Aktuelles aus der Bürgerschaft: Seenotrettung, Fernwärme, Abschlussbericht G20-Sonderausschuss

28. September 2018

Agenda 2030 der Vereinten Nationen – Nachhaltigkeitsziele könnten zum modernen kategorischen Imperativ der Politik werden

In der aktuellen Stunde der der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche ging es zunächst um das Thema Seenotrettung. Wir haben in der Debatte klar gemacht, dass wir die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung verurteilen und für uns klar ist, dass Hamburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist und bleibt. Seit dem Jahr 2015 sind etwa 50.000 Geflüchtete nach Hamburg gekommen. Auch heute kommen jeden Monat noch etwa 700 Menschen in Hamburg an, von denen rund 400 in Hamburg bleiben. Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf sagte in der aktuellen Stunde, dass Hamburg zurecht stolz darauf sein könne, dass die Hamburger Behörden, die Wirtschaft und die vielen ehrenamtlich Engagierten hier hervorragende Arbeit geleistet hätten. Denn trotz eines allgemeinen Rückgangs der Flüchtlingsbewegungen ist die Lage im Mittelmeer immer noch dramatisch. „Die Europäische Union steht in der Pflicht, hier schnell zu humanitären Lösungen zu kommen“, so Kienscherf. Wir haben in diesem Zusammenhang festgestellt, dass auch zivile Seenotrettungsmissionen einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer beitragen. Diesen Menschen gebührt unsere Anerkennung; keinesfalls sollten wir sie kriminalisieren oder sogar behindern. Und klar ist auch: Hamburg wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten und aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen.

Im Rahmen der aktuellen Stunde wurde in der Bürgerschaftssitzung auch der Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall debattiert. Der Rückkauf wurde bekanntermaßen im Jahr 2013 im Rahmen eines Volksentscheides beschlossen. Wir haben bereits das Strom- und Gasnetz zurückgekauft. Und auch vor dem Fernwärmenetz werden wir nicht Halt machen. Für uns ist klar, dass eine Lösung gefunden werden muss, mit der der Volksentscheid rechtssicher umgesetzt wird. Daher ist es unser verbindliches Ziel, dass eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung erreicht wird. Am 18. Oktober beginnen hierzu im Haushaltsausschuss die Beratungen. Denn was wir als SPD erreichen wollen ist klar: Fernwärme soll auch in Zukunft für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben und klimafreundlich werden.

Ein weiteres großes Thema der Bürgerschaftssitzung war der Abschlussbericht zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Hierzu haben wir eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit aus 14 Ausschusssitzungen erläutert und konkrete Konsequenzen für die Stadt Hamburg benannt werden. Die transparente Aufarbeitung im Parlament und ein von uns als Regierungskoalitionen eingebrachtes Maßnahmenpaket sollen dabei ein Anfang sein, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Denn die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Abschließend hielt hierzu mein Kollege Milan Pein, Vorsitzender des Sonderausschusses, fest: „Die Entscheidung zur Aufarbeitung in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft war genau richtig. Es wurde sehr gründlich gearbeitet, sodass sich heute ein klareres Bild dessen ergibt, was in der Gipfelwoche in Hamburg passiert ist. Kein Polizeieinsatz in der Hamburger Geschichte wurde jemals so gründlich und sorgfältig im Parlament aber auch von Behördenseite analysiert. Es ist dem Sonderausschuss zu verdanken, dass es nun eine gemeinsame Faktenbasis gibt, die den unterschiedlichen politischen Bewertungen zugrunde liegt.“

Weitere Pressemitteilungen der Fraktion – insbesondere auch mit weiteren Informationen zu dem G20-Abschlussbericht und das Maßnahmenpaket von SPD und Grünen – finden Sie hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html