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Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden
2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr (siehe Anlage). Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet, die Behörde für Umwelt und Energie hat dafür bisher bereits fünf Millionen Euro vorgesehen.

Wir freuen uns, dass mit den zusätzlich bewilligten Sanierungsmitteln in diesem und im letzten Jahr insgesamt 14 Spielplätze instand gesetzt wurden beziehungsweise werden. Diese Initiative der rot-grünen Regierungskoalition muss jetzt verstetigt werden. Darum hat die rot-grüne Koalition dazu bereits ein Erhaltungsmanagement für Spielplätze auf den Weg gebracht. Bei allen Sanierungen werden auch veränderte Sicherheitsvorschriften, neue erlebnispädagogische Ideen und Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung sowie Barrierefreiheit berücksichtigt.

Hintergrund:

Mit den Geldern aus dem Jahr 2017 wurden mit der Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen begonnen: Spielplatz/Bolzplatz Auesiel (Bezirk Hamburg Mitte), Skate-Anlage Walter Möller Park (Bezirk Altona), Spielplatz Ziegelteich (Bezirk Eimsbüttel), Spielplatz Gojenbergsweg und Spielplatz Fockenweide (Bezirk Bergedorf) und Spielplatz Grumbrechtestraße/Alter Postweg (Harburg).

Weiter wurden Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2018 für folgende Spielplätze
bewilligt: Spielplatz Kollwitzring, Mümmelmannsberg (Bezirk Hamburg Mitte), Spielplatz Zeisewiese und Spielplatz Böverstparkt, Lurup (Bezirk Altona), Spielplatz Timmerloh, Langenhorn und Spielplatz Tiroler Straße, Dulsberg (Bezirk Nord), Spielplatz Habermannstraße, Lohbrügge (Bezirk Bergedorf), Spielplatz Drachenthal, Neuwiedenthaler Straße/Minnerweg und Spielplatz An der Rennkoppel (Bezirk Harburg)

Niendorf und Lokstedt mit Schaal und Pein gut vertreten  

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürger­schafts­fraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 9. Oktober  den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Fraktionschef Andreas Dressel wurde mit 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und Monika Schaal als eine seiner drei  Stellvertreterinnen mit 80 Prozent wiedergewählt.

Als Mitglied im Fraktionsvorstand wurde auch der Lokstedter Abgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Milan Pein bestätigt.

Neuer innenpolitischer Sprecher ist der Harburger Abgeordnete Sören Schumacher.  Sein Nachfolger als Sprecher im Europaausschuss wird der Eimsbütteler Danial Ilkhanipour (35).

Folgende Themen will die SPD in der 2. Halbzeit u.a. angehen:

  • Die zunehmenden Verspätungen am Hamburger Flughafen sowie die Probleme bei der Abfertigung,
  • Sanierung und –Ausbau von Straßen und Radwegen,
  • Ganztag an Schulen, Schulbau, gebührenfreie Bildung und weitere Qualitätsverbesserung in Kitas sowie
  • den Ausbau des Wissenschaftsstandortes Hamburg.

Weitere Vorfahrt haben sollen  die Schaffung von  bezahlbarem Wohnraum –  vor allem an den Magistralen,   um den Grünbestand der Stadt zu erhalten,  und der Ausbau von U- und S-Bahnen.

 

Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat der Senat heute beschlossen, das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 zurückzukaufen.
Nach der Übernahme des Stromnetzes ist nun klar: Auch das Gasnetz wird vollständig zurückgekauft.
Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids getan.

Uns ging und geht es dabei auch um die Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit für die rund 500 Beschäftigten im Gastnetzbereich der Hansewerk.
Damit werden Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert.
Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf.
Ihren Interessen fühlen wir uns in hohem Maße verpflichtet und werden sie weiter wahren.

Heute waren wieder BesucherInnen aus unserem Wahlkreis zu Gast im Rathaus.

Nach der Rathausführung und dem Infofilm ging es in einer angeregten Gesprächsrunde mit meinem Kollegen Marc Schemmel und mir um Themen wie Schwimmunterricht, Sportplätze und den Radverkehr.

Anschließend konnten die TeilnehmerInnen von der Tribüne aus die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft verfolgen. Hier ging es vor alle um den neuen Bund-Länderfinanzausgleich, der unter dem maßgeblichen Mitwirken unseres Bürgermeisters Olaf Scholz zustande gekommen ist. Die Neuregelung kann man mit Fug und Recht als Jahrhundertreform bezeichnen und bedeutet für alle Bundesländer inklusive Hamburg mehr Geld in der Kasse: Das wären im Jahr 2019 nach altem Modell zehn Milliarden Euro mehr für die Länder gewesen, im neuen Modell sind es 14 Milliarden.