Fernwärme: Rot-Grün wird den Volksentscheid rechtssicher umsetzen

27. September 2018

Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde in der gestrigen Bürgerschaftssitzung der Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall debattiert, der 2013 im Rahmen eines Volksentscheids beschlossen wurde.

Wir haben bereits das Strom- und Gasnetz zurückgekauft und wir werden auch vor dem Fernwärmenetz nicht Halt machen. Für uns ist wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, mit der der Volksentscheid rechtssicher umgesetzt wird. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung.

Deshalb werden wir am 18. Oktober im Haushaltsausschuss im Zuge einer Selbstbefassung die Beratungen beginnen. Fernwärme soll auch in Zukunft für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben und klimafreundlich werden.