Aktuelles aus der Bürgerschaft: Brexit, Kinderschutz und Besuch aus dem Wahlkreis

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Brexit, Kinderschutz und Besuch aus dem Wahlkreis


31. Januar 2019

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung haben uns unter anderem der „Brexit“ sowie die Ergebnisse der Enquete-Kommission zum Kinderschutz beschäftigt.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU war dabei Thema unserer aktuellen Stunde, denn gerade Hamburg verbindet eine lange Tradition wirtschaftlicher, kultureller und oft auch persönlicher Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich. Die Entscheidung der Briten ist mehr als bedauerlich und wir müssen nun sehen, dass wir uns in Hamburg auf einen geregelten Austritt genauso vorbereiten wie auf die Möglichkeit eines „harten Brexits“. Hierbei geht es für uns vor allem um die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die damit verbundenen Fragen z. B. in der Zollabfertigung und unser Finanzsenator Andreas Dressel machte in seiner Rede deutlich, dass Hamburg hier alle zu treffenden Vorkehrungen getroffen hat.

Zwei Jahre Arbeit der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ haben das Wissen rund um den Kinderschutz gestärkt. Die Anhörungen sowie Befragungen von Praktikern und Beschäftigten haben es ermöglicht, die unterschiedlichen Perspektiven gewinnbringend einzubeziehen. Die Arbeit hat zu zahlreichen konkreten Empfehlungen und wichtigen Prüfaufträgen geführt, die nun ihre Wirkung entfalten müssen. Die Reichweite der Empfehlungen geht inhaltlich und zeitlich über eine Wahlperiode hinaus. Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, bleibt somit eine Daueraufgabe und als SPD-Fraktion werden wir die Umsetzung der Empfehlungen in die Praxis eng begleiten.

Weitere Informationen zu diesen und weiteren Themen erhalten Sie unter: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html

Gefreut haben wir uns, dass wir wir auch dieses Mail wieder eine kleine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen durften. In unserem Gespräch ging es um die Themen Radverkehr, Baustellenkoordination, Straßensanierung und Wohnungsbau. Wer Interesse hat, auch einmal an einem Rathausbesuch teilzunehmen kann hierzu gerne unser Büro kontaktieren.

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