Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegenwind für Spekulanten, Rückkauf der Fernwärme, Verbesserung der Baustellenkoordination

15. November 2018

Agenda 2030 der Vereinten Nationen – Nachhaltigkeitsziele könnten zum modernen kategorischen Imperativ der Politik werden

In der letzten Woche hatte die Stadt Hamburg bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen.Unter dem Motto „Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter“ haben wir in der gestrigen Bürgerschaftssitzung klargemacht, dass wir Grundstücksspekulanten konsequent den Riegel vorschieben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss hier in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten.Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente, die unliebsame Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel.

Unsere Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt kündigte an, in drei weiteren Fällen ein Vorkaufsrecht auszuüben, zudem seien vier weitere Verfahren anhängig, in denen es unter Umständen zu einem Vorkaufsrecht kommen könnte.

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes ist nun unter Dach und Fach, gestern gab es in der Bürgerschaft die abschließende Debatte. Damit setzen wir den Volksentscheid von 2013 endgültig und abschließend um, nach dem schon erfolgten Rückkauf des Strom- und Gasnetzes. Wir schreiben damit auch ein wenig Geschichte: Denn noch nie hat es in der Bundesrepublik eine so umfassende Rekommunalisierung von Energieinfrastruktur gegeben. Es ist das Ziel, Fernwärme ohne Kohle und zu stabilen Preisen zu gewährleisten. Damit werden wir unseren Teil zum Klimaschutz beitragen. Ganz besonders wichtig ist uns dabei, dass der Rückkauf sozialverträglich geschieht. Dieses Versprechen wurde auch mit der Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall zu Stromnetz Hamburg gehalten und werden Gleiches bei der Fernwärme machen.

Des Weiteren haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Baustellenkoordination auf den Weg gebracht. Hier gab es in der Tat in letzter Zeit viel berechtigte Kritik von VerkehrsteilnehmerInnen. Eins ist dabei klar: Baustellen müssen sein – bei der Regierungsübernahme 2011 haben wir einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seitdem konsequent abbauen, bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und den Verfall der Infrastruktur aufgehalten.

Gleichwohl gab es Verbesserungsbedarf bei der Koordination, und das wird nunmehr verstärkt angegangen:

  • Mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren werden die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg gestrafft. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren.
  • Zusätzlich wollen wir die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestalten und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausweisen. Damit wird mehr Transparenz und Verständnis für dringend notwendige Baumaßnahmen geschaffen.
  • Und wir werden prüfen, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist.

Mit diesem Maßnahmen-Paket soll sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessern.

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