Sprecherkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Hubertus Heil | 10.01.2017

Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Hubertus Heil (MdB) diskutierten die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den Bundesländern am 10. Januar 2017 im Düsseldorfer Landtag über den Stand der Energiewende.

Der Minister zog  Bilanz der energiepolitischen Gesetzgebung der Großen Koaltion: Der 10-Punkte Plan sei abgearbeitet.

Das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den  Netzausbau abzustimmen sei gelungen. Damit seien die Erneuerbaren keineswegs abgwürgt worden. Denn erneut sei der Zubau der Windenerige mit 4 GW pro Jahr doppelt so stark wie geplant (2 MW) ausgefallen. Die Solarwirtschaft hätte weniger unter der EEG-Novelle zu leiden als unter der Billig-Konkurrenz aus China.  Auch im  Offshore-Bereich gäbe es einen ungebrochenen Boom. Man müsse aber auch sehen, dass z.B. Dänemark in dem Bereich mit 50% weniger Förderung auskomme als Deutschland.

Ich habe ebenso wie die Vertreter aus den neuen Bundesländern auf  die großen Unterschiede der Übertragungsnetzentgelte im  Norden und Osten (50Hz) sowie im Süden und Westen hingewiesen. Dies zöge starke Wettbewerbsverzerrungen nach sich und sei mit dem Verfassungsgrundsatz gleicher Lebensverhältnisse nicht vereinbar. Natürlich wäre eine gesamtdeutsche Netzgesellschaft vorteilhafter gewesen, aber der Zug sei abgefahren, räumte Siegmar Gabriel ein. Der Bundesminister verwies auf eine eine Verordnungsermächtigung, die das Kabinet aktuell auf den Weg bringe. Mehr sei allerdings in dieser Wahlperiode nicht zu erwarten. Damit sei aber der erste Schritt für eine Angleichung der Netzentgelte getan. Diese müsse kommen – keine Frage, so Gabriel.

Beim sog. Mieterstrom, für den sich gerade Sozialdemokraten im Zuge der EEG-Novelle stark gemacht haben, werde es keine neuen Ungerechtigkeiten im Netz geben. Die Förderung werden wohl über ein Fördermodell, nicht über die Verlagerung der Netzkosten erfolgen. Schwierig sei hier ein Zusammengehen mit der CDU, die im Gegensatz zur SPD “Vermieterstrom” statt Mieterstrom wolle.

Hubertus Heil verwies darauf, dass die Energiewende – die unbedingt  erfolgreich sein müsse – durch aktive Strukturpolitik vor allem für  Kohlefördergebiete wie in der Lausitz oder in NRW flankiert werden müsse. Andernfalls wachse der Widerstand gegen die Energiewende, was Sozialdemokraten nicht wollen und das Land sich nicht leisten könne.

In der kommenden Wahlperiode geht es  vor allem um die Koppelung des Strom- mit dem Wärme- und Verkehrssektor. Zur Vorbereitung dienen auch die regionalen Projekte  im Rahmen von SINTEG (Schaufenster intelligente Energie – digitale Agenda für die Energiewende). Das Projekt, an dem fünf Regionen beteiligt sind, fördert der Bund mit 200 Mio. €.

Hamburg ist mit der Norddeutschen Energiewende 4.0 ganz vorne dabei. Diese  Projekt, bei dem 60 privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmen sowie Wissenschaftler aus Hamburg und Schleswig-Holstein als Partner zusammenarbeiten, erhält  Fördermittel des Bundes von über  40 Mio. €. Ziel ist, mit Hilfe von Speichertechnologien, Demand-Side-Management und weiteren Flexibilitätsmechanismen im Netz dafür zu sorgen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2025 zu 75% mit erneuerbaren Energien versorgt werden konnen. Die Erkenntnisse, die hier und in vier weiteren Regeionen gewonnen werden, sollen langfristig in die Gesetzgebung einfließen.

Abschließend  sei noch gesagt: Allen Gerüchten um und über das sog. Winterpaket der EU-Kommission zum Trotz: Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren bleibt erhalten!!