Kategorie: Klimaschutz

Mit der „Chicago Climate Charter“ bekennen sich Großstädte weltweit zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat jetzt diese Erklärung unterzeichnet. Damit bekennt sich Hamburg zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich vom Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, zeigt, wie fragil nationale Abkommen sind. Deshalb braucht es neue Lösungsansätze, wenn wir den Klimawandel wirkungsvoll begrenzen wollen. Die Unterschrift von Peter Tschentscher unter der „Chicago Climate Charter“ ist ein Zeichen an die Welt und ein Versprechen, dass sich Hamburg – trotz US-amerikanischer Alleingänge in Sachen Klimapolitik  – weiter zu seiner Verantwortung für unsere Umwelt bekennt. Damit schließen wir uns mit zahlreichen Metropolen auf allen Kontinenten zusammen, um den Pariser Klimaschutzzielen doch noch gerecht zu werden. Klimaschutz beginnt vor der eigenen Haustür!

 

Die Zukunft der Fernwärme liegt beim Rot-Grünen Senat in guten Händen. Hamburg wird das Fernwärmenetz 2019 übernehmen. Bis dahin arbeiten alle weiter an Konzepten für die Wärmeversorgung und das Fernwärmenetz. Zahlreiche Fragen werden in diesem ergebnisoffenen und transparenten Prozess geklärt: Wie stellen wir die Wärmeversorgung der Zukunft sicher? Welche Art der Wärmeerzeugung wollen wir? Welche Rolle spielen dabei der Ersatz für das abgängige Kohlekraftwerk in Wedel und die Abwärme aus Industrieanlagen?

Die CDU-Fraktion vernachlässigt die Komplexität der Fragestellung und wirft Fragen auf, die sehr wohl auch von der zuständigen Fachbehörde – mit Unterstützung von externen Fachleuten – berücksichtigt werden.
Der Vorschlag der CDU, die Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmesystem der Stadt einzuspeisen, zeigt einmal mehr, dass die CDU in der Vergangenheit die Antworten der Zukunft sucht. Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg wurde im Zuge des angesprochenen Gutachterprozesses verworfen. Das Fazit des Gutachtens lautete: Die Moorburg-Anbindung stellt die schlechteste aller geprüften Optionen dar: enorme Kosten für einen Leitungsbau, den niemand will, auf Dauer zu hohe CO2-Emissionen und ein großes Kostenrisiko für den Wärmebezug. Die CDU sagt jedoch nichts über Machbarkeit, Zeit und Kosten ihres Vorschlages.

Die Einbindung von Abwärme aus dem Kraftwerk Moorburg wirft weitere Fragen auf: Wer kommt für den Bau einer Verbindungsleitung für die Einspeisung auf, wie wird die Abwärme auf die erforderliche Betriebstemperatur des Netzes gebracht, wie wird die Wärmeversorgung sichergestellt, wenn die Abwärme ausfällt, und wo bleibt die kontinuierlich anfallende Abwärme im Sommer, wenn keine Wärme benötig wird? Im Sommer brauchen Fernwärmekunden kaum Heizung, aber warmes Wasser. Das wird von unserer eigenen Müllverbrennungsanlage Borsigstraße ganz ökologisch, weil erneuerbar, erwärmt. Hier haben wir eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Lösung, die wir auch beibehalten wollen.

Wie wir alle aus den Umwelt- und Energieschusssitzungen wissen, werden die hier genannten Aspekte und Fragen zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg von der zuständigen Fachbehörde und von externen Sachverständigen berücksichtigt. Gegenwärtig werden Alternativen auch zum Kraftwerk in Wedel erarbeitet. Das macht die Behörde mit großer Sorgfalt und unter Hochdruck. Das unterstützen wir – und dazu brauchen wir nicht fortlaufend neue Arbeitsaufträge an den Senat. Daher lehnen wir sowohl den CDU- als auch den FDP-Antrag ab.

Auf dem Betriebshof der Stromnetz Hamburg GmbH in Bramfeld soll ein eigenes Ausbildungszentrum entstehen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde in der Bürgerschaftssitzung 21. Januar mehrheitlich angenommen. Es sollen Kapazitäten für mindestens 100 Auszubildende geschaffen werden. Dadurch soll der Bedarf an Fachkräften der Stromnetz Hamburg GmbH, der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und später der Wärme Hamburg GmbH sowie auch der Bedarf an Fachkräften anderer öffentlicher Unternehmen und deren Dienstleister durch die technische Ausbildung am Standort Bramfeld gedeckt werden.
Stromnetz Hamburg GmbH sorgt mit Investitionen und Innovationskraft dafür, dass das Stromnetz im Zuge der Energiewende den steigenden Anforderungen gewachsen und leistungsfähig bleibt. Um ihren Aufgaben heute wie morgen nachkommen zu können, braucht unsere Netzbetreiberin qualifizierte Arbeitskräfte. Das sichern wir mit dem Aufbau des geplanten Ausbildungszentrums, denn es soll ganz gezielt den zukünftigen Bedarf an qualifiziertem Personal aus den Bereichen Kraftwerkstechnik und Elektrotechnik bedienen. Unser Ziel ist es, die Leistungen des neuen Zentrums im Rahmen einer Ausbildungs-Kooperation auch anderen öffentlichen und privaten Unternehmen anzubieten. Damit können wir dem spürbaren Fachkräftemangel in diesen Berufsfeldern auffangen. Wir wollen insbesondere auch jugendlichen Migrantinnen und Migranten Ausbildungs- beziehungsweise Integrationsangebote in diesem Bereich machen. Insofern legen wir großen Wert darauf, dass die Integration beziehungsweise Integrationsausbildungsplätze für jugendliche Zuwanderer sowie Ausbildungsvorbereitung für Migranten in das Konzept des Ausbildungszentrums integriert werden.

 

Hintergrund:
Derzeit findet die Ausbildung für technische und kaufmännische Ausbildungsberufe im Vattenfall-Bildungszentrum in Hamburg-Bramfeld statt, in dem neben Auszubildenden der seit 2014 städtischen Stromnetz Hamburg GmbH auch die der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH betreut werden, die perspektivisch ebenfalls in städtischen Besitz übergehen wird. Nach der Herauslösung aus dem Vattenfall-Konzern zahlt Stromnetz Hamburg GmbH pro Auszubildenden eine hohe Vergütung für die Ausbildungsleistung im Vattenfall-Bildungszentrum. Auch nach Übernahme der Wärme Hamburg GmbH durch die Freie und Hansestadt Hamburg würden die Ausbildungskosten für die dann städtische Gesellschaft Wärme Hamburg GmbH nicht sinken. Grund dafür sind die verhältnismäßig hohen Betriebskosten und die geringe Flächeneffizienz. So steht für die Ausbildung in dem jetzigen Vattenfall-Ausbildungszentrum am Moosrosenweg mehr Fläche zur Verfügung als tatsächlich genutzt werden kann. Um auch langfristig eine hochwertige, aber auch bezahlbare Ausbildung in technischen Berufen in Hamburg zu gewährleisten, wird Stromnetz Hamburg GmbH ein Ausbildungskonzept entwickeln.

Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben am 12. Dezember 2015 einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. Ab 2050 soll beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität erreicht werden, d. h. es dürfen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden als durch CO2-Senken wie z. B. Wälder gebunden werden können.
Das Pariser Abkommen ist aus meiner Sicht ein starkes klimapolitisches Signal. Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie.
Bis 22. April 2017 muss der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert worden sein. Spätestens dann müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die Anforderungen des Vertrags zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht.
Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzung.

Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Mrd. Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.
13. Dezember 2015

In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit dem Weltklimagipfel in Paris und dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan des Senats.

Nach dem Desaster vorangegangener Gipfel sieht es danach aus, dass sich die Staaten am Wochenende in Paris endlich auf eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase verständigen werden. Erfreulich ist schon jetzt, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Euro in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute.
Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und Vertreibung eine der großen Fluchtursachen. Klimaschutz ist zu einem Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden und das wird auch andere Länder motivieren, beim Klimaschutz mitzumachen.

Aber die großen Ziele der Völkergemeinschaft sind das eine, ihre Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene das andere. Wir hier in Hamburg haben in den letzten Jahren über eigene Programme gezeigt, dass auch eine große Industrie-, Hafen- und Handelsmetropole Klimaschutz kann und braucht. Und darauf bauen wir mit dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan auf und belegen damit Verlässlichkeit und Kontinuität in der Klimaschutzpolitik. Das große Ziel bleibt: Bis 2050 will auch Hamburg den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent verringern.

Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden. Bewährte Programme und Maßnahmen werden außerdem weitergeführt, so etwa wie die Umweltpartnerschaft, das Energiesparprojekt Fifty/Fifty, der Ausbau von U- und S-Bahn, die Infrastruktur für die E-Mobilität sowie die Beschaffung emissionsarmer und ab 2020 emissionsfreier Busse.

Und wir beziehen auch die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist dabei ehrgeizig, aber hier kann und wird die Stadt mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer weiter unterstützen. Denn klar ist: Ohne den Wärmebereich gehen weder Klimaschutz noch Energiewende!

Der Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft verständigte sich gestern darauf, dieses Jahr keine Entscheidung zum Bau eines neuen innovativen Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel zu treffen. Die Entscheidung zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg und zur Nachfolge für das Kraftwerk in Wedel fällt im Jahr 2016. Jetzt werden sämtliche Alternativen entscheidungsreif bewertet, um einen Fahrplan für eine künftige Fernwärmeversorgung in Hamburg zu erarbeiten.

Es ist sinnvoll, vor dem Hintergrund offener energiewirtschaftlicher und rechtlicher Fragen die Investitionsentscheidung zum Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel solange auszusetzen, bis Klarheit herrscht. Wenn im kommenden Jahr alle Fakten auf dem Tisch liegen, müssen mögliche Varianten – auch in Bezug auf Standort und Technik – für eine klimafreundliche und sozialverträgliche Wärmeversorgung als Ersatz für das abgängige Kohlekraftwerk in Wedel auch auf ihre Wirtschaftlichkeit analysiert werden.

Obwohl verschiedene Vorschläge nach dem Gutachterprozess vorliegen, fehlt noch die Antwort, welcher Weg sich rechnet und welche Lösung letztlich aufgrund der Rahmenbedingungen auch umsetzbar ist. Schließlich soll die Fernwärme in Hamburg nicht nur klimafreundlich und wirtschaftlich, sondern auch bezahlbar sein. Unter Berücksichtigung von Planungs- und Umsetzungszeiten wird man dabei wohl nicht umhin kommen, das alte Heizwerk so nachzurüsten, dass für einen Übergang von ein paar Jahren die Fernwärmeversorgung mit dem alten Heizwerk in der Stadt sichergestellt wird.
Das halten auch wir für sinnvoll: Denn niemand soll und will in Hamburg frieren, weil die Heizung nicht geht.

Der Hintergrund:

Seit Anfang 2014 untersucht (im Auftrag der Umweltbehörde) das Beratungsunternehmen BET (Büro für Energiewirtschaft und technisch Planung
GmbH) die verschiedenen Handlungsalternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks am Standort Wedel. Der Gutachter-Prozess wurde in einem offenen und transparenten Verfahren durchgeführt. Es nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und der Handelskammer, des Steuerzahlerbundes sowie der Arbeitnehmervertretungen auch Akteure von NGOs teil. Das von BET vorgelegte Gutachten gibt keine klare Empfehlung zugunsten einer Variante ab, sondern stellt ausführlich verschiedene Alternativen zur Diskussion, die nun weiter untersucht werden müssen.

Der Senat hat heute den Klimaplan und die Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels vorgestellt.

Das Konzept setzt auf den Masterplan Klimaschutz des Vorgängersenats auf und sorgt weiterhin dafür, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Regelaufgabe von allen Behörden vorangetrieben wird. Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden.

Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgaben um 80 Prozent reduziert werden.

Weiterhin bezieht der Senat die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. So wird neben der Aufstellung von Sanierungsplänen für öffentliche Gebäude bis 2017 die Entwicklung von energetischen Quartierskonzepten in Angriff genommen. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist ehrgeizig. Hier kann die Stadt aber mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer unterstützen. Weder Energiewende noch Klimaschutz kommen ohne Einbeziehung des Wärmebereichs voran – auch wenn das ganz dicke Bretter sind, die gebohrt werden müssen.

Besonders erfreulich ist außerdem, dass Hamburg mit seiner Initiative NEW4.0 – der Norddeutschen Energiewende – gemeinsam mit Schleswig Holstein weitere Unterstützungsleistungen des Bundes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz setzen kann.

Auch das wird dem Klimaschutz in der Stadt einen weiteren Schub verleihen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Zukunftsrat Hamburg und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltstaatsrat Michael Pollmann eine Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei den Olympischen Spielen unterzeichnet.

In der Erklärung wird unter anderem die Einrichtung der „Kommission nachhaltiges Hamburg 2024“ vereinbart, die die Umsetzung der Ziele begleitet. Die Erklärung schließt sich an die bereits geschlossene Vereinbarung zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, dem DOSB und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu „Olympia der guten Arbeit“ nahtlos an.

Wir begrüßen dies in unserer Fraktion sehr, denn auch wir wollen, dass Olympia in Hamburg Maßstäbe für soziale Spiele, Teilhabe und Nachhaltigkeit setzt. Gemeinsam mit dem NABU, dem Zukunftsrat und – auf Basis der bereits erzielten Verständigung – mit dem DGB wird es uns gelingen, dieses Schritt für Schritt zu konkretisieren.

Von den Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur einige wenige profitieren, sondern die Stadt insgesamt,  die Umwelt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen, egal aus welcher Bevölkerungsgruppe.

Dazu machen wir uns jetzt gemeinsam mit dem NABU, dem Zukunftsrat, dem DGB und vielen anderen auf den Weg!

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat sich mit Vattenfall über eine Einsicht in die technischen Daten des Fernwärmenetzes geeinigt. Die ausgewerteten Daten sollen eine Entscheidungshilfe für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel sein. Hier sind derzeit noch unterschiedliche Varianten in der Prüfung.

Um eine tragfähige Investitionsentscheidung für den Ersatz des über 40 Jahre alten Kohlekraftwerkes in Wedel treffen zu können, muss die Entscheidungsgrundlage klar sein. Darum ist es gut, dass die Daten jetzt der Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Zusammen mit dem ebenfalls vorliegenden Gutachten zum Kraftwerk in Wedel können damit die Alternativen für die Nachfolge des abgängigen Kohlekraftwerks umfassend bewertet werden. Unser Ziel ist weiterhin, zügig eine ebenso klimafreundliche wie wirtschaftlich vernünftige Folgelösung für das KKW Wedel zu finden. Nach Auffassung der Gutachter von BET könnte das mit einem modernen Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel erreicht werden.

Aber auch andere Lösungen unter Einbindung industrieller Abwärme und Erneuerbarer Energien halten die Gutachter für möglich. Entscheidend für die Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Größe eines Investitionsvorhabens wird zudem sein, welche Rahmenbedingungen sich für die Investition infolge einer Reihe von Gesetzesänderungen im Energiebereich auf Bundesebene ergeben werden.

Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg

 

Zentrale Themen waren die Energiewende sowie Möglichkeiten der Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Unter anderem wurden Beschlüsse zur stärkeren Angleichung der Netzentgelte gefasst.

Der Bundesfinanzmister wurde aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz vorzulegen.