Kategorie: Stadtgrün

Der Senat hat heute den Klimaplan und die Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels vorgestellt.

Das Konzept setzt auf den Masterplan Klimaschutz des Vorgängersenats auf und sorgt weiterhin dafür, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Regelaufgabe von allen Behörden vorangetrieben wird. Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden.

Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgaben um 80 Prozent reduziert werden.

Weiterhin bezieht der Senat die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. So wird neben der Aufstellung von Sanierungsplänen für öffentliche Gebäude bis 2017 die Entwicklung von energetischen Quartierskonzepten in Angriff genommen. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist ehrgeizig. Hier kann die Stadt aber mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer unterstützen. Weder Energiewende noch Klimaschutz kommen ohne Einbeziehung des Wärmebereichs voran – auch wenn das ganz dicke Bretter sind, die gebohrt werden müssen.

Besonders erfreulich ist außerdem, dass Hamburg mit seiner Initiative NEW4.0 – der Norddeutschen Energiewende – gemeinsam mit Schleswig Holstein weitere Unterstützungsleistungen des Bundes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz setzen kann.

Auch das wird dem Klimaschutz in der Stadt einen weiteren Schub verleihen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Zukunftsrat Hamburg und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltstaatsrat Michael Pollmann eine Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei den Olympischen Spielen unterzeichnet.

In der Erklärung wird unter anderem die Einrichtung der „Kommission nachhaltiges Hamburg 2024“ vereinbart, die die Umsetzung der Ziele begleitet. Die Erklärung schließt sich an die bereits geschlossene Vereinbarung zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, dem DOSB und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu „Olympia der guten Arbeit“ nahtlos an.

Wir begrüßen dies in unserer Fraktion sehr, denn auch wir wollen, dass Olympia in Hamburg Maßstäbe für soziale Spiele, Teilhabe und Nachhaltigkeit setzt. Gemeinsam mit dem NABU, dem Zukunftsrat und – auf Basis der bereits erzielten Verständigung – mit dem DGB wird es uns gelingen, dieses Schritt für Schritt zu konkretisieren.

Von den Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur einige wenige profitieren, sondern die Stadt insgesamt,  die Umwelt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen, egal aus welcher Bevölkerungsgruppe.

Dazu machen wir uns jetzt gemeinsam mit dem NABU, dem Zukunftsrat, dem DGB und vielen anderen auf den Weg!

Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg

 

Zentrale Themen waren die Energiewende sowie Möglichkeiten der Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Unter anderem wurden Beschlüsse zur stärkeren Angleichung der Netzentgelte gefasst.

Der Bundesfinanzmister wurde aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz vorzulegen.