In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit dem Weltklimagipfel in Paris und dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan des Senats.
Nach dem Desaster vorangegangener Gipfel sieht es danach aus, dass sich die Staaten am Wochenende in Paris endlich auf eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase verständigen werden. Erfreulich ist schon jetzt, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Euro in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute.
Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und Vertreibung eine der großen Fluchtursachen. Klimaschutz ist zu einem Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden und das wird auch andere Länder motivieren, beim Klimaschutz mitzumachen.
Aber die großen Ziele der Völkergemeinschaft sind das eine, ihre Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene das andere. Wir hier in Hamburg haben in den letzten Jahren über eigene Programme gezeigt, dass auch eine große Industrie-, Hafen- und Handelsmetropole Klimaschutz kann und braucht. Und darauf bauen wir mit dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan auf und belegen damit Verlässlichkeit und Kontinuität in der Klimaschutzpolitik. Das große Ziel bleibt: Bis 2050 will auch Hamburg den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent verringern.
Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der Stadt zu halbieren, macht Sinn. Das macht die lange Strecke bis 2050 überschaubarer und die Anstrengungen und Maßnahmen können damit besser eingeteilt und kontinuierlich vorangetrieben werden. Bewährte Programme und Maßnahmen werden außerdem weitergeführt, so etwa wie die Umweltpartnerschaft, das Energiesparprojekt Fifty/Fifty, der Ausbau von U- und S-Bahn, die Infrastruktur für die E-Mobilität sowie die Beschaffung emissionsarmer und ab 2020 emissionsfreier Busse.
Und wir beziehen auch die Wärmewende aktiv in den Klimaplan ein. Die Sanierung von jährlich 18.000 Wohnungen ist dabei ehrgeizig, aber hier kann und wird die Stadt mit öffentlichen Fördermitteln die privaten Eigentümer weiter unterstützen. Denn klar ist: Ohne den Wärmebereich gehen weder Klimaschutz noch Energiewende!