaft Nutzen bringen.
Meine Damen und Herren,
schon jetzt sind viele Hamburgerinnen und Hamburger begeistert von der Idee, mit Glück in neun Jahren Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg erleben zu können und beim Referendum mit „Ja“ stimmen.
Aber neben einer großen Begeisterung für die Olympia-Bewerbung der Stadt gibt es Kritik. Sie kommt u. a. aus der Ecke „besorgter“ Umwelt- und Klimaschützern.
Sie bezweifeln, dass die Spiele nachhaltig, klima- und umweltfreundlich geplant und durchgeführt werden können.
Wieso eigentlich?
Die Umweltverbände fordern seit Jahren, dass Neubau am besten nur auf Konversionsflächen stattfinden soll.
Für die Olympic City auf dem Kleinen Grasbrook werden auf einer versiegelten Gewerbe-Fläche ca. 8.000 dringend gebrauchte Wohnungen ohne Verlust von Stadtgrün entstehen! Im Gegenteil – es kommen noch zusätzliche Grünanlagen dazu!
Die Gebäude werden nach höchsten energetischen und ökologischen Standards gebaut, Barrierefreiheit und 30 Prozent geförderte Wohnungen inklusive. Der neue Stadtteil wird auf die gesamte weitere Stadtentwicklung ausstrahlen.
Was ist denn so falsch daran?
Die betroffenen Hafenbetriebe werden innerhalb des Hafengebietes auf schon bestehende Gewerbeflächen umgesiedelt. Es werden keine Grünflächen in Anspruch genommen. Eingriffe in naturnahe Ufer- und Flachwasserzonen, die man vor Ort nicht ausgleichen kann, werden durch eine in Größe und Qualität herausragende Grünmaßnahme kompensiert.
Was ist so falsch daran?
Die Olympischen und Paralympischen Spiele werden die Spiele nicht nur der „kurzen“ sondern auch der „klimafreundlichen“ Wege. Das Schnellbahnnetz wird verlängert, das Bussystem auf umwelt- und klimafreundliche Fahrzeuge umgestellt, die Radfahrinfrastruktur wird noch weiter ausgebaut. Das bleibt alles auch nach den Spielen.
Was ist so falsch daran?
Alle Großveranstaltungen – auch die Olympischen und Paralympischen Spiele – bringen Umwelt- und Klimabelastungen mit sich.
Ja – aber die gesamte Planung ist schon jetzt darauf ausgerichtet, sie möglichst zu vermeiden oder wenigstens auszugleichen.
Die Spiele werden klimaneutral. Das hat Hamburg in seiner Bewerbung versprochen. Wo Belastungen für Klima und Umwelt unvermeidbar sind, wird kompensiert. Dafür sind Mittel im Finanzreport explizit ausgewiesen.
Was ist so falsch daran?
Meine Damen und Herren,
das und mehr müsste doch alle überzeugen, die bisher sich als Vorkämpfer für nachhaltige Stadtentwicklung hervorgetan haben. Jetzt geht es ums Machen, nicht mehr ums Meckern.
Meine Damen und Herren,
lassen sie uns heute die im Bewerbungskonzept der Stadt formulierten Nachhaltigkeitsziele beschließen.
SPD und Grünen werden die Absichtserklärungen von DGB, NABU und Zukunftsrat unterstützen und selbst auf ihre Umsetzung hinwirken.
Wir wollen, dass der Senat
– den eingeschlagenen Weg der Nachhaltigkeit weitergeht,
– die „Kommission nachhaltiges Hamburg 2024“ nach erfolgreichen Referendum einsetzt und
– diese mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstattet, um eine konstruktiv-kritische Begleitung sicher zu stellen.
Der Senat soll darüber hinaus prüfen, wie nach einem positiven Referendumsausgang die Nachnutzungsperspektiven bei den weiteren Planungen sicher gestellt werden – und zwar nicht nur durch die Bewerbungsgesellschaft, sondern auch durch alle anderen Mitakteure.
Der Senat soll uns über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes jährlich berichten.
Meine Damen und Herren,
mit einem solchen Beschluss übernimmt die Bürgerschaft selbst die Garantie, dass die Stadt – sofern sie 2017 den Zuschlag erhalten sollte – die Spiele genauso nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich durchführt wie in der Bewerbung versprochen.
Meine Damen und Herren,
damit es aber dazu kommt, bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger, mit „Ja“ für Hamburgs Olympia-Bewerbung zu stimmen.
Danke.
Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.04.2015 Fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.04.2015 Fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Das fifty-fifty-Programm ist eine echte Erfolgsgeschichte. Umwelt- und Schulpolitikerinnen der rot-grünen Regierungskoalition wollen das bewährte Programm weiterführen.

Vor über 20 Jahren fing es an: Die Stadt vereinbarten mit Schulen: Wenn Ihr durch intelligenten Umgang mit Strom, Heizung, Wasser sowie Abfall Geld einspart, zahlt Euch die Stadt die Hälfte des eingesparten Geldes zur freien Verwendung aus.

Die Schulen konnten so z. B. zusätzliche Unterrichtsmaterialien, Musikinstrumente oder Bibliothekserweiterungen, Klassenreisen usw. finanzieren.

Schülerinnen und Schüler lernten, dass Energiesparen der Kasse und dem Klima nützt, denn weniger Energie heißt weniger CO2!

Auf diese Weise sparten die teilnehmenden Hamburger Schulen vom Juli 1994 bis Ende 2011

  • 94 Millionen kWh elektrischen Strom,
    • 660 Millionen kWh Heizenergie,
    • 191.000 Tonnen Kohlendioxid und
    • 1.061.000 m³ Wasser.

Diese Einsparungen entsprechen dem Jahresverbrauch von bis zu 45.000 Haushalten und mehr als dem dreifachen Wasserinhalt der Binnenalster (circa 300.000 m³).

Bis 2014 hatten 334 Hamburger Schulen bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich erwirtschaftet und bis zu 8.600 Tonnen Kohlendioxid vermieden.
Das ist eine großartige Leistung und ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz, meinen Damen und Herren.

Wir müssen heute aber auch feststellen, dass sich seit dem Start des Programms 1994 viel verändert hat.

So wurden viele Schulen mit effizientere Heizungsanlagen und Beleuchtungsmitteln ausgestattet, viele Gebäude wurden saniert. Zusätzlich wurden und werden zahlreiche Schulen zur Zeit nach neuesten energetischen Standards ganz oder teilweise neu und damit viel moderner und “smarter” gebaut als der Gebäudebestand.

Das ist erfreulich, erfordert aber auch, dass Fifty/Fifty weiter entwickelt wird.

Meine Damen und Herren,

nach so vielen Jahren kann es durchaus hilfreich sein, dass auch mal von draußen auf das so erfolgreiche Programm geschaut wird. Darum wollen wir, dass ein ausgewiesenes Umweltinstitut zu Rate gezogen wird, um ein entsprechendes Konzept für fifty/fifty – sozusagen fifty/fifty 2.0 – zu entwickeln.

Wichtig sind uns dabei folgendes Punkte:

  • ein Anreiz für die Schulen, trotz effizienterer Haus- und Heiztechniken weiter sparsam mit Energie und Wasser umzugehen, muss bleiben.
    • Dazu soll der finanzielle Rahmen des vorhandenen Programms beibehalten und
    • ein transparentes und nachvoll-ziehbares Abrechnungsmodell entwickelt werden.
    • Und es soll geprüft werden, wie im Rahmen des Programms auch Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien einbezogen werden können.
    Damit es einen Austausch über gute Ideen und Vorschläge gibt, soll auch eine Kommunikationsstrategie für Fifty/Fifty entwickelt werden. Eine eigene Homepage wäre dabei schon hilfreich.
    Meine Damen und Herren,
    wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen alle mitmachen und alle Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden. Selbst bei effizienten Gebäuden ist da noch viel Luft nach oben.
    Das Erlernte werden die Kinder und Jugendlichen weiter nach Hause tragen und auch dort anregen, sparsam mit Energie, Wasser umzugehen und Müll zu trennen bzw. zu vermeiden, um Geld für andere Dinge zu haben und das Klima zu schützen.
    Kinder sind die besten Multiplikatoren für den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
    Ich bitte daher um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
    Vielen Dank!

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Januar 2015 anlässlich derSenatsmitteilung „Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH“ (Drs 20/14065)

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Januar 2015 anlässlich derSenatsmitteilung „Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH“ (Drs 20/14065)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

SPD-Senat und –Fraktion setzen den Volksentscheid um. Beim Stromnetz haben wir 74,9 Prozent dazugekauft und sind jetzt Alleineigentümerin. Den Zuschlag bei der Konzession haben wir erhalten, weil wir uns mit einem ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb, also Netzbetrieb, und vor allen Dingen mit einer kompetenten Belegschaft bewerben konnten. Alle anderen Bewerber um die Konzession haben vorher das Feld geräumt.

Diesen Weg werden wir auch beim Gasnetz beschreiten. Wir werden die noch fehlenden  74,9 Prozent Anteile dazukaufen und uns dann um die Gasnetzkonzession bewerben. Auch hier rechnen wir uns gute Chancen aus, den Zuschlag im Konzessionswettbewerb zu bekommen und als Sieger daraus hervorzugehen. Ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine Vergabe an die Stadt Gefahr laufen, vor Gericht zu scheitern. Das beste Beispiel dafür können Sie in Berlin bewundern. Wir wollen keine Experimente, wir wollen den Volksentscheid umsetzen. Wir werden das Gasnetz am 1. Januar 2018 komplett erwerben. Dann wird auch der Kaufpreis, weitere 275 Millionen Euro, fällig. Die Kaufoption wird bereits zum 1. Februar 2017 erklärt und bis zum 30. Oktober 2017 ausgeübt. Der Kaufvertrag zwischen HGV und der Hamburg Netz GmbH sowie der HanseWerk ist nämlich bereits aufgesetzt, und er wird dann unterschrieben.

Meine Damen und Herren!

Allen, denen diese Bedingungen nicht passen, sage ich einmal, dass zum Kaufvertrag immer zwei gehören, und umgesetzt werden kann nur, was von beiden Seiten unterschrieben wurde. E.ON hat sich als Unternehmen völlig neu aufgestellt. Das haben wir zugleich mit der Nachricht erfahren, dass der Vertrag mit E.ON aufgesetzt wurde. Außer um erneuerbare Energien wird sich der Energieriese E.ON künftig nur noch um Energieinfrastruktur und Energiedienstleistung kümmern. Unter diesen Umständen halte ich es nachgerade für sensationell, dass es der HGV gelungen ist, E.ON beziehungsweise HanseWerk in schwierigen Verhandlungen ein besonders großes und lukratives Stück dieser Infrastruktur abzuringen. Eine frühere Übernahme vor 2018 beziehungsweise eine Option, vor 2018 eine Übernahme durchzuführen, war bei E.ON nicht durchsetzbar. Nach Übernahme des Stromnetzes und der Kaufoption für die Fernwärme, die wir auch zum vereinbarten Zeitpunkt ziehen werden, werden wir beim letzten Punkt des Volksentscheids, nämlich dem Rückkauf des Gasnetzes, dann insgesamt den Rückkauf der Energienetze umgesetzt haben. Wir haben nun die Weichen dafür zuverlässig gestellt. Der Gasvertrag wird nach dem Transparenzgesetz im Internet veröffentlicht.

Meine Damen und Herren!

Der SPD ging es und geht es nicht allein um die rechtssichere Umsetzung des Volksentscheids, sondern auch um Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit der Beschäftigten von HanseWerk. Alle 274 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Netzbetrieb und alle weiteren 208 Beschäftigten, die im Gasnetzbereich tätig sind – dazu gehört Personal, Controlling oder Finanzen –, werden im Oktober 2017 komplett von der städtischen Gasnetzgesellschaft übernommen, so wie wir das auch beim Stromnetz gemacht haben. Damit werden alle Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert, und auch die Pensionszusagen und zugehörigen Pensionsdeckungsmittel werden dann übertragen. Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung der Netze nicht zulasten der Belegschaften gehen darf. Ihren Interessen fühlen wir uns verbunden und in hohem Maße verpflichtet, und wir werden sie auch wahren.

Meine Damen und Herren!

Durch die erfolgreichen Verhandlungen haben wir auch hier die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die Gasnetzkonzession geschaffen, und das lassen wir uns nicht kaputtreden. Wir haben uns übrigens von Anfang an darum bemüht, die Gräben wieder zuzuschütten, die bei der zugespitzten Auseinandersetzung im Laufe des Volksentscheids aufgerissen wurden. Wir versuchen, alle mitzunehmen, die damaligen Befürworter genauso wie ihre Gegner. Das ist uns insofern wichtig, weil die formale Umsetzung des Volksentscheids allein nicht hinreichend ist, um seinem gesamten Inhalt gerecht zu werden. Darum wollen wir neben den Kundenbeiräten künftig auch Energiebeiräte bei den Netzgesellschaften einrichten. Die Einrichtung eines entsprechenden Beirats beim Stromnetz ist bereits im Konzessionsvertrag beziehungsweise im Kooperationsvertrag geregelt. Er wird in den nächsten Monaten konstituiert und wichtige Informations- und Beratungsfunktionen haben. Eine entsprechende Regelung für die anderen Netze wird folgen. Den Beiräten werden nicht nur Fraktionsvertreterinnen und –vertreter angehören, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie derjenigen, die früher der Netzinitiative angehörten. Wir können uns vorstellen, dass die Beiräte, genauso wie später auch die Netzgesellschaften, zu gegebener Zeit zusammengeführt werden, um dann auch Synergien zu heben. Mit den Beiräten werden wir auch in Sachen Transparenz und demokratische Kontrolle Maßstäbe setzen. Ich wüsste nicht, wo es so etwas noch gibt. Völlig neu ist auch, dass dieser Personenkreis bereits seit einigen Monaten gemeinsam mit uns unter Beteiligung eines Gutachters aus Augsburg, der BET, die Möglichkeiten einer Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel erörtert. Die Arbeitsergebnisse der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten werden uns in Kürze erreichen, und wir werden diesen Prozess wie auch den Prozess zum Wärmekonzept in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

Meine Damen und Herren!

Auch wenn sich in der Hitze des Wahlkampfs so manch einer dazu hinreißen lässt, Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinters Licht zu führen, sollte man vorsichtig sein mit einer Fundamentalkritik an der Umsetzung des Volksentscheids. Ansonsten müssten sich die Kritiker dann auch fragen lassen, ob sie die Umsetzung des Volksentscheids überhaupt noch mittragen.

Vielen Dank!

 

Close
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Dezember 2014 - anlässlich der Haushaltsberatungen, hier zu Einzelplan 6 (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), Bereich „Umwelt“.

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Dezember 2014 - anlässlich der Haushaltsberatungen, hier zu Einzelplan 6 (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), Bereich „Umwelt“.

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

In Hamburg wird wieder gebaut und Hamburg bleibt dennoch die grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen. Der besonderen Bedeutung unseres Stadtgrüns in einer kompakteren Stadt trägt der Haushalt mit mehr Geld für Investitionen und Pflege im Grünbereich Rechnung: Alles in allem stehen pro Jahr 8,4 Mio. € zusätzlich im Grünbereich zur Verfügung.

Die Wohnungsbaufolgemaßnahmen im Grünbereich werden für die nächsten fünf Jahre auf 25 Mio. € verdoppelt. Damit werden Parks und Spielplätze im Umfeld von Neubauten saniert und aufgewertet. Ab 2015 wird der Grün-Etat nochmal um 2 Mio. € jährlich aufgestockt. Das kommt vor allem den Bezirken zugute. Für die Pflege des Wilhelmsburger Inselparks stehen weitere 1,4 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.

Und wir schützen unser Grün: Über ein Drittel der Landesfläche steht unter einem besonderen Schutz: 20% der Stadt stehen unter Landschafts- und 9% unter Naturschutz. Das ist bundesweit einmalig!

Für die Pflege der Naturschutzflächen ermächtigen wir mit unserem Antrag 400.000 € für 2015 /2016. Wir wollen, dass Pflege- und Entwicklungspläne überholt bzw. noch fehlende Pläne erarbeitet werden. Dabei sollen auch Naturschützer einbezogen werden.

Dank vieler Spenden, die die BSU jeweils verdoppelt hat, konnten im Rahmen der Aktion „Mein Baum – meine Stadt“ seit 2011 mehr als 5.300 Bäume nachgepflanzt werden. Im Herbst hat der Senat auf unsere Initiative nochmal 1,3 Mio. € für weitere 1.000 Straßenbäume bewilligt, um Lücken zu schließen. Das ist gut so.

Gut ist auch, dass wir die Entwicklung unseres Straßenbaumbestandes jetzt im Online-Straßenbaumkataster verfolgen können. Übrigens: Wir fördern auch „Urban Gardening“!

All das haben die Oppositionsfraktionen offenbar übersehen. Wir lehnen daher ihre Anträge im Grünbereich ab. Denn als „Grüne Metropole“ liegt „Hamburg bereits weiter vorn“.

Mit dem Masterplan haben wir den Klimaschutz zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlicher Unternehmen gemacht.

Fördermittel zur Senkung von C02-Emissionen werden künftig von der IFB vergeben.

Das alles rechtfertigt eine Absenkung des Klimaschutz-Etats, macht den Klimaschutz aber auch wirtschaftlicher und wirkungsvoller als mit einer Beschränkung auf ein zeitlich und finanziell begrenztes Programm, wie es 2007 aufgelegt wurde. Das war ein guter Anschub, aber nun geht es richtig los:

Zum Beispiel baut die BWVI die Elektromobilität und die Infrastruktur für den Radverkehr aus.

Hier ist der Unterschied augenfällig: Grüne konnten aus Klimaschutzmitteln gerade mal 350 m Radverkehrstreifen auf die Straße bringen, die BWVI hat 12 km geschafft. Die Grünen haben 6,3 km Velo-Routen aus dem Klimatopf finanziert. Die BWVI hat 24 km Velorouten gebaut.

Und so geht es weiter:

Der HVV schafft emissionsarme Busse an, betreibt U- und S-Bahn mit Ökostrom, baut und plant neue U- und S-Bahnlinien.

Das – und die millionenschwere Sanierung von Hochschul- und  Schulbauten sind auch Klimaschutz!

Die großen öffentlichen Unternehmen der Stadt wie HHLA, HPA, Stromnetz, Schulbau, SAGA/GWG, auch die IMPF, Hamburg Wasser mit der Stadtentwässerung und Hamburg-Energie sowie die Stadtreinigung haben Klimaschutz- bzw. Nachhaltigkeit längst in ihre Geschäftspolitiken integriert und legen Nachhaltigkeits- oder Umweltberichte vor.

Dafür hatten wir uns gemeinsam eingesetzt!

Bei der Beschaffung gilt nicht mehr „Hauptsache billig“, sondern „vor allem effizient“. Das ist ein Quantensprung – auch für den Klimaschutz!

Mit der Klimahotline der Verbraucherzentrale, Stromsparcheck der Caritas und  fifty/fifty sowie mit den Angeboten von IFB oder ZEBAU sorgen wir weiter für Beratungs- und Informationsangebote für viele Zielgruppen.

Dass alles zeigt, dass wir nicht mehr weit kommen, wenn die Mittel für den Klimaschutz auf einen zweistelligen Mio.-Betrag begrenzt werden. Nichts anderes wollen Grüne und Linke mit ihren Anträgen.

Alle, die – wie Grüne und Linke – ständig kleinmütig daran herummäkeln, dass die SPD den Klimaetat eingedampft hätte, sollen mal darstellen, was sie mit Ihren Anträgen eigentlich ausfinanzieren können.

Dann werden wir sehen, dass die Anträge von  Grünen und Linken für den Klimaschutz nur heiße Luft sind. Darum lehnen wir sie ab.

Last but not least: Wir setzen  den Volksentscheid um!

Das Stromnetz gehört der Stadt, die  Konzession ist erteilt. Für die Fernwärme und das Gasnetz sind die Weichen zur Übernahme für 2018 gestellt.

Stromnetz Hamburg wird einen Kunden- und einen energiepolitischen Beirat erhalten.

Mit den Beteiligten des Volksentscheids erörtern wir, wie die Fernwärme klimafreundlicher werden und ein Wärmekonzept für die Stadt aussehen könnte.

Die Beratungen haben wir noch nicht abgeschlossen.

Und: Die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für eine klimafreundliche Flüssiggas-Versorgung für Kreuzfahrtschiffe im Hafen werden im nächsten Jahr eingeweiht.

CDU und Grüne haben jahrelang nur geredet, wir machen das – für bessere Luft und das Klima!

Auch damit ist Hamburg weiter vorn!

Vielen Dank!

 

Close