Rückkauf des Gasnetzes – Umsetzung des Volksentscheids geht weiter voran

Rückkauf des Gasnetzes – Umsetzung des Volksentscheids geht weiter voran

Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat der Senat heute beschlossen, das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 zurückzukaufen. Nach der Übernahme des Stromnetzes ist nun klar: Auch das Gasnetz wird vollständig zurückgekauft. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids getan. Uns ging und geht es dabei auch […]weiterlesen…

Agenda 2030 der Vereinten Nationen – Nachhaltigkeitsziele könnten zum modernen kategorischen Imperativ der Politik werden

Agenda 2030 der Vereinten Nationen – Nachhaltigkeitsziele könnten zum modernen kategorischen Imperativ der Politik werden

Heute wurden die Pläne zur Umsetzung der Agenda 2030 für Hamburg vorgelegt. Mit der Absicht, die 17 Ziele der Agenda 2030 umzusetzen, unterstreicht der Senat den Willen, Hamburg zu einer nachhaltigen Stadt zu entwickeln. Die Agenda 2030 beschreibt ein Bild davon, was Lebensqualität in 13 Jahren ausmachen kann und wird. 2015 hatten sich die Vereinten […]weiterlesen…

Besuch aus dem Wahlkreis im Rathaus

Besuch aus dem Wahlkreis im Rathaus

Heute hat uns erneut eine Gruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus besucht. Nach einer Führung durch das schöne Gebäude und einem Film über die Arbeit der Bürgerschaft, hatten meine Kollege Marc Schemmel und ich die Gelegenheit zu einem interessanten Meinungsaustausch mit unserer Besuchergruppe, u.a. ging es um Umweltthemen wie den Hamburger Luftreinhalteplan und natürlich auch […]weiterlesen…

Bundesparteitag in Dortmund

Bundesparteitag in Dortmund

Die SPD hat heute einstimmig das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. Auf dem Parteitag in Dortmund […]weiterlesen…

Besuchergruppe im Rathaus

Besuchergruppe im Rathaus

Heute waren wieder BesucherInnen aus unserem Wahlkreis zu Gast im Rathaus. Nach der Rathausführung und dem Infofilm ging es in einer angeregten Gesprächsrunde mit meinem Kollegen Marc Schemmel und mir um Themen wie Schwimmunterricht, Sportplätze und den Radverkehr. Anschließend konnten die TeilnehmerInnen von der Tribüne aus die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft verfolgen. Hier ging […]weiterlesen…

Überarbeiteter Luftreinhalteplan – Wichtige und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz | 10. Mai 2017

Überarbeiteter Luftreinhalteplan – Wichtige und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz | 10. Mai 2017

Als erste deutsche Großstadt legen wir ein aktualisiertes und akkurat durchgerechnetes Paket vor, das mit vielen sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt. Bereits die aktuelle Bestandsaufnahme hat gezeigt: Trotz aller Unkenrufe ist die Luft in Hamburg schon jetzt besser als vermutet, die Belastung sogar leicht rückläufig. Das gilt so gut wie […]weiterlesen…

Luftreinhalteplan: Wir halten Wort! | 2. Mai 2017

Luftreinhalteplan: Wir halten Wort! | 2. Mai 2017

Die heute vorgestellte Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist ein wichtiger Schritt für saubere Luft und bedeutet eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes in der Stadt. Wir halten Wort. Wir haben vor der Wahl klar gemacht, dass es mit uns eine ausgewogene Fortschreibung des Luftreinhalteplans, aber keine Umweltzone, keine Citymaut und keine allgemeinen Fahrverbote geben wird. Der von der […]weiterlesen…

Bis zu 700 Prozent Nachtzuschlag – Für späte Flieger wird es deutlich teurer – Neue Entgeltordnung am Flughafen setzt 16-Punkte-Plan um | 2.Mai 2017

Bis zu 700 Prozent Nachtzuschlag – Für späte Flieger wird es deutlich teurer – Neue Entgeltordnung am Flughafen setzt 16-Punkte-Plan um | 2.Mai 2017

Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage […]weiterlesen…

Besuch einer BürgerInnengruppe am 29.3.2017

Besuch einer BürgerInnengruppe am 29.3.2017

Wenn Sie Interesse haben, den Wahlkreisabgeordneten Dr. Monika Schaal und Marc Schemmel bei einer Bürgerschaftssitzung “über die Schulter zu schauen” und das Rathaus zu besichtigen, rufen Sie gerne an in unserem Büro: 040 550 046 40 oder schicken Sie eine Mail an rathausbesuch@spd.email

Naturcent – Fortschritte für die Natur messbar erhöhen

Naturcent – Fortschritte für die Natur messbar erhöhen

Die rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, aufgrund der enormen Nachfrage pro Jahr 10.000 Wohnungen zu bauen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und kommt dabei gut voran. Klar ist, dass zusätzlicher Wohnungsbau nur durch innere Verdichtung allein nicht zu schaffen ist, sondern teilweise auch Grünflächen in den Randgebieten bebaut werden müssen. Um aber auch weiterhin […]weiterlesen…

Rot-Grün will Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen – Mit dem “Kehrwiederbecher” die Umwelt schützen und den Müll reduzieren | 01.03.2017

Rot-Grün will Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen – Mit dem “Kehrwiederbecher” die Umwelt schützen und den Müll reduzieren | 01.03.2017

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen ein hamburgweites und anbieterübergreifendes Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen. Derzeit landen alleine in Hamburg jährlich etwa 60 Millionen Kaffeebecher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer. Mit dem wiederverwendbaren “Kehrwiederbecher” soll die Umwelt geschont und der Müll durch Pappbecher stark reduziert werden. Einen Antrag, der den Senat mit der […]weiterlesen…

Bundespräsidentenwahl: Lehrstunde in Demokratie

Bundespräsidentenwahl: Lehrstunde in Demokratie

Am 12. Februar 2017 wählte die Bundesversammlung Frank Walter Steinmeiner zum neuen Bundespräsidenten. Ich durfte dabei sein – als Vertreterin in der Hamburger Delegation. Schon die schiere Größe machte die herausragende Bedeutung der Wahl klar: 1.260 Mitglieder, davon jeweils zur Hälfte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen aus den Bundesländern. In ihrer Zusammensetzung war diese […]weiterlesen…

Fluglärmschutz wird weiter gestärkt – Flachstartverfahren soll eingeschränkt werden

Fluglärmschutz wird weiter gestärkt – Flachstartverfahren soll eingeschränkt werden

“Von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über Fluglärm beschweren, wird immer wieder vorgebracht, dass sie sich vom sogenannten Flachstartverfahren besonders stark belastet fühlen. Nun setzen sich Senat und der Flughafen   gegenüber den Airlines aus Lärmschutzgründen für einen Verzicht auf einen Cutback in Höhe von 1000 Fuß ein  – wie das Verfahren auch genannt wird –  und […]weiterlesen…

Neujahrsempfang der SPD Niendorf | 15.01.2017

Neujahrsempfang der SPD Niendorf | 15.01.2017

“Großer Zuspruch beim Neujahrsempfang der SPD Niendorf. Ca. 130 Gäste, darunter der neue Bezirksamtsleiter Kay Gätgens, der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen, unser Kreisvorsitzender Milan Pein  und unsere Abgeordnete in Bezirksversammlung und Bürgerschaft sowie natürlich viele Repräsentaten von  Vereinen und Verbänden im Niendorf und Schnelsen sowie Bürgerinnen und Bürger sowie Genossinen und Genossen aus  den Distrikten Niendorf […]weiterlesen…

Sprecherkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Hubertus Heil | 10.01.2017

Sprecherkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Hubertus Heil | 10.01.2017

Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Hubertus Heil (MdB) diskutierten die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den Bundesländern am 10. Januar 2017 im Düsseldorfer Landtag über den Stand der Energiewende. Der Minister zog  Bilanz der energiepolitischen Gesetzgebung der Großen Koaltion: Der 10-Punkte Plan sei abgearbeitet. Das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf […]weiterlesen…

Haushalt 2017/18: Ein Bürgerhaushalt für die Umwelt, mehr Mittel für Sauberkeit, Grün und Deichsicherheit | 16.12.2016

Haushalt 2017/18: Ein Bürgerhaushalt für die Umwelt, mehr Mittel für Sauberkeit, Grün und Deichsicherheit | 16.12.2016

Die rot-grüne Koalition schafft mit dem Haushalt der Behörde für Umwelt- und Energie eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Der Umwelt-Haushalt ist ein echter Bürgerhaushalt – Schwerpunkte sind Sauberkeit, Grünpflege und -versorgung sowie Deichsicherheit. In der Stadt werden weiter Wohnungen gebaut und gleichzeitig sichern wir eine gute Grünversorgung. Die Bezirke erhalten […]weiterlesen…

Mehr Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt | 17.11.2016

Mehr Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt | 17.11.2016

Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung. Zum Antrag Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen […]weiterlesen…

Grundwasserversorgung für die Zukunft gewährleisten – Brunnenstandorte in Hamburg sichern | 09.11.2016

Grundwasserversorgung für die Zukunft gewährleisten – Brunnenstandorte in Hamburg sichern | 09.11.2016

  Das Trinkwasser in Hamburg ist von sehr guter Qualität und auch die Versorgungssicherheit ist für die kommenden Jahrzehnte gewährleistet. Gleichwohl wird es in einer verdichteten Metropole schwieriger, geeignete Standorte für neue Brunnen zu finden. Laut Trinkwasserbericht liegt das durchschnittliche Alter der Förderbrunnen der Hamburger Wasserwerke bei 43 Jahren. Um für die Zukunft gerüstet zu […]weiterlesen…

Sommertour im Wahlkreis mit Andreas Dressel | 04.08.2016

Sommertour im Wahlkreis mit Andreas Dressel | 04.08.2016

Jedes Jahr nutzen wir die sitzungsfreie Zeit, um Vereine, Einrichtungen und Unternehmen zu besuchen. Am 4. August kam dafür unser SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel in den Wahlkreis, um zusammen mit meinem Kollegen Marc Schemmel und mir sowie örtlichen SPD-Bezirksabgeordneten in allen Stadtteilen Station zu machen. Den Beginn machte das Wasserwerk Schnelsen. Hier wurden wir vom Hamburg […]weiterlesen…

Bürgerschaft beschließt gesetzliche Verankerung – Fluglärmschutzbeauftrage wird Anwältin für den Lärmschutz | 30.06.2016

Bürgerschaft beschließt gesetzliche Verankerung – Fluglärmschutzbeauftrage wird Anwältin für den Lärmschutz | 30.06.2016

Das Amt des Fluglärmschutzbeauftragten wird gesetzlich verankert und damit institutionell gestärkt. Das hat die Bürgerschaft gestern beschlossen. Erstmals in Deutschland wird damit gesetzlich verpflichtend festgestellt, dass für einen Flughafen das Amt des Fluglärmschutzbeauftragten einzurichten ist. Die Hamburger Beauftragte Dr. Gudrun Pieroh-Joußen wird in ihrer Funktion weitgehend weisungsunabhängig und erhält erweiterte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in Verfahren […]weiterlesen…

Brexit – ein trauriger Tag auch für Hamburg | 24.06.2016

Brexit – ein trauriger Tag auch für Hamburg | 24.06.2016

Das mehrheitliche Votum der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union war auch für uns hier in Hamburg – als ‘britischste Stadt’ Deutschlands – eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Die schlichte Weisheit „nur gemeinsam ist man stark“ ist angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr […]weiterlesen…

Doppelhaushalt 2017/2018 – Hamburg bringt politische Gestaltung und solides Wirtschaften zusammen |22.06.2016

Doppelhaushalt 2017/2018 – Hamburg bringt politische Gestaltung und solides Wirtschaften zusammen |22.06.2016

Der vom rot-grünen Senat vorgestellte Haushaltsplanentwurf für 2017/18 ist ein starkes Signal, dass politische Gestaltung und solides Wirtschaften in Hamburg Hand in Hand gehen. Dies zeigen beispielsweise die Schwerpunktsetzungen für die Themenbereiche Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, sowie Wissenschaft und Sanierung. Die Fachausschüsse der Bürgerschaft beginnen nach der Sommerpause mit ihren Haushaltsberatungen. Im Dezember soll der […]weiterlesen…

Erster Bürgervertrag mit Modellcharakter für eine gute Integration | 15.06.2016

Erster Bürgervertrag mit Modellcharakter für eine gute Integration | 15.06.2016

Seit einigen Wochen verhandeln wir  mit der Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher wird parallel mit Bürgerinitiativen […]weiterlesen…

Einigung zum “Guten Ganztag” | 14.06.2016

Einigung zum “Guten Ganztag” | 14.06.2016

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative “Guter Ganztag” haben nach intensiven Beratungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten eine Einigung erzielt. Zentrale Elemente der Einigung sind die Einrichtung eines “Sonderfonds Guter Ganztag” in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro, eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in der […]weiterlesen…

Fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule | 27.04.2016

Fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule | 27.04.2016

Das erfolgreiche und seit über 20 Jahren etablierte Umweltprojekt fifty/fifty an den Hamburger Schulen soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Mit dem Projekt werden Schulen unterstützt und motiviert, Energie, Wasser und Müll einzusparen. Es gilt auch weiterhin: Die Hälfte des eingesparten Geldes erhalten […]weiterlesen…

Treffen der SPD-Fraktionsspitzen aus Kiel und Hamburg im Hamburger Rathaus

Treffen der SPD-Fraktionsspitzen aus Kiel und Hamburg im Hamburger Rathaus

Am 21.4.2016 hatte der Geschäftsführende Vorstand der SPD Bürgerschaftsfraktion seine Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein zu Gast. Konkret besprochen wurde unter anderem der Ausbau der Kooperation im Bereich der Flüchtlingshilfe. Schleswig-Holstein wird Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg anbieten. Zurzeit werden die letzten Detailfragen zu einer Verwaltungsvereinbarung geklärt. Noch […]weiterlesen…

Zukunft der Fernwärme für Hamburg – Behörde arbeitet weiter mit großer Sorgfalt und unter Hochdruck an neuen Konzepten

Zukunft der Fernwärme für Hamburg – Behörde arbeitet weiter mit großer Sorgfalt und unter Hochdruck an neuen Konzepten

Die Zukunft der Fernwärme liegt beim Rot-Grünen Senat in guten Händen. Hamburg wird das Fernwärmenetz 2019 übernehmen. Bis dahin arbeiten alle weiter an Konzepten für die Wärmeversorgung und das Fernwärmenetz. Zahlreiche Fragen werden in diesem ergebnisoffenen und transparenten Prozess geklärt: Wie stellen wir die Wärmeversorgung der Zukunft sicher? Welche Art der Wärmeerzeugung wollen wir? Welche […]weiterlesen…

Herausforderung Flüchtlingsunterbringung – Konstruktiver Dialog mit der Volksinitiative

Herausforderung Flüchtlingsunterbringung – Konstruktiver Dialog mit der Volksinitiative

Die Frage der Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor die größte Herausforderung in unserer Stadt. Und natürlich ist es das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern, eine Volksinitiative zu starten. Genauso wie es legitim und notwendig ist, dass die Behörden aktuell Unterkünfte planen, genehmigen und bauen – weil Hamburg dazu gesetzlich und moralisch verpflichtet […]weiterlesen…

Energienetzbeirat kommt – Umsetzung des Volksentscheids geht unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter voran

Energienetzbeirat kommt – Umsetzung des Volksentscheids geht unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter voran

Im letzten Jahr haben wir mit unserem Antrag die Einrichtung eines Energienetzbeirates auf den Weg gebracht. Dies wird nun vom Senat umgesetzt. Gerade die ausgewogene Besetzung und die direkte Anbindung des Netzbeirats an die Fachbehörde sind ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Volksentscheids zum Netzerückkauf. Somit können sich nicht nur Fachleute, Interessenvertretungen sowie Vertreterinnen […]weiterlesen…

Nachwuchsförderung in technischen Berufen – Bürgerschaft beschließt Ausbildungszentrum für Stromnetz Hamburg GmbH

Nachwuchsförderung in technischen Berufen – Bürgerschaft beschließt Ausbildungszentrum für Stromnetz Hamburg GmbH

Auf dem Betriebshof der Stromnetz Hamburg GmbH in Bramfeld soll ein eigenes Ausbildungszentrum entstehen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde in der Bürgerschaftssitzung 21. Januar mehrheitlich angenommen. Es sollen Kapazitäten für mindestens 100 Auszubildende geschaffen werden. Dadurch soll der Bedarf an Fachkräften der Stromnetz Hamburg GmbH, der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH […]weiterlesen…

Weltklimavertrag beschlossen – Umsetzung muss rasch folgen

Weltklimavertrag beschlossen – Umsetzung muss rasch folgen

Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben am 12. Dezember 2015 einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen […]weiterlesen…

Klimaschutz ist zum Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden

Klimaschutz ist zum Motor einer neuen Wachstumsdynamik geworden

In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit dem Weltklimagipfel in Paris und dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan des Senats. Nach dem Desaster vorangegangener Gipfel sieht es danach aus, dass sich die Staaten am Wochenende in Paris endlich auf eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase verständigen werden. Erfreulich ist schon jetzt, dass […]weiterlesen…

Alternativen zum Großkraftwerk in Wedel weiter sorgfältig prüfen – Eine klimagerechte, wirtschaftlich sinnvolle und sozial verträgliche Wärmeversorgung bleibt das Ziel!

Alternativen zum Großkraftwerk in Wedel weiter sorgfältig prüfen – Eine klimagerechte, wirtschaftlich sinnvolle und sozial verträgliche Wärmeversorgung bleibt das Ziel!

Der Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft verständigte sich gestern darauf, dieses Jahr keine Entscheidung zum Bau eines neuen innovativen Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel zu treffen. Die Entscheidung zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg und zur Nachfolge für das Kraftwerk in Wedel fällt im Jahr 2016. Jetzt werden sämtliche Alternativen entscheidungsreif bewertet, um einen Fahrplan für eine […]weiterlesen…

Vorlage des Klimaplans belegt hohe Verlässlichkeit und Kontinuität beim Klimaschutz

Vorlage des Klimaplans belegt hohe Verlässlichkeit und Kontinuität beim Klimaschutz

Der Senat hat heute den Klimaplan und die Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels vorgestellt. Das Konzept setzt auf den Masterplan Klimaschutz des Vorgängersenats auf und sorgt weiterhin dafür, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Regelaufgabe von allen Behörden vorangetrieben wird. Das neu ausgewiesene Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen der […]weiterlesen…

Nach dem Olympia-Referendum: Wir werden die positiven Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports weiterentwickeln!

Nach dem Olympia-Referendum: Wir werden die positiven Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports weiterentwickeln!

Am 29. November haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit knapper Mehrheit gegen eine Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 ausgesprochen. Von allen Bewerberstädten haben nur Hamburg und Kiel die Bürgerinnen und Bürger um eine Entscheidung ersucht, ob sie […]weiterlesen…

Olympia-Bewerbung: Jetzt erst recht!

Olympia-Bewerbung: Jetzt erst recht!

Innen- und Sportsenator Michael Neumann informierte in Niendorf über die Olympia-Bewerbung Die gut besuchte Olympia-Informationsveranstaltung unter der Moderation der SPD-Wahlkreisabgeordneten Dr. Monika Schaal und Marc Schemmel in der Stadtteilschule Niendorf am 16. November stand noch unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich aber einig, dass man sich dem […]weiterlesen…

Nachhaltigkeit bei Olympia – Hamburg setzt neue Maßstäbe

Nachhaltigkeit bei Olympia – Hamburg setzt neue Maßstäbe

Die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg sollen neue Maßstäbe für Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen. Das bekräftigen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem heute eingebrachten Antrag. Hier finden Sie den Antrag!  So wird die Bürgerschaft ihre Wächterfunktion – genauso wie bei der Finanzierung – auch bei der Umsetzung der in der Bewerbung […]weiterlesen…

Gemeinsame Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei Olympia | Ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele bei der Olympiabewerbung gewinnen an Verbindlichkeit

Gemeinsame Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei Olympia | Ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele bei der Olympiabewerbung gewinnen an Verbindlichkeit

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Zukunftsrat Hamburg und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltstaatsrat Michael Pollmann eine Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei den Olympischen Spielen unterzeichnet. In der Erklärung wird unter anderem die Einrichtung der “Kommission nachhaltiges Hamburg 2024” vereinbart, die die Umsetzung der Ziele begleitet. Die […]weiterlesen…

Einigung mit Vattenfall – Dateneinsicht bietet die Grundlage für sinnvolle Entscheidungen

Einigung mit Vattenfall – Dateneinsicht bietet die Grundlage für sinnvolle Entscheidungen

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat sich mit Vattenfall über eine Einsicht in die technischen Daten des Fernwärmenetzes geeinigt. Die ausgewerteten Daten sollen eine Entscheidungshilfe für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel sein. Hier sind derzeit noch unterschiedliche Varianten in der Prüfung. Um eine tragfähige Investitionsentscheidung für den Ersatz des über 40 Jahre […]weiterlesen…

Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg

Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg
Sprecherkonferenz für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 14./15. September 2015 in Magdeburg   Zentrale Themen waren die Energiewende sowie Möglichkeiten der Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Unter anderem wurden Beschlüsse zur stärkeren Angleichung der Netzentgelte gefasst. Der Bundesfinanzmister wurde aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz vorzulegen.

OLYMPIA – NACHHALTIGKEIT IST DAS KERNSTÜCK FÜR UNSERE BEWERBUNG

OLYMPIA – NACHHALTIGKEIT IST DAS KERNSTÜCK FÜR UNSERE BEWERBUNG

Das Thema Nachhaltigkeit ist eine Schlüsselkategorie für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Es ist genau der richtige Weg, alle Planungen von Anfang an immer auch unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Dazu gehören für uns ein modernes, umweltverträgliches Verkehrskonzept, hohe Lärmschutzstandards, ein nachhaltiges Energie- und Entsorgungskonzept sowie Ressourcenschonung und selbstverständlich auch […]weiterlesen…

KEIN FLICKENTEPPICH BEI DER GENTECHNIK – BUNDESWEIT EINHEITLICHE LÖSUNG NOTWENDIG

KEIN FLICKENTEPPICH BEI DER GENTECHNIK – BUNDESWEIT EINHEITLICHE LÖSUNG NOTWENDIG

Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht. Wir haben uns nun gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen nun per Antrag in der Bürgerschaftssitzung für eine bundesweit einheitliche Lösung eingesetzt. Eine unterschiedliche Handhabung erhöht die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung genmanipulierter […]weiterlesen…

STELLUNGNAHME ZUM BUND-GUTACHTEN „ÖKOLOGISCH-SOZIALE WÄRMEPOLITIK“

STELLUNGNAHME ZUM BUND-GUTACHTEN „ÖKOLOGISCH-SOZIALE WÄRMEPOLITIK“

Wir wollen den bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen Wärmedialog mit allen Beteiligten in der Stadt fortzusetzen und das Gutachten des BUND einzubeziehen. Es ist richtig, dass hohe Heizkosten Mieterinnen und Mieter stärker belasten als Stromkosten und die Stadt durch Transferleistungen im Wärmebereich belastet wird. Die Wärmepreisbremse können wir so aber nicht akzeptieren. „Wärmepreisbremse“ hört […]weiterlesen…

VOLKSENTSCHEID ZUM RÜCKKAUF DER ENERGIENETZE – ROT-GRÜN BRINGT STROMNETZBEIRAT AUF DEN WEG

VOLKSENTSCHEID ZUM RÜCKKAUF DER ENERGIENETZE – ROT-GRÜN BRINGT STROMNETZBEIRAT AUF DEN WEG

Die rot-grüne Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Stromnetzbeirat einrichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht. Mit dem Beirat setzt die Koalition den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter um. Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Einen solchen politischen Stromnetzbeirat gibt es nirgends in […]weiterlesen…

BEITRITT ZUR CHARTA VON FLORENZ – GUTE NACHRICHTEN FÜR HAMBURGS VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER

BEITRITT ZUR CHARTA VON FLORENZ – GUTE NACHRICHTEN FÜR HAMBURGS VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER

Mit dem Beitritt Hamburgs zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen – der so genannten Charta von Florenz – sorgt der Senat für mehr Sicherheit für Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher. Beim Kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Hamburg können alle sicher sein, dass die Produkte gentechnikfrei sind. Das ist gut so, denn die meisten Verbraucherinnen und Verbrauchen lehnen gentechnisch veränderte […]weiterlesen…

ÜBERSCHWEMMUNGSGEBIETE – STELLUNGNAHMEN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER FINDEN BERÜCKSICHTIGUNG

ÜBERSCHWEMMUNGSGEBIETE – STELLUNGNAHMEN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER FINDEN BERÜCKSICHTIGUNG

Vom grundsätzlichen Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes nach Wasserhaushaltsgesetz kann und wird aus gutem Grund kein Bundesland abweichen – auch Hamburg nicht. Dennoch: Die Überschwemmungsgebiete werden nun aufgrund der knapp 400 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger einer Überprüfung mit neuer Berechnungsmethode unterzogen. Das ist gut und ein positives Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den […]weiterlesen…

RÜCKKAUF DER ENERGIENETZE – UMSETZUNG DES VOLKSENTSCHEIDS IST UNUMKEHRBAR AUF DEN WEG GEBRACHT

RÜCKKAUF DER ENERGIENETZE – UMSETZUNG DES VOLKSENTSCHEIDS IST UNUMKEHRBAR AUF DEN WEG GEBRACHT

Nach der Übernahme des Stromnetzes und der verbindlichen Kaufoption für die Fernwärme haben wir durch den zuletzt geschlossenen Vertrag zur Übernahme des Gasnetzes auch hier die Weichen zur Umsetzung des Volkentscheides gestellt. Wir rechnen uns sehr gute Chancen aus, auch im künftigen Konzessionswettbewerb als Siegerin hervorzugehen. Denn ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine […]weiterlesen…

HAUSHALT 2015/16 – HAMBURG IST UND BLEIBT DIE GRÜNE METROPOLE AM WASSER

HAUSHALT 2015/16 – HAMBURG IST UND BLEIBT DIE GRÜNE METROPOLE AM WASSER

In Hamburg wird wieder gebaut, gleichzeitig bleibt Hamburg die grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen. Der besonderen Bedeutung der Grün- und Freiflächen in einer kompakter werdenden Stadt trägt der Haushalt mit insgesamt 8,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Investitionen und Pflegemaßnahmen im Grünbereich Rechnung. Die Grünpflege ist damit ausfinanziert. Die […]weiterlesen…