Kategorie: Aktuelles

Mit der „Chicago Climate Charter“ bekennen sich Großstädte weltweit zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat jetzt diese Erklärung unterzeichnet. Damit bekennt sich Hamburg zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich vom Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, zeigt, wie fragil nationale Abkommen sind. Deshalb braucht es neue Lösungsansätze, wenn wir den Klimawandel wirkungsvoll begrenzen wollen. Die Unterschrift von Peter Tschentscher unter der „Chicago Climate Charter“ ist ein Zeichen an die Welt und ein Versprechen, dass sich Hamburg – trotz US-amerikanischer Alleingänge in Sachen Klimapolitik  – weiter zu seiner Verantwortung für unsere Umwelt bekennt. Damit schließen wir uns mit zahlreichen Metropolen auf allen Kontinenten zusammen, um den Pariser Klimaschutzzielen doch noch gerecht zu werden. Klimaschutz beginnt vor der eigenen Haustür!

 

Aus einem Budget von insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr will die Schulbehörde künftig Schulen prämieren, die sich besonders um den Klimaschutz verdient machen. Das neue Programm ersetzt das bisherige Projekt fifty/fifty. Durch das Anreizsystem werden Erträge aus der Einsparung von Energie, Wasser und Abfall zur Hälfte den Schulen zur freien Verwendung überlassen. Auch im neuen Prämienmodell sollen technisch/wirtschaftliche Zielsetzungen erhalten bleiben. Das 24 Jahre alte Programm wird nun an die neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst und verfolgt einen stärkeren pädagogischen Ansatz.

Nach wie vor winken also gute Prämien, wenn Schülerinnen und Schüler Energie, Wasser und Abfall sparen, sich für den Klimaschutz engagieren und sich dazu im Unterricht oder in Projekten Kenntnisse erarbeiten. Es war uns besonders wichtig, dass der pädagogische Ansatz in dem Projekt erhalten bleibt. Da die Einsparungen beziehungsweise Prämien nun aber nicht mehr von der Bausubstanz der einzelnen Schule abhängt, ist das System insgesamt gerechter und transparenter geworden.

Hintergrund

Seit 1994 gibt es in Hamburger Schulen das Projekt fifty/fifty zum Energie- und Wassersparen. Dabei konnten Schulen 50 Prozent der durch Verhaltensänderung eingesparten Energie-, Wasser- und Abfallkosten (abzüglich fünf Prozent Verwaltungskosten) zur freien Verfügung behalten. Schüler und Schülerinnen wurden durch fifty/fifty motiviert, Energie einzusparen und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Doch seit Einführung des Projektes fifty/fifty haben sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zu den Anfangsjahren verändert. Viele alte Schulgebäude wurden seit 2011 im Rahmen eines umfassenden zwei Milliarden starken Programms saniert und/oder neu gebaut. Die Verantwortung für Bau und Sanierung von Schulgebäuden wurde 2010 im Rahmen eines Mieter-/Vermietermodells auf Schulbau Hamburg (SBH) beziehungsweise die Gebäudemanagement Hamburg (GMH) übertragen. Die Schulen mieten ihre Gebäude dort an und zahlen eine Warmmiete einschließlich aller sonstigen Nebenkosten (Vermieter-/Mietermodell). SBH/GMH trägt das Kostenrisiko und hat daher selbst Interesse, Betriebs- und Verbrauchskosten, das heißt insbesondere auch Energie- und Reinigungskosten, zu senken. Für das erfolgreiche Energiesparprojekt fifty/fifty blieb daher immer weniger Spielraum, denn die rechnerische Abgrenzung zwischen baulich- oder verhaltensbedingten Einsparungen ist in der Praxis schwer möglich.

Darum haben SPD und Grüne vor gut zwei Jahren die Initiative ergriffen, das Projekt entsprechend der neuen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Das Anreizsystem für aktiven Umwelt- und Ressourcenschutz an Schulen sollte dabei unbedingt erhalten bleiben. Denn über das Projekt wurde nicht nur Energie und Wasser gespart und Geld für zusätzliche Schulaktivitäten „verdient“, sondern viel über Klimaschutz, Energie und Wassersparen gelernt und auch in die Elternhäuser weitervermittelt.

Das neue Konzept haben Schulbehörde und Behörde für Umwelt und Energie vom ifeu Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg entwickeln lassen und weitgehend übernommen. Mit einem neuen Prämiensystem wollen die Hamburger Schulbehörde und die Behörde für Umwelt und Energie Schülerinnen und Schüler in Hamburg motivieren, sich an ihren Schulen im Klimaschutz zu engagieren. Die Prämie ist gedrittelt nach einer Verbrauchs-, einer Aktivitäts- und einer Organisationskomponente. So sollen Kinder und Jugendliche motiviert werden, den Verbrauch von Energie, Wasser und Abfall an ihren Schulen zu verringern und sich dazu auch zusätzlich mit Hausmeistern oder anderem Personal an Schulen abzusprechen oder gemeinsam den Energieverbrauch zu messen und zu kontrollieren (Verbrauchs- und Organisationskomponente). Zusätzlich können Prämien mit besonderen Klimaschutzaktionen oder Unterrichtsaktivitäten zum Thema Klimaschutz erreicht werden.

Seit heute gelten in zwei Straßen in Altona Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge.

Nach dem Diesel-Skandal muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass manipulierte Fahrzeuge nachgerüstet werden. Würden Fahrzeuge so sauber sein, wie vorgeschrieben, hätten wir keine Probleme mit der Luftreinhaltung! Das belegt auch der Luftreinhalteplan.

Danach geht der Senat davon aus, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich Wirkung zeigen. Die Grenzwerte in der Max-Brauer-Alle und der Stresemannstraße sollen spätestens 2020 eingehalten und die Beschränkungen wieder aufgehoben werden. Die Beschränkungen gelten nur für Durchgangsverkehre, nicht für Anlieger und Besucher sowie für Handwerker, Taxen oder Krankenwagen, Busse oder Müllfahrzeuge. Das heißt: Ziel und Quellverkehr ja – Durchfahrtsverkehr nein.

Verantwortlich für die Dieseldurchfahrtsbeschränkungen ist nicht die Hamburger Politik, sondern die Automobilindustrie. Sie hat mit Softwaremanipulation ihre Kunden getäuscht und dafür gesorgt, dass die als sauber geltenden Dieselfahrzeuge in Wahrheit Dreckschleudern sind, die unsere Städte übermäßig mit Stickoxid vollblasen. Ausbaden müssen das im Moment Städte und Gemeinden, indem sie mit sehr teuren und im Einzelnen auch unpopulären Maßnahmen gegen die unzulässige Stickoxidfracht ankämpfen, weil die EU zu Recht verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Abgasen geschützt werden.

Die Bundesregierung muss die Autoindustrie zwingen, Fahrzeuge, die mit manipulierter Software fahren, so nachzurüsten, dass sie die vorgegebenen Emissionswerte einhalten. Dann hätten wir keine Probleme und brauchten keine Verkehrsbeschränkungen mehr.

Gelackmeiert ist der Autokunde, der nun in seiner Mobilität eingeschränkt ist und gegebenenfalls noch einen Vermögensschaden hinnehmen muss, weil sein relativ neues Dieselfahrzeug auf dem Markt nichts mehr wert ist. Ich bin froh, dass die EU-Kommission auch Druck macht, dass die EU-Vorschriften zur Typengenehmigung von Automobilen umgesetzt werden.

Hintergrund:

Heute treten in Hamburg zwei Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Kraft. Auf einem Abschnitt der Max-Brauer-Alle dürfen Fahrzeuge, die nicht mindestens die Euronorm 6 erfüllen nicht mehr passieren – gleiches gilt für einen Teil der Stresemannstraße, hier aber nur für Lkw. Damit setzt Hamburg eine EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung um. Die Beschränkungen sind Teil des Hamburger Luftreinhalteplans, der seit Juni 2017 gilt.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar dieses Jahres, das Durchfahrtsbeschränkungen für zulässig erklärt, kann Hamburg diese auch umsetzen. Andernfalls drohen Strafen oder Zwangsmaßnahmen der EU.

Die Luftqualität in Hamburg hat sich seit 2012 stetig verbessert. Überschritten wird nur der Jahresmittelwert für Stickoxid, alle anderen Grenzwerte für Schadstoffe – auch Feinstaub – werden in Hamburg eingehalten. Für das Stickoxidproblem ist der hohe Anteil von Dieselfahrzeugen, die aufgrund von Manipulationen doppelt so viel giftiges Reizgas ausstoßen, wie erlaubt.

Hamburg will mit einem umfangreichem Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs und der Elektromobilität, ferner der Beschaffung emissionsfreier Busse sowie einer sauberen Landstromversorgung von Container- und Kreuzfahrtschiffen und sauberen Antrieben im Hafenverkehr bei Fähren den Stickoxidgrenzwert schnellstmöglich einhalten. Der Senat geht davon aus, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen und die Durchfahrtsbeschränkungen damit schon bald nicht mehr nötig sein werden. Die Grenzwerte in der Max-Brauer-Alle und der Stresemannstraße sollen so schnell wie möglich, spätestens 2020 eingehalten werden und die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte der Stadt bereits 2014 aufgegeben, bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu prüfen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Dem ist die Umweltbehörde mit der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nachgekommen und hat Durchfahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Alle (PKW und LKW schlechter als Euro6) und der Stresemannstraße nur für LKW schlechter Euro6) geplant. Anders sind die Grenzwerte in den beiden Straßenabschnitten über eine Länge von 580 und 1600 m nicht einzuhalten.

Die Grenzwerte auf Umleitungsstrecken werden nicht überschritten. Das war Bedingung für die Umleitungen.

Die Messstandorte sind nicht willkürlich gewählt, sondern folgen europaweiten Vorgaben, deren Einhaltung sogar der Bundesverkehrsminister bestätigt.

Immer wieder erreichen mich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Ausbau der S21 sowie der Haltestelle „Schnelsen-Süd“.

Aber: Es sind gravierende Zeitverzögerungen im Planfeststellungsverfahren des Nachbarlandes, die den Ausbau beeinträchtigen. Über 230 Einwendungen, insbesondere aufgrund zahlreicher Grunderwerbsbetroffenheiten und allgemeiner Widerstände von Anliegerinnen und Anliegern im Bereich Ellerau, Quickborn, Bönningstedt und Hasloh, führen zu erheblichem zusätzlichen Zeitbedarf.

Der Halt in Schnelsen Süd wurde bei den Planungen und der Umsetzung des bisherigen zweigleisigen Ausbaus bereits hinsichtlich der Gleislagen berücksichtigt; die Bahnsteigzugänge wurden zum Teil schon gebaut. Jedoch müssen die Bahnsteige für den späteren S-Bahn-Betrieb in anderer Höhe und Länge gebaut werden. Ein solcher vorzeitiger Umbau wäre mit Mehrkosten – ohne den entsprechenden Nutzen – verbunden.

Die neue Haltestelle wäre heute mit Dieseltriebwagen und der zurzeit teilweise bestehenden Eingleisigkeit betrieblich nicht umsetzbar und könnte nicht fahrplankompatibel eingerichtet werden. Erst mit Durchbindung der S21 bis Kaltenkirchen ist die direkte Anbindung des Einzugsbereiches mit dem Schwerpunkt Julius-Leber-Schule an das Schnellbahnnetz möglich.

Die Maßnahme S21 ist bereits beim Bund zur Förderung angemeldet worden, mit einer angemeldeten Förderhöhe von 66,7 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhalten. Schließlich hat die GroKo eine Mrd. Euro zusätzlich für Schienenprojekte zur Verfügung stellt.

Auch für die Beschaffung von 13 zusätzlichen Fahrzeugen für den Betrieb der S21 bis Kaltenkirchen ist schon Vorkehrung getroffen worden. Bereits in dem 2013 abgeschlossenen Verkehrsvertrag zur Erbringung der Verkehrsleistung 2018 bis 2033 ist dies als eine eigene Beschaffungsoption berücksichtigt worden.

Seit 2014 wird der Ausbau der S21 von der SPD-Fraktion forciert, zuvor ist von CDU-geführten Senaten nichts vorangebracht worden.

Die Stadt befindet sich mitten in den Verhandlungen über den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Und bis jetzt ist das Verfahren zum Rückkauf ist genauso abgelaufen, wie es 2014 vereinbart wurde.

Natürlich gibt es Streit über Unternehmenswert und Kaufpreis. Das war erwartbar. Darum wurde seinerzeit ein Gutachterprozess vorgesehen. Das Ergebnis wird Ende Mai erwartet.

Im Umweltausschuss hat Senator Kerstan letzte Woche zugesagt, den Ausschuss zu informieren, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind bzw. es etwas zu berichten gibt.

Der Rückkauf wird nicht von der Umweltbehörde, sondern von der HGV – also der Beteiligungsverwaltung – verhandelt. Und die HGV hat den Volksentscheid bereits zu zwei Dritteln solide und erfolgreich umgesetzt. Das Strom und Gasnetz Hamburg sind heute 100% kommunal.

Gegenwärtig ist die Stadt an der Wärmegesellschaft mit 25,1 % beteiligt und verhandelt nun über die Übernahme der fehlenden 74,9% Die Kaufentscheidung muss die HGV laut Vertrag aber erst in den letzten 10 Tagen im November erklären. Es ist also noch reichlich Zeit, den Rückkauf ordentlich zu verhandeln.

Der Volksentscheid ist nach der Hamburgischen Verfassung bindend. Die Koalition verfolgt das Ziel, den Volksentscheid umzusetzen. Bemerkenswert ist, dass genau das CDU und FDP von vornherein überhaupt nicht wollen, wie sie ja schon mehrfach deutlich gemacht haben. Damit setzen sie sich über die Hamburgische Verfassung hinweg. Wir tun das nicht.

Das Ziel des Volksentscheids ist eine „sozial gerechte, klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Darum sieht das Konzept der BUE – wie es im Energienetzbeirat vorgestellt wurde – einen hohen Anteil CO2-neutraler Abwärme aus Abfall, Abwasser und Industrieprozessen sowie eine Nacherhitzung durch gasbetriebene KWK vor. Die Hauptinvestition wird die Anbindung dieser Wärmequellen an das Fernwärmenetz sein. Die sogenannte Moorburgtrasse taugt dazu nicht, sie wurde 2011 abgewählt.

Vattenfall wird im Übrigen den Wärmebedarf der Hafencity künftig mit Abwärme von AURUBIS decken, nicht aus Moorburg. Warum sollte die Stadt nicht auch Abwärme für die Fernwärme nutzen?

CDU-Umweltpolitiker haben in ihrer Regierungszeit vor 2010 immer wieder von Abwärmenutzung geredet, aber nichts gemacht. Jetzt wollen sie davon offenbar nichts mehr wissen und reden von Ideologie.

Der Abschied von der Kohle ist vorprogrammiert. Die GroKo in Berlin wird den Kohleausstieg regeln, genau wie die rot-grüne Bundesregierung vor 18 Jahren den Atomausstieg geregelt hatte. Schon jetzt verabschieden sich immer mehr Industrieunternehmen von der Kohle. So will VW in Wolfsburg aktuell seine Energieversorgung auf Gas umstellen.

Vattenfall und die Stadt haben in der Wärmegesellschaft bereits festgelegt, das Kohlkraftwerk Tiefstack, das auch zur Fernwärme gehört, 2025 auf Gas umzustellen. Das Gute an unserer Beteiligung an der Wärmegesellschaft ist, dass „Vattenfall“ allein keine Entscheidung ohne die Stadt treffen kann. Man muss sich einig werden.

Für die SPD war von Anfang an klar, dass die neue Fernwärmeversorgung im Sinne des Volksentscheids bezahlbar, wirtschaftlich und klimaverträglich sein muss. Darum werden den Wärmekunden auch künftig keine Mondpreise abverlangt.

Eine genaue Preiskalkulation liegt noch nicht vor, höchstens Schätzungen. Wer die Preise der künftigen Fernwärme dennoch schon genau zu kennen glaubt, ist entweder naseweis oder will bewusst Unruhe stiften und Ängste schüren, um miese Stimmung in der Stadt zu verbreiten.

In der heutigen Sitzung befasst sich die Bürgerschaft mit einem interfraktionellen Antrag zur norddeutschen Energiewende, der die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreicht. Mit der gemeinsamen Initiative, die aus der letzten Sitzung des länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein hervorgegangen ist, setzen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke dafür ein, bestehende Regularien zu erweitern, um Erneuerbare Energien gegenüber fossilen Brennstoffen stärker konkurrenzfähig zu machen (siehe Anlage). Ein gleichlautender Antrag steht heute auch im Kieler Landtag auf der Tagesordnung.

Aus der Stromwende soll in Hamburg und Schleswig-Holstein eine Energiewende auf Basis der Erneuerbaren Energien werden. Dazu muss der regulatorische Rahmen aber so angepasst werden, dass Projektinnovationen und Lösungen entwickelt und auch in die Praxis umgesetzt werden können. Nur mit einer solchen veränderten Regulatorik können erneuerbare Energien tatsächlich für eine sichere Energieversorgung für Haushalts- und Industrieverbraucher wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Techniken sind längst da. Aber die neue Energiewelt ist verschlossen und durch einen überholten Rechtsrahmen werden viele denkbare Projekte unwirtschaftlich. Die von der Bundesregierung vor einem Jahr erlassene Experimentierklausel, um Projektteilnehmern wirtschaftliche Nachteile erstatten zu können, ist viel zu schwerfällig und hat sich in der Praxis als nicht weitreichend genug erwiesen. Das muss überarbeitet werden, dafür setzen wir uns mit unserer Initiative ein.

Durch das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt ‚Norddeutsche Energiewende 4.0‘ sind Hamburg und Schleswig-Holstein eng verbunden. Beide Bundesländer wollen die Energiewende zum Laufen kriegen. Weil Schleswig-Holstein bereits soweit auf der Erzeugungsseite und Hamburg durch seine Industrie und den Hafen ein großer Energieverbraucher ist, bietet es sich an, dafür zu sorgen, dass die Erneuerbaren Energien aus Schleswig-Holstein auch in Hamburg genutzt werden können. Öffentliche und private Unternehmen sowie Hochschulen arbeiten an Lösungsansätzen und innovativen Geschäftsmodellen. Darum ist es wichtig und notwendig, dass beide Länder dieses Projekt auch politisch stützen.

Hintergrund:
Mehr als 60 öffentliche und private Unternehmen und Institutionen aus beiden Bundesländern haben sich 2015 in dem Forschungs- und Demonstrationsprojekt „Norddeutsche Energiewende 4.0“ (NEW 4.0) zusammengeschlossen. Die Bundesregierung fördert NEW 4.0 aus dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – kurz SINTEG – mit 40 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung vor einem Jahr eine sogenannte Experimentierklausel erlassen, damit sich die Projektteilnehmer bis 2022 wirtschaftliche Nachteile erstatten lassen können, die ihnen durch die Projektteilnahme entstehen.

Im Norden Deutschlands ist die Energiewende bereits weit vorangeschritten durch den starken Ausbau von On- und Offshore-Windparks und tausenden von Solarenergieanlagen. Das Projekt NEW 4.0 will die Machbarkeit der Energiewende demonstrieren und zeigen, wie sich die Region Hamburg und Schleswig-Holstein mit 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bereits 2035 zu 100 Prozent sicher, kostengünstig, umweltverträglich und gesellschaftlich akzeptiert mit erneuerbarem Strom versorgen und so ihre CO2-Emissionen um 50 bis 70 Prozent reduzieren kann. Als Zwischenziel ist vorgesehen, die Region bereits 2025 zu 70 Prozent mit erneuerbarem Strom zu versorgen, indem Schleswig-Holstein als großer Erzeuger erneuerbarer Energien und Hamburg als Industriestandort mit zahlreichen Großverbrauchern zusammengeführt werden.

Heute hatte ich wieder eine Besuchergruppe in der Bürgerschaft zu Gast, diesmal aus einem anderen Stadtteil, nämlich Billstedt. Zusammen mit meiner dortigen Wahlkreiskollegin Hildegard Jürgens konnte ich im Rathaus zwanzig interessierte Mitglieder des Vereins „Märchensiedlung am Schiffbeker Moor“ begrüßen.

Nach einer Rathausführung und einem Info-Film über die Arbeit in der Bürgerschaft konnten die TeilnehmerInnen mit uns über unsere Arbeit, die anstehenden Debatten sowie Themen des Wahlkreises diskutierten. Aus der Senatsloge verfolgte die Gruppe dann die Aktuelle Stunde, in der es um den Radverkehr und die Fernwärme ging.

Am 30. Mai werden mein Wahlkreiskollege Marc Schemmel und ich für unseren Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen den nächsten Rathaus- und Bürgerschaftsbesuch anbieten.

Wenn Sie auch Interesse daran haben, melden Sie sich gerne unter rathausbesuch@spd.email oder Tel. 550 046 40

Heute war ich zusammen mit meinem Wahlkreiskollegen Marc Schemmel und unserem Bezirks- und Schulpolitiker Nils Harringa zu Gast bei der neuen Schulleiterin der Stadtteilschule Niendorf, Andrea Kühne.

Mit Nils Harringa, Andrea Kühne und Marc Schemmel (v.l.n.r.)

Frau Kühne hat nach vielen Stationen in ihrem Berufsleben in diversen Bundesländern im Februar hier ihre neue Stelle angetreten, zeitgleich mit ihrem Stellvertreter Thorsten Scheffner.

Sie ist in einer aufregenden Zeit nach Niendorf gekommen, unter Hochdruck wird momentan am neuen Gebäude auf dem Schulgelände gearbeitet, das in diesem Jahr fertig gestellt wird. Und das wird dringend gebraucht, denn nach den Sommerferien sollen bspw. an der Schule bis zu sieben fünfte Klassen neu eingerichtet werden.

Des Weiteren stehen die Renovierung des Verwaltungstraktes, die Gestaltung der Außenanlagen und der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle an. Auch die bisherige Aufwärmküche wird umgebaut, sodass dort auch frische Speisen zubereitet werden können.

„Ein bisschen schade ist, dass die Oberstufe an den Sachsenweg ausgegliedert ist“, so Kühne, denn sie habe die Erfahrung gemacht, dass jüngere von den älteren Schülerinnen und Schülern im Miteinander profitieren können – aber das gäben die räumlichen Voraussetzungen momentan einfach nicht her.

„Für unser Schulleben gilt das Motto Leben – Lernen – Zukunft“, so Kühne, „unter dieser Prämisse sollen unsere Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich, kooperativ und zielorientiert lernen.“

Vor allem drei Schwerpunkte sind für Kühne wichtig, als ersten nennt sie Kultur, mit einem breiten Angebot im Musik-, aber auch Theaterbereich. Dann ist da der Bereich Umwelt und Klima, hier wurde die Schule gerade im November, nachdem sie schon seit über 20 Jahren Umweltschule in Europa war, mit dem Gütesiegel Klimaschule+ der Klimaschutzstiftung gewürdigt. Die Schule hat das Siegel für das langfristige Ziel, 91 Tonnen Co2-Emissionen in den Rubriken Strom und Energie einzusparen, erhalten. Und nicht zuletzt möchte Kühne den gesellschaftswissenschaftlichen Bereich erweitern, mit vielen Projekten zu Themen wie Mitbestimmung und Debattenkultur.

Beeindruckend findet Kühne auch das große Engagement der Eltern hier in Niendorf, das kenne sie so nicht aus ihrer beruflichen Vergangenheit.

Ich wünsche Frau Kühne und ihrem Team alles Gute und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Der Ausschuss für Umwelt und Energie hatte gestern Abend zur Expertenanhörung zum Thema Fluglärmschutz geladen. Neun Expertinnen und Experten berichteten in der fünfstündigen Sitzung über Stand und Entwicklungsmöglichkeiten von Fluglärmschutz und stellten Hamburg im Großen und Ganzen ein gutes Zeugnis aus. Von den geladenen Expertinnen und Experten wurde anerkannt, dass in Hamburg eine Reihe von lärmmindernden Maßnahmen durchgesetzt wurde, um die Hamburg durchaus – zum Beispiel aus Frankfurt – beneidet wird. So wurde aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung das so genannte Flachstartverfahren abgeschafft. Auch die Festlegung der Bahnbenutzungsregeln nach Lärmschutzkriterien traf auf Anerkennung. Den Gründen für zunehmende Abweichungen von der Regel müsse allerdings nachgegangen werden.

Beim Fluglärmschutz muss sich Hamburg nicht verstecken. Wir arbeiten kontinuierlich weiter an Verbesserungen und sinnvollen Vorschlägen im Interesse der Anliegerinnen und Anlieger werden wir uns selbstverständlich nicht verschließen.

Trotzdem bleibt Kritik an der Verspätungssituation am Hamburger Flughafen. Vor allem die Zunahme der Verspätungen nach 23.00 Uhr ist uns ein Dorn im Auge. Meine Fraktion setzt darauf, dass bereits beschlossene Maßnahmen Wirkung entfalten, wie z. B. die auf bis zu 700 Prozent erhöhten lärm- und zeitabhängigen Start- und Landegebühren für Verspätungen nach 23.00 Uhr, aber auch das harte Durchgreifen mit Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei der Missachtung des Nachtflugverbots nach 24.00 Uhr. So hatte die Umweltbehörde kürzlich Strafzahlungen von 468.000 Euro gegen eine Fluggesellschaft verhängt.

Die Anhörung hat auch gezeigt, dass Verspätungen nicht nur ein Hamburger Phänomen sind. Die Ursachen sind vielfältig. So hat die Zunahme des Flugverkehrs europaweit zu einer Verschlechterung der Pünktlichkeit geführt. Auch die Zunahme von Extremwetterlagen macht der Fliegerei immer häufiger Probleme.

Nachweislich vermeidbare Verspätungen wie zum Beispiel aufgrund zu eng kalkulierter Umläufe der Flieger wollen wir möglichst abstellen. Dazu muss der Nachweis der Vermeidbarkeit erbracht werden. Pünktlichkeit liegt aber durchaus auch im Interesse der Fluggesellschaften, weil sie damit vor ihren Kunden Punkten können.

Ein weiteres Ergebnis der Expertenbefragung war, dass Flüge aus Lärmschutzgründen nicht einfach „verboten“ werden können – zumal viele Hamburgerinnen und Hamburg es durchaus zu schätzen wissen, einen Flughafen gewissermaßen vor der Tür zu haben. Der Flughafen ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor und Arbeitgeber in der Stadt. Aufgabe der Politik ist es, hier einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.

Hintergrund:

In der letzten Legislaturperiode wurde mit allen Fraktionen ein 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Dadurch wurden viele Verbesserungen angeschoben, wie die Einführung der Allianz für den Fluglärmschutz, in der ein intensiver Austausch zwischen dem Flughafen, den Betroffenen, der Verwaltung und der Politik stattfindet.

Wir haben die Arbeit der Fluglärmschutzbeauftragten durch eine eigene gesetzliche Grundlage maßgeblich gestärkt. Das hat dazu geführt, dass die Fluglärmschutzbeauftragte bundesweit einmalige Gegenmaßnahmen ergriffen hat und seit kurzem Strafzahlungen inklusive Gewinnabschöpfung an Airlines verhängt, die die Nachtruhe wiederholt nicht eingehalten haben.

Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Inzwischen sind alle 453 neuen Stellen besetzt, wie eine Schriftlich Kleine Anfrage von Abgeordneten der SPD und der Grünen ergab (siehe Anlage). Die Arbeit ist somit in vollem Gang und die Stadt wird sichtbar sauberer. Bei der Besetzung der neuen Stellen wurde eng mit dem Jobcenter zusammengearbeitet. So war es möglich, auch Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit kamen, eine Perspektive zu geben. 150 der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogen vorher Arbeitslosengeld II, 32 waren zuvor langzeitarbeitslos. Auch 20 Geflüchtete bekamen durch die Sauberkeitsoffensive einen regulären Arbeitsplatz. Alle Arbeitsplätze, die im Rahmen der Sauberkeitsoffensive neu geschaffen wurden, sind Vollzeitstellen.

Die Sauberkeitsoffensive ist nicht nur gut für die Stadt, sondern bringt auch positive Arbeitsmarkteffekte mit sich. Gerade reguläre, tariflich bezahlte Vollzeitarbeitsplätze für Geringqualifizierte sind vor allem in Großstädten Mangelware. Mit der Sauberkeitsoffensive wurden viele solche Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch bekommen viele Menschen, die es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt, eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dass diese Arbeitsplätze stark nachgefragt werden, zeigt die Tatsache, dass es für die gut 450 Stellen etwa 3.000 Bewerbungen gab.