Kategorie: Bäume

Wir alle wollen, dass unsere Stadt sichtbar sauberer wird, auch Hamburgs Mieter und Vermieter wollen das. Mit erheblich mehr Personal und zusätzlichem Equipment wird die Stadteinigung künftig häufiger und intensiver reinigen und auch schneller auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger reagieren – und zwar in der ganzen Stadt. Es ist also keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssen, weil einige wenige Dreck machen.

Damit die Sauberkeitsoffensive aber für alle sichtbar auch so auf die Straße kommt, müssen alle einen Beitrag leisten. Die Stadt selbst wird mit ihren vielen Grundstücken einen erheblichen Anteil als Gebührenzahler dazu beitragen.

Und natürlich führen wir auch den Dialog mit der Stadt, um die neue Straßenreinigungsgebühr für die Hamburgerinnen und Hamburger gerecht und sozial angemessen auszugestalten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir uns mit kritischen Hinweisen auseinandersetzen.

Als erste deutsche Großstadt legen wir ein aktualisiertes und akkurat durchgerechnetes Paket vor, das mit vielen sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt. Bereits die aktuelle Bestandsaufnahme hat gezeigt: Trotz aller Unkenrufe ist die Luft in Hamburg schon jetzt besser als vermutet, die Belastung sogar leicht rückläufig. Das gilt so gut wie für alle Ziele und Grenzwerte der im Bundesimmissionsschutzgesetz aufgeführten Schadstoffe, einschließlich Feinstaub.
Ein deutlicher Beleg dafür, dass das 2012 vom Senat geschnürte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wirkt – ganz ohne City-Maut, Umweltzonen oder Fahrverbote. Allerdings wird der Jahresmittewert für Stickstoffdioxid nach wie vor an vier Messstellen in der Stadt gerissen. Vermutlich hätten sich auch diese Probleme bereits in Luft aufgelöst, würden Dieselfahrzeuge die Zulassungswerte für Stickoxid nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße einhalten. Da die Automobilindustrie sich nicht rührt, müssen viele Städte und Gemeinden das jetzt ausbaden. Mit dem jetzt vorliegenden neue Luftreinhalteplan werden wir gewährleisten, dass künftig auch die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an allen Messstellen eingehalten werden.
Angesichts der schon erzielten Erfolge erscheint das bis 2020 besser handelbar als noch 2012 erwartet. Neben gesamtstädtischen Maßnahmen wie dem Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV, der Umstellung auf sauberere Busse mit alternativen Antriebsformen werden auch punktuelle Durchfahrtsbeschränkungen dafür sorgen, die Luftsituation an den vier neuralgischen Punkten zu verbessern. Dies ist das Ergebnis sorgfältiger Abwägung und stellt sicher, dass es keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Straßenabschnitten gibt, leistungsfähige Alternativrouten vorhanden sowie Anlieger-, Liefer- und ÖPNV-verkehre davon ausgenommen sind. Derartige Durchfahrtsbeschränkungen gibt es in Hamburg auch jetzt schon, zum Beispiel für größere LKW im Ortskern Finkenwerder. Auch für die Zukunft gilt: Man kann in Hamburg mit jedem Fahrzeug an jeden Ort gelangen.
Es hat sich außerdem herausgestellt, dass der Hafenbetrieb die Luftqualität in Teilen Altonas stärker belastet als bisher angenommen. Darum wird es auch im Hafenbereich weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung geben. Zusätzlich zur Landstromanlage in Altona wird eine weitere Landstromanlage für das Containerterminal Altenwerder gebaut. Am Burchardkai sollen Großschiffe über Power-Pacs extern und sauber mit Energie versorgt, Hadag-Fähren mit abgasärmeren Antrieben ausgestattet, die Hafenbahn elektrifiziert und ein emissionsabhängiges Hafengeld erhoben werden. All das sind richtungsweisende Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass sich auch rund um den Hafen die Luftqualität in den kommenden Jahren spürbar verbessert.

Die rot-grüne Koalition schafft mit dem Haushalt der Behörde für Umwelt- und Energie eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Der Umwelt-Haushalt ist ein echter Bürgerhaushalt – Schwerpunkte sind Sauberkeit, Grünpflege und -versorgung sowie Deichsicherheit.

In der Stadt werden weiter Wohnungen gebaut und gleichzeitig sichern wir eine gute Grünversorgung. Die Bezirke erhalten mehr finanzielle Mittel für Grünpflege – auch weil sie künftig von der Reinigung der Grünanlagen entlastet werden. Ferner erhält die Stadt erstmals auch Bundesmittel für den Grünbereich, zum Beispiel für die Entwicklung der Horner Geest. Außerdem sorgen wir mit bis zu vier Millionen Euro für den Erhalt des Straßenbaumbestandes. Über den Naturcent werden in Zukunft weitere Mittel für Parks, Landschafts- und Naturschutzgebiete zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus werden auf unsere Initiative 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Spielplätzen und zwei Millionen Euro für den Bau von neuen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum in den kommenden beiden Jahren bereitgestellt werden.

Wir investieren nicht nur umfänglich in eine bessere Grünversorgung und Infrastruktur der Stadt, sondern außerdem auch in Sauberkeit. Das ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, denn mehr Sauberkeit vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden. Dafür haben wir mit der Stadtreinigung einen kompetenten, gut organisierten und erfahrenen Partner, bei dem künftig die Zuständigkeiten gebündelt werden, um „Sauberkeit aus einer Hand“ zu bekommen. Die Planungen für diese Sauberkeitsoffensive, die unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte beinhaltet, sind bereits in vollem Gange.

Für den dritten Schwerpunkt, die Deichsicherheit, werden pro Jahr eine Million konsumtive und zehn Millionen Euro investive Mittel mehr als bislang eingestellt, so dass nun jährlich insgesamt rund 74 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgeben werden. Mit dem Geld sollen vor allem technische Anlagen wie Sperr- und Schöpfwerke, Schleusen oder Uferwände saniert werden.

Des Weiteren unterstützen wir Imkerinnen und Imker in der Stadt, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für Naturschutz und Landwirtschaft in der Stadt leisten. Und wir sorgen erneut dafür, dass der Botanische Garten finanziell abgesichert bleibt und eine solide Basis für dessen Zukunft entwickelt wird.

Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben am 12. Dezember 2015 einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. Ab 2050 soll beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität erreicht werden, d. h. es dürfen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden als durch CO2-Senken wie z. B. Wälder gebunden werden können.
Das Pariser Abkommen ist aus meiner Sicht ein starkes klimapolitisches Signal. Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie.
Bis 22. April 2017 muss der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert worden sein. Spätestens dann müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die Anforderungen des Vertrags zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht.
Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzung.

Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Mrd. Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.
13. Dezember 2015

In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit dem Weltklimagipfel in Paris und dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan des Senats.

Nach dem Desaster vorangegangener Gipfel sieht es danach aus, dass sich die Staaten am Wochenende in Paris endlich auf eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase verständigen werden. Erfreulich ist schon jetzt, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Euro in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute.
Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und Vertreibung eine der großen Fluchtursachen. Klimaschutz ist zu einem Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden und das wird auch andere Länder motivieren, beim Klimaschutz mitzumachen.

Aber die großen Ziele der Völkergemeinschaft sind das eine, ihre Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene das andere. Wir hier in Hamburg haben in den letzten Jahren über eigene Programme gezeigt, dass auch eine große Industrie-, Hafen- und Handelsmetropole Klimaschutz kann und braucht. Und darauf bauen wir mit dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan auf und belegen damit Verlässlichkeit und Kontinuität in der Klimaschutzpolitik. Das große Ziel bleibt: Bis 2050 will auch Hamburg den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent verringern.

Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden. Bewährte Programme und Maßnahmen werden außerdem weitergeführt, so etwa wie die Umweltpartnerschaft, das Energiesparprojekt Fifty/Fifty, der Ausbau von U- und S-Bahn, die Infrastruktur für die E-Mobilität sowie die Beschaffung emissionsarmer und ab 2020 emissionsfreier Busse.

Und wir beziehen auch die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist dabei ehrgeizig, aber hier kann und wird die Stadt mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer weiter unterstützen. Denn klar ist: Ohne den Wärmebereich gehen weder Klimaschutz noch Energiewende!