Kategorie: Naturschutz

Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer rot-grünen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung soll jetzt ein Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand sowie die Zukunftsperspektiven der neuen städtischen Gesellschaften auf den Weg gebracht werden (siehe Anlage).

Wir halten Wort und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze Punkt für Punkt in die Tat um. Inzwischen ist die Stromnetzgesellschaft auf die Stadt übergegangen und firmiert als einhundertprozentiges öffentliches Unternehmen unter dem Namen Stromnetz Hamburg GmbH.

Nach der Übernahme des Stromnetzes sind auch die Weichen für eine vollständige Übernahme des Gasnetzes gestellt, die zum 1. Januar 2018 erfolgen soll. Parallel arbeitet der Senat daran, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Erzeugungsanlagen in die Wege zu leiten.

Wir haben nach dem Volksentscheid ebenfalls versprochen, dass die Übernahme der Energienetze nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf. Auch hier halten wir Wort: Stromnetz Hamburg hat alle rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Unternehmen integriert. Auch beim anstehenden Erwerb des Gasnetzes werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den technischen und kaufmännischen Bereichen sowie alle Azubis übernommen. Außerdem plant Stromnetz Hamburg auf seinem Gelände in Bramfeld ein betriebseigenes Ausbildungszentrum für elektrotechnische Berufe. Ab 2019 werden jährlich 60 Azubis ausgebildet, davon die Hälfte für das Unternehmen selbst. Das ist eine vorbildliche Strategie gegen den Fachkräftemangel.

Mit der Übernahme des Fernwärmenetzes ist auch die Übernahme des dazugehörigen Kohlekraftwerkes Wedel verbunden. Es muss ersetzt werden. Die Fernwärme steht vor einer vollständigen Neukonzeption. Sie soll künftig sicher und klimafreundlich – also weitgehend CO2-arm – produziert werden, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich sein und bezahlbar bleiben. Für eine solche Produktionsumstellung in dieser Dimension gibt es bisher noch keine Vorbilder.

Begleitet wird der Prozess vom Energienetzbeirat, den wir ins Leben gerufen haben. In diesem Gremium sind alle zusammengeführt worden, die beim Volksentscheid miteinander und gegeneinander gerungen hatten: Umweltverbände und Initiativen, Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bürgerschaftsfraktionen. Gemeinsam wird über eine nachhaltige Lösung für die Neuaufstellung der Fernwärme diskutiert und die Verwaltung beraten. Ich bin sicher, dass es am Ende auch in dieser Frage eine gute Lösung geben wird.

 

Die Zukunft der Fernwärme liegt beim Rot-Grünen Senat in guten Händen. Hamburg wird das Fernwärmenetz 2019 übernehmen. Bis dahin arbeiten alle weiter an Konzepten für die Wärmeversorgung und das Fernwärmenetz. Zahlreiche Fragen werden in diesem ergebnisoffenen und transparenten Prozess geklärt: Wie stellen wir die Wärmeversorgung der Zukunft sicher? Welche Art der Wärmeerzeugung wollen wir? Welche Rolle spielen dabei der Ersatz für das abgängige Kohlekraftwerk in Wedel und die Abwärme aus Industrieanlagen?

Die CDU-Fraktion vernachlässigt die Komplexität der Fragestellung und wirft Fragen auf, die sehr wohl auch von der zuständigen Fachbehörde – mit Unterstützung von externen Fachleuten – berücksichtigt werden.
Der Vorschlag der CDU, die Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmesystem der Stadt einzuspeisen, zeigt einmal mehr, dass die CDU in der Vergangenheit die Antworten der Zukunft sucht. Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg wurde im Zuge des angesprochenen Gutachterprozesses verworfen. Das Fazit des Gutachtens lautete: Die Moorburg-Anbindung stellt die schlechteste aller geprüften Optionen dar: enorme Kosten für einen Leitungsbau, den niemand will, auf Dauer zu hohe CO2-Emissionen und ein großes Kostenrisiko für den Wärmebezug. Die CDU sagt jedoch nichts über Machbarkeit, Zeit und Kosten ihres Vorschlages.

Die Einbindung von Abwärme aus dem Kraftwerk Moorburg wirft weitere Fragen auf: Wer kommt für den Bau einer Verbindungsleitung für die Einspeisung auf, wie wird die Abwärme auf die erforderliche Betriebstemperatur des Netzes gebracht, wie wird die Wärmeversorgung sichergestellt, wenn die Abwärme ausfällt, und wo bleibt die kontinuierlich anfallende Abwärme im Sommer, wenn keine Wärme benötig wird? Im Sommer brauchen Fernwärmekunden kaum Heizung, aber warmes Wasser. Das wird von unserer eigenen Müllverbrennungsanlage Borsigstraße ganz ökologisch, weil erneuerbar, erwärmt. Hier haben wir eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Lösung, die wir auch beibehalten wollen.

Wie wir alle aus den Umwelt- und Energieschusssitzungen wissen, werden die hier genannten Aspekte und Fragen zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg von der zuständigen Fachbehörde und von externen Sachverständigen berücksichtigt. Gegenwärtig werden Alternativen auch zum Kraftwerk in Wedel erarbeitet. Das macht die Behörde mit großer Sorgfalt und unter Hochdruck. Das unterstützen wir – und dazu brauchen wir nicht fortlaufend neue Arbeitsaufträge an den Senat. Daher lehnen wir sowohl den CDU- als auch den FDP-Antrag ab.

Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben am 12. Dezember 2015 einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. Ab 2050 soll beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität erreicht werden, d. h. es dürfen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden als durch CO2-Senken wie z. B. Wälder gebunden werden können.
Das Pariser Abkommen ist aus meiner Sicht ein starkes klimapolitisches Signal. Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie.
Bis 22. April 2017 muss der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert worden sein. Spätestens dann müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die Anforderungen des Vertrags zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht.
Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzung.

Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Mrd. Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.
13. Dezember 2015

Der Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft verständigte sich gestern darauf, dieses Jahr keine Entscheidung zum Bau eines neuen innovativen Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel zu treffen. Die Entscheidung zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg und zur Nachfolge für das Kraftwerk in Wedel fällt im Jahr 2016. Jetzt werden sämtliche Alternativen entscheidungsreif bewertet, um einen Fahrplan für eine künftige Fernwärmeversorgung in Hamburg zu erarbeiten.

Es ist sinnvoll, vor dem Hintergrund offener energiewirtschaftlicher und rechtlicher Fragen die Investitionsentscheidung zum Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel solange auszusetzen, bis Klarheit herrscht. Wenn im kommenden Jahr alle Fakten auf dem Tisch liegen, müssen mögliche Varianten – auch in Bezug auf Standort und Technik – für eine klimafreundliche und sozialverträgliche Wärmeversorgung als Ersatz für das abgängige Kohlekraftwerk in Wedel auch auf ihre Wirtschaftlichkeit analysiert werden.

Obwohl verschiedene Vorschläge nach dem Gutachterprozess vorliegen, fehlt noch die Antwort, welcher Weg sich rechnet und welche Lösung letztlich aufgrund der Rahmenbedingungen auch umsetzbar ist. Schließlich soll die Fernwärme in Hamburg nicht nur klimafreundlich und wirtschaftlich, sondern auch bezahlbar sein. Unter Berücksichtigung von Planungs- und Umsetzungszeiten wird man dabei wohl nicht umhin kommen, das alte Heizwerk so nachzurüsten, dass für einen Übergang von ein paar Jahren die Fernwärmeversorgung mit dem alten Heizwerk in der Stadt sichergestellt wird.
Das halten auch wir für sinnvoll: Denn niemand soll und will in Hamburg frieren, weil die Heizung nicht geht.

Der Hintergrund:

Seit Anfang 2014 untersucht (im Auftrag der Umweltbehörde) das Beratungsunternehmen BET (Büro für Energiewirtschaft und technisch Planung
GmbH) die verschiedenen Handlungsalternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks am Standort Wedel. Der Gutachter-Prozess wurde in einem offenen und transparenten Verfahren durchgeführt. Es nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und der Handelskammer, des Steuerzahlerbundes sowie der Arbeitnehmervertretungen auch Akteure von NGOs teil. Das von BET vorgelegte Gutachten gibt keine klare Empfehlung zugunsten einer Variante ab, sondern stellt ausführlich verschiedene Alternativen zur Diskussion, die nun weiter untersucht werden müssen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Zukunftsrat Hamburg und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltstaatsrat Michael Pollmann eine Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei den Olympischen Spielen unterzeichnet.

In der Erklärung wird unter anderem die Einrichtung der „Kommission nachhaltiges Hamburg 2024“ vereinbart, die die Umsetzung der Ziele begleitet. Die Erklärung schließt sich an die bereits geschlossene Vereinbarung zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, dem DOSB und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu „Olympia der guten Arbeit“ nahtlos an.

Wir begrüßen dies in unserer Fraktion sehr, denn auch wir wollen, dass Olympia in Hamburg Maßstäbe für soziale Spiele, Teilhabe und Nachhaltigkeit setzt. Gemeinsam mit dem NABU, dem Zukunftsrat und – auf Basis der bereits erzielten Verständigung – mit dem DGB wird es uns gelingen, dieses Schritt für Schritt zu konkretisieren.

Von den Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur einige wenige profitieren, sondern die Stadt insgesamt,  die Umwelt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen, egal aus welcher Bevölkerungsgruppe.

Dazu machen wir uns jetzt gemeinsam mit dem NABU, dem Zukunftsrat, dem DGB und vielen anderen auf den Weg!

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat sich mit Vattenfall über eine Einsicht in die technischen Daten des Fernwärmenetzes geeinigt. Die ausgewerteten Daten sollen eine Entscheidungshilfe für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel sein. Hier sind derzeit noch unterschiedliche Varianten in der Prüfung.

Um eine tragfähige Investitionsentscheidung für den Ersatz des über 40 Jahre alten Kohlekraftwerkes in Wedel treffen zu können, muss die Entscheidungsgrundlage klar sein. Darum ist es gut, dass die Daten jetzt der Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Zusammen mit dem ebenfalls vorliegenden Gutachten zum Kraftwerk in Wedel können damit die Alternativen für die Nachfolge des abgängigen Kohlekraftwerks umfassend bewertet werden. Unser Ziel ist weiterhin, zügig eine ebenso klimafreundliche wie wirtschaftlich vernünftige Folgelösung für das KKW Wedel zu finden. Nach Auffassung der Gutachter von BET könnte das mit einem modernen Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel erreicht werden.

Aber auch andere Lösungen unter Einbindung industrieller Abwärme und Erneuerbarer Energien halten die Gutachter für möglich. Entscheidend für die Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Größe eines Investitionsvorhabens wird zudem sein, welche Rahmenbedingungen sich für die Investition infolge einer Reihe von Gesetzesänderungen im Energiebereich auf Bundesebene ergeben werden.

Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg

 

Zentrale Themen waren die Energiewende sowie Möglichkeiten der Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Unter anderem wurden Beschlüsse zur stärkeren Angleichung der Netzentgelte gefasst.

Der Bundesfinanzmister wurde aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz vorzulegen.