Kategorie: Haushalt

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative „Guter Ganztag“ haben nach intensiven Beratungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten eine Einigung erzielt. Zentrale Elemente der Einigung sind die Einrichtung eines „Sonderfonds Guter Ganztag“ in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro, eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in der Betreuung um bis zu 17,5 Prozent, die Verbesserung der Verpflegung durch den Ein- und Umbau von Vitalküchen und die Einrichtung eines Ganztagsausschusses in jeder Schule, der unter anderem ein Raumkonzept mitentwickeln soll. Jede Schule mit Ganztagsbetreuung soll insbesondere eigene Ruhe- und Toberäume erhalten.

Wenn man sich im Ziel einig ist, den Ganztag an Hamburgs Schulen besser zu machen, sollte man einen gemeinsamen Weg finden und einen streitigen Volksentscheid vermeiden – das ist uns gelungen. Wie bei Krippe und Kita gehen wir nun auch in der Ganztagsbetreuung an Schulen nach dem Platzausbau und der Gebührenfreiheit Schritt für Schritt auch die Qualitätsverbesserung an. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse ein großer, aber gerade noch vertretbarer Kraftakt.

Schon jetzt vertrauen Hamburgs Eltern in großer Zahl auf das ganztägige Schul- und Betreuungsangebot. Zusätzlich zum ohnehin stattfindenden Ausbau des Ganztagsangebots bringt das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket in punkto Personal, Essensangebot und räumliche Situationen noch einmal weitere Verbesserungen. Ein wichtiger Baustein ist außerdem der neu zu schaffende Ganztagsausschuss an den Schulen: Damit sorgen wir im Sinne von mehr Beteiligung und Transparenz dafür, dass alle Akteure noch enger miteinander zusammenarbeiten, um die Qualität des Ganztagsangebotes zu stärken.

Der mehrjährige Verbesserungsprozess, den wir jetzt gemeinsam mit der Volksinitiative starten, ist ein großer Schritt nach vorn für Hamburgs Kinder und Eltern.

 

Das Thema Nachhaltigkeit ist eine Schlüsselkategorie für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Es ist genau der richtige Weg, alle Planungen von Anfang an immer auch unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Dazu gehören für uns ein modernes, umweltverträgliches Verkehrskonzept, hohe Lärmschutzstandards, ein nachhaltiges Energie- und Entsorgungskonzept sowie Ressourcenschonung und selbstverständlich auch ‚gute Arbeit‘, also die Einhaltung des gesetzlich geregelten Mindestlohns. Ob beim Klimaschutz, der Stadtentwicklung oder auch im Bereich Mobilität – wir haben hier in Hamburg in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte getan. Die Olympischen und Paralympischen Spiele würden uns zusätzliche Schubkraft geben, um Hamburg als Metropole der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.

Die rot-grüne Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Stromnetzbeirat einrichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht. Mit dem Beirat setzt die Koalition den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter um.

Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Einen solchen politischen Stromnetzbeirat gibt es nirgends in Deutschland. Er ist bisher einzigartig. Mit diesem Gremium schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg. So richten sich die öffentlichen Fragestunden nicht nur an Verbände, sondern sollen ebenso ein Forum für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Das ist vorbildlich. Ich bin davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Netze nur im engen Schulterschuss mit allen Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden kann. Auch die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle mitgenommen werden.“

Hintergrund
Dem Stromnetzbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Beteiligten des Volksentscheides, der Verbraucherzentrale, der Gewerkschaften, der Hamburger Wirtschaft beziehungsweise deren Verbänden, der Energiewirtschaft – insbesondere aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien – und der Hamburger Hochschulen angehören. Die Amtszeit des Beirats ist jeweils an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Der Beirat tagt zweimal im Jahr und beginnt jeweils mit einer öffentlichen Fragestunde. Der Beirat und seine Mitglieder haben umfassende Informations- und Einsichtsrechte. Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg informieren den Beirat laufend über alle Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind. Im Zuge des Erwerbs des Gas- und Fernwärmenetzes soll bei diesen Gesellschaften ebenfalls ein solcher Beirat eingerichtet und alle Beiräte zu gegebener Zeit zusammengeführt werden.

In Hamburg wird wieder gebaut, gleichzeitig bleibt Hamburg die grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen. Der besonderen Bedeutung der Grün- und Freiflächen in einer kompakter werdenden Stadt trägt der Haushalt mit insgesamt 8,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Investitionen und Pflegemaßnahmen im Grünbereich Rechnung. Die Grünpflege ist damit ausfinanziert. Die Opposition hat das in ihren Anträgen offenbar übersehen.

Nach der Neuausweisung und Erweiterung von Naturschutzgebieten sind 9 Prozent der Stadtfläche naturschutzrechtlich gesichert. Das ist bundesweit einmalig. Für die Pflege der Naturschutzgebiete werden auf unsere Initiative hin für die nächsten beiden Jahre zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die vom Senat bereits im Herbst auf den Weg gebrachten Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für weitere 1.000 Straßenbäume sind eine gute Investition.

Mit dem Masterplan haben wir den Klimaschutz zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlichen Unternehmen gemacht. Förderprogramme werden überwiegend von der Hamburger Investitions- und Förderbank vergeben. Das rechtfertigt eine Absenkung des originären Klimaschutz-Etats, macht den Klimaschutz jedoch auch wirtschaftlicher und vor allem wirkungsvoller als mit einer Beschränkung auf ein zeitlich und finanziell begrenztes Programm, wie es 2007 aufgelegt wurde. Viele Maßnahmen sind erfolgreich angelaufen: Die Elektromobilität und die Infrastruktur für den Radverkehr werden ausgebaut, der Öffentliche Nahverkehr modernisiert und erweitert, Hamburgs Busse komplett emissionsfrei. Und nicht zu vergessen: Im kommenden Jahr werden die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für die klimafreundliche Flüssiggas-Versorgung für Kreuzfahrtschiffe fertig. CDU und Grüne haben jahrelang nur geredet, wir haben das umgesetzt.

Auch die millionenschweren Sanierungen von Schul- und Hochschulbauten sind Teil des Klimaschutzes. All das ist aus einem begrenzten Klimaschutzetat allein nicht zu finanzieren. Hamburgs Öffentliche Unternehmen wie HHLA, HPA, Stromnetz, Schulbau, SAGA/GWG, Hamburg Wasser mit der Stadtentwässerung und HamburgEnergie sowie die Stadtreinigung haben Klimaschutz beziehungsweise Grundsätze der Nachhaltigkeit längst in ihre Geschäftspolitiken integriert und legen Nachhaltigkeits- oder Umweltberichte vor. Bei der Beschaffung gilt nicht mehr ‚Hauptsache billig‘, sondern ‚vor allem effizient‘. Das ist ein Quantensprung – auch für den Klimaschutz.

Auch die Bereiche Information und Beratung kommen beim Klimaschutz nicht zu kurz: Wir fördern die Klimahotline der Verbraucherzentrale, das Programm Stromsparcheck der Caritas und das erfolgreiche Schulprojekt ‚fifty/fifty‘.

Das Stromnetz ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, die Konzession ist erteilt. Für die Fernwärme und das Gasnetz sind die Weichen zur Übernahme für 2018 gestellt. Stromnetz Hamburg wird einen Kunden- und einen energiepolitischen Beirat erhalten – die anderen Netzgesellschaften später natürlich auch. Über den klimafreundlichen Umbau der Fernwärme und ein Wärmekonzept für die Stadt stehen wir zudem im Dialog mit den Beteiligten des Volksentscheides.