Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Zeichen gegen Rechtsextremismus, Doppelhaushalt 2019/2020

7. September 2018

Anlässlich der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche durfte ich wieder zusammen mit meinem Kollegen Mark Schemmel eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nachdem die Gruppe zunächst eine Führung durch das Rathaus bekommen und einen Film über die Arbeit unseres Parlaments angeschaut hat, haben wir uns über aktuelle politische Themen unterhalten. Dabei ging es dann vor allem um die Themen Fernwärme, neuer Bahnhof Altona am Diebsteich und die am gleichen Tag stattfindende „Merkel muss weg“-Demonstration.

Im Anschluss an unser Gespräch konnte die Besuchergruppe dann die Sitzung der Bürgerschaft verfolgen. Zunächst wurde in der aktuellen Stunde das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“ debattiert. Nachdem der Verfassungsschutz im Vorfeld der Demonstration bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Demonstration von Rechtsextremisten organisiert wird, wurde auch in der Bürgerschaftssitzung in fast allen Redebeiträgen deutlich, dass die rechtsextreme Gesinnung dieser Demonstration in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Für unsere Fraktion stellten Sören Schumacher (Fachsprecher Inneres) und Kazim Abaci (Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete), in engagierten Redebeiträgen klar, dass wir Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie unsere liberale, tolerante und weltoffene Gesellschaft niemals akzeptieren und uns weiter dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus keine Chance bieten. Während übrigens zu der „Merkel muss Weg“-Demonstration 178 von der Polizei gezählte Demonstranten erschienen, waren es auf der Gegendemonstration über 10.000 Teilnehmer. Ein sehr schönes Zeichen!

Anschließend ging es dann um den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Hier resümierte unser  haushaltspolitischer Sprecher Jan Quast, dass der solide finanzpolitische Kurs des Senats fortgesetzt und weiter in die Zukunft investiert werden soll. Ein zentrales Anliegen der SPD bleibt es, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden zu erhalten und wo nötig zu sanieren. Der Entwurf des Haushaltsplans wird nun in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und soll im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Weitere Informationen über die Bürgerschaftssitzung dieser Woche gibt es in den Pressemitteilungen der Fraktion: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html

Wer auch einmal an einem Besuch im Rathaus teilnehmen möchte kann mich gerne kontaktieren und sich für einen der nächsten Besuche anmelden. Melden Sie hierzu einfach mein Büro. Ich freue mich auf Ihren Besuch!