STELLUNGNAHME ZUM BUND-GUTACHTEN „ÖKOLOGISCH-SOZIALE WÄRMEPOLITIK“

Wir wollen den bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen Wärmedialog mit allen Beteiligten in der Stadt fortzusetzen und das Gutachten des BUND einzubeziehen.

Es ist richtig, dass hohe Heizkosten Mieterinnen und Mieter stärker belasten als Stromkosten und die Stadt durch Transferleistungen im Wärmebereich belastet wird. Die Wärmepreisbremse können wir so aber nicht akzeptieren.

„Wärmepreisbremse“ hört sich zwar gut an, aber mit ordnungsrechtlichen Mittel – nichts anderes verbirgt sich dahinter – werden wir unseren Gebäudebestand nicht nennenswert verbessern können. Denn Aus- und Umbau der Wärmeversorgung und die energetische Gebäudesanierung obliegen vor allem der Entscheidung privater Investoren. Und die springen leider nicht, wenn ihnen etwas verordnet oder aufgezwungen wird. Ein derartiger Versuch hatte sich schon einmal als Irrweg erwiesen! Erfolgreicher war und ist Kooperation mit allen Akteuren sowie Förderung und Beratung.
Insofern ist die von der BSU/BUE eingeschlagene Wärmestrategie richtig: Untersuchung, kooperative Planung und Ausgestaltung von effizienten Wärmestrategien für einzelne Quartiere zusammen mit allen Akteuren.

Als die wirksamsten Instrumente zur Steuerung des Wärmemarktes haben sich in Hamburg Fördermittel in Kombination mit Beratung etwa auf der Basis des Hamburger Energiepass erweisen, bei dem auch Empfehlungen zur klimagerechten Sanierung gegeben werden. Den Rechtsrahmen dazu liefert die Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundes.

In Hamburg ist zwischen 1996 und 2011 der Wärmebedarf im Wohnungsbestand bereits um 20% gesunken. Dabei sind technischer Fortschritt, Förderung von Sanierungen und Klimawandel die Ursache. Die SAGA hat 90 % der allgemeinen CO2 Minderungsziele für 2020 bereits heute erreicht!
Um die Sanierungsquote zu steigern, erarbeitet die BSU/BUE auf Initiative der SPD in der vergangenen Legislaturperiode eine Wärmestrategie. Dabei nimmt sie nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Quartiere in den Blick, um durch Überzeugungsarbeit bei allen Beteiligten eine klima- und mieterfreundliche Wärmeversorgung im Quartier – einschließlich Sanierung des Gebäudebestandes und der Einrichtung effizienter Heizsysteme – zu erreichen. Am weitesten vorangeschritten ist die “Energetische Stadtsanierung, Pilotprojekt Bergedorf-Süd“.

Das Modell soll auch für andere Quartiere jeweils passgenau weiterentwickelt werden. Der quartiersbezogene Ansatz steht auch bei dem Konzept für den Hamburger Osten, “Stromaufwärts an Elbe und Bille” im Mittelpunkt.

Hinsichtlich einer Nachfolgelösung zum Kraftwerk Wedel sind wir bereits zusammen mit dem Beratungsunternehmen BET und den beteiligten Akteuren in einem Dialog, der vor seinem Abschluss steht.

Eine Entscheidung darüber wie das abgängige 40 Jahre alte Kohlekraftwerk in Wedel ersetzt wird, wird noch in diesem Jahr fallen.