Kategorie: Energie

Die Zukunft der Fernwärme liegt beim Rot-Grünen Senat in guten Händen. Hamburg wird das Fernwärmenetz 2019 übernehmen. Bis dahin arbeiten alle weiter an Konzepten für die Wärmeversorgung und das Fernwärmenetz. Zahlreiche Fragen werden in diesem ergebnisoffenen und transparenten Prozess geklärt: Wie stellen wir die Wärmeversorgung der Zukunft sicher? Welche Art der Wärmeerzeugung wollen wir? Welche Rolle spielen dabei der Ersatz für das abgängige Kohlekraftwerk in Wedel und die Abwärme aus Industrieanlagen?

Die CDU-Fraktion vernachlässigt die Komplexität der Fragestellung und wirft Fragen auf, die sehr wohl auch von der zuständigen Fachbehörde – mit Unterstützung von externen Fachleuten – berücksichtigt werden.
Der Vorschlag der CDU, die Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmesystem der Stadt einzuspeisen, zeigt einmal mehr, dass die CDU in der Vergangenheit die Antworten der Zukunft sucht. Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg wurde im Zuge des angesprochenen Gutachterprozesses verworfen. Das Fazit des Gutachtens lautete: Die Moorburg-Anbindung stellt die schlechteste aller geprüften Optionen dar: enorme Kosten für einen Leitungsbau, den niemand will, auf Dauer zu hohe CO2-Emissionen und ein großes Kostenrisiko für den Wärmebezug. Die CDU sagt jedoch nichts über Machbarkeit, Zeit und Kosten ihres Vorschlages.

Die Einbindung von Abwärme aus dem Kraftwerk Moorburg wirft weitere Fragen auf: Wer kommt für den Bau einer Verbindungsleitung für die Einspeisung auf, wie wird die Abwärme auf die erforderliche Betriebstemperatur des Netzes gebracht, wie wird die Wärmeversorgung sichergestellt, wenn die Abwärme ausfällt, und wo bleibt die kontinuierlich anfallende Abwärme im Sommer, wenn keine Wärme benötig wird? Im Sommer brauchen Fernwärmekunden kaum Heizung, aber warmes Wasser. Das wird von unserer eigenen Müllverbrennungsanlage Borsigstraße ganz ökologisch, weil erneuerbar, erwärmt. Hier haben wir eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Lösung, die wir auch beibehalten wollen.

Wie wir alle aus den Umwelt- und Energieschusssitzungen wissen, werden die hier genannten Aspekte und Fragen zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg von der zuständigen Fachbehörde und von externen Sachverständigen berücksichtigt. Gegenwärtig werden Alternativen auch zum Kraftwerk in Wedel erarbeitet. Das macht die Behörde mit großer Sorgfalt und unter Hochdruck. Das unterstützen wir – und dazu brauchen wir nicht fortlaufend neue Arbeitsaufträge an den Senat. Daher lehnen wir sowohl den CDU- als auch den FDP-Antrag ab.

Auf dem Betriebshof der Stromnetz Hamburg GmbH in Bramfeld soll ein eigenes Ausbildungszentrum entstehen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde in der Bürgerschaftssitzung 21. Januar mehrheitlich angenommen. Es sollen Kapazitäten für mindestens 100 Auszubildende geschaffen werden. Dadurch soll der Bedarf an Fachkräften der Stromnetz Hamburg GmbH, der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und später der Wärme Hamburg GmbH sowie auch der Bedarf an Fachkräften anderer öffentlicher Unternehmen und deren Dienstleister durch die technische Ausbildung am Standort Bramfeld gedeckt werden.
Stromnetz Hamburg GmbH sorgt mit Investitionen und Innovationskraft dafür, dass das Stromnetz im Zuge der Energiewende den steigenden Anforderungen gewachsen und leistungsfähig bleibt. Um ihren Aufgaben heute wie morgen nachkommen zu können, braucht unsere Netzbetreiberin qualifizierte Arbeitskräfte. Das sichern wir mit dem Aufbau des geplanten Ausbildungszentrums, denn es soll ganz gezielt den zukünftigen Bedarf an qualifiziertem Personal aus den Bereichen Kraftwerkstechnik und Elektrotechnik bedienen. Unser Ziel ist es, die Leistungen des neuen Zentrums im Rahmen einer Ausbildungs-Kooperation auch anderen öffentlichen und privaten Unternehmen anzubieten. Damit können wir dem spürbaren Fachkräftemangel in diesen Berufsfeldern auffangen. Wir wollen insbesondere auch jugendlichen Migrantinnen und Migranten Ausbildungs- beziehungsweise Integrationsangebote in diesem Bereich machen. Insofern legen wir großen Wert darauf, dass die Integration beziehungsweise Integrationsausbildungsplätze für jugendliche Zuwanderer sowie Ausbildungsvorbereitung für Migranten in das Konzept des Ausbildungszentrums integriert werden.

 

Hintergrund:
Derzeit findet die Ausbildung für technische und kaufmännische Ausbildungsberufe im Vattenfall-Bildungszentrum in Hamburg-Bramfeld statt, in dem neben Auszubildenden der seit 2014 städtischen Stromnetz Hamburg GmbH auch die der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH betreut werden, die perspektivisch ebenfalls in städtischen Besitz übergehen wird. Nach der Herauslösung aus dem Vattenfall-Konzern zahlt Stromnetz Hamburg GmbH pro Auszubildenden eine hohe Vergütung für die Ausbildungsleistung im Vattenfall-Bildungszentrum. Auch nach Übernahme der Wärme Hamburg GmbH durch die Freie und Hansestadt Hamburg würden die Ausbildungskosten für die dann städtische Gesellschaft Wärme Hamburg GmbH nicht sinken. Grund dafür sind die verhältnismäßig hohen Betriebskosten und die geringe Flächeneffizienz. So steht für die Ausbildung in dem jetzigen Vattenfall-Ausbildungszentrum am Moosrosenweg mehr Fläche zur Verfügung als tatsächlich genutzt werden kann. Um auch langfristig eine hochwertige, aber auch bezahlbare Ausbildung in technischen Berufen in Hamburg zu gewährleisten, wird Stromnetz Hamburg GmbH ein Ausbildungskonzept entwickeln.

Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben am 12. Dezember 2015 einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. Ab 2050 soll beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität erreicht werden, d. h. es dürfen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden als durch CO2-Senken wie z. B. Wälder gebunden werden können.
Das Pariser Abkommen ist aus meiner Sicht ein starkes klimapolitisches Signal. Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie.
Bis 22. April 2017 muss der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert worden sein. Spätestens dann müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die Anforderungen des Vertrags zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht.
Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzung.

Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Mrd. Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.
13. Dezember 2015

In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit dem Weltklimagipfel in Paris und dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan des Senats.

Nach dem Desaster vorangegangener Gipfel sieht es danach aus, dass sich die Staaten am Wochenende in Paris endlich auf eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase verständigen werden. Erfreulich ist schon jetzt, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Euro in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute.
Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und Vertreibung eine der großen Fluchtursachen. Klimaschutz ist zu einem Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden und das wird auch andere Länder motivieren, beim Klimaschutz mitzumachen.

Aber die großen Ziele der Völkergemeinschaft sind das eine, ihre Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene das andere. Wir hier in Hamburg haben in den letzten Jahren über eigene Programme gezeigt, dass auch eine große Industrie-, Hafen- und Handelsmetropole Klimaschutz kann und braucht. Und darauf bauen wir mit dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan auf und belegen damit Verlässlichkeit und Kontinuität in der Klimaschutzpolitik. Das große Ziel bleibt: Bis 2050 will auch Hamburg den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent verringern.

Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden. Bewährte Programme und Maßnahmen werden außerdem weitergeführt, so etwa wie die Umweltpartnerschaft, das Energiesparprojekt Fifty/Fifty, der Ausbau von U- und S-Bahn, die Infrastruktur für die E-Mobilität sowie die Beschaffung emissionsarmer und ab 2020 emissionsfreier Busse.

Und wir beziehen auch die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist dabei ehrgeizig, aber hier kann und wird die Stadt mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer weiter unterstützen. Denn klar ist: Ohne den Wärmebereich gehen weder Klimaschutz noch Energiewende!

Der Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft verständigte sich gestern darauf, dieses Jahr keine Entscheidung zum Bau eines neuen innovativen Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel zu treffen. Die Entscheidung zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg und zur Nachfolge für das Kraftwerk in Wedel fällt im Jahr 2016. Jetzt werden sämtliche Alternativen entscheidungsreif bewertet, um einen Fahrplan für eine künftige Fernwärmeversorgung in Hamburg zu erarbeiten.

Es ist sinnvoll, vor dem Hintergrund offener energiewirtschaftlicher und rechtlicher Fragen die Investitionsentscheidung zum Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel solange auszusetzen, bis Klarheit herrscht. Wenn im kommenden Jahr alle Fakten auf dem Tisch liegen, müssen mögliche Varianten – auch in Bezug auf Standort und Technik – für eine klimafreundliche und sozialverträgliche Wärmeversorgung als Ersatz für das abgängige Kohlekraftwerk in Wedel auch auf ihre Wirtschaftlichkeit analysiert werden.

Obwohl verschiedene Vorschläge nach dem Gutachterprozess vorliegen, fehlt noch die Antwort, welcher Weg sich rechnet und welche Lösung letztlich aufgrund der Rahmenbedingungen auch umsetzbar ist. Schließlich soll die Fernwärme in Hamburg nicht nur klimafreundlich und wirtschaftlich, sondern auch bezahlbar sein. Unter Berücksichtigung von Planungs- und Umsetzungszeiten wird man dabei wohl nicht umhin kommen, das alte Heizwerk so nachzurüsten, dass für einen Übergang von ein paar Jahren die Fernwärmeversorgung mit dem alten Heizwerk in der Stadt sichergestellt wird.
Das halten auch wir für sinnvoll: Denn niemand soll und will in Hamburg frieren, weil die Heizung nicht geht.

Der Hintergrund:

Seit Anfang 2014 untersucht (im Auftrag der Umweltbehörde) das Beratungsunternehmen BET (Büro für Energiewirtschaft und technisch Planung
GmbH) die verschiedenen Handlungsalternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks am Standort Wedel. Der Gutachter-Prozess wurde in einem offenen und transparenten Verfahren durchgeführt. Es nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und der Handelskammer, des Steuerzahlerbundes sowie der Arbeitnehmervertretungen auch Akteure von NGOs teil. Das von BET vorgelegte Gutachten gibt keine klare Empfehlung zugunsten einer Variante ab, sondern stellt ausführlich verschiedene Alternativen zur Diskussion, die nun weiter untersucht werden müssen.

Der Senat hat heute den Klimaplan und die Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels vorgestellt.

Das Konzept setzt auf den Masterplan Klimaschutz des Vorgängersenats auf und sorgt weiterhin dafür, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Regelaufgabe von allen Behörden vorangetrieben wird. Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden.

Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgaben um 80 Prozent reduziert werden.

Weiterhin bezieht der Senat die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. So wird neben der Aufstellung von Sanierungsplänen für öffentliche Gebäude bis 2017 die Entwicklung von energetischen Quartierskonzepten in Angriff genommen. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist ehrgeizig. Hier kann die Stadt aber mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer unterstützen. Weder Energiewende noch Klimaschutz kommen ohne Einbeziehung des Wärmebereichs voran – auch wenn das ganz dicke Bretter sind, die gebohrt werden müssen.

Besonders erfreulich ist außerdem, dass Hamburg mit seiner Initiative NEW4.0 – der Norddeutschen Energiewende – gemeinsam mit Schleswig Holstein weitere Unterstützungsleistungen des Bundes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz setzen kann.

Auch das wird dem Klimaschutz in der Stadt einen weiteren Schub verleihen.

Die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg sollen neue Maßstäbe für Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen. Das bekräftigen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem heute eingebrachten Antrag.

Hier finden Sie den Antrag! 

So wird die Bürgerschaft ihre Wächterfunktion – genauso wie bei der Finanzierung – auch bei der Umsetzung der in der Bewerbung formulierten Nachhaltigkeitsziele wahrnehmen. Auch der DGB Nord sowie der Zukunftsrat Hamburg und der Hamburger Naturschutzbund wollen daran mitarbeiten, dass die Vorstellungen von Nachhaltigkeit nach einem positiven Ausgang des Referendums nicht abstrakt bleiben, sondern mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Das wurde in jeweiligen Absichtserklärungen mit der Stadt und dem DOSB niedergelegt.

Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe sind die zentralen Elemente des Hamburger Bewerbungskonzeptes für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Von den Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur wenige, sondern die ganze Stadt profitieren. Und das ist schon jetzt spürbar

Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Stadt in Sachen Olympia und im Sinne ‚Guter Arbeit‘ zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf den Weg gemacht hat. Und es ist ebenso ein wichtiges Signal, dass sich der NABU und der Zukunftsrat, der per se für Nachhaltigkeit eintritt, gemeinsam mit der Stadt und dem DOSB ein Olympia der Nachhaltigkeit sicherstellen wollen. Wir werden das nach Kräften unterstützen und selbst auf die Umsetzung der formulierten Ziele hinwirken. Damit werden noch viel weitergehende Impulse für die nachhaltige Entwicklung in Hamburg und Deutschland ausgelöst.

Der Senat wird regelmäßig über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes berichten. Damit übernehmen auch wir als Bürgerschaft selbst die Garantie, dass die Stadt – sofern sie 2017 den Zuschlag erhalten sollte – die Spiele genauso nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich durchführt wie in der Bewerbung versprochen.

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat sich mit Vattenfall über eine Einsicht in die technischen Daten des Fernwärmenetzes geeinigt. Die ausgewerteten Daten sollen eine Entscheidungshilfe für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel sein. Hier sind derzeit noch unterschiedliche Varianten in der Prüfung.

Um eine tragfähige Investitionsentscheidung für den Ersatz des über 40 Jahre alten Kohlekraftwerkes in Wedel treffen zu können, muss die Entscheidungsgrundlage klar sein. Darum ist es gut, dass die Daten jetzt der Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Zusammen mit dem ebenfalls vorliegenden Gutachten zum Kraftwerk in Wedel können damit die Alternativen für die Nachfolge des abgängigen Kohlekraftwerks umfassend bewertet werden. Unser Ziel ist weiterhin, zügig eine ebenso klimafreundliche wie wirtschaftlich vernünftige Folgelösung für das KKW Wedel zu finden. Nach Auffassung der Gutachter von BET könnte das mit einem modernen Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel erreicht werden.

Aber auch andere Lösungen unter Einbindung industrieller Abwärme und Erneuerbarer Energien halten die Gutachter für möglich. Entscheidend für die Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Größe eines Investitionsvorhabens wird zudem sein, welche Rahmenbedingungen sich für die Investition infolge einer Reihe von Gesetzesänderungen im Energiebereich auf Bundesebene ergeben werden.

Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg

 

Zentrale Themen waren die Energiewende sowie Möglichkeiten der Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Unter anderem wurden Beschlüsse zur stärkeren Angleichung der Netzentgelte gefasst.

Der Bundesfinanzmister wurde aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz vorzulegen.

Wir wollen den bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen Wärmedialog mit allen Beteiligten in der Stadt fortzusetzen und das Gutachten des BUND einzubeziehen.

Es ist richtig, dass hohe Heizkosten Mieterinnen und Mieter stärker belasten als Stromkosten und die Stadt durch Transferleistungen im Wärmebereich belastet wird. Die Wärmepreisbremse können wir so aber nicht akzeptieren.

„Wärmepreisbremse“ hört sich zwar gut an, aber mit ordnungsrechtlichen Mittel – nichts anderes verbirgt sich dahinter – werden wir unseren Gebäudebestand nicht nennenswert verbessern können. Denn Aus- und Umbau der Wärmeversorgung und die energetische Gebäudesanierung obliegen vor allem der Entscheidung privater Investoren. Und die springen leider nicht, wenn ihnen etwas verordnet oder aufgezwungen wird. Ein derartiger Versuch hatte sich schon einmal als Irrweg erwiesen! Erfolgreicher war und ist Kooperation mit allen Akteuren sowie Förderung und Beratung.
Insofern ist die von der BSU/BUE eingeschlagene Wärmestrategie richtig: Untersuchung, kooperative Planung und Ausgestaltung von effizienten Wärmestrategien für einzelne Quartiere zusammen mit allen Akteuren.

Als die wirksamsten Instrumente zur Steuerung des Wärmemarktes haben sich in Hamburg Fördermittel in Kombination mit Beratung etwa auf der Basis des Hamburger Energiepass erweisen, bei dem auch Empfehlungen zur klimagerechten Sanierung gegeben werden. Den Rechtsrahmen dazu liefert die Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundes.

In Hamburg ist zwischen 1996 und 2011 der Wärmebedarf im Wohnungsbestand bereits um 20% gesunken. Dabei sind technischer Fortschritt, Förderung von Sanierungen und Klimawandel die Ursache. Die SAGA hat 90 % der allgemeinen CO2 Minderungsziele für 2020 bereits heute erreicht!
Um die Sanierungsquote zu steigern, erarbeitet die BSU/BUE auf Initiative der SPD in der vergangenen Legislaturperiode eine Wärmestrategie. Dabei nimmt sie nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Quartiere in den Blick, um durch Überzeugungsarbeit bei allen Beteiligten eine klima- und mieterfreundliche Wärmeversorgung im Quartier – einschließlich Sanierung des Gebäudebestandes und der Einrichtung effizienter Heizsysteme – zu erreichen. Am weitesten vorangeschritten ist die “Energetische Stadtsanierung, Pilotprojekt Bergedorf-Süd“.

Das Modell soll auch für andere Quartiere jeweils passgenau weiterentwickelt werden. Der quartiersbezogene Ansatz steht auch bei dem Konzept für den Hamburger Osten, „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ im Mittelpunkt.

Hinsichtlich einer Nachfolgelösung zum Kraftwerk Wedel sind wir bereits zusammen mit dem Beratungsunternehmen BET und den beteiligten Akteuren in einem Dialog, der vor seinem Abschluss steht.

Eine Entscheidung darüber wie das abgängige 40 Jahre alte Kohlekraftwerk in Wedel ersetzt wird, wird noch in diesem Jahr fallen.