Treffen der SPD-Fraktionsspitzen aus Kiel und Hamburg im Hamburger Rathaus

Am 21.4.2016 hatte der Geschäftsführende Vorstand der SPD Bürgerschaftsfraktion seine Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein zu Gast.

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Abschlussfoto auf dem Rathausbalkon – von links: Dirk Kienscherf (PGF HH), Ksenija Bekeris (stv. FV HH), Dr. Monika Schaal (stv. FV HH), Bernd Heinemann(1. LVP SH) Martin Habersaat (stv. FV SH), Martina Friederichs (stv. FV HH), Dr. Andreas Dressel (FV HH), Dr. Ralf Stegner (FV SH), Serpil Midyatli (stv. FV SH) und Birgit Heidejürgen (PGF S

Konkret besprochen wurde unter anderem der Ausbau der Kooperation im Bereich der Flüchtlingshilfe. Schleswig-Holstein wird Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg anbieten. Zurzeit werden die letzten Detailfragen zu einer Verwaltungsvereinbarung geklärt. Noch im Juni 2016 könnten die ersten Plätze für “Hamburger” Erstaufnahme-Flüchtlinge genutzt werden.

Beim Thema HSH setzen beide Fraktionen weiter auf eine enge parlamentarische Begleitung und eine enge Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen. Und auch über den Stand des Bundesverkehrswegeplans wurde gesprochen.
Die Zusammenarbeit der Länder läuft gut, die Landesregierungen arbeiten vertrauensvoll zusammen und die Kooperation auch der Parlamente wollen wir weiter ausbauen.