Rückkauf des Fernwärmenetzes

Die Stadt befindet sich mitten in den Verhandlungen über den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Und bis jetzt ist das Verfahren zum Rückkauf ist genauso abgelaufen, wie es 2014 vereinbart wurde.

Natürlich gibt es Streit über Unternehmenswert und Kaufpreis. Das war erwartbar. Darum wurde seinerzeit ein Gutachterprozess vorgesehen. Das Ergebnis wird Ende Mai erwartet.

Im Umweltausschuss hat Senator Kerstan letzte Woche zugesagt, den Ausschuss zu informieren, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind bzw. es etwas zu berichten gibt.

Der Rückkauf wird nicht von der Umweltbehörde, sondern von der HGV – also der Beteiligungsverwaltung – verhandelt. Und die HGV hat den Volksentscheid bereits zu zwei Dritteln solide und erfolgreich umgesetzt. Das Strom und Gasnetz Hamburg sind heute 100% kommunal.

Gegenwärtig ist die Stadt an der Wärmegesellschaft mit 25,1 % beteiligt und verhandelt nun über die Übernahme der fehlenden 74,9% Die Kaufentscheidung muss die HGV laut Vertrag aber erst in den letzten 10 Tagen im November erklären. Es ist also noch reichlich Zeit, den Rückkauf ordentlich zu verhandeln.

Der Volksentscheid ist nach der Hamburgischen Verfassung bindend. Die Koalition verfolgt das Ziel, den Volksentscheid umzusetzen. Bemerkenswert ist, dass genau das CDU und FDP von vornherein überhaupt nicht wollen, wie sie ja schon mehrfach deutlich gemacht haben. Damit setzen sie sich über die Hamburgische Verfassung hinweg. Wir tun das nicht.

Das Ziel des Volksentscheids ist eine „sozial gerechte, klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Darum sieht das Konzept der BUE – wie es im Energienetzbeirat vorgestellt wurde – einen hohen Anteil CO2-neutraler Abwärme aus Abfall, Abwasser und Industrieprozessen sowie eine Nacherhitzung durch gasbetriebene KWK vor. Die Hauptinvestition wird die Anbindung dieser Wärmequellen an das Fernwärmenetz sein. Die sogenannte Moorburgtrasse taugt dazu nicht, sie wurde 2011 abgewählt.

Vattenfall wird im Übrigen den Wärmebedarf der Hafencity künftig mit Abwärme von AURUBIS decken, nicht aus Moorburg. Warum sollte die Stadt nicht auch Abwärme für die Fernwärme nutzen?

CDU-Umweltpolitiker haben in ihrer Regierungszeit vor 2010 immer wieder von Abwärmenutzung geredet, aber nichts gemacht. Jetzt wollen sie davon offenbar nichts mehr wissen und reden von Ideologie.

Der Abschied von der Kohle ist vorprogrammiert. Die GroKo in Berlin wird den Kohleausstieg regeln, genau wie die rot-grüne Bundesregierung vor 18 Jahren den Atomausstieg geregelt hatte. Schon jetzt verabschieden sich immer mehr Industrieunternehmen von der Kohle. So will VW in Wolfsburg aktuell seine Energieversorgung auf Gas umstellen.

Vattenfall und die Stadt haben in der Wärmegesellschaft bereits festgelegt, das Kohlkraftwerk Tiefstack, das auch zur Fernwärme gehört, 2025 auf Gas umzustellen. Das Gute an unserer Beteiligung an der Wärmegesellschaft ist, dass „Vattenfall“ allein keine Entscheidung ohne die Stadt treffen kann. Man muss sich einig werden.

Für die SPD war von Anfang an klar, dass die neue Fernwärmeversorgung im Sinne des Volksentscheids bezahlbar, wirtschaftlich und klimaverträglich sein muss. Darum werden den Wärmekunden auch künftig keine Mondpreise abverlangt.

Eine genaue Preiskalkulation liegt noch nicht vor, höchstens Schätzungen. Wer die Preise der künftigen Fernwärme dennoch schon genau zu kennen glaubt, ist entweder naseweis oder will bewusst Unruhe stiften und Ängste schüren, um miese Stimmung in der Stadt zu verbreiten.