Kategorie: Anträge

In der heutigen Sitzung befasst sich die Bürgerschaft mit einem interfraktionellen Antrag zur norddeutschen Energiewende, der die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreicht. Mit der gemeinsamen Initiative, die aus der letzten Sitzung des länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein hervorgegangen ist, setzen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke dafür ein, bestehende Regularien zu erweitern, um Erneuerbare Energien gegenüber fossilen Brennstoffen stärker konkurrenzfähig zu machen (siehe Anlage). Ein gleichlautender Antrag steht heute auch im Kieler Landtag auf der Tagesordnung.

Aus der Stromwende soll in Hamburg und Schleswig-Holstein eine Energiewende auf Basis der Erneuerbaren Energien werden. Dazu muss der regulatorische Rahmen aber so angepasst werden, dass Projektinnovationen und Lösungen entwickelt und auch in die Praxis umgesetzt werden können. Nur mit einer solchen veränderten Regulatorik können erneuerbare Energien tatsächlich für eine sichere Energieversorgung für Haushalts- und Industrieverbraucher wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Techniken sind längst da. Aber die neue Energiewelt ist verschlossen und durch einen überholten Rechtsrahmen werden viele denkbare Projekte unwirtschaftlich. Die von der Bundesregierung vor einem Jahr erlassene Experimentierklausel, um Projektteilnehmern wirtschaftliche Nachteile erstatten zu können, ist viel zu schwerfällig und hat sich in der Praxis als nicht weitreichend genug erwiesen. Das muss überarbeitet werden, dafür setzen wir uns mit unserer Initiative ein.

Durch das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt ‚Norddeutsche Energiewende 4.0‘ sind Hamburg und Schleswig-Holstein eng verbunden. Beide Bundesländer wollen die Energiewende zum Laufen kriegen. Weil Schleswig-Holstein bereits soweit auf der Erzeugungsseite und Hamburg durch seine Industrie und den Hafen ein großer Energieverbraucher ist, bietet es sich an, dafür zu sorgen, dass die Erneuerbaren Energien aus Schleswig-Holstein auch in Hamburg genutzt werden können. Öffentliche und private Unternehmen sowie Hochschulen arbeiten an Lösungsansätzen und innovativen Geschäftsmodellen. Darum ist es wichtig und notwendig, dass beide Länder dieses Projekt auch politisch stützen.

Hintergrund:
Mehr als 60 öffentliche und private Unternehmen und Institutionen aus beiden Bundesländern haben sich 2015 in dem Forschungs- und Demonstrationsprojekt „Norddeutsche Energiewende 4.0“ (NEW 4.0) zusammengeschlossen. Die Bundesregierung fördert NEW 4.0 aus dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – kurz SINTEG – mit 40 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung vor einem Jahr eine sogenannte Experimentierklausel erlassen, damit sich die Projektteilnehmer bis 2022 wirtschaftliche Nachteile erstatten lassen können, die ihnen durch die Projektteilnahme entstehen.

Im Norden Deutschlands ist die Energiewende bereits weit vorangeschritten durch den starken Ausbau von On- und Offshore-Windparks und tausenden von Solarenergieanlagen. Das Projekt NEW 4.0 will die Machbarkeit der Energiewende demonstrieren und zeigen, wie sich die Region Hamburg und Schleswig-Holstein mit 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bereits 2035 zu 100 Prozent sicher, kostengünstig, umweltverträglich und gesellschaftlich akzeptiert mit erneuerbarem Strom versorgen und so ihre CO2-Emissionen um 50 bis 70 Prozent reduzieren kann. Als Zwischenziel ist vorgesehen, die Region bereits 2025 zu 70 Prozent mit erneuerbarem Strom zu versorgen, indem Schleswig-Holstein als großer Erzeuger erneuerbarer Energien und Hamburg als Industriestandort mit zahlreichen Großverbrauchern zusammengeführt werden.

Heute hatte ich wieder eine Besuchergruppe in der Bürgerschaft zu Gast, diesmal aus einem anderen Stadtteil, nämlich Billstedt. Zusammen mit meiner dortigen Wahlkreiskollegin Hildegard Jürgens konnte ich im Rathaus zwanzig interessierte Mitglieder des Vereins „Märchensiedlung am Schiffbeker Moor“ begrüßen.

Nach einer Rathausführung und einem Info-Film über die Arbeit in der Bürgerschaft konnten die TeilnehmerInnen mit uns über unsere Arbeit, die anstehenden Debatten sowie Themen des Wahlkreises diskutierten. Aus der Senatsloge verfolgte die Gruppe dann die Aktuelle Stunde, in der es um den Radverkehr und die Fernwärme ging.

Am 30. Mai werden mein Wahlkreiskollege Marc Schemmel und ich für unseren Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen den nächsten Rathaus- und Bürgerschaftsbesuch anbieten.

Wenn Sie auch Interesse daran haben, melden Sie sich gerne unter rathausbesuch@spd.email oder Tel. 550 046 40

Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Inzwischen sind alle 453 neuen Stellen besetzt, wie eine Schriftlich Kleine Anfrage von Abgeordneten der SPD und der Grünen ergab (siehe Anlage). Die Arbeit ist somit in vollem Gang und die Stadt wird sichtbar sauberer. Bei der Besetzung der neuen Stellen wurde eng mit dem Jobcenter zusammengearbeitet. So war es möglich, auch Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit kamen, eine Perspektive zu geben. 150 der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogen vorher Arbeitslosengeld II, 32 waren zuvor langzeitarbeitslos. Auch 20 Geflüchtete bekamen durch die Sauberkeitsoffensive einen regulären Arbeitsplatz. Alle Arbeitsplätze, die im Rahmen der Sauberkeitsoffensive neu geschaffen wurden, sind Vollzeitstellen.

Die Sauberkeitsoffensive ist nicht nur gut für die Stadt, sondern bringt auch positive Arbeitsmarkteffekte mit sich. Gerade reguläre, tariflich bezahlte Vollzeitarbeitsplätze für Geringqualifizierte sind vor allem in Großstädten Mangelware. Mit der Sauberkeitsoffensive wurden viele solche Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch bekommen viele Menschen, die es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt, eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dass diese Arbeitsplätze stark nachgefragt werden, zeigt die Tatsache, dass es für die gut 450 Stellen etwa 3.000 Bewerbungen gab.

Am 29. November haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit knapper Mehrheit gegen eine Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 ausgesprochen.
Von allen Bewerberstädten haben nur Hamburg und Kiel die Bürgerinnen und Bürger um eine Entscheidung ersucht, ob sie eine Bewerbung unterstützen. Die Menschen haben von der Möglichkeit abzustimmen rege Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass es richtig war, diese Entscheidung in die Hände der Menschen in Hamburg zu legen. Sie haben die Möglichkeit genutzt, um sich gegen eine Bewerbung für die Ausrichtung auszusprechen.

In Hamburg hatten sich viele Menschen für einen positiven Ausgang des Referendums eingesetzt, weil sie von dem Bewerbungskonzept überzeugt waren. Dabei waren es bei weitem nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, die hier viel zusätzliche Arbeit geleistet hatten. Auch Vereine, Verbände und engagierte Einzelpersonen haben das Konzept unterstützt. Dafür gebührt ihnen großer Dank. Aber es war von Anfang an klar, dass der Ausgang des Referendums über den weiteren Fortgang der Bewerbung entscheidet. Das ist geschehen. Die Entscheidung gegen Olympia ist verbindlich.

Auch wenn eine knappe Mehrheit keine Spiele in Hamburg haben will, war im Zuge der Diskussionen um die Bewerbung erkennbar, dass viele Aspekte des Konzepts auf positive Resonanz gestoßen sind.
Masterplan, Sportstättenkonzept, Mobilitätskonzept für die Region, Nachhaltigkeitskonzept und Finanzreport wurden unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert und als Beitrag für die weitere Entwicklung unserer Stadt gewertet. Das an Nachhaltigkeit orientierte Bewerbungskonzept ist viel beachtet worden und hat Ansehen und Bekanntheit von Hamburg in Deutschland, Europa und der Welt gesteigert. Das Nachhaltigkeitskonzept enthält zahlreiche Projekte, die auch ohne Olympia für Hamburg und darüber hinaus wegweisend sind.
Das Sportstättenkonzept fußt auf der Dekadenstrategie, die der Senat bereits in der letzten Wahlperiode entwickelt hatte. Sie soll zum Nutzen von Schulen und Vereinen weiter umgesetzt werden – mit einem besonderen Akzent auf der Barrierefreiheit.
Die Aspekte ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit haben zusammen mit dem Eintreten für „gute Arbeit“ über die Bewerbung für Olympischen und Paralympischen Spiele hinaus Bedeutung für die Stadt. Sie betrifft nicht nur Umwelt- oder Energiefragen, sondern auch Fragen der Bildung, Barrierefreiheit oder Inklusion und Fragen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt, die Energiewende oder den Klimaschutz.
Viele Konzeptideen haben ihre grundsätzliche Bedeutung durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht verloren – auch wenn klar ist, dass ihre Realisierung ohne den Katalysator Olympia auf einer wesentlich längeren Zeitstrecke gesehen werden müssen.

Unser Antrag nach dem Referendum (Drucksache 21/2383: Nach dem Referendum – Positive Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports  weiterentwickeln)

Die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg sollen neue Maßstäbe für Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen. Das bekräftigen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem heute eingebrachten Antrag.

Hier finden Sie den Antrag! 

So wird die Bürgerschaft ihre Wächterfunktion – genauso wie bei der Finanzierung – auch bei der Umsetzung der in der Bewerbung formulierten Nachhaltigkeitsziele wahrnehmen. Auch der DGB Nord sowie der Zukunftsrat Hamburg und der Hamburger Naturschutzbund wollen daran mitarbeiten, dass die Vorstellungen von Nachhaltigkeit nach einem positiven Ausgang des Referendums nicht abstrakt bleiben, sondern mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Das wurde in jeweiligen Absichtserklärungen mit der Stadt und dem DOSB niedergelegt.

Nachhaltigkeit, Transparenz und Teilhabe sind die zentralen Elemente des Hamburger Bewerbungskonzeptes für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Von den Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur wenige, sondern die ganze Stadt profitieren. Und das ist schon jetzt spürbar

Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Stadt in Sachen Olympia und im Sinne ‚Guter Arbeit‘ zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf den Weg gemacht hat. Und es ist ebenso ein wichtiges Signal, dass sich der NABU und der Zukunftsrat, der per se für Nachhaltigkeit eintritt, gemeinsam mit der Stadt und dem DOSB ein Olympia der Nachhaltigkeit sicherstellen wollen. Wir werden das nach Kräften unterstützen und selbst auf die Umsetzung der formulierten Ziele hinwirken. Damit werden noch viel weitergehende Impulse für die nachhaltige Entwicklung in Hamburg und Deutschland ausgelöst.

Der Senat wird regelmäßig über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes berichten. Damit übernehmen auch wir als Bürgerschaft selbst die Garantie, dass die Stadt – sofern sie 2017 den Zuschlag erhalten sollte – die Spiele genauso nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich durchführt wie in der Bewerbung versprochen.